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US-Präsident Joe Biden lacht und geht einfach weg, als er nach seiner Verantwortung für die COVID-19-Todesfälle und der Transparenz über den Ursprung des Virus gefragt wird.
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Im Rahmen des Gesetzes wird der Generalstaatsanwaltschaft vorgeschrieben, "zusätzliche Maßnahmen zur umfassenden, vollständigen und objektiven Untersuchung der Umstände des Völkermords am weißrussischen Volk" zu ergreifen und die strafrechtliche Verfolgung der am Genozid Beteiligten einzuleiten.
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J4Ay
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Weißrussland: Gesetz über Genozid am weißrussischen Volke im Zweiten Weltkrieg verabschiedet
Abgeordnete des weißrussischen Parlaments haben ein Gesetz über den Genozid am weißrussischen Volke im Zweiten Weltkrieg angenommen. Wer nun den Massenmord an Weißrussen leugnet, kann vor Gericht gestellt werden.
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Scholz kritisiert extremistische Impfgegner: "Wenn heute alle geimpft wären, hätten wir unsere alten Freiheiten zurück" Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Während seiner einstündigen Rede ging er zu…
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Scholz' Antrittsrede: "30 Millionen Impfdosen in die Oberarme"
Scholz, der vergangene Woche das Amt von der langjährigen Bundeskanzlerin Angela Merkel übernommen hat, erklärte, dass es "keine Zeit zu verlieren" gäbe, als die Ampel-Regierung offiziell im Bundestag einläutete. Er sagte, Deutschland sei gut dafür aufgestellt, sein Versprechen, bis Jahresende 30 Millionen Menschen zu impfen, einzuhalten.
Scholz sagte auch, dass die Regierung eine "winzige Minderheit von Extremisten", die versuchen, ihren Willen gegen die Coronavirus-Politik durchzusetzen, nicht dulden werde.
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Scholz, der vergangene Woche das Amt von der langjährigen Bundeskanzlerin Angela Merkel übernommen hat, erklärte, dass es "keine Zeit zu verlieren" gäbe, als die Ampel-Regierung offiziell im Bundestag einläutete. Er sagte, Deutschland sei gut dafür aufgestellt, sein Versprechen, bis Jahresende 30 Millionen Menschen zu impfen, einzuhalten.
Scholz sagte auch, dass die Regierung eine "winzige Minderheit von Extremisten", die versuchen, ihren Willen gegen die Coronavirus-Politik durchzusetzen, nicht dulden werde.
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⚡️Darüber hinaus wurden zwei Diplomaten der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J4AB
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Tiergartenmord: Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein
Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt. Grund dafür ist das Urteil im Prozess um den Tiergartenmord, hinter dem angeblich "staatliche russische Stellen" stehen sollen. Zwei Diplomaten wurden zu unerwünschten Personen erklärt.
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Wien: Pflegekräfte bei illegaler Demo gegen Impfpflicht vor dem Gesundheitsministerium
Eine nicht angemeldete und demnach auch nicht genehmigte Demonstration der Impfpflichtgegner und Corona-Maßnahmenkritiker blockierte am Mittwoch zeitweise den Verkehr in Wien. Nach Angaben der Polizei haben fast 700 Menschen an dem Protestmarsch zum Gesundheitsministerium teilgenommen – darunter Pflegekräfte und Mitarbeiter des Gesundheitswesens, die gegen die kommende Impfpflicht in Österreich protestiert haben. Niemand der Anwesenden hatte sich als Organisator deklariert – diesem würde eine Anzeige nach dem Versammlungsgesetz drohen.
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Eine nicht angemeldete und demnach auch nicht genehmigte Demonstration der Impfpflichtgegner und Corona-Maßnahmenkritiker blockierte am Mittwoch zeitweise den Verkehr in Wien. Nach Angaben der Polizei haben fast 700 Menschen an dem Protestmarsch zum Gesundheitsministerium teilgenommen – darunter Pflegekräfte und Mitarbeiter des Gesundheitswesens, die gegen die kommende Impfpflicht in Österreich protestiert haben. Niemand der Anwesenden hatte sich als Organisator deklariert – diesem würde eine Anzeige nach dem Versammlungsgesetz drohen.
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Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben sich zur Weihnachtszeit eine kuriose Aktion einfallen lassen. "Damit du jetzt noch entspannter auf Weihnachten zufahren kannst, gibts von uns ein Ticket, mit dem du deinen Ärger einfach runterschlucken kannst", heißt es auf der eigens für das neue Ticket eingerichteten Webseite des Unternehmens.
