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Zehntausende Menschen haben am Sonntag in Polen gegen ein neues umstrittenes Rundfunkgesetz protestiert. Aus Sicht von Kritikern richtet sich das Gesetz indirekt gegen den regierungskritischen Sender TVN, der Teil des US-Konzerns Discovery ist.
Am Freitag hatte das Parlament das geänderte Rundfunkgesetz verabschiedet.
Rundfunklizenzen sollen künftig nur noch an Ausländer vergeben werden, wenn diese ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben. Zudem darf der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb der EWR hat.
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Am Freitag hatte das Parlament das geänderte Rundfunkgesetz verabschiedet.
Rundfunklizenzen sollen künftig nur noch an Ausländer vergeben werden, wenn diese ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben. Zudem darf der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb der EWR hat.
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Putin zufolge konnten innerhalb der vergangenen elf Jahre mehr als 200 Terrorangriffe verhindert werden. Die Zahl der terrorismusbezogenen Straftaten sei in diesem Zeitraum ebenfalls um ein Vielfaches geschrumpft. https://kurz.rt.com/J4Kd
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Wladimir Putin: 32 Terroranschläge in Russland seit Jahresanfang verhindert
In den ersten elf Monaten dieses Jahres wurden insgesamt 61 terroristische Straftaten, darunter 32 Terroranschläge, verhindert, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin. Er betonte die Wichtigkeit, den Kampf gegen den Terrorismus auch weiterhin wirksam…
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Weißrussland hatte zuvor erklärt, es sei bereit, im Falle einer Bedrohung durch den Westen russische Atomwaffen auf seinem Territorium zu stationieren. https://kurz.rt.com/J4Kg
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Russland: Antwort auf NATO-Atomwaffen an der Grenze würde nicht ausbleiben
Der Sprecher des russischen Präsidenten kündigte Gegenmaßnahmen Russlands an, wenn die NATO Atomwaffen in der Nähe russischer Grenzen stationieren würde. Weißrussland hatte zuvor erklärt, es sei bereit, im Falle einer Bedrohung durch den Westen russische…
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Die Niederlande hatten am Wochenende einen Lockdown verhängt – nun könnte Deutschland ein ähnliches Szenario drohen, doch vermutlich erst nach Weihnachten.
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Lockdown "kaum zu vermeiden": Ärztepräsident Reinhardt warnt vor Omikron-Ausbreitung
Die Rufe nach neuen Corona-Maßnahmen in Deutschland werden immer lauter. Die Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus berge die Gefahr einer "explosionsartigen Verbreitung", warnte gestern der Expertenrat der Regierung. Seitdem fällt immer öfter das…
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Senator Roger Wicker ging vor wenigen Tagen an die Öffentlichkeit mit dem Rat an US-Präsident Joe Biden, nicht nur den Einsatz konventioneller militärischer Gewalt in Betracht zu ziehen, sondern möglicherweise auch das Atomwaffenarsenal des Landes einzusetzen.
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Sind Sie bereit für einen Atomkrieg?
Angst vor einem Krieg zwischen der Ukraine und Russland hat Europa an den Rand einer Krise gebracht. Gleichzeitig weckt sie aber auch vielversprechende Hoffnungen auf eine Wiederbelebung der Diplomatie zwischen den Großmächten. Wäre da nicht ein Senator aus…
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LIVE: Zwei Frauen in Paris als Geiseln genommen
In der französischen Hauptstadt ist es zu einer Geiselnahme gekommen. Offiziellen Berichten zufolge hält ein Mann in einem Geschäft im 12. Arrondissement zwei Personen als Geiseln fest und ist mit einem Messer bewaffnet. Die Polizei hat das Gebiet abgeriegelt.
https://www.facebook.com/rtde/videos/479539323518890/
In der französischen Hauptstadt ist es zu einer Geiselnahme gekommen. Offiziellen Berichten zufolge hält ein Mann in einem Geschäft im 12. Arrondissement zwei Personen als Geiseln fest und ist mit einem Messer bewaffnet. Die Polizei hat das Gebiet abgeriegelt.
