"Bisschen Druck auf Ungeimpfte aufzubauen ist richtig" – Berliner reagieren auf neue Corona-Maßnahmen
Am Dienstag wurden die Einwohner Berlins zu ihrer Haltung gegenüber den verschärften Corona-Maßnahmen in der Hauptstadt befragt. Die Meinungen gingen auseinander.
Begründet mit der Omikron-Variante sollten maximal bis zum 28. Dezember weitere Kontaktbeschränkungen in Kraft treten. Dies erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Dienstag nach einer Videokonferenz der Bundesregierung und Länderchefs.
Seit gestern sind nur noch Zusammenkünfte von maximal zehn Personen erlaubt, selbst für Geimpfte und Genesene. Nur Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Clubs und Diskotheken bleiben geschlossen, Tanzveranstaltungen verboten. Im Einzelhandel kann auf Beschluss des Bundeslandes statt 2G auch 2G plus eingeführt werden. Überregionale Kultur- und Sportveranstaltungen sollen ohne Publikum stattfinden. Das gilt mindestens bis zur nächsten Bund-Länder-Konferenz am 7. Januar 2022.
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Am Dienstag wurden die Einwohner Berlins zu ihrer Haltung gegenüber den verschärften Corona-Maßnahmen in der Hauptstadt befragt. Die Meinungen gingen auseinander.
Begründet mit der Omikron-Variante sollten maximal bis zum 28. Dezember weitere Kontaktbeschränkungen in Kraft treten. Dies erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Dienstag nach einer Videokonferenz der Bundesregierung und Länderchefs.
Seit gestern sind nur noch Zusammenkünfte von maximal zehn Personen erlaubt, selbst für Geimpfte und Genesene. Nur Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Clubs und Diskotheken bleiben geschlossen, Tanzveranstaltungen verboten. Im Einzelhandel kann auf Beschluss des Bundeslandes statt 2G auch 2G plus eingeführt werden. Überregionale Kultur- und Sportveranstaltungen sollen ohne Publikum stattfinden. Das gilt mindestens bis zur nächsten Bund-Länder-Konferenz am 7. Januar 2022.
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Ob das neue Gesetz mit der Verfassung in Einklang steht, wird früher oder später das Verfassungsgericht zu entscheiden haben.
Was genau ist vorgesehen? ➡️ https://kurz.rt.com/J52F
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Russlands künftiges Staatsangehörigkeitsgesetz: Ausbürgerung für Spionage und Drogenhandel
Das russische Präsidialamt hat einen Entwurf eines neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes in die Duma eingebracht, der neben Erleichterungen der Einbürgerung auch die Möglichkeit der Ausbürgerung wegen schwerer Straftaten vorsieht. Anders als oppositionelle Medien…
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Das Handelsvolumen zwischen Russland und China hat von Januar bis November dieses Jahres bereits den Wert von 130 Milliarden US-Dollar überschritten. Bis zum Ende 2021 wird ein neuer historischer Höchststand erwartet.
https://kurz.rt.com/J52M
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Handel zwischen Russland und China boomt weiter
Laut dem russischen Botschafter in China wird der Handel zwischen Russland und China dieses Jahr einen neuen historischen Höchststand erreichen. Bis Ende November hat der Handelsumsatz schon den Wert von 130 Milliarden US-Dollar überschritten.
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UN-Generalsekretär António Guterres rief in seiner Neujahrsbotschaft am Dienstag dazu auf, den Aufschwung zum Vorsatz für 2022 zu machen, da die Hoffnungen der Welt für die Zukunft "auf die Probe gestellt" würden.
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Die Maschine war nach zwei Abstürzen mit rund 350 Toten weltweit außer Dienst gestellt worden. https://kurz.rt.com/J52Q
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Boeing 737 MAX wieder im Einsatz: Nach USA und Europa hebt auch Indonesien Startverbot auf
Nach langem Startverbot ist die einst berüchtigte Boeing 737 MAX nun auch in Indonesien wieder im Einsatz. Der südasiatische Inselstaat folgt den USA und Europa. Die Maschine war nach zwei Abstürzen mit rund 350 Toten weltweit außer Dienst gestellt worden.
