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Lauterbach will allgemeine Impfpflicht "so schnell wie es geht" Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte gegenüber Bild-TV, eine Entscheidung des Bundestags zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht müsse "so schnell wie es geht" getroffen werden.…
Allerdings räumte Lauterbach ein, dass die Impfpflicht "keinen wesentlichen Beitrag" leisten könne, um die Omikron-Welle zu brechen.
Warum dann die Impfpflicht? ➡️ https://kurz.rt.com/J4Jz
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Lauterbach: Schnelle Entscheidung über allgemeine Impfpflicht nötig
Gesundheitsminister Lauterbach fordert eine schnelle Entscheidung über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Gegen die zu erwartende Omikron-Welle werde das allerdings noch nicht helfen.
Fitz spricht in dem Auftritt mit Blick auf Politiker auch von einem Prozent "Panikmacher, die 99 Prozent Lemminge" steuerten. Die Impfpflicht sei der "feuchte Traum der Pharma"(-Industrie).
Mehr zum Thema: https://kurz.rt.com/J4JG
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Tabuthema Impftote: SWR löscht Kabarettbeitrag von Lisa Fitz
Nachdem sich die Kabarettistin Lisa Fitz in der SWR-Comedy-Sendung "Spätschicht" kritisch zur Impfdebatte geäußert hatte, verteidigte der Sender zunächst die Meinungsfreiheit gegen aufkommende Kritik. Doch nun löschte der SWR die ganze Folge.
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Kopenhagens berühmte Veranstaltungsorte und Touristenattraktionen könnten schon bald von einem neuen Gesetzesentwurf betroffen sein, den die Regierung zur Bekämpfung der neuen COVID-Variante Omikron kurz vor Weihnachten vorgeschlagen hat. Wobei sich einige auch dafür entschieden haben, den Betrieb einzustellen, bevor das Gesetz am Montag dem Parlament vorgelegt wird.
"Man läuft traurig und frustriert rum. Wir müssen uns wieder an die Beschränkungen halten, und das haben wir getan", sagte Claus, ein Händler, der einen Weihnachtsmarkt veranstalten wollte.
"Deshalb habe ich zwei große Lastwagen gefüllt. Alles, was für den Weihnachtsmarkt bestimmt war, wird jetzt in einen Container gestopft", fügte Claus hinzu.
Wenn der Gesetzentwurf angenommen wird, könnten Vergnügungsstätten geschlossen werden, während Restaurants und Geschäfte gezwungen werden könnten, mit reduzierter Kapazität zu arbeiten, wobei die Besucherzahlen streng überwacht werden.
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"Man läuft traurig und frustriert rum. Wir müssen uns wieder an die Beschränkungen halten, und das haben wir getan", sagte Claus, ein Händler, der einen Weihnachtsmarkt veranstalten wollte.
"Deshalb habe ich zwei große Lastwagen gefüllt. Alles, was für den Weihnachtsmarkt bestimmt war, wird jetzt in einen Container gestopft", fügte Claus hinzu.
Wenn der Gesetzentwurf angenommen wird, könnten Vergnügungsstätten geschlossen werden, während Restaurants und Geschäfte gezwungen werden könnten, mit reduzierter Kapazität zu arbeiten, wobei die Besucherzahlen streng überwacht werden.
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Erste Klage gegen Impfpflicht im Gesundheitswesen in Karlsruhe eingegangen
Die erste Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. 23 Personen klagen demnach gegen die am 10. Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Pflicht für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen bis zum 15. März 2022 nachzuweisen, vollständig gegen COVID-19 geimpft oder genesen zu sein.
Die Klage wurde am vergangenen Dienstag eingereicht. Ein Aktenzeichen, gebe es laut dpa noch nicht. Wann über die Klage entschieden werde, ist derzeit unklar.
Ein Eilantrag gegen die 3G-Regelung in Bussen und Bahnen wurde von den Verfassungsrichtern unterdessen ohne Angabe von Gründen für "erledigt" erklärt, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte.
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Die erste Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. 23 Personen klagen demnach gegen die am 10. Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Pflicht für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen bis zum 15. März 2022 nachzuweisen, vollständig gegen COVID-19 geimpft oder genesen zu sein.
Die Klage wurde am vergangenen Dienstag eingereicht. Ein Aktenzeichen, gebe es laut dpa noch nicht. Wann über die Klage entschieden werde, ist derzeit unklar.