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Geiselnahme in Paris: Bewaffneter Mann hält Frauen gefangen
In der französischen Hauptstadt läuft ein Großeinsatz der Polizei. Ein Mann hat zwei Frauen als Geiseln genommen. Der Angreifer ist Berichten zufolge mit einem Messer bewaffnet und soll laut französischen Medien psychisch krank sein. Die Öffentlichkeit wurde aufgefordert, das Viertel Aligre im 12. Arrondissement von Paris zu meiden. Weitere Informationen lagen derzeit nicht vor.
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In der französischen Hauptstadt läuft ein Großeinsatz der Polizei. Ein Mann hat zwei Frauen als Geiseln genommen. Der Angreifer ist Berichten zufolge mit einem Messer bewaffnet und soll laut französischen Medien psychisch krank sein. Die Öffentlichkeit wurde aufgefordert, das Viertel Aligre im 12. Arrondissement von Paris zu meiden. Weitere Informationen lagen derzeit nicht vor.
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Wieso enthielt sich Deutschland bei UN-Resolution gegen NS-Glorifizierung?
Jedes Jahr wird der UN-Vollversamlung eine Resolution gegen NS-Glorifizierung vorgelegt, jedes Jahr stimmen die USA und die Ukraine dagegen, und Deutschland enthält sich. Warum diese Enthaltung, fragte RT DE auf der Bundespressekonferenz. Kein Kommentar.
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Jedes Jahr wird der UN-Vollversamlung eine Resolution gegen NS-Glorifizierung vorgelegt, jedes Jahr stimmen die USA und die Ukraine dagegen, und Deutschland enthält sich. Warum diese Enthaltung, fragte RT DE auf der Bundespressekonferenz. Kein Kommentar.
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Ein mittlerweile fristlos entlassener Jugendtrainer des Fußball-Drittligisten Wehen Wiesbaden soll mehrere Jungen betäubt und vergewaltigt haben. https://kurz.rt.com/J4Kr
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Jugendtrainer von Wehen Wiesbaden soll mehrere Jungen betäubt und vergewaltigt haben
Ein mittlerweile fristlos entlassener Jugendtrainer des Fußball-Drittligisten Wehen Wiesbaden soll mehrere Jungen betäubt und vergewaltigt haben. Der Mann sitzt wegen dieses schwerwiegenden Verdachts in U-Haft. Zudem soll er seine Verbrechen gefilmt haben.
Russland und China versus USA mit NATO-Verbündeten: Vorbereitungen…
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Russland und China versus USA mit NATO-Verbündeten: Vorbereitungen auf den Ernstfall laufen
In dem bis aufs Äußerste angespannten Verhältnis zwischen Russland und China auf der einen Seite, und den USA und ihren westlichen Verbündeten auf der anderen Seite, hat sich Gravierendes geändert. Die Russen und Chinesen lassen sich nicht mehr alles gefallen.
von Wolfgang Bittner
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In dem bis aufs Äußerste angespannten Verhältnis zwischen Russland und China auf der einen Seite, und den USA und ihren westlichen Verbündeten auf der anderen Seite, hat sich Gravierendes geändert. Die Russen und Chinesen lassen sich nicht mehr alles gefallen.
von Wolfgang Bittner
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Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist des Hochverrats angeklagt worden. Sein Rechtsanwalt teilte mit, Poroschenko sei bereits zum Verhör am 23. Dezember vorgeladen worden. Aktuell befindet sich der Politiker im Ausland. https://kurz.rt.com/J4Ku
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Ex-Präsident der Ukraine Poroschenko des Hochverrats angeklagt
Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist des Hochverrats angeklagt worden. Sein Rechtsanwalt teilte mit, Poroschenko sei bereits zum Verhör am 23. Dezember vorgeladen worden. Aktuell befindet sich der Politiker im Ausland.
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Die Polizei hat am Samstagabend in der Nähe der Residenz von dem israelischen Premierminister Naftali Bennett drei Demonstranten festgenommen, nachdem sie die Demonstration gegen die Corona-Politik der Regierung mit Lederpeitschen und Wasserwerfern aufgelöst hatte.
