Nach SPD, Grünen und FDP unterstützt auch die Union eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
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Union unterstützt zweite Amtszeit von Steinmeier – Laschet: Es braucht eine "glaubwürdige Stimme"
Nach SPD, Grünen und FDP unterstützt auch die Union eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Präsidien von CDU und CSU beschlossen am Mittwoch eine entsprechende Empfehlung an die eigenen Wahlleute in der Bundesversammlung.
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In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland äußerte sich Gesundheitsminister Lauterbach über die aktuelle Corona-Situation.
Dabei erläuterte er insbesondere seine Vorstellungen zu einer allgemeinen Impfpflicht. Diese soll für über 18-Jährige kommen, und zwar "schnell". Weiter sagte Lauterbach wörtlich: "Wir können nicht darauf warten, dass eine Impfpflicht überflüssig wird, weil wir eine sehr hohe Durchseuchung der Bevölkerung haben. Omikron als schmutzige Impfung ist keine Alternative zur Impfpflicht. Das wäre sehr gefährlich."
Ein weiterer Punkt war die am Freitag anstehende Ministerpräsidentenkonferenz, bei welcher einheitliche Regeln zur möglichen Verkürzung der Quarantänezeit festgelegt werden sollen. Die Generationszeit sei bei Omikron sehr viel kürzer, so Lauterbach. Dem müsse Rechnung getragen werden. Insbesondere bei der kritischen Infrastruktur (Pflegepersonal, Polizei, Feuerwehr usw.) müsse eine neue Quarantäneverordnung her.
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Dabei erläuterte er insbesondere seine Vorstellungen zu einer allgemeinen Impfpflicht. Diese soll für über 18-Jährige kommen, und zwar "schnell". Weiter sagte Lauterbach wörtlich: "Wir können nicht darauf warten, dass eine Impfpflicht überflüssig wird, weil wir eine sehr hohe Durchseuchung der Bevölkerung haben. Omikron als schmutzige Impfung ist keine Alternative zur Impfpflicht. Das wäre sehr gefährlich."
Ein weiterer Punkt war die am Freitag anstehende Ministerpräsidentenkonferenz, bei welcher einheitliche Regeln zur möglichen Verkürzung der Quarantänezeit festgelegt werden sollen. Die Generationszeit sei bei Omikron sehr viel kürzer, so Lauterbach. Dem müsse Rechnung getragen werden. Insbesondere bei der kritischen Infrastruktur (Pflegepersonal, Polizei, Feuerwehr usw.) müsse eine neue Quarantäneverordnung her.
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❗️Macron: "Ungeimpfte sind keine Bürger!" In der Nacht zum Mittwoch wurden die Beratungen in der französischen Nationalversammlung zur Einführung eines neuen Gesetzes zum Corona-Impfpass erneut ausgesetzt. Grund war ein Sturm der Entrüstung der Opposition…
Der französische Präsident nutze dabei das Wort "emmerder", was deutlich vulgärer und aggressiver als nur "nerven" ist.
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Französischer Präsident Macron will Ungeimpfte "bis zum Schluß nerven"
Der französische Präsident Emmanuel Macron scheint die Geduld mit umgeimpften Mitbürgern zu verlieren. Anders lässt sich ein in Frankreich heftig kritisierter verbaler Aussetzer des Präsidenten nicht erklären. Die Äußerung könnte für ihn im Wahljahr zum Bumerang…
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Kasachstan: Protestler versuchen Verwaltungsgebäude in Aqtöbe zu stürmen
In Aqtöbe waren erneut Schüsse und Explosionen zu hören. Dort hatten Demonstranten zuvor versucht, in das Gebäude der Stadtverwaltung der rund 500 000 Einwohner großen Stadt einzudringen. Sie wurden aber von den Sicherheitskräften zurückgedrängt.
Ein Clip zeigt, wie Aufständische einen Verwundeten von der Stelle einer Explosion weggezerrt wird.
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In Aqtöbe waren erneut Schüsse und Explosionen zu hören. Dort hatten Demonstranten zuvor versucht, in das Gebäude der Stadtverwaltung der rund 500 000 Einwohner großen Stadt einzudringen. Sie wurden aber von den Sicherheitskräften zurückgedrängt.
Ein Clip zeigt, wie Aufständische einen Verwundeten von der Stelle einer Explosion weggezerrt wird.
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Die AfD tritt bei der diesjährigen Bundespräsidentenwahl voraussichtlich, wie bereits 2017, mit einem eigenen Kandidaten an.
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Gegenkandidat zu Steinmeier: AfD will eigenen Kandidaten für Bundespräsidentenwahl aufstellen
Bis auf die AfD unterstützen grundsätzlich alle Parteien im Bundestag die Kandidatur des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit. Die Rechtskonservativen stellen einen eigenen Kandidaten auf.
