🛑 LIVE: 7. Sitzung des Bundestages | Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19
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🛑 LIVE aus London: Berufungsgericht entscheidet über Auslieferung von Julian Assange an USA
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⚡️Urteil: Gericht kippt Ablehnung von US-Auslieferungsantrag
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat das Urteil vom Frühjahr, den Wikileaks-Gründer nicht an die USA auszuliefern, aufgehoben.
Anfang des Jahres wurde die Auslieferung des Wikileaks-Gründers aufgrund seiner gesundheitlichen und psychischen Verfassung abgelehnt. Die USA ging gegen diese Entscheidung in Berufung. Der Oberste Gerichtshof entschied nun zugunsten der Vereinigten Staaten.
Der 50-jährige Whistleblower ist seit April 2019 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsch inhaftiert. Bei einer Auslieferung an die USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Ihm wird vorgeworfen gemeinsam mit Whistleblowerin Chelsea Manning geheime Dokumente über die US-Einsätze in Afghanistan und im Irak gestohlen und veröffentlicht zu haben. Schwerste Kriegsverbrechen der US-Armee wurden durch die Veröffentlichungen bekannt.
Damit ist der Weg zur Auslieferung des 50-Jährigen an die USA und zu einem Prozess in den Vereinigten Staaten geebnet.
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat das Urteil vom Frühjahr, den Wikileaks-Gründer nicht an die USA auszuliefern, aufgehoben.
Anfang des Jahres wurde die Auslieferung des Wikileaks-Gründers aufgrund seiner gesundheitlichen und psychischen Verfassung abgelehnt. Die USA ging gegen diese Entscheidung in Berufung. Der Oberste Gerichtshof entschied nun zugunsten der Vereinigten Staaten.
Der 50-jährige Whistleblower ist seit April 2019 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsch inhaftiert. Bei einer Auslieferung an die USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Ihm wird vorgeworfen gemeinsam mit Whistleblowerin Chelsea Manning geheime Dokumente über die US-Einsätze in Afghanistan und im Irak gestohlen und veröffentlicht zu haben. Schwerste Kriegsverbrechen der US-Armee wurden durch die Veröffentlichungen bekannt.
Damit ist der Weg zur Auslieferung des 50-Jährigen an die USA und zu einem Prozess in den Vereinigten Staaten geebnet.
Der Bundestag hat eine erste begrenzte Impfpflicht für Gesundheitspersonal beschlossen.
➡️ https://kurz.rt.com/J4qG
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RT DE
Bundestag beschließt Impfpflicht in Pflegeberufen
Der Bundestag hat eine erste begrenzte Impfpflicht für Gesundheitspersonal beschlossen. Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken müssen bis Mitte März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen.
Der Bundestag billigte heute das Gesetz der Ampel-Koalition für eine erste begrenzte Impfpflicht. Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen sollen bis Mitte März 2022 Nachweise über vollen Impfschutz oder eine Genesung vorlegen müssen – oder eine Arzt-Bescheinigung, dass sie nicht geimpft werden können. Neue Beschäftigte brauchen das ab dann von vornherein.
Für das Gesetz der Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen stimmten am Freitag 571 Abgeordnete. Mit Nein votierten 80 Abgeordnete, 38 enthielten sich. Am Nachmittag soll darüber auch noch der Bundesrat in einer Sondersitzung abschließend entscheiden.
Neben Ärzten sollen künftig befristet auch Apotheken, Zahnärzte und Tierärzte mitimpfen können. Ergänzt und verlängert werden sollen Möglichkeiten für die Länder zu regional härteren Corona-Beschränkungen.
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J4qG
Für das Gesetz der Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen stimmten am Freitag 571 Abgeordnete. Mit Nein votierten 80 Abgeordnete, 38 enthielten sich. Am Nachmittag soll darüber auch noch der Bundesrat in einer Sondersitzung abschließend entscheiden.
Neben Ärzten sollen künftig befristet auch Apotheken, Zahnärzte und Tierärzte mitimpfen können. Ergänzt und verlängert werden sollen Möglichkeiten für die Länder zu regional härteren Corona-Beschränkungen.