Die Todesstrafe in der Republik Kasachstan ist mit sofortiger Wirkung vollständig abgeschafft. Vollstreckt wurden die Verurteilungen zum Tod schon seit 2003 nicht mehr.
https://kurz.rt.com/J52T
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Kasachstan schafft Todesstrafe ab
Der Präsident Kasachstans hat heute ein Gesetz unterschrieben, mit dem die Todesstrafe endgültig abgeschafft wird. Vollstreckt wurden die Verurteilungen zum Tod schon seit 2003 nicht mehr.
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Die US-amerikanische Arzneimittelbehörde FDA geht davon aus, dass klassische Schnelltests Omikron schlechter erkennen. Dies lege erste Daten nahe, die dazu vorliegen. Demnach sind häufigere Positiv- und Negativergebnisse denkbar.
Jetzt empfiehlt die Arzneimittelbehörde, mehrere Tests zu machen, um auf Nummer sicherzugehen. In seiner Wirksamkeit weniger beeinträchtigt durch Varianten sei der PCR-Test, der dementsprechend weiterhin als sicherstes Mittel zur Feststellung einer Infektion betrachtet wird.
Die neue Variante zeigt aller Voraussicht nach deutlich abgemilderte Symptome und Krankheitsverläufe, weshalb in Deutschland bereits eine Verringerung der obligatorischen Quarantänezeit bei einer Infektion diskutiert wird.
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Jetzt empfiehlt die Arzneimittelbehörde, mehrere Tests zu machen, um auf Nummer sicherzugehen. In seiner Wirksamkeit weniger beeinträchtigt durch Varianten sei der PCR-Test, der dementsprechend weiterhin als sicherstes Mittel zur Feststellung einer Infektion betrachtet wird.
Die neue Variante zeigt aller Voraussicht nach deutlich abgemilderte Symptome und Krankheitsverläufe, weshalb in Deutschland bereits eine Verringerung der obligatorischen Quarantänezeit bei einer Infektion diskutiert wird.
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Am Montag haben Vertreter Russlands, Chinas, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Wien ihre achte Runde der Verhandlungen mit Iran wiederaufgenommen.
https://kurz.rt.com/J536
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Russland und Iran sehen Fortschritte bei Wiener Atomverhandlungen
Bei den Wiener Atomverhandlungen sprachen Unterhändler Russlands und Irans von Fortschritten, während der Sprecher der US-Regierung sich zurückhaltend äußerte. Die neue Gesprächsrunde der Atomverhandlungen in Wien dauert bis Freitag. Anschließend folgt eine…
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US-Präsident Joe Biden (79) und First Lady Jill Biden (70) gingen am Dienstagabend mit ihrem neuen Schäferhund-Welpen Commander am Rehoboth Beach in Delaware spazieren. Während des gesamten Spazierganges trug der Präsident seine Maske, während die First Lady auf ihre verzichtete.
Die Maskenparade des Präsidenten kam nur wenige Stunden, nachdem Dr. Anthony Fauci zugegeben hatte, dass das Risiko, sich mit COVID-19 anzustecken, in geschlossenen Räumen nach einer vollständigen Impfung "extrem gering" sei. Er würde nur deshalb weiterhin eine Maske tragen, um keine "gemischten Signale" zu senden.
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Die Maskenparade des Präsidenten kam nur wenige Stunden, nachdem Dr. Anthony Fauci zugegeben hatte, dass das Risiko, sich mit COVID-19 anzustecken, in geschlossenen Räumen nach einer vollständigen Impfung "extrem gering" sei. Er würde nur deshalb weiterhin eine Maske tragen, um keine "gemischten Signale" zu senden.
