Es gab schon viele geistige und auch praktische Überschreitungen während dieser Corona-Zeit, aber die jüngsten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer stellen alles Bisherige in den Schatten.
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Boris Palmer und die Impfpflicht: Mit Corona in den Bürgerkrieg?
Wie weit sind Politiker bereit zu gehen, um zur Impfung zu nötigen? Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat hier neue Maßstäbe gesetzt: Er ist bereit, dafür das Land in Brand zu setzen. Nicht nur die Verfassung bleibt als Kollateralschaden auf der…
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Putin versichert: "Falls unsere westlichen Kollegen ihre klar aggressive Politik fortsetzen würden, würden wir adäquate militärisch-technische Maßnahmen treffen und auf unfreundliche Schritte hart reagieren." ➡️ https://kurz.rt.com/J4N3 Unser Live-Programm:…
Puschkow: "Die US-Politik besteht im Wesentlichen darin, dass Russland stillschweigend zusieht, wie die USA die Ukraine in einen antirussischen Militärstützpunkt verwandeln."
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Russischer Politiker: USA werden nicht ohne NATO-Verbündete mit Russland verhandeln
Die Ansichten Russlands und der USA in der Ukraine-Frage sind ungleich. Washington will nicht ohne NATO-Verbündete verhandeln und eine mögliche Einbindung der baltischen Staaten und der Ukraine gefährdet den Erfolg der Gespräche, erklärte ein russischer Senator.
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RT DE von Liveausstrahlung über Eutelsat 9B ausgeschlossen
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RT DE wurde auf Betreiben der Medienanstalt Berlin-Brandenburg von der Liveübertragung über Satellit, die am 16. Dezember über Satelliten von Eutelsat aufgenommen wurde, ausgeschlossen. Das ist ein Verstoß gegen das Europäische Übereinkommen über das gre…
🛑 LIVE: Sergei Lawrow im Exklusiv-Interview mit RT zu außenpolitischen Fragen
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Das erinnert entfernt an de Maizières "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern."
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Hamburgs Bürgermeister bedauert Verunsicherung durch Äußerung zur Ungeimpften-Inzidenz
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher irritierte und verunsicherte letzte Woche die Bürger mit fragwürdigen Äußerungen zu den berechneten Zahlen Infizierter. Er behauptete, 90 Prozent der Corona-Infizierten seien Ungeimpfte.
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Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums fand deutliche Worte für westliche "Demokratiebringer".
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China: Westen ist nicht qualifiziert, "Demokratie" zu lehren
Peking hat die vom Westen geäußerten Bedenken über die jüngsten Wahlen in Hongkong zurückgewiesen. Die chinesische Regierung ist der Ansicht, dass der Westen die Demokratie als Vorwand nutzt, um sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen.
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❗️Lawrow im Exklusiv-Interview zum Ausschluss der Liveübertragung von RT DE über Eutelsat
"Nun haben unsere Kollegen in Serbien Ihren Kanal (RT DE) in deutscher Sprache gemäß dem Europäischen Rundfunkübereinkommen registriert. Deutschland ist Unterzeichner des Übereinkommens und muss sich an dieses halten. Es sieht jedoch so aus, als würden sie erneut auf soziale Netzwerke und YouTube verweisen und sagen, dass dies ihre persönliche Initiative ist, dass sie ihre eigenen Kriterien haben und der deutsche Staat nichts damit zu tun hätte."
Der russische Außenminister fügte hinzu, dass die deutschen Behörden alles getan hätten, um ein negatives Bild des Senders in der Gesellschaft und in den offiziellen Strukturen zu erzeugen.
Sergej Lawrow betonte, dass Moskau jedoch nicht in gleicher Weise Druck auf die Medien ausüben wolle, sondern möglicherweise gezwungen sei, eine spiegelbildliche Reaktion zu erzwingen.