Denn eingepackt in eine kleine Plastiktüte kann man in Berlin nun auch mit dem sogenannten Hanfticket fahren. Dabei handelt es sich um ein mit Hanföl beträufeltes komplett essbares Ticket. "Klingt gut, oder? Und ist obendrein auch noch komplett legal", heißt es weiter auf der Webseite. Das Ticket selbst besteht aus Esspapier mit einer feinen Schicht von maximal drei Tropfen Hanföl, das jedoch anders als bei CBD und THC nicht aus der Blüte, sondern aus den Samen der Pflanze gewonnen wurde und somit im Prinzip so harmlos ist wie Sonnenblumenöl.
Das Ticket gilt übrigens einen ganzen Tag, man sollte es also erst aufessen, wenn man bereits am Ziel angekommen ist.
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Denn eingepackt in eine kleine Plastiktüte kann man in Berlin nun auch mit dem sogenannten Hanfticket fahren. Dabei handelt es sich um ein mit Hanföl beträufeltes komplett essbares Ticket. "Klingt gut, oder? Und ist obendrein auch noch komplett legal", heißt es weiter auf der Webseite. Das Ticket selbst besteht aus Esspapier mit einer feinen Schicht von maximal drei Tropfen Hanföl, das jedoch anders als bei CBD und THC nicht aus der Blüte, sondern aus den Samen der Pflanze gewonnen wurde und somit im Prinzip so harmlos ist wie Sonnenblumenöl.
Das Ticket gilt übrigens einen ganzen Tag, man sollte es also erst aufessen, wenn man bereits am Ziel angekommen ist.
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Die Sprache gegenüber Maßnahmenkritikern nimmt erneut an Schärfe zu
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J4AJ
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Belastete Empfehlung: Maßnahmengegner ab nach Madagaskar
Der Soziologie-Professor Dr. Heinz Bude formulierte im Rahmen eines Podcasts-Interviews eine historisch belastete Empfehlung. Die Sprache gegenüber Maßnahmenkritikern nimmt erneut an Schärfe zu. Ein Blick zurück und in die Zukunft.
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Von der Leyen an Russland: "Sind bereit, noch nie dagewesene Maßnahmen zu ergreifen"
In einer Rede zum Ukraine-Konflikt im Europäischen Parlament richtete die EU-Präsidentin Ursula von der Leyen deutliche Worte an Russland.
Grundsätzlich nehme Russland aktuell eine "aggressive Haltung" gegenüber seinen Nachbarn ein: "Unsere Antwort auf jede weitere Aggression könnte in einer deutlichen Verschärfung und Ausweitung dieser bestehenden Sanktionen bestehen. Und natürlich sind wir bereit, zusätzliche, noch nie da gewesene Maßnahmen mit schwerwiegenden Folgen für Russland zu ergreifen. Vor allem aber fordere ich Russland auf, zu deeskalieren, den diplomatischen Weg zu gehen und seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten", so von der Leyen.
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In einer Rede zum Ukraine-Konflikt im Europäischen Parlament richtete die EU-Präsidentin Ursula von der Leyen deutliche Worte an Russland.
Grundsätzlich nehme Russland aktuell eine "aggressive Haltung" gegenüber seinen Nachbarn ein: "Unsere Antwort auf jede weitere Aggression könnte in einer deutlichen Verschärfung und Ausweitung dieser bestehenden Sanktionen bestehen. Und natürlich sind wir bereit, zusätzliche, noch nie da gewesene Maßnahmen mit schwerwiegenden Folgen für Russland zu ergreifen. Vor allem aber fordere ich Russland auf, zu deeskalieren, den diplomatischen Weg zu gehen und seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten", so von der Leyen.
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"Ein anderer Planet": Madrid, die "einschränkungsresistente Party-Hochburg", ignoriert Corona einfach
Es klingt zu schön, um wahr zu sein. Die "Mallorcazeitung" veröffentlichte gestern einen Erfahrungsbericht eines deutschen Touristen in Madrid: Kein 3G, keine Ausgrenzung von Ungeimpften und an Omikron denkt wohl niemand.
Während man als Ungeimpfter in Madrid nahezu überall ohne Corona-Pass oder Test reinkommt, haben hier in Deutschland gestandene, jedoch ungeimpfte Frauen und Männer das Gefühl entwickelt, sich verstecken, untertauchen zu müssen, um nicht von sozialen Sanktionen oder Strafmaßnahmen getroffen zu werden.
