Forwarded from Russische Botschaft in Deutschland 🇷🇺
📍 𝐊𝐨𝐦𝐦𝐞𝐧𝐭𝐚𝐫 𝐝𝐞𝐬 𝐁𝐨𝐭𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭𝐞𝐫𝐬 𝐝𝐞𝐫 𝐑𝐮𝐬𝐬𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐅𝐨̈𝐝𝐞𝐫𝐚𝐭𝐢𝐨𝐧 𝐢𝐧 𝐃𝐞𝐮𝐭𝐬𝐜𝐡𝐥𝐚𝐧𝐝
🔹 Wir sind äußerst besorgt über Meldungen, wonach die Liveübertragung über Satellit des russischen deutschsprachigen Programms von RT DE, die am 16. Dezember aufgenommen wurde, auf Betreiben der deutschen Medienanstalt eingestellt wurde.
🔹 Mit Bedauern stellen wir fest, dass RT DE in Deutschland weiterhin unter Druck gesetzt wird, um den Start der Ausstrahlung von RT DE für deutsche Zuschauer zu verhindern oder so schwer wie möglich zu machen. Die Versuche, einen starken Konkurrenten in der Medienlandschaft loszuwerden und den Zugang zu einer alternativen, aber äußerst professionellen Sichtweise auf das Weltgeschehen zu beschränken, stehen im eindeutigen Widerspruch zu den Erklärungen zu der Unvertretbarkeit von Zensur, dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit sowie dem Recht auf Information.
🔗 https://bit.ly/3Fo6bq3
🔹 Wir sind äußerst besorgt über Meldungen, wonach die Liveübertragung über Satellit des russischen deutschsprachigen Programms von RT DE, die am 16. Dezember aufgenommen wurde, auf Betreiben der deutschen Medienanstalt eingestellt wurde.
🔹 Mit Bedauern stellen wir fest, dass RT DE in Deutschland weiterhin unter Druck gesetzt wird, um den Start der Ausstrahlung von RT DE für deutsche Zuschauer zu verhindern oder so schwer wie möglich zu machen. Die Versuche, einen starken Konkurrenten in der Medienlandschaft loszuwerden und den Zugang zu einer alternativen, aber äußerst professionellen Sichtweise auf das Weltgeschehen zu beschränken, stehen im eindeutigen Widerspruch zu den Erklärungen zu der Unvertretbarkeit von Zensur, dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit sowie dem Recht auf Information.
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Stoltenberg sagte, der Dialog mit Russland solle auf den Grundprinzipien der europäischen Sicherheit aufbauen und die Besorgnis der Allianz über das Vorgehen Moskaus berücksichtigen. https://kurz.rt.com/J4Ph
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Stoltenberg schließt Kompromiss mit Russland in Ukraine-Frage aus
NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat Kompromisse mit Russland in Bezug auf einen NATO-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen. Das Land habe das Recht, seine eigenen Wege zu gehen. Auf Grundlage der EU-Sicherheitsprinzipien sei die NATO zu einem Dialog mit Russland…
Der Streit zwischen Polen und der Europäischen Union geht weiter. Nun drohen Warschau gar finanzielle Sanktionen. https://kurz.rt.com/J4Pp
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Nicht EU-Konform: Kommission in Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein
Die Kommission der Europäischen Union nimmt Anstoß an Urteilen des polnischen Verfassungsgerichts und leitete am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Die Urteile seien nicht EU-konform und verstießen gegen EuGH-Urteile. Nun drohen Warschau…
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Am 9. Dezember fand in Israel eine Veranstaltung statt, bei der Vertreter von zehn Staaten eine Simulation einer größeren Cyberattacke auf das weltweite Finanzsystem durchspielten. Ziel war es, den möglichen Schaden für die Finanzmärkte und die Banken zu begrenzen. 2008 standen weltweit Banken vor dem Zusammenbruch. https://kurz.rt.com/J4Ps
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Cyberangriff: Zehn Staaten simulierten den Zusammenbruch des Finanzsystems
2008 standen weltweit Banken vor dem Zusammenbruch. Ursache war die Spekulation mit hypothekengesicherten Wertpapieren. Anfang Dezember dieses Jahres fand eine Simulation statt, bei der ein Cyberangriff als Ursache galt. Das, was geübt wurde, kann aber auch…
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Auf der Bundespressekonferenz am Mittwoch äußerte Steffen Hebestreit, Sprecher der Bundesregierung, auf die Frage nach der Sendelizenz für den neuen Sender RT DE, dass "das Medienrecht Landesrecht ist und die Landesmedienanstalten involviert sind", daher sei dies keine Frage für den Regierungssprecher.