Zum Live-Stream https://de.rt.com/livetv/
Zum Interview: https://www.facebook.com/rtde/videos/
@rt_de
"Nun haben unsere Kollegen in Serbien Ihren Kanal (RT DE) in deutscher Sprache gemäß dem Europäischen Rundfunkübereinkommen registriert. Deutschland ist Unterzeichner des Übereinkommens und muss sich an dieses halten. Es sieht jedoch so aus, als würden sie erneut auf soziale Netzwerke und YouTube verweisen und sagen, dass dies ihre persönliche Initiative ist, dass sie ihre eigenen Kriterien haben und der deutsche Staat nichts damit zu tun hätte."
Der russische Außenminister fügte hinzu, dass die deutschen Behörden alles getan hätten, um ein negatives Bild des Senders in der Gesellschaft und in den offiziellen Strukturen zu erzeugen.
Sergej Lawrow betonte, dass Moskau jedoch nicht in gleicher Weise Druck auf die Medien ausüben wolle, sondern möglicherweise gezwungen sei, eine spiegelbildliche Reaktion zu erzwingen.
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Der Gesetzentwurf sieht Gefängnisstrafen für Strafvollzugsbeamte vor, die der Folter überführt wurden.
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Russland: Abgeordnete erwägen Verschärfung der Gesetzeslage nach Folterskandal in Gefängnissen
Russische Abgeordnete schlagen vor, die Strafgesetze des Landes angesichts der Enthüllungen über Misshandlungen von Häftlingen zu ergänzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht Gefängnisstrafen für Strafvollzugsbeamte vor, die der Folter überführt wurden.
Dafür, ihre Mitbürger zukünftig dem Bußgeldverfahren wegen nicht erfolgter CoronaImpfungen zuzuführen, winken den Kontrolleuren 14 Monatsgehälter zu je 2.774 Euro.
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Bußgeld gezahlt? Linz in Österreich will Kontrolleure zu Impfverweigerern schicken
Ab Februar 2022 gilt in Österreich eine allgemeine Impfpflicht. Jeder ab 14 Jahren muss sich gegen das Coronavirus impfen lassen. Wer sich weigert, dem drohen Bußgelder. Um sicherzustellen, dass die Bußen auch bezahlt werden, sucht man im österreichischen…
Ist das neutraler Journalismus? Wie Medien die Satirikerin Lisa…
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Ist das neutraler Journalismus? Wie Medien die Satirikerin Lisa Fitz für Corona-Aussage attackieren
Die Kabarettistin Lisa Fitz mischt sich satirisch in die Debatte um die aktuelle Corona-Politik ein und wird dafür vom journalistischen Mainstream scharf angegriffen. Seit den frühen 1990er Jahren präzedenzlos schneidet der "öffentlich-rechtliche" Fernsehsender den satirischen Beitrag gar aus dem Sendungsarchiv heraus.
zum Kommentar von von Anton Gentzen
https://kurz.rt.com/2ra6
Die Kabarettistin Lisa Fitz mischt sich satirisch in die Debatte um die aktuelle Corona-Politik ein und wird dafür vom journalistischen Mainstream scharf angegriffen. Seit den frühen 1990er Jahren präzedenzlos schneidet der "öffentlich-rechtliche" Fernsehsender den satirischen Beitrag gar aus dem Sendungsarchiv heraus.
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Allein 147 Millionen Euro sind für die Polizei vorgesehen.
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Scholz lädt ein: G7-Gipfel 2022 in Deutschland wird mehr als 160 Millionen Euro kosten
Der für das kommende Jahr geplante G7-Gipfel in Bayern wird nach ersten Berechnungen mindestens 160 Millionen Euro kosten – und damit noch viel teurer als der im Jahr 2015. Über die Beteiligung des Bundes muss noch abgestimmt werden.
