Zwar verabschiede man Wahlrechtsreformen möglichst im Konsens mit allen "demokratischen Parteien", man könne aber notfalls darauf verzichten, so Fraktionschefin der Grünen Britta Haßelmann.
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Grüne wollen Wahlrechtsreform auch ohne CSU-Unterstützung umsetzen
Die Grünen beabsichtigen, die von der Ampel-Koalition für dieses Jahr geplante Wahlrechtsreform notfalls auch gegen den Widerstand der CSU durchzusetzen. Dies hat die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann mitgeteilt.
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Britisches Gesundheitsministerium: 96 Prozent der schwangeren Frauen, die wegen COVID-19 ins Krankenhaus eingeliefert werden, sind nicht geimpft
Der britische Premierminister Boris Johnson traf am Montag in einem Impfzentrum in London ein. Somit richtete er eine Botschaft an diejenigen, die sich immer noch nicht gegen das Coronavirus impfen ließen. Johnson ist der Ansicht, dass die Ungeimpften die Zahl der Krankenhauseinweisungen in die Höhe treiben, sodass in einigen Gebieten Englands die Gefahr besteht, dass die Versorgung überlastet ist. Ein Teil der Impfkampagne ist der Versuch, schwangere Frauen von den Gefahren einer Nichtimpfung zu überzeugen.
Auf der Website der Regierung heißt es: "Die COVID-19-Impfung ist eine der wichtigsten Maßnahmen, die eine schwangere Frau in diesem Jahr ergreifen kann, um sich und ihr Baby so gut wie möglich vor diesem Virus zu schützen."
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Der britische Premierminister Boris Johnson traf am Montag in einem Impfzentrum in London ein. Somit richtete er eine Botschaft an diejenigen, die sich immer noch nicht gegen das Coronavirus impfen ließen. Johnson ist der Ansicht, dass die Ungeimpften die Zahl der Krankenhauseinweisungen in die Höhe treiben, sodass in einigen Gebieten Englands die Gefahr besteht, dass die Versorgung überlastet ist. Ein Teil der Impfkampagne ist der Versuch, schwangere Frauen von den Gefahren einer Nichtimpfung zu überzeugen.
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Um nichts vorwegzunehmen, kann ich allerdings sagen, dass man es vermeiden möchte, dass die NATO wieder Fehler macht, die der europäischen Sicherheit ernsthaften Schaden zufügen können", sagte der russische Diplomat.
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"USA spielen mit dem Feuer" – Lawrows Vize erklärt in Genf, was für Russland nicht verhandelbar ist
Der Chef der russischen Delegation für die diplomatischen Krisengespräche in Genf Sergei Rjabkow hat nach dem Treffen mit seiner US-Kollegin eine große Pressekonferenz gegeben. Er nannte drei Positionen Russlands, die unter keinen Umständen verhandelbar seien.
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Wie sich die Aussagen von Politikern vor der Wahl und nach der Wahl unterscheiden 🤐 https://kurz.rt.com/2s3d
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"Ungeimpfte dürfen nicht diskriminiert werden" – Die Wahlversprechen der FDP in der Corona-Krise
Vollmundig trat die FDP vor den Wahlen gegen die Diskriminierung Ungeimpfter ein. Auch sollen sämtliche Corona-Maßnahmen am 20. März 2022 auslaufen. Kaum in der Regierung, hält man sein gelb-violettes Fähnchen in den Lobbyisten-Wind der US-Pharmabranche.
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Und Russland hat wiederholt gefordert, dass Nord Stream 2 nicht mehr im Zusammenhang mit jeglicher Politisierung erwähnt werden darf, da es sich um ein kommerzielles Projekt handelt, das sowohl Russland als auch der EU zugutekommt ➡️ https://kurz.rt.com/2s3p
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Ukraine fordert US-Senat auf, Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu unterstützen
Der ukrainische Präsident Selenskij hat über Twitter die US-Senatoren aufgefordert, Maßnahmen gegen Nord Stream 2 zu unterstützen. Er dankte auch den Senatoren Ted Cruz und Chuck Schumer, die sich bereit erklärt hatten, das Sanktionsdokument zur Abstimmung…
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Für