Roi Peleg, einer der Organisatoren des Protests, war unter denjenigen, die ausgepeitscht wurden. "Die Polizei brachte fünf Pferde in einen kleinen Bereich, in eine Menge von normalen Menschen. Ein Polizist peitschte mich aus, als ich mein Gesicht mit den Händen bedeckte. Er hätte mich auch direkt ins Gesicht schlagen können."
Die Menschenmenge protestierte gegen Zwangsimpfungen und die Einschränkungen für Ungeimpfte. Denn ohne einen "Grünen Pass" bleibt der Zugang zu gesellschaftlichen Veranstaltungen und öffentlichen Einrichtungen verwehrt.
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Roi Peleg, einer der Organisatoren des Protests, war unter denjenigen, die ausgepeitscht wurden. "Die Polizei brachte fünf Pferde in einen kleinen Bereich, in eine Menge von normalen Menschen. Ein Polizist peitschte mich aus, als ich mein Gesicht mit den Händen bedeckte. Er hätte mich auch direkt ins Gesicht schlagen können."
Die Menschenmenge protestierte gegen Zwangsimpfungen und die Einschränkungen für Ungeimpfte. Denn ohne einen "Grünen Pass" bleibt der Zugang zu gesellschaftlichen Veranstaltungen und öffentlichen Einrichtungen verwehrt.
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Aufnahmen zeigen Hunderttausende von Demonstranten auf den Straßen von Khartum, die die Rückkehr zu einer zivilen Regierung und ein Ende der militärischen Intervention fordern. Es war zu sehen, wie Tränengas auf die Demonstranten abgefeuert wurde.
Berichten zufolge setzte das Militär scharfe Munition und Betäubungsgranaten ein, um die Demonstranten vom Präsidentenpalast fernzuhalten. Die Sicherheitskräfte versuchten, die wichtigsten Straßen, die zum Flughafen, zum Armeehauptquartier und nach Khartum führen, vor den Protesten zu blockieren.
Am 25. Oktober 2021 putschte eine Militärjunta im Sudan und löste den Souveränen Rat und die Regierung auf. Über Premierminister Abdalla Hamdok wurde der Ausnahmezustand verhängt und er wurde zusammen mit mehreren Ministern und zivilen politischen Führern inhaftiert.
Aufgrund einer Vereinbarung mit den Putschisten ist Hamdok jedoch in sein Amt zurückgekehrt, obwohl die Proteste weiter andauern.
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Berichten zufolge setzte das Militär scharfe Munition und Betäubungsgranaten ein, um die Demonstranten vom Präsidentenpalast fernzuhalten. Die Sicherheitskräfte versuchten, die wichtigsten Straßen, die zum Flughafen, zum Armeehauptquartier und nach Khartum führen, vor den Protesten zu blockieren.
Am 25. Oktober 2021 putschte eine Militärjunta im Sudan und löste den Souveränen Rat und die Regierung auf. Über Premierminister Abdalla Hamdok wurde der Ausnahmezustand verhängt und er wurde zusammen mit mehreren Ministern und zivilen politischen Führern inhaftiert.
Aufgrund einer Vereinbarung mit den Putschisten ist Hamdok jedoch in sein Amt zurückgekehrt, obwohl die Proteste weiter andauern.
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Im Sauerland haben drei jüngere Kinder durch einen Fehler den für ihre Altersgruppe noch nicht zugelassenen Moderna-Impfstoff erhalten. Ein Elternpaar erstattete Anzeige.
Mehr: https://kurz.rt.com/J4KA
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Kinder erhalten nicht zugelassene Moderna-Impfung: Anzeige wegen Körperverletzung erstattet
Der Impfstoff von Moderna ist erst ab zwölf Jahren zugelassen. Dennoch wurde dieser an drei jüngere Kinder im Kreis Olpe in Nordrhein-Westfalen verimpft. Ein Elternpaar erstattete Anzeige, die Polizei ermittelt nach der Panne.
Russland und Weißrussland sollten nicht mit Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen "spielen". Dies hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bei einem gemeinsamen Briefing mit den Präsidenten Polens und Litauens erklärt. https://kurz.rt.com/J4KD
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Ukrainischer Präsident Selenskij warnt Minsk und Moskau vor nuklearen Drohungen
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat Weißrussland und Russland aufgefordert, nicht mit Drohungen mit Atomwaffen zu spielen. Zuvor hatte Weißrussland erklärt, dass es im Falle einer Bedrohung durch die NATO russische Atomwaffen aufnehmen könnte.