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🛑 LIVE: RKI, Gesundheitsminister und Kassen-Chef zur aktuellen Corona-Lage in Deutschland
https://www.facebook.com/rtde/videos/3153392891563628/
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+++EIL+++ RT DE von Liveausstrahlung über Eutelsat 9B ausgeschlossen https://de.rt.com/europa/128812-rt-de-von-liveausstrahlung-uber-eutelsat9b-ausgeschlossen/
Statt Solidarität gibt es von westlichen Journalisten hauptsächlich Häme und Schadenfreude.
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Wo bleibt die Solidarität? Russischer Journalistenverband zu Aussagen deutscher Kollegen zu RT DE
Angesichts der YouTube-Sperre von RT DE auf Sendung hat der Vorsitzende des russischen Journalistenverbandes das Verhalten seiner westlichen Kollegen verurteilt. Der Kanal von RT DE wurde zudem aus dem Angebot des Satellitenbetreibers Eutelsat entfernt.
❗️"Keine rote Linie": Lauterbach offen für Lockdown, aber erst im neuen Jahr
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat im Interview mit den ARD-Tagesthemen die jüngst vom Bund-Länder-Gipfel beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise verteidigt.
Auf die Frage, ob nicht sofort ein "harter Lockdown" verhängt werden müsse, meinte der Minister, dass die Menschen sich vorsichtig verhalten und die Weihnachtstage keine Rolle als "Pandemietreiber" spielen werden.
"Aber wir schließen nichts aus. Also wenn tatsächlich die Fallzahlen sich so entwickeln würden, dass auch ein harter Lockdown diskutiert werden muss, dann gibt es da keine roten Linien. Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir da nicht."
Zur Warnung vor Ausfällen bei der sogenannten kritischen Infrastruktur, sagte Lauterbach:
"Es kann sein ... bei der Omikron-Welle, dass man so viele Fälle hat, dass gleichzeitig so viele Menschen in Quarantäne sind, dass diese kritische Infrastruktur nicht bedient werden kann. Das bereiten wir vor."
@rt_de
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat im Interview mit den ARD-Tagesthemen die jüngst vom Bund-Länder-Gipfel beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise verteidigt.
Auf die Frage, ob nicht sofort ein "harter Lockdown" verhängt werden müsse, meinte der Minister, dass die Menschen sich vorsichtig verhalten und die Weihnachtstage keine Rolle als "Pandemietreiber" spielen werden.
"Aber wir schließen nichts aus. Also wenn tatsächlich die Fallzahlen sich so entwickeln würden, dass auch ein harter Lockdown diskutiert werden muss, dann gibt es da keine roten Linien. Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir da nicht."
Zur Warnung vor Ausfällen bei der sogenannten kritischen Infrastruktur, sagte Lauterbach:
"Es kann sein ... bei der Omikron-Welle, dass man so viele Fälle hat, dass gleichzeitig so viele Menschen in Quarantäne sind, dass diese kritische Infrastruktur nicht bedient werden kann. Das bereiten wir vor."
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Die niederländische Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für die Angeklagten im Prozess um den Abschuss der Passagiermaschine MH17 von Malaysia Airlines am 17. Juli 2014.
Mehr zum Thema: https://kurz.rt.com/J4NN
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MH17-Abschuss: Niederländische Staatsanwaltschaft fordert für Angeklagte lebenslänglich
Im Prozess zum Abschuss von Passagierflug MH17 über der Ostukraine hat die Staatsanwaltschaft für die vier Angeklagten lebenslängliche Haftstrafen wegen Mordes gefordert. Diese hätten "298 Menschen auf grausame Weise das Leben genommen".