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J4qG
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"Dumme Idee" – Slowaken kommentieren Impfprämie
Erst 46,5 Prozent der 5,5 Millionen Slowaken sind vollständig gegen COVID-19 geimpft. Das ist eine der niedrigsten Impfquoten in der Europäischen Union. Nach einem Vorschlag von Finanzminister Igor Matovič will die Regierung der Slowakei die Impfbereitschaft nun durch Zahlung einer Impfprämie erhöhen, um der derzeitigen Welle von Erkrankungen entgegenzuwirken.
Nach mehr als zwei Wochen langen Auseinandersetzungen in der Regierung und tagelangen Diskussionen über die Höhe und Art der Prämie hat das Parlament am Donnerstag den Beschluss gefasst, dass vollständig, also dreifach Geimpfte über 60 Jahre bis zum 15. Januar 300 Euro erhalten werden.
Die Reaktionen der Bevölkerung darauf sind sehr unterschiedlich.
Der Umfrageagentur AKO zufolge ist das Vertrauen in die slowakische Regierung auf einem Rekordtief.
Derzeit werden in der Slowakei 3.419 Menschen wegen COVID-19 stationär behandelt, was das Gesundheitssystem des Landes an die Belastungsgrenze bringt.
Erst 46,5 Prozent der 5,5 Millionen Slowaken sind vollständig gegen COVID-19 geimpft. Das ist eine der niedrigsten Impfquoten in der Europäischen Union. Nach einem Vorschlag von Finanzminister Igor Matovič will die Regierung der Slowakei die Impfbereitschaft nun durch Zahlung einer Impfprämie erhöhen, um der derzeitigen Welle von Erkrankungen entgegenzuwirken.
Nach mehr als zwei Wochen langen Auseinandersetzungen in der Regierung und tagelangen Diskussionen über die Höhe und Art der Prämie hat das Parlament am Donnerstag den Beschluss gefasst, dass vollständig, also dreifach Geimpfte über 60 Jahre bis zum 15. Januar 300 Euro erhalten werden.
Die Reaktionen der Bevölkerung darauf sind sehr unterschiedlich.
Der Umfrageagentur AKO zufolge ist das Vertrauen in die slowakische Regierung auf einem Rekordtief.
Derzeit werden in der Slowakei 3.419 Menschen wegen COVID-19 stationär behandelt, was das Gesundheitssystem des Landes an die Belastungsgrenze bringt.
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Forwarded from InfraRot Medien (Ivan Rodionov)
Wann greift Russland an?
Alle Jahre wieder steht der russische Einmarsch in der Ukraine unmittelbar bevor. Diesmal ist es ernst: BILD zeigt eine russische Lagekarte mit Angriffspfeilen – direkt aus Putins Schublade. Auch der Zeitpunkt des Überfalls ist bekannt: Weihnachten. Oder Januar. Oder Februar. Die US-Geheimdienste haben es herausbekommen. Was steht hinter der Russe-kommt-Hysterie – ein InfraRot-Kommentar von Ivan Rodionov.
#NATO #Russland #Ukraine #USA #Krieg #Truppen #Aufmarsch #BILD #Geheimdienste #Massenvernichtungswaffen #Kriegslüge #Blinken #Powell #PObama #Biden #Libyen #Fake https://youtu.be/_4_AkObKO08
Alle Jahre wieder steht der russische Einmarsch in der Ukraine unmittelbar bevor. Diesmal ist es ernst: BILD zeigt eine russische Lagekarte mit Angriffspfeilen – direkt aus Putins Schublade. Auch der Zeitpunkt des Überfalls ist bekannt: Weihnachten. Oder Januar. Oder Februar. Die US-Geheimdienste haben es herausbekommen. Was steht hinter der Russe-kommt-Hysterie – ein InfraRot-Kommentar von Ivan Rodionov.
#NATO #Russland #Ukraine #USA #Krieg #Truppen #Aufmarsch #BILD #Geheimdienste #Massenvernichtungswaffen #Kriegslüge #Blinken #Powell #PObama #Biden #Libyen #Fake https://youtu.be/_4_AkObKO08
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Wann greift Russland an?