Laut dem Bericht der Zeitung geht überall in Spanien "das Leben nahezu normal weiter". Geisterspiele beim Fußball gebe es keine und auch Konzerte vor Tausenden Besuchern finden ganz normal statt. Discos und Restaurants in Madrid haben geöffnet und werden gut besucht. "Wie am Ballermann, nur der Strand fehlt", scherzte der deutsche Tourist.
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Es klingt zu schön, um wahr zu sein. Die "Mallorcazeitung" veröffentlichte gestern einen Erfahrungsbericht eines deutschen Touristen in Madrid: Kein 3G, keine Ausgrenzung von Ungeimpften und an Omikron denkt wohl niemand.
Während man als Ungeimpfter in Madrid nahezu überall ohne Corona-Pass oder Test reinkommt, haben hier in Deutschland gestandene, jedoch ungeimpfte Frauen und Männer das Gefühl entwickelt, sich verstecken, untertauchen zu müssen, um nicht von sozialen Sanktionen oder Strafmaßnahmen getroffen zu werden.
Laut dem Bericht der Zeitung geht überall in Spanien "das Leben nahezu normal weiter". Geisterspiele beim Fußball gebe es keine und auch Konzerte vor Tausenden Besuchern finden ganz normal statt. Discos und Restaurants in Madrid haben geöffnet und werden gut besucht. "Wie am Ballermann, nur der Strand fehlt", scherzte der deutsche Tourist.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag die Rechte von Familien mit zwei gleichgeschlechtlichen Elternteilen gestärkt. Im Fall eines Mädchens mit zwei Müttern entschied das Gericht, dass die von einem EU-Staat anerkannte Beziehung zwischen Kind und Eltern auch von allen anderen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt werden müsse.
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J4AU
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"Das Jahr 2021 wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem die Menschen es leid waren, von gierigen Unternehmen missachtet zu werden, und sich für die Privatsphäre und die Beständigkeit bei Telegram entschieden."
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J4B4
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Telegram wächst unter mobilen Apps im Jahr 2021 am schnellsten
Der Messengerdienst Telegram wird weltweit immer öfter genutzt. Im Jahr 2021 ist die Zahl der aktiven Nutzer bei Telegram schneller als bei jeder anderen mobilen App auf der Welt gestiegen. Dies geht aus den Daten von App Annie hervor.
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EU-Abgeordnete als "Unternehmensberaterin" von RT – DAS hätte sie sich sparen können
Dass der Sender RT vielen ein Dorn im Auge ist, ist nichts Neues. Doch, dass ausgerechnet eine französische EU-Abgeordnete sich am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg scheinbar als "Unternehmensberaterin" bei RT bewirbt, während unsere französischen Kollegen immer wieder mit der Verweigerung der Akkreditierung durch den Élysée-Palast zu kämpfen hatten, wenn Macron Pressekonferenzen gab, ist durchaus verwunderlich.
Ob wir sie wohl einstellen werden? Hören wir uns mal ihren ersten – und hoffentlich letzten – Ratschlag einmal gemeinsam an …
Was wir jedoch klar sagen können: Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiterhin das berichten, was andere gerne verschweigen.
Ab morgen, den 16. Dezember, sogar LIVE im TV!
Informationen über den Empfang von RT DE in Eurer Region findet Ihr auf https://de.rt.com/livetv/.
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Dass der Sender RT vielen ein Dorn im Auge ist, ist nichts Neues. Doch, dass ausgerechnet eine französische EU-Abgeordnete sich am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg scheinbar als "Unternehmensberaterin" bei RT bewirbt, während unsere französischen Kollegen immer wieder mit der Verweigerung der Akkreditierung durch den Élysée-Palast zu kämpfen hatten, wenn Macron Pressekonferenzen gab, ist durchaus verwunderlich.
Ob wir sie wohl einstellen werden? Hören wir uns mal ihren ersten – und hoffentlich letzten – Ratschlag einmal gemeinsam an …
Was wir jedoch klar sagen können: Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiterhin das berichten, was andere gerne verschweigen.
Ab morgen, den 16. Dezember, sogar LIVE im TV!
Informationen über den Empfang von RT DE in Eurer Region findet Ihr auf https://de.rt.com/livetv/.
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Verschwörungstechnologie? – Schweden entwickeln Impfpass-Chip
Das schwedische Unternehmen Epicenter hat ein subdermales Implantat für COVID-19-Impfpässe entwickelt, das am Mittwoch in Stockholm vorgestellt wurde.
"Implantate sind eine sehr vielseitige Technologie, die für viele verschiedene Dinge verwendet werden kann, und gerade jetzt ist es sehr praktisch, den COVID-Pass immer auf dem Implantat zu haben", kommentierte Hannes Sjöblad, Chief Disruption Officer bei Epicenter.