Zuvor hatte der europäische Satellitendienst Eutelsat 9 die Ausstrahlung des in Moskau ansässigen deutschsprachigen Fernsehsenders RT DE von seiner Plattform entfernt.
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In wenigen Wochen wollen Wissenschaftler des Walter Reed Army Institute of Research bekannt geben, dass sie einen Impfstoff entwickelt haben, der gegen das Corona-Virus und alle seine Varianten, auch Omikron, sowie gegen frühere SARS-Viren, wirksam ist. https://kurz.rt.com/J4Pv
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US-Armee will Impfstoff gegen alle aktuellen und künftigen Corona-Varianten entwickelt haben
Laut einem Bericht von "Defense One", will die US-Armee einen Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt haben, der nicht nur gegen alle aktuellen, sondern auch zukünftige Virusvarianten schützen soll. Er muss allerdings noch Phase-2- und Phase-3-Studien…
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Urs Unkauf erklärt gegenüber RT DE, dass Russland stets ein zuverlässiger Erdgaslieferant war. Er ist Leiter für Regierungsbeziehungen beim Verband zur Wirtschaftsförderung und Förderung der Außenwirtschaft. Die steigende Nachfrage sei jedoch eine zusätzliche Herausforderung, die es zu erfüllen gäbe, dafür brauche es jedoch zusätzliche Infrastruktur, dies zeige heute auch die akute Bedeutung von Nord Stream 2.
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Ein Schelm, wer dabei Böses denkt...
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Nach kritischem 2G-Urteil: OVG Lüneburg schafft neuen Senat für Corona
Erst kürzlich hatte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eine Aufsehen erregende Entscheidung gefällt und die 2G-Regel für den Einzelhandel gekippt. Nun wurde ein neuer Senat für Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen geschaffen.
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Der chinesische Sprecher für auswärtige Angelegenheiten, Zhao Lijian, kommentierte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Peking den jüngsten Brief von fast 700 Wissenschaftlern, in dem die Vereinigten Staaten aufgefordert werden, ihr Atomwaffenarsenal zu reduzieren.
"Die Vereinigten Staaten sollten sorgfältig auf die Stimmen der Menschen in den Vereinigten Staaten und der Welt hören und darauf reagieren; [sie sollten] eine vernünftigere und verantwortungsvollere Nuklearpolitik verfolgen und ihrer Verantwortung für die Aufrechterhaltung der globalen strategischen Stabilität und die Förderung des Weltfriedens und der Sicherheit gerecht werden", erklärte Zhao.
"Dies wird dazu beitragen, das Risiko eines nuklearen Konflikts zu verringern, ein nukleares Wettrüsten zu verhindern und die globale strategische Stabilität zu erhalten", so Zhao weiter.
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"Die Vereinigten Staaten sollten sorgfältig auf die Stimmen der Menschen in den Vereinigten Staaten und der Welt hören und darauf reagieren; [sie sollten] eine vernünftigere und verantwortungsvollere Nuklearpolitik verfolgen und ihrer Verantwortung für die Aufrechterhaltung der globalen strategischen Stabilität und die Förderung des Weltfriedens und der Sicherheit gerecht werden", erklärte Zhao.
"Dies wird dazu beitragen, das Risiko eines nuklearen Konflikts zu verringern, ein nukleares Wettrüsten zu verhindern und die globale strategische Stabilität zu erhalten", so Zhao weiter.