Alle Jahre wieder steht der russische Einmarsch in der Ukraine unmittelbar bevor. Diesmal ist es ernst: BILD zeigt eine russische Lagekarte mit Angriffspfeilen – direkt aus Putins Schublade. Auch der Zeitpunkt des Überfalls ist bekannt: Weihnachten. Oder…
Die Verdrängung der Delta-Variante des Corona-Virus in der bevölkerungsreichen südafrikanischen Provinz Gauteng verlief sehr schnell. Schwere Verläufe aber wurden nicht bekannt.
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J4qw
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RT DE
Omikron in Südafrika: Nur leichte Verläufe, Impfstoffe wirken
Erste Daten über Krankenhausaufenthalte in Südafrika zeigen, die Omikron-Variante verursacht hauptsächlich leichte Infektionen. Die derzeitigen Vakzine geben genügend Schutz. In Deutschland werden die "Impfnaiven" vor fehlendem Immunitätsschutz gewarnt.
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Scholz zu Maßnahmenverschärfung: "Gesetzlicher Rahmen in unglaublich kurzer Zeit geschaffen"
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin, er wolle schnell den gesetzlichen Rahmen schaffen, der für eine härtere Reaktion auf COVID-19 erforderlich sei.
"Wir haben gerade heute intensive Beratungen im Bundestag gehabt. Und morgen soll dann abschließend entschieden werden und auch der Bundesrat seinen eignen Beitrag leisten, sodass wir in unglaublich kurzer Zeit den gesetzlichen Rahmen geschaffen haben, den wir brauchen," sagte er.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin, er wolle schnell den gesetzlichen Rahmen schaffen, der für eine härtere Reaktion auf COVID-19 erforderlich sei.
"Wir haben gerade heute intensive Beratungen im Bundestag gehabt. Und morgen soll dann abschließend entschieden werden und auch der Bundesrat seinen eignen Beitrag leisten, sodass wir in unglaublich kurzer Zeit den gesetzlichen Rahmen geschaffen haben, den wir brauchen," sagte er.
Einige Menschen in Deutschland erinnert Fall von Smollett an den des Musikers Gil Ofarim.
Was hat er gemacht? ➡️ https://kurz.rt.com/J4qN
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RT DE
Ex-US-Schauspieler Smollett des Vortäuschens eines Hassverbrechens für schuldig befunden
Der ehemalige US-Schauspieler Jussie Smollett, ein jüdischer homosexueller Afroamerikaner, wurde für schuldig befunden, andere dafür bezahlt zu haben, 2019 in Chicago ein Hassverbrechen gegen ihn zu inszenieren – um Sympathien zu gewinnen und seine Karriere…
Opfer der Treibjagd: Der Tod einer Familie und die medialen Reaktionen
RT DE
Opfer der Treibjagd: Der Tod einer Familie und die medialen Reaktionen
Letzte Woche tötete in Brandenburg ein Vater sich und seine Familie, weil die Corona-Maßnahmen sie in eine aussichtslos scheinende Lage gebracht hatten. Die ständige Propaganda gegen "Querdenker" und nicht Geimpfte ist mindestens mitverantwortlich für diese Tragödie.
Zum Mitlesen: https://kurz.rt.com/J4oP
Letzte Woche tötete in Brandenburg ein Vater sich und seine Familie, weil die Corona-Maßnahmen sie in eine aussichtslos scheinende Lage gebracht hatten. Die ständige Propaganda gegen "Querdenker" und nicht Geimpfte ist mindestens mitverantwortlich für diese Tragödie.
Zum Mitlesen: https://kurz.rt.com/J4oP
Söder dürfte nicht der Einzige sein, der Finanzpolitik der neuen Bundesregierung kritisch sieht.
https://kurz.rt.com/J4qK
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⚡️Urteil: Gericht kippt Ablehnung von US-Auslieferungsantrag Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat das Urteil vom Frühjahr, den Wikileaks-Gründer nicht an die USA auszuliefern, aufgehoben. Anfang des Jahres wurde die Auslieferung des Wikileaks…
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❗️Fall Assange: WikiLeaks-Gründer muss mit Auslieferung an die USA rechnen
Ein Berufungsgericht in London hat die Ablehnung des US-Antrags zur Auslieferung von Julian Assange gekippt.
Der WikiLeaks-Gründer muss nun damit rechnen, doch noch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden.