"Falls der Akku Ihres Telefons leer ist, haben Sie immer Zugriff darauf. So nutzen wir diese Technologie natürlich heute, nächstes Jahr werden wir sie für etwas anderes nutzen", fügte Sjöblad hinzu.
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Das schwedische Unternehmen Epicenter hat ein subdermales Implantat für COVID-19-Impfpässe entwickelt, das am Mittwoch in Stockholm vorgestellt wurde.
"Implantate sind eine sehr vielseitige Technologie, die für viele verschiedene Dinge verwendet werden kann, und gerade jetzt ist es sehr praktisch, den COVID-Pass immer auf dem Implantat zu haben", kommentierte Hannes Sjöblad, Chief Disruption Officer bei Epicenter.
"Falls der Akku Ihres Telefons leer ist, haben Sie immer Zugriff darauf. So nutzen wir diese Technologie natürlich heute, nächstes Jahr werden wir sie für etwas anderes nutzen", fügte Sjöblad hinzu.
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) übte scharfe Kritik an Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn (CDU).
➡️ https://kurz.rt.com/J4Bc
➡️ https://kurz.rt.com/J4Bc
RT DE
SPD attackiert Spahn wegen Impfstoffmangels – CDU widerspricht deutlich
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will einen eindeutigen Impfstoffmangel für das erste Quartal 2022 festgestellt haben. Die Union widerspricht deutlich und spricht von einem "durchsichtigen politischen Manöver". Die Auswirkungen auf die geplante Impfpflicht…
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Chrupalla wirft Scholz nach Regierungserklärung "Kriegsrhetorik" gegen Bürger vor, die ihr Versammlungsrecht wahrnehmen
Der Vize-Vorsitzende der AfD-Fraktion, Tino Chrupalla, hat am Mittwoch im Anschluss der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz diesem eine "Kriegsrhetorik" gegen Bürger vorgeworfen, die ihr Versammlungsrecht wahrnehmen. Zudem würde er mit seiner Politik die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben.
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Der Vize-Vorsitzende der AfD-Fraktion, Tino Chrupalla, hat am Mittwoch im Anschluss der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz diesem eine "Kriegsrhetorik" gegen Bürger vorgeworfen, die ihr Versammlungsrecht wahrnehmen. Zudem würde er mit seiner Politik die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben.
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"In Russland spüren wir keine Spannungen. Wir sehen in naher Zukunft keine ernsthafte Verschärfung von russischer Seite."
➡️ https://kurz.rt.com/J4Bp
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Russischer Spitzenbanker bezeichnet Debatte über russische Invasion in die Ukraine als PR-Krieg
Der Chef der russischen Sberbank, Herman Gref, hat das Gerede über einen Einmarsch Russlands in die Ukraine als großen PR-Krieg bezeichnet. Er ist davon überzeugt, dass das Problem nur aus US-Sicht akut ist, während die tatsächliche Situation das genaue Gegenteil…
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Die Verstärkung des Kontingents orientiert sich nach Angaben der Bundeswehr an den Brennpunkten der vierten Coronawelle mit Schwerpunkt im Süden und Südosten Deutschlands
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J4Bi
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RT DE
Bundeswehr erhöht Kontingent für Corona-Amtshilfe auf 17.500 Kräfte
Die Bundeswehr vergrößert über den Jahreswechsel erneut das Personalkontingent für die Amtshilfe in der Coronapandemie. Dies geschieht in einer Größenordnung, ähnlich der vom Herbst/Winter 2020.
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Nach den neuen Vorschriften können Erwachsene bis zu sieben Gramm Cannabis legal besitzen.
➡️ https://kurz.rt.com/J4Bs
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Erstes EU-Land legalisiert Cannabis für Eigenbedarf
Das maltesische Parlament hat den begrenzten Besitz, Anbau und Kauf von Cannabis für den Freizeitkonsum gebilligt. Damit wurde Malta zum ersten EU-Mitgliedsstaat, der die Rechtsvorschriften für den privaten Gebrauch von Hanf drastisch gelockert hat.
Die westlichen Geheimdienste sollen erkannt haben, dass das Interesse an dem russischen Oppositionellen Alexei Nawalny nachlasse
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J4AN
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Chef des russischen Geheimdienstes: Westen sucht nach Ersatz für Nawalny
Laut Russlands Geheimdienstchef Sergei Naryschkin suche der Westen einen Ersatz für den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexei Nawalny als Symbol der russischen Protestbewegung. Das Interesse für Nawalny lasse nach, so Naryschkin.
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