Ein Eilantrag gegen die 3G-Regelung in Bussen und Bahnen wurde von den Verfassungsrichtern unterdessen ohne Angabe von Gründen für "erledigt" erklärt, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte.
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❗️Europäische Arzneimittelbehörde EMA gibt grünes Licht für Zulassung von Novavax-Corona-Impfstoff
Die EMA hat grünes Licht für die Zulassung des ersten Proteinimpfstoffs gegen das Coronavirus gegeben.
Der zuständige Ausschuss ist zu dem Ergebnis gekommen, dass "die EU-Kriterien zu Wirksamkeit, Sicherheit und Qualität erfüllt werden" , teilte die EMA mit. Sie empfiehlt eine bedingte Zulassung für Personen ab 18 Jahren.
"Nuvaxovid" enthält im Labor hergestellte Kopien des Spike-Proteins der Alpha-Variante des Corona-Virus und wird in drei Dosen verabreicht. Die Wirksamkeit soll den Angaben zufolge bei 90 Prozent liegen.
Einer Zulassung in der EU muss die EU-Kommission noch zustimmen. Dieser Schritt gilt jedoch als reine Formsache.
"Nuvaxovid" wäre dann der fünfte in der EU zugelassene Corona-Impfstoff.
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Die EMA hat grünes Licht für die Zulassung des ersten Proteinimpfstoffs gegen das Coronavirus gegeben.
Der zuständige Ausschuss ist zu dem Ergebnis gekommen, dass "die EU-Kriterien zu Wirksamkeit, Sicherheit und Qualität erfüllt werden" , teilte die EMA mit. Sie empfiehlt eine bedingte Zulassung für Personen ab 18 Jahren.
"Nuvaxovid" enthält im Labor hergestellte Kopien des Spike-Proteins der Alpha-Variante des Corona-Virus und wird in drei Dosen verabreicht. Die Wirksamkeit soll den Angaben zufolge bei 90 Prozent liegen.
Einer Zulassung in der EU muss die EU-Kommission noch zustimmen. Dieser Schritt gilt jedoch als reine Formsache.
"Nuvaxovid" wäre dann der fünfte in der EU zugelassene Corona-Impfstoff.
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Vielleicht könnte man hierzulande niederländischen Atomstrom dann auch importieren?🤔
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J4JN
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Niederlande planen zwei neue Kernkraftwerke
Mitte 2022 wird in den Niederlanden die Förderung von heimischem Erdgas in Groningen eingestellt. Um den Energiebedarf des Landes zu befriedigen, setzt die neue Koalitionsregierung unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Rutte auf Kernenergie. Das ist in…
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Mehrere Personen mussten mit Rauchgasvergiftungen ins Krankenhaus. ➡️ https://kurz.rt.com/J4JD
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Sattelzug rammt Militärkonvoi: Zwei US-Tankfahrzeuge in Flammen
Ein Militärkonvoi auf dem Seitenstreifen der A3 in der Oberpfalz wurde am Montagmorgen von einem Sattelzug gerammt. Die beiden Tankfahrzeuge gingen sofort in Flammen auf. Mehrere Personen mussten mit Rauchgasvergiftungen ins Krankenhaus. Die Ursache für den Unfall ist noch nicht geklärt.
Der Unfall ereignete sich am Montagmorgen auf der A3 in der Nähe von Parsberg im Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz in der Nähe des US-Truppenübungsplatzes Hohenfels. Die beiden Tanklastfahrzeuge, die sich in dem US-Militärkonvoi befanden, gingen durch den Aufprall des Sattelzugs in Flammen auf.
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J4JD
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Ein Militärkonvoi auf dem Seitenstreifen der A3 in der Oberpfalz wurde am Montagmorgen von einem Sattelzug gerammt. Die beiden Tankfahrzeuge gingen sofort in Flammen auf. Mehrere Personen mussten mit Rauchgasvergiftungen ins Krankenhaus. Die Ursache für den Unfall ist noch nicht geklärt.
Der Unfall ereignete sich am Montagmorgen auf der A3 in der Nähe von Parsberg im Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz in der Nähe des US-Truppenübungsplatzes Hohenfels. Die beiden Tanklastfahrzeuge, die sich in dem US-Militärkonvoi befanden, gingen durch den Aufprall des Sattelzugs in Flammen auf.