Putin: Werden nicht zusehen, wie ein Syrien- oder Jugoslawien-Szenario an unserer Grenze entsteht
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Dienstag auf einer außerordentlichen Sitzung des Verteidigungsministeriums in Moskau über die zunehmenden Spannungen in der Ukraine und die NATO-Aktivitäten geäußert. Westliche Länder, so Putin, machen einfach, was sie wollen und ignorierten immer wieder das Völkerrecht und den UN-Sicherheitsrat. Dass sie nun auch direkt an Russlands Grenzen, in der Ukraine, Spannungen verursachen und Provokationen vorbereiten, könne Russland nicht hinnehmen, denn es bedrohe direkt die Sicherheit Russlands und es sei unmöglich, diese Bedrohungen vor der eigenen Haustür zu ignorieren.
Hier geht's zum Live-TV: de.rt.com/LiveTV
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Dienstag auf einer außerordentlichen Sitzung des Verteidigungsministeriums in Moskau über die zunehmenden Spannungen in der Ukraine und die NATO-Aktivitäten geäußert. Westliche Länder, so Putin, machen einfach, was sie wollen und ignorierten immer wieder das Völkerrecht und den UN-Sicherheitsrat. Dass sie nun auch direkt an Russlands Grenzen, in der Ukraine, Spannungen verursachen und Provokationen vorbereiten, könne Russland nicht hinnehmen, denn es bedrohe direkt die Sicherheit Russlands und es sei unmöglich, diese Bedrohungen vor der eigenen Haustür zu ignorieren.
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❗️Lawrow im Exklusiv-Interview zum Ausschluss der Liveübertragung von RT DE über Eutelsat "Nun haben unsere Kollegen in Serbien Ihren Kanal (RT DE) in deutscher Sprache gemäß dem Europäischen Rundfunkübereinkommen registriert. Deutschland ist Unterzeichner…
Lawrow betonte, dass die deutschen Behörden für die Hindernisse, mit denen RT DE in Deutschland konfrontiert ist, verantwortlich sind, auch wenn sie dies bis zu einem gewissen Punkt geleugnet haben.
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Lawrow: Wir werden mit adäquaten Sanktionen auf RT DE-Löschung reagieren
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat in einem Interview mit RT angesichts der Sperrung der Ausstrahlung von RT DE erklärt, dass Russland gezwungen sei, mit spiegelbildlichen Sanktionen auf das rechtswidrige Vorgehen der deutschen Behörden zu reagieren.
Ärzte machen sich strafbar, wenn sie auf ihren Seiten ausführlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren, doch das soll sich bald ändern.
Mehr zum Thema https://kurz.rt.com/J4NV
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Werbeverbot für Abtreibungen fällt: Gesetz soll schon im Januar vorliegen
Das Anbieten, Ankündigen und Bewerben von Schwangerschaftsabbrüchen soll straffrei werden. Die Ampel-Koalition will den Paragrafen 219a bald streichen lassen. Ein Gesetzentwurf hierzu wird im Januar 2022 vorgelegt werden. Auch die Streichung des Transsexuellengesetzes…
Vodafone versteigert allererste SMS für 107.000 Euro
Am Dienstag hat Vodafone die erste SMS der Welt aus dem Jahr 1992 versteigert. Die als sogenannter Non-Fungible Token (NFT) angebotene Kurznachricht erzielte in Neuilly-sur-Seine bei Paris einen Preis von 107.000 Euro.
Mit NFT werden digitale Echtheitszertifikate bezeichnet, die mithilfe von Blockchain-Technologie abgesichert und einzigartig sind. Wer diesen Code hat, ist damit nachweislich der einzige Eigentümer des digitalen Objekts.
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Am Dienstag hat Vodafone die erste SMS der Welt aus dem Jahr 1992 versteigert. Die als sogenannter Non-Fungible Token (NFT) angebotene Kurznachricht erzielte in Neuilly-sur-Seine bei Paris einen Preis von 107.000 Euro.
Mit NFT werden digitale Echtheitszertifikate bezeichnet, die mithilfe von Blockchain-Technologie abgesichert und einzigartig sind. Wer diesen Code hat, ist damit nachweislich der einzige Eigentümer des digitalen Objekts.
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