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Kasachische Regierung wegen gewaltsamen Protesten zurückgetreten
Seit Sonntag gab es in Kasachstan Proteste gegen steigende Gaspreise, da die Regierung zum Jahreswechsel die Deckelung der Autogaspreise aufgehoben hat und sich diese damit verdoppelt haben. Kostete der Liter Flüssiggas bisher um die 60 Tenge (0,12 Euro), stieg der Preis rapide auf 120 Tenge (0,24 Euro) an.
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J5bf
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Seit Sonntag gab es in Kasachstan Proteste gegen steigende Gaspreise, da die Regierung zum Jahreswechsel die Deckelung der Autogaspreise aufgehoben hat und sich diese damit verdoppelt haben. Kostete der Liter Flüssiggas bisher um die 60 Tenge (0,12 Euro), stieg der Preis rapide auf 120 Tenge (0,24 Euro) an.
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Kasachstan: Internet landesweit abgeschaltet
Der führende Dienstleister hat das Internet in Kasachstan abgeschaltet. Im ganzen Land funktionieren aktuell weder Mobilfunk- noch Kabeldienste.
Die nationalen kasachischen Fernsehsender KTK und "First Channel Eurasia" können ihre Inhalte nicht mehr übertragen. Der Empfang von diversen TV-Sendern ist abgeschaltet.
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Der führende Dienstleister hat das Internet in Kasachstan abgeschaltet. Im ganzen Land funktionieren aktuell weder Mobilfunk- noch Kabeldienste.
Die nationalen kasachischen Fernsehsender KTK und "First Channel Eurasia" können ihre Inhalte nicht mehr übertragen. Der Empfang von diversen TV-Sendern ist abgeschaltet.
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"Wir können nicht darauf warten, dass eine Impfpflicht überflüssig wird, weil wir eine sehr hohe Durchseuchung der Bevölkerung haben."
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J5bU
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Lauterbach: "Omikron als schmutzige Impfung ist keine Alternative zur Impfpflicht"
Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist eine Infektion mit dem Omikron-Virus als "schmutzige Impfung" keine Alternative zur Impfpflicht. Die STIKO-Empfehlung, dass der Impfstoff von Moderna nur für Über-30-Jährige angewendet wird, sollte aufgehoben werden.
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Kasachstan: Polizist entwaffnet - Soldaten gefangen genommen - Tote und Verletzte
Tragische Bilder aus Kasachstan zeigen das Ausmaß der Unruhen. In einem Video soll zu sehen sein, wie ein unbewaffneter Polizist in der südkasachischen Metropole Alma-Ata von einem Scharfschützen erschossen wird.
Hier wurde auch angeblich ein Polizist entwaffnet.
Im Landeswesten wurden kasachische Soldaten gefangen genommen. Mehrere Soldaten sind Berichten zufolge schwer verletzt worden.
Genauere Informationen folgen.
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Tragische Bilder aus Kasachstan zeigen das Ausmaß der Unruhen. In einem Video soll zu sehen sein, wie ein unbewaffneter Polizist in der südkasachischen Metropole Alma-Ata von einem Scharfschützen erschossen wird.
Hier wurde auch angeblich ein Polizist entwaffnet.
Im Landeswesten wurden kasachische Soldaten gefangen genommen. Mehrere Soldaten sind Berichten zufolge schwer verletzt worden.
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Der israelische Geheimdienst Mossad soll auch hinter Anschlägen in der Schweiz und in Deutschland stecken
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J5bX
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Sabotageakte gegen Atomprojekte im Nahen Osten: Mossad nahm auch westeuropäische Firmen ins Visier
Iran ist keineswegs das einzige Land in der Region, das in den letzten Jahrzehnten zum Ziel von Sabotageakten wurde. Um Länder in der Region davon abzuhalten, nukleare Infrastruktur aufzubauen, setzte sich Israel schon lange für Sabotageakte und Mordversuche…
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Der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, bezeichnete die Corona-Versammlungen im Land als überwiegend bürgerlich geprägt. Dies berichtete der Tagesspiegel. Am Mittwoch hatte Müller im Innenausschuss des Landtages in Potsdam seine Einschätzung vorgetragen.
Allerdings gebe es rechtsextreme Gruppierungen, die zu den Versammlungen aufriefen und diese zu instrumentalisieren suchten. Dazu gehören nach Einschätzung Müllers unter anderem das Magazin "Compact" sowie die Kleinstpartei "Der dritte Weg".