Aus einem Interview des Nachrichtenmagazins Spiegel mit dem ehemaligen Chef des US-Nachrichtendienstes CIA für Westberlin, Peter Sichel, geht hervor, dass der CIA in der Nachkriegszeit geheime Kontakte zu zahlreichen bekannten westdeutschen Politikern der Bundesrepublik pflegte und förderte. Dazu gehörte unter anderem der spätere SPD-Kanzler Willy Brandt. https://kurz.rt.com/J4KK
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Kaffee, Zigaretten und Schnaps: Wie die CIA geheime Kontakte zu westdeutschen Politikern förderte
In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" plaudert der ehemalige Chef des US-Nachrichtendienstes CIA für Westberlin, Peter Sichel, aus dem Nähkästchen. Man habe wissen wollen, was westdeutsche Politiker planten, so der Ex-Geheimdienstler.
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Ist nicht bereits allein die Vorstellung absurd, dass beim bemannten Entdecken der riesigen Dimensionen des Weltraums geopolitische Konflikte des kleinen blauen Planeten🌍 noch eine große Rolle spielen werden?🌌🪐⭐ https://kurz.rt.com/J4KN
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NASA-Wissenschaftler: Flüge zum Mond und Mars sind ohne Kooperation mit Russland undenkbar
Der stellvertretende Leiter des US-Forschungsprogramms an Bord der ISS sagte, Flüge zu Mond und Mars seien ohne Kooperation mit Russland nicht denkbar. Er betonte, dass US-Astronauten und russische Kosmonauten an Bord regelmäßig Ausrüstung für Experimente…
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"Die Sache ist klar. Der Soldat ist ein Deserteur, er ist während des Krieges auf die feindliche Seite übergelaufen, also gibt es für ihn nur eine Strafe – die Todesstrafe. Ein Krimineller, eindeutig ein Deserteur. Eine Kugel in den Kopf, aus und vorbei."
➡️ https://kurz.rt.com/J4KU
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Ex-Kommandeur polnischer Landtruppen will Todesstrafe für geflohenen Soldaten: "Deserteur im Krieg"
Nichts Geringeres als die Todesstrafe für den nach Weißrussland geflohenen polnischen Soldaten hat ein ehemaliger Kommandeur der polnischen Landstreitkräfte gefordert. Begründung: Polen sei im Krieg – und ein Deserteur im Krieg verdiene "eine Kugel in den…
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Was bleibt von den Drohungen gegen China und Russland, was von dem mit großem Tamtam angekündigten "Demokratiegipfel"?
eine Analyse von Rüdiger Rauls https://kurz.rt.com/J4KX
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Der Westen im Jammertal – Was bleibt von den Drohungen gegen China und Russland?
Was bleibt von den Drohungen gegen China und Russland, was von dem mit großem Tamtam angekündigten "Demokratiegipfel"? Wenig, die Ergebnisse sind eher ernüchternd. Biden und seinen Leuten geht es nur um Kosmetik für die Leute zu Hause. Sie sollen das Gefühl…
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Angesichts zunehmender Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, über Personalmangel bei der Polizei geklagt.
👮🏻♂️➡️ https://kurz.rt.com/J4L1
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GdP-Chef beklagt sich über Personalmangel
Personalmangel, unangemeldete Demonstrationen und dezentrale "Spaziergänge" stellen die Polizei aktuell vor große Probleme, wie der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Oliver Malchow, zugeben musste.
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Wer hat, der kann 🤷🏻♂️
https://kurz.rt.com/J4L4
Wir können jetzt auch Fernsehen. Guckst du hier https://de.rt.com/livetv/
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Japan zahlt ab nächstes Jahr mehr für Unterbringung von US-Truppen
Ab 2022 werden die USA mehr Geld für ihre in Japan stationierten Truppen erhalten. Berichten zufolge wird Tokio hierfür in den nächsten fünf Jahren rund 9,3 Milliarden US-Dollar an Washington zahlen. Ein entsprechendes Abkommen soll nächsten Monat unterzeichnet…
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