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Seit den frühen 90er-Jahren beispiellos schneidet der "öffentlich-rechtliche" Fernsehsender den satirischen Beitrag gar aus dem Sendungsarchiv heraus.
https://kurz.rt.com/J4JR
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Ist das neutraler Journalismus? Wie Medien die Satirikerin Lisa Fitz für Corona-Aussage attackieren
Die Kabarettistin Lisa Fitz mischt sich satirisch in die Debatte um die aktuelle Corona-Politik ein und wird dafür vom journalistischen Mainstream scharf angegriffen. Seit den frühen 1990er Jahren präzedenzlos schneidet der "öffentlich-rechtliche" Fernsehsender…
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Zum dritten Mal sind in Brüssel Tausende Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße gegangen.
Nach Polizeiangaben haben ungefähr 3.500 Menschen demonstriert, die Veranstalter sprachen jedoch von etwa 50.000 Teilnehmern.
Laut der Polizeisprecherin Ilse Van de Keere sei die Kundgebung bis zum Ende friedlich verlaufen, anschließend habe jedoch eine kleine Gruppe "mit Absicht die Konfrontation mit der Polizei gesucht".
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Nach Polizeiangaben haben ungefähr 3.500 Menschen demonstriert, die Veranstalter sprachen jedoch von etwa 50.000 Teilnehmern.
Laut der Polizeisprecherin Ilse Van de Keere sei die Kundgebung bis zum Ende friedlich verlaufen, anschließend habe jedoch eine kleine Gruppe "mit Absicht die Konfrontation mit der Polizei gesucht".
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Wegen sexueller Belästigung für diplomatische Zwecke gerät ein polnischer Politiker unter Druck. https://kurz.rt.com/J4JU
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"Zeichen der Freundschaft": Polens Politiker ermutigt Kollegin, mit ukrainischem Beamten zu schlafen
Wegen sexueller Belästigung für diplomatische Zwecke gerät ein polnischer Politiker unter Druck. Er soll einer Kollegin geraten haben, mit einem Beamten einer ukrainischen Delegation "im Zeichen der Völkerfreundschaft zu schlafen". Kritiker fordern nun seinen…
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Verteidigungsministerin will Putin "ins Visier nehmen" - Kanzler-Sprecher findet das gut
Die neue SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat am Wochenende gegenüber der Boulevard-Zeitung BILD erklärt, er sei jetzt an der Zeit, "Putin und sein Umfeld ins Visier zu nehmen". RT fragte auf der Bundespressekonferenz, ob diese direkte Drohung gegen den russischen Präsidenten mit Kanzler Scholz abgesprochen war. Die Antworten überraschen dann doch.
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Die neue SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat am Wochenende gegenüber der Boulevard-Zeitung BILD erklärt, er sei jetzt an der Zeit, "Putin und sein Umfeld ins Visier zu nehmen". RT fragte auf der Bundespressekonferenz, ob diese direkte Drohung gegen den russischen Präsidenten mit Kanzler Scholz abgesprochen war. Die Antworten überraschen dann doch.
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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat behauptet, dass die russische Regierung versuchen könnte, die Europäische Union (EU) von den Gesprächen mit den Vereinigten Staaten über Sicherheitsgarantien auszuschließen. https://kurz.rt.com/J4JX
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EU-Chefdiplomat warnt davor, Brüssel von Sicherheitsgesprächen mit Russland auszuschließen
Angesichts der Bemühungen um eine Entschärfung der Konfrontation zwischen Russland und den NATO-Staaten, vor allem den Vereinigten Staaten, befürchtet die Europäische Union, außen vor gelassen zu werden. Der Staatenblock müsse ein "integraler Bestandteil"…
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In Wien haben sich am Sonntagabend mehr als 30.000 Menschen auf dem Ring getroffen, um mit Lichtern an die 13.400 Corona-Toten in Österreich zu gedenken und um dem Gesundheitspersonal Solidarität zu bekunden.
Initiiert wurde das Lichtermeer von Daniel Landau aus Wien und dem Innsbrucker Roman Scamoni unter dem Motto "#YesWeCare – das#Lichtmeer".
Das stille Event wurde von 40 Organisationen unterstützt, von Ärztekammern über Gewerkschaften bis hin zu Religionsgemeinschaften. Selbst der Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte sich solidarisch und stellte eine Kerze in ein Fenster der Hofburg.
Bei der Organisation haben die beiden Initiatoren auch an die Gefahr der Omikron-Variante gedacht. "Alle Ärztinnen und Ärzte in meinem Umfeld haben mir versichert, wenn man sich nur zehn Minuten trifft, im Freien und mit Maske, dann ist die Ansteckungswahrscheinlichkeit so gut wie null", sagte Landau.