Noch im Januar hatte ein Bezirksgericht den Auslieferungsantrag der USA abgelehnt.
Assange befand sich seit Juni 2012 im Exil der ecuadorianischen Botschaft in London.
Dort wurde er 2019 festgenommen und befindet sich seitdem unter teils menschenunwürdigen Haftbedingungen.
@rt_de
Ein Berufungsgericht in London hat die Ablehnung des US-Antrags zur Auslieferung von Julian Assange gekippt.
Der WikiLeaks-Gründer muss nun damit rechnen, doch noch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden.
Noch im Januar hatte ein Bezirksgericht den Auslieferungsantrag der USA abgelehnt.
Assange befand sich seit Juni 2012 im Exil der ecuadorianischen Botschaft in London.
Dort wurde er 2019 festgenommen und befindet sich seitdem unter teils menschenunwürdigen Haftbedingungen.
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❗️Fall Assange: WikiLeaks-Gründer muss mit Auslieferung an die USA rechnen Ein Berufungsgericht in London hat die Ablehnung des US-Antrags zur Auslieferung von Julian Assange gekippt. Der WikiLeaks-Gründer muss nun damit rechnen, doch noch an die Vereinigten…
Russland bezeichnet britisches Urteil über Assange-Auslieferung an USA als "beschämend"
Die Entscheidung des Berufungsgerichts in London, die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA zuzulassen, sei "beschämend", erklärte Moskau am Freitag.
Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte das Urteil auf ihrem Telegramm-Kanal und wies darauf hin, dass es am Internationalen Tag der Menschenrechte gefällt wurde. Laut Sacharowa:
"Dieses beschämende Urteil in diesem politischen Fall gegen einen Journalisten und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens ist eine weitere Manifestation der kannibalistischen Weltsicht des angelsächsischen Tandems."
➡️ https://kurz.rt.com/J4qX
Die Entscheidung des Berufungsgerichts in London, die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA zuzulassen, sei "beschämend", erklärte Moskau am Freitag.
Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte das Urteil auf ihrem Telegramm-Kanal und wies darauf hin, dass es am Internationalen Tag der Menschenrechte gefällt wurde. Laut Sacharowa:
"Dieses beschämende Urteil in diesem politischen Fall gegen einen Journalisten und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens ist eine weitere Manifestation der kannibalistischen Weltsicht des angelsächsischen Tandems."
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Lauterbach: "Mit 30 Millionen weiteren Impfungen überwinden wir die Welle nicht – Ungeimpfte müssen draußen bleiben"
Der Bundestag hat heute für die Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes der neuen Regierung der Ampelkoalition zugestimmt. Damit kommt im März für Pflegeberufe die Impfpflicht.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte zuvor in der Debatte unter dem Titel "Impfprävention gegen COVID-19 stärken", dass diese Verschärfungen nötig seien, um "die aggressive Delta-Welle endlich zu brechen, nachhaltig zu brechen und die drohende Omikron-Welle noch zu verhindern".
Deshalb würden dazu den Bundesländern alle nötigen Instrumente in die Hand gelegt.
@rt_de
Der Bundestag hat heute für die Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes der neuen Regierung der Ampelkoalition zugestimmt. Damit kommt im März für Pflegeberufe die Impfpflicht.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte zuvor in der Debatte unter dem Titel "Impfprävention gegen COVID-19 stärken", dass diese Verschärfungen nötig seien, um "die aggressive Delta-Welle endlich zu brechen, nachhaltig zu brechen und die drohende Omikron-Welle noch zu verhindern".
Deshalb würden dazu den Bundesländern alle nötigen Instrumente in die Hand gelegt.
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Der größte Feind der Partei "Die LINKE" ist sie wohl selbst...
Worum es nun geht, steht hier: https://kurz.rt.com/J4qU
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Erneut Ärger in der "Linken", diesmal um Klaus Ernst
Der Flügelkampf innerhalb der Partei "Die Linke" tritt derzeit erneut in der Öffentlichkeit hervor. Diesmal trifft der öffentliche Entrüstungssturm des rechten Parteiflügels jemand anderen als Sahra Wagenknecht, nämlich den Gewerkschafter Klaus Ernst. Der…
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Hamburger Abendblatt-Chefredakteur: "Scholz sagte mir, er sei die männliche Merkel"
Altbundeskanzler Gerhard Schröder trat am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Berlin auf, um eine kürzlich erschienene Biografie über Bundeskanzler Olaf Scholz mit vorzustellen und zu diskutieren.