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Im Jahr 2020 hatte der Ethikrat noch geschrieben:
"Impfungen setzen prinzipiell eine aufgeklärte, freiwillige Zustimmung voraus. Eine undifferenzierte, allgemeine Impfpflicht ist deshalb auszuschließen." https://kurz.rt.com/J4PB
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"Impfungen setzen prinzipiell eine aufgeklärte, freiwillige Zustimmung voraus. Eine undifferenzierte, allgemeine Impfpflicht ist deshalb auszuschließen." https://kurz.rt.com/J4PB
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Kehrtwende: Mehrheit des Deutschen Ethikrats empfiehlt Corona-Impfpflicht
Bislang hatte sich der Ethikrat stets dagegen ausgesprochen, Menschen zum Impfen gegen COVID-19 zu verpflichten. Plötzlich ist eine Mehrheit des Gremiums aber dafür.
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Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat sich angesichts der steigenden Zahl der Omikron-Fälle in Europa besorgt gezeigt. "Die epidemiologische Situation in ganz Europa ist äußerst besorgniserregend. Die Delta-Variante ist nach wie vor stark verbreitet, aber wir stellen auch fest, dass die Omikron-Variante in einer wachsenden Zahl von Ländern zur vorherrschenden Variante geworden ist", erklärte die Exekutivdirektorin der EMA, Emer Cooke.
Man wisse derzeit noch nicht, "ob wir einen angepassten Impfstoff mit einer anderen Zusammensetzung benötigen, um diese oder andere neu auftretende Varianten zu bekämpfen", so Cooke weiter.
Jetzt sei es wichtig "Daten über die Auswirkungen der Variante auf die Wirksamkeit der zugelassenen Impfstoffe sowie weitere Erkenntnisse über die Übertragbarkeit, die Krankheitslast und die detaillierteren Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Impfstoffs, auch in Bezug auf leichte Erkrankungen, schwere Erkrankungen, Krankenhausaufenthalte und Todesfälle", zu sammeln.
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Man wisse derzeit noch nicht, "ob wir einen angepassten Impfstoff mit einer anderen Zusammensetzung benötigen, um diese oder andere neu auftretende Varianten zu bekämpfen", so Cooke weiter.
Jetzt sei es wichtig "Daten über die Auswirkungen der Variante auf die Wirksamkeit der zugelassenen Impfstoffe sowie weitere Erkenntnisse über die Übertragbarkeit, die Krankheitslast und die detaillierteren Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Impfstoffs, auch in Bezug auf leichte Erkrankungen, schwere Erkrankungen, Krankenhausaufenthalte und Todesfälle", zu sammeln.
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Der staatliche russische Sender "Rossija 1" kündigte für den 27. Dezember den Start der neuen Staffel einer vom Unternehmen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij produzierten TV-Serie an. https://kurz.rt.com/J4PE
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Trotz Kriegsrhetorik: Selenskijs Sitcom startet im Russischen Fernsehen
Der staatliche russische Sender "Rossija 1" kündigte für den 27. Dezember den Start der neuen Staffel einer vom Unternehmen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij produzierten TV-Serie an. Angesichts der Kriegsrhetorik der ukrainischen Seite wirft…
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RKI-Chef Lothar Wieler sagte am Mittwoch auf der Bundespressekonferenz in Berlin, dass sich die Omikron-Variante bereits in einer Woche zum dominierenden Virusstamm entwickeln könnte. Und auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht die "fünfte Welle" sicher kommen.
Daher würde nun auch alles getan werden, "um die Ungeimpften zu erreichen" – in dem Kontext sprach Lauterbach den nun in der EU zugelassenen Corona-Impfstoff von Novavax an.