Die Regionalisierung der Proteste sei ebenfalls eine rechtsextreme Strategie. Noch liege der Zulauf bei solchen Veranstaltungen jedoch bei unter einem Prozent der Bevölkerung, weswegen von einer Spaltung oder Radikalisierung der Gesellschaft keine Rede sein könne.
Laut Innenstaatssekretär Uwe Schüler (CDU) sind allein zwischen 31. Dezember und 4. Januar 95 Versammlungen mit rund 24.500 Beteiligten erfasst worden.
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Allerdings gebe es rechtsextreme Gruppierungen, die zu den Versammlungen aufriefen und diese zu instrumentalisieren suchten. Dazu gehören nach Einschätzung Müllers unter anderem das Magazin "Compact" sowie die Kleinstpartei "Der dritte Weg".
Die Regionalisierung der Proteste sei ebenfalls eine rechtsextreme Strategie. Noch liege der Zulauf bei solchen Veranstaltungen jedoch bei unter einem Prozent der Bevölkerung, weswegen von einer Spaltung oder Radikalisierung der Gesellschaft keine Rede sein könne.
Laut Innenstaatssekretär Uwe Schüler (CDU) sind allein zwischen 31. Dezember und 4. Januar 95 Versammlungen mit rund 24.500 Beteiligten erfasst worden.
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"Unverantwortlich!" – Abgeordnete über Macrons Plan, Ungeimpfte bis zum Schluss zu nerven
Die französische Abgeordnete der liberalen Partei France Insoumise ("Unbeugsames Frankreich"), Mathilde Panot, reagierte wütend auf die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Macron und warf ihm vor, die Spaltung des Landes weiter anzuheizen. Macron löste einen Sturm der Entrüstung im Parlament aus, nachdem er geäußert hatte, dass die Impfstrategie der Regierung in Frankreich Ungeimpfte "bis zum Schluss nerven" müsse. Laut Panot sei die Äußerung des Premierministers "unverantwortlich". Dieser Gesetzentwurf würde zum "Verlust der Staatsbürgerschaft" führen, erklärte Panot.
Auch andere Abgeordnete übten harte Kritik an Macron. Der Vorsitzende von France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, bezeichnete dessen Äußerung als "entsetzlich". Auch Marine Le Pen, Vorsitzende der konservativen Partei Rassemblement National, schimpfte über die Äußerungen.
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Die französische Abgeordnete der liberalen Partei France Insoumise ("Unbeugsames Frankreich"), Mathilde Panot, reagierte wütend auf die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Macron und warf ihm vor, die Spaltung des Landes weiter anzuheizen. Macron löste einen Sturm der Entrüstung im Parlament aus, nachdem er geäußert hatte, dass die Impfstrategie der Regierung in Frankreich Ungeimpfte "bis zum Schluss nerven" müsse. Laut Panot sei die Äußerung des Premierministers "unverantwortlich". Dieser Gesetzentwurf würde zum "Verlust der Staatsbürgerschaft" führen, erklärte Panot.
Auch andere Abgeordnete übten harte Kritik an Macron. Der Vorsitzende von France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, bezeichnete dessen Äußerung als "entsetzlich". Auch Marine Le Pen, Vorsitzende der konservativen Partei Rassemblement National, schimpfte über die Äußerungen.
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Da sich im Gegensatz zum israelischen Außenministerium die deutsche Bundesregierung noch nicht zu den Vorfällen in der Ukraine geäußert hatte, fragte RT DE-Redakteur Florian Warweg nach
Mehr dazu: https://kurz.rt.com/J5c1
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Bundesregierung verurteilt Nationalistenmärsche in der Ukraine - aber erst auf Nachfrage von RT DE
Am 1. Januar 2022 fanden in der Ukraine Feierlichkeiten zu Ehren des Nazi-Kollaborateurs und radikalen Antisemiten Stepan Bandera statt. Israel verurteilte diese Märsche und die dortigen "antisemitischen Manifestationen". Deutschland hüllte sich in Schweigen.…
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Am heutigen 5. Januar 2022 sitzt der Journalist Julian Assange seit 1.000 Tagen in seiner Zelle im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Die neue deutsche Außenministerin Baerbock hat noch keine Zeit gefunden, sich für den politischen Gefangenen Assange einzusetzen. Bevor sie ihr Amt antrat, hatte sie noch, wenn auch zögerlich, dessen sofortige Freilassung gefordert.
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Neben den Entschädigungen wurde auch eine Reform des Systems vereinbart
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Kanada stimmt historischen Entschädigungen für 200.000 indigene Kinder zu
Die kanadische Regierung hat Entschädigungen in Milliardenhöhe für die Opfer des diskriminierenden Kinderfürsorgesystems der sogenannten First Nations Kanadas zugestimmt. Neben den Entschädigungen wurde auch eine Reform des Systems vereinbart.
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