Zudem anwesend waren der Chefredakteur des Hamburger Abendblatts und der Autor der Biografie, Lars Haider, sowie der Chefredakteur der Funke Zentralredaktion, Jörg Quoos, der die Veranstaltung moderierte.
Sowohl Schröder als auch Haider gaben Einblicke in den Charakter von Scholz, die SPD-Innenpolitik und die Anforderungen des Jobs.
Haider erinnerte an eine Anekdote, in der Scholz vor Jahren, als er noch in der Koalition mit Angela Merkel Finanzminister und Vizekanzler wurde, seine Pläne für die Kanzlerkandidatur erläuterte und sich dabei angeblich als "männliche Merkel" bezeichnete.
@rt_de
Altbundeskanzler Gerhard Schröder trat am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Berlin auf, um eine kürzlich erschienene Biografie über Bundeskanzler Olaf Scholz mit vorzustellen und zu diskutieren.
Zudem anwesend waren der Chefredakteur des Hamburger Abendblatts und der Autor der Biografie, Lars Haider, sowie der Chefredakteur der Funke Zentralredaktion, Jörg Quoos, der die Veranstaltung moderierte.
Sowohl Schröder als auch Haider gaben Einblicke in den Charakter von Scholz, die SPD-Innenpolitik und die Anforderungen des Jobs.
Haider erinnerte an eine Anekdote, in der Scholz vor Jahren, als er noch in der Koalition mit Angela Merkel Finanzminister und Vizekanzler wurde, seine Pläne für die Kanzlerkandidatur erläuterte und sich dabei angeblich als "männliche Merkel" bezeichnete.
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FDP: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gibt der Gesamtfreiheitsbilanz einen positiven Effekt.
In der heutigen Bundestagsdebatte über den von den Fraktionen der Ampel-Koalition eingebrachten Gesetzesentwurf "Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19" stellte die Abgeordnete der FDP, Christine Aschenberg-Dungus, fest, dass es folgerichtig sei, Freiheitseingriffen kritisch gegenüberzustehen und gleichzeitig eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für richtig zu halten, denn: "Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gibt der Gesamtfreiheitsbilanz einen positiven Effekt."
Der Bundestag billigte heute das Gesetz der Ampel-Koalition für eine erste begrenzte Impfpflicht sowie weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes der neuen Koalition.
Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen sollen bis Mitte März 2022 Nachweise über vollen Impfschutz oder eine Genesung vorlegen müssen – oder eine Arzt-Bescheinigung, dass sie nicht geimpft werden können.
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In der heutigen Bundestagsdebatte über den von den Fraktionen der Ampel-Koalition eingebrachten Gesetzesentwurf "Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19" stellte die Abgeordnete der FDP, Christine Aschenberg-Dungus, fest, dass es folgerichtig sei, Freiheitseingriffen kritisch gegenüberzustehen und gleichzeitig eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für richtig zu halten, denn: "Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gibt der Gesamtfreiheitsbilanz einen positiven Effekt."
Der Bundestag billigte heute das Gesetz der Ampel-Koalition für eine erste begrenzte Impfpflicht sowie weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes der neuen Koalition.
Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen sollen bis Mitte März 2022 Nachweise über vollen Impfschutz oder eine Genesung vorlegen müssen – oder eine Arzt-Bescheinigung, dass sie nicht geimpft werden können.
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Die Aussagen führender Politiker sollten wohl regelmäßig Faktenchecks unterzogen werden.
Fake News oder Fakten? ➡️ https://kurz.rt.com/J4r1
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Faktencheck: Lauterbach verbreitet Falschinformationen über Gefährlichkeit von Omikron für Kinder
Der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach behauptete im heute-journal des ZDF, dass die Omikron-Variante des SARS-CoV-2-Erregers für Kinder besonders gefährlich sei. Doch ein Faktencheck der Berliner Zeitung zeigt, dass dies falsch ist.
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