"Viele der Ungeimpften warten auf einen Totimpfstoff", daher werde nun bald der Novavax-Impfstoff angeboten, welcher jedoch kein Totimpfstoff ist. Die Substanz mit dem Kürzel NVX-CoV2373 ist ein Proteinimpfstoff. Er besteht aus virusähnlichen Partikeln, die das Spike-Protein des Coronavirus enthalten und durch dieses Fremdprotein eine Immunreaktion auslösen. Das Vakzin wurde mittels der Nanopartikel-Technologie von Novavax hergestellt.
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Daher würde nun auch alles getan werden, "um die Ungeimpften zu erreichen" – in dem Kontext sprach Lauterbach den nun in der EU zugelassenen Corona-Impfstoff von Novavax an.
"Viele der Ungeimpften warten auf einen Totimpfstoff", daher werde nun bald der Novavax-Impfstoff angeboten, welcher jedoch kein Totimpfstoff ist. Die Substanz mit dem Kürzel NVX-CoV2373 ist ein Proteinimpfstoff. Er besteht aus virusähnlichen Partikeln, die das Spike-Protein des Coronavirus enthalten und durch dieses Fremdprotein eine Immunreaktion auslösen. Das Vakzin wurde mittels der Nanopartikel-Technologie von Novavax hergestellt.
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Die Stimmung im deutschen Einzelhandel ist getrübt. Dabei hatte man auch auf den Onlinehandel gesetzt und einen Rekordumsatz für die Vorweihnachtszeit in diesem Jahr prognostiziert. https://kurz.rt.com/J4PH
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Lieferprobleme und 2G-Regel: Einzelhandel leidet unter schlechtem Weihnachtsgeschäft
Für den Einzelhandel blieb der erhoffte Weihnachtssegen aus. Grund sind nach 80 Prozent der Befragten Lieferprobleme. Hinzu kommen die 2G-Maßnahmen der Politik und die Angst der Menschen, sich beim Einkaufen mit dem Corona-Virus zu infizieren.
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Widerstand gegen RT "gleicht einer Medaille" – Trotzdem "werden wir rechtlich ankämpfen"
Der Geschäftsführer von RT, Alexei Nikolow, sagte am Mittwoch in Moskau, das Unternehmen werde die Entscheidung des europäischen Satellitenanbieters Eutelsat anfechten, den deutschsprachigen 24-Stunden-Kanal RT DE von seiner Plattform zu entfernen. "Wir beabsichtigen, einen vollkommen legalen Weg zu gehen, wir wissen genau, was wir tun, wir sind uns völlig sicher. Wir haben uns mit allen Anwälten und Experten auf diesem Gebiet beraten, sie überprüft und noch einmal überprüft. Wir sind uns absolut sicher, dass wir das Richtige tun", so Nikolow.
Mehr zum Thema: https://kurz.rt.com/2re4
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Der Geschäftsführer von RT, Alexei Nikolow, sagte am Mittwoch in Moskau, das Unternehmen werde die Entscheidung des europäischen Satellitenanbieters Eutelsat anfechten, den deutschsprachigen 24-Stunden-Kanal RT DE von seiner Plattform zu entfernen. "Wir beabsichtigen, einen vollkommen legalen Weg zu gehen, wir wissen genau, was wir tun, wir sind uns völlig sicher. Wir haben uns mit allen Anwälten und Experten auf diesem Gebiet beraten, sie überprüft und noch einmal überprüft. Wir sind uns absolut sicher, dass wir das Richtige tun", so Nikolow.
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Die forcierte Diskussion über eine Impfpflicht empfindet er als "überraschend". https://kurz.rt.com/J4PL
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Virologe Hendrik Streeck resümiert: "Zwei Booster pro Jahr hieße, der Impfstoff ist 'nicht gut'"
Virologe und Mitglied im Expertenrat der Bundesregierung Hendrik Streeck äußerte in einem Interview seine Zweifel über die momentane Corona-Strategie der Politik. Die forcierte Diskussion über eine Impfpflicht empfindet er als "überraschend".