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Initiiert wurde das Lichtermeer von Daniel Landau aus Wien und dem Innsbrucker Roman Scamoni unter dem Motto "#YesWeCare – das#Lichtmeer".
Das stille Event wurde von 40 Organisationen unterstützt, von Ärztekammern über Gewerkschaften bis hin zu Religionsgemeinschaften. Selbst der Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte sich solidarisch und stellte eine Kerze in ein Fenster der Hofburg.
Bei der Organisation haben die beiden Initiatoren auch an die Gefahr der Omikron-Variante gedacht. "Alle Ärztinnen und Ärzte in meinem Umfeld haben mir versichert, wenn man sich nur zehn Minuten trifft, im Freien und mit Maske, dann ist die Ansteckungswahrscheinlichkeit so gut wie null", sagte Landau.
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Als Reaktion auf die Ausweisung zweier russischer Botschaftsmitarbeiter in Berlin erklärt Russland zwei deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen". In diesem Zusammenhang bestellt das russische Außenministerium den deutschen Botschafter ein.
https://kurz.rt.com/J4K2
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Russland erklärt zwei deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen"
Als Reaktion auf die Ausweisung zweier russischer Botschaftsmitarbeiter in Berlin erklärt Russland zwei deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen". In diesem Zusammenhang bestellt das russische Außenministerium den deutschen Botschafter ein.
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Wie bewertet Bundesregierung die Gültigkeit der Lizenz für TV-Ausstrahlung von RT in Deutschland
RT DE Redakteur Florian Warweg wollte auf der Bundespressekonferenz wissen, ob die Bundesregierung sich noch an das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen (ECTT) gebunden sieht und wie diese die Gültigkeit der Lizenzvergabe Serbiens für einen RT TV-Sender in deutscher Sprache mit Hauptproduktions- und Sendestandort in Moskau bewertet.
Zu unserem Live-Programm: https://de.rt.com/livetv/
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RT DE Redakteur Florian Warweg wollte auf der Bundespressekonferenz wissen, ob die Bundesregierung sich noch an das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen (ECTT) gebunden sieht und wie diese die Gültigkeit der Lizenzvergabe Serbiens für einen RT TV-Sender in deutscher Sprache mit Hauptproduktions- und Sendestandort in Moskau bewertet.
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Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat am Montag den Weg für die Zulassung des Vakzins des US-Unternehmens Novavax frei gemacht. Der zuständige Ausschuss der EU-Behörde empfahl eine bedingte Zulassung des Präparats für Personen ab 18 Jahren. Am späten Nachmittag gab auch die EU-Kommission dem Impfstoff die bedingte Marktzulassung. https://kurz.rt.com/J4K6
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Neuer Impfstoff für die EU: EMA gibt grünes Licht für Novavax
Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat am Montag den Weg für die Zulassung des Vakzins des US-Unternehmens Novavax frei gemacht. Der zuständige Ausschuss der EU-Behörde empfahl eine bedingte Zulassung des Präparats für Personen ab 18 Jahren. Am späten…
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Tischtennis im Freien ist nicht nur ein mögliches Superspreader-Event, sondern sicher auch eine terroristische Keimzelle, da kann man nicht hart genug bestrafen. https://kurz.rt.com/J4K9
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Bayern: 1.100 Euro Bußgeld für unerlaubtes Tischtennis an frischer Luft während des Lockdowns
Im März dieses Jahres galten in Bayern viele Beschränkungen. Fünf Jugendliche wagten es trotzdem, draußen Tischtennis zu spielen. Diese Fünf werden nun mit Bußgeldern in Höhe von insgesamt 1.100 Euro abgestraft.
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Zehntausende Menschen haben am Sonntag in Polen gegen ein neues umstrittenes Rundfunkgesetz protestiert. Aus Sicht von Kritikern richtet sich das Gesetz indirekt gegen den regierungskritischen Sender TVN, der Teil des US-Konzerns Discovery ist.
Am Freitag hatte das Parlament das geänderte Rundfunkgesetz verabschiedet.
Rundfunklizenzen sollen künftig nur noch an Ausländer vergeben werden, wenn diese ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben. Zudem darf der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb der EWR hat.
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Am Freitag hatte das Parlament das geänderte Rundfunkgesetz verabschiedet.
Rundfunklizenzen sollen künftig nur noch an Ausländer vergeben werden, wenn diese ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben. Zudem darf der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb der EWR hat.
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