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Nord Stream 2 ist nun mit technischem Gas befüllt und betriebsfertig. Russland werde unverzüglich große Gasmengen nach Europa liefern, sobald die Betriebsgenehmigungen vorliegen. Dies würde die Gaspreise nach unten drücken. https://kurz.rt.com/J539
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Gazprom-Chef: Nord Stream 2 betriebsfertig, beide Stränge mit Gas befüllt
Der russische Konzern Gazprom hat nach eigenen Angaben den zweiten Strang von Nord Stream 2 mit technischem Gas befüllt. Somit ist die Pipeline jetzt betriebsfertig. Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Unternehmen und dessen Partnern zu diesem Ereignis…
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Auflösung der Menschenrechtsgruppe Memorial durch russisches Gericht für Deutschland "unverständlich"
Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner bezeichnete die Auflösung der Nichtregierungsorganisation Memorial durch das Oberste Gericht der Russischen Föderation als "unverständlich". Die Entscheidung widerspreche internationalen Verpflichtungen zum Schutz von bürgerlichen Grundrechten, die auch Russland eingegangen sei, erklärte Büchner.
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Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner bezeichnete die Auflösung der Nichtregierungsorganisation Memorial durch das Oberste Gericht der Russischen Föderation als "unverständlich". Die Entscheidung widerspreche internationalen Verpflichtungen zum Schutz von bürgerlichen Grundrechten, die auch Russland eingegangen sei, erklärte Büchner.
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Mit Begründung auf Omikron... https://kurz.rt.com/J53c
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Griechenland verschärft Corona-Maßnahmen – Musikverbot in Tavernen und Clubs
Von allen EU-Staaten hat Griechenland seit Beginn der Corona-Krise eines der härtesten Maßnahmen-Pakete zur Bekämpfung des Virus installiert. Lokale müssen nun eher schließen und jeder, der ins Land will – ob geimpft oder nicht –, muss einen negativen Test…
EIL +++ Angespannte Sicherheitslage: Telefongespräch zwischen Putin und Biden für morgen angesetzt https://kurz.rt.com/J53f
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Angespannte Sicherheitslage: Telefonat zwischen Putin und Biden für morgen angesetzt
Angesichts der anhaltenden Spannungen in Bezug auf die Ukraine will US-Präsident Joe Biden morgen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Das teilte der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses am Mittwoch mit. Der Kreml bestätigte das…
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Mikhail Bopposow, der aus einem kleinen Dorf in der russischen Republik Sacha stammt, ist für seine aus Kuhdung gefertigten Skulpturen bekannt. Sein neues Werk stellt eine Tigerfamilie dar und ist eine Anspielung auf das kommende chinesische Jahr des Tigers.
Nach der Enthüllung seines neuesten Werks ging er mit der Skulptur auf eine Tour durch die Nachbargemeinden.
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Nach der Enthüllung seines neuesten Werks ging er mit der Skulptur auf eine Tour durch die Nachbargemeinden.
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Das Simon Wiesenthal Center setzt Deutschland auf Platz 7 seiner Liste der schlimmsten antisemitischen Tendenzen und begründet dies mit vermeintlich antisemitischen Einstellungen des Antisemitismusbeauftragten von Baden-Württemberg, Michael Blume.
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Ist Baden-Württembergs Antisemitismusbeauftragter ein Antisemit?
Das Simon Wiesenthal Center setzt Deutschland auf Platz 7 seiner Liste der schlimmsten antisemitischen Tendenzen und begründet dies mit vermeintlich antisemitischen Einstellungen des Antisemitismusbeauftragten von Baden-Württemberg, Michael Blume. Was ist…
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Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Andreas Deffner, erklärte am Mittwoch auf der Bundespressekonferenz, dass die aktuelle Datenlage zu den Infektionszahlen nicht so aktuell sei, wie es wünschenswert wäre. Dies sei auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Besonders über Weihnachten und Silvester sei das der Fall. Man erwarte jedoch genauere Zahlen zu Jahresbeginn. Wann genau, konnte Deffner nicht beantworten, da einzelne Gesundheitsämter mehrere Tage brauchen würden, um die Zahlen nachzumelden.
Was die derzeitige Verbreitung der Omikron-Variante in Deutschland betrifft, so erklärte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, dass sie zurzeit einen Anteil von 3,1 bis 3,5 Prozent an den Gesamtinfektionen ausmache.
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Laut den Enthüllungen aus dem neuen Dokumentarfilm "Die Suche nach sich selbst" von Danmarks Radio (DR) war der US-Geheimdienst CIA in den frühen 1960er Jahren in Menschenversuche verwickelt. Die Experimente sollen an 311 dänischen Kindern, von denen die meisten entweder in Adoptionsfamilien lebten oder aus Waisenhäusern stammten, zur Erforschung von Zusammenhängen zwischen Schizophrenie und Genen oder Umweltfaktoren durchgeführt worden sein.
https://kurz.rt.com/J53m
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Bericht: CIA unterstützte psychologische Geheimexperimente an dänischen Waisenkindern
Ein neuer dänischer Dokumentarfilm bezichtigt den US-Geheimdienst CIA der Beteiligung an geheimen Menschenversuchen zur Untersuchung von Schizophrenie in den frühen 1960er Jahren. Die Opfer der Experimente sollen Kinder gewesen sein, von denen viele aus Waisenhäusern…
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Nach einem eskalierten Corona-Protest am Montag in Bautzen ermittelt die Polizei wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt gegen Beamte aus den eigenen Reihen. Das Verfahren sei umgehend eingeleitet worden, nachdem im Internet ein Videoausschnitt aufgetaucht war, der zwei Polizisten zeige, die Teilnehmern eines Protests in den Rücken traten, teilte die Polizei am Mittwoch mit, wie der MDR berichtet. https://kurz.rt.com/J53s
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Extra scharf gegen Demonstranten? Bautzener Polizei ermittelt gegen Kollegen
Nach den gewalttätigen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen im sächsischen Bautzen ist im Internet ein Video aufgetaucht, bei dem man sieht, wie zwei Polizisten in voller Kampfmontur zwei Protestierende von hinten treten. Nun hat die Polizeidirektion Görlitz…
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Zusammenfassung der Jahresgeschehnisse: Die Krise an der polnisch-weißrussischen Grenze
In unserer Sonderrubrik "Zusammenfassung der Jahresgeschehnisse" blicken wir auf eines der dramatischsten Ereignisse des vergangenen Jahres zurück: die Krise an der polnisch-weißrussischen Grenze.
Mit Stand vom 26. Dezember 2021 registrierte die Bundespolizei im laufenden Jahr bislang insgesamt 11.162 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Weißrussland.
Etwa 600 Migranten befinden sich weiterhin im Transport- und Logistikzentrum am Grenzübergang Brusgi an der polnisch-weißrussischen Grenze, berichten die weißrussischen Behörden.
Menschenrechtsorganisationen zufolge sind seit Beginn der Krise bereits mindestens 13 Migranten in der Nähe der polnisch-weißrussischen Grenze gestorben. Viele Organisationen hatten zuvor gewarnt, dass die Zahl der Todesopfer angesichts der sich verschlechternden Wetterbedingungen ansteigen wird.
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Mit Stand vom 26. Dezember 2021 registrierte die Bundespolizei im laufenden Jahr bislang insgesamt 11.162 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Weißrussland.
Etwa 600 Migranten befinden sich weiterhin im Transport- und Logistikzentrum am Grenzübergang Brusgi an der polnisch-weißrussischen Grenze, berichten die weißrussischen Behörden.
Menschenrechtsorganisationen zufolge sind seit Beginn der Krise bereits mindestens 13 Migranten in der Nähe der polnisch-weißrussischen Grenze gestorben. Viele Organisationen hatten zuvor gewarnt, dass die Zahl der Todesopfer angesichts der sich verschlechternden Wetterbedingungen ansteigen wird.
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China hat sich zum Ziel gesetzt, die weltweite Führung bei der Produktion von Mikroprozessoren zu übernehmen. https://kurz.rt.com/J53y
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China investiert in Big Tech: Unabhängigkeit bei der Chip-Produktion angestrebt
Die chinesische Regierung setzt auf einheimische Technologieunternehmen, um "unabhängig" zu werden. Sie hat sich außerdem zum Ziel gesetzt, die weltweite Führung bei der Produktion von Mikroprozessoren zu übernehmen, um ihr Land zu einer Wirtschaftssupermacht…
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