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"Meine Sorge ist groß" – Baerbock für Dialog mit Russland wegen der Ukraine-Spannungen
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihr luxemburgischer Amtskollege Jean Asselborn trafen sich am Mittwoch in Berlin, um die aktuelle Situation zwischen Russland und der Ukraine sowie mögliche europäische Maßnahme zu besprechen. Sowohl Baerbock als auch Asselborn betonten dabei, wie wichtig der Dialog mit Russland sei. "Meine Sorge ist groß", erklärte Baerbock. Man müsse nun im Rahmen des Russland-NATO-Rates an den Verhandlungstisch zurückkehren, um weitere Eskalationen zu verhindern, diese Krise ließe sich nur über den Dialog lösen.
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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihr luxemburgischer Amtskollege Jean Asselborn trafen sich am Mittwoch in Berlin, um die aktuelle Situation zwischen Russland und der Ukraine sowie mögliche europäische Maßnahme zu besprechen. Sowohl Baerbock als auch Asselborn betonten dabei, wie wichtig der Dialog mit Russland sei. "Meine Sorge ist groß", erklärte Baerbock. Man müsse nun im Rahmen des Russland-NATO-Rates an den Verhandlungstisch zurückkehren, um weitere Eskalationen zu verhindern, diese Krise ließe sich nur über den Dialog lösen.
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Eine Vortragrednerin hatte Xavier Naidoo 2017 als Antisemiten bezeichnet, der Musiker ließ dies gerichtlich untersagen. Nun wurde das Urteil aufgehoben. https://kurz.rt.com/J4PP
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Xavier Naidoo durfte als Antisemit bezeichnet werden
Wie das Bundesverfassungsgericht heute erklärte, durfte der Sänger Xavier Naidoo als Antisemit bezeichnet werden. Eine Vortragrednerin hatte ihn 2017 als solchen bezeichnet, der Musiker ließ dies gerichtlich untersagen. Nun wurde das Urteil aufgehoben.
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Auch beim Einkaufen im Supermarkt muss dann eine FFP2-Maske getragen werden. Ausnahmen gibt es nur für Kinder.
➡️ https://kurz.rt.com/J4Qh
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Kretschmer verordnet FFP2-Maskenpflicht in Sachsen
Der Freistaat schreibt ab dem 28. Dezember für Innenräume eine FFP2-Maske vor – also beispielsweise auch beim Einkaufen. So will man auf die neue Omikron-Variante reagieren. Auch bei den Kontaktregeln gibt es Verschärfungen.
Angesichts zunehmender Spannungen zwischen Russland und dem Westen hat Russlands Außenminister in einem exklusiven Interview mit "RT" zu vielen Themen der internationalen Politik gesprochen, etwa zur Reaktion des Westens auf Russlands Forderungen rechtlicher Sicherheitsgarantien.
https://kurz.rt.com/2re8
Hier geht's zum Live-TV: de.rt.com/LiveTV
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Russlands Außenminister im RT-Interview: "Zu oft getäuscht, wollen darum verbindliche Garantien"
Angesichts zunehmender Spannungen zwischen Russland und dem Westen hat Russlands Außenminister in einem exklusiven Interview mit "RT" zu vielen Themen der internationalen Politik gesprochen, etwa zur Reaktion des Westens auf Russlands Forderungen rechtlicher…
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❗️LIVE: Große Pressekonferenz von Wladimir Putin – Präsident gibt Journalisten Auskunft (Deutsch)
Am 23. Dezember beantwortet der russische Präsident Wladimir Putin Fragen von Journalisten. Im Unterschied zum vergangenen Jahr findet die Veranstaltung in Präsenzform statt. Insgesamt sind 500 Journalisten akkreditiert. RT DE sendet die Veranstaltung live auf Deutsch.
https://www.facebook.com/rtde/videos/1177190953199063/
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Am 23. Dezember beantwortet der russische Präsident Wladimir Putin Fragen von Journalisten. Im Unterschied zum vergangenen Jahr findet die Veranstaltung in Präsenzform statt. Insgesamt sind 500 Journalisten akkreditiert. RT DE sendet die Veranstaltung live auf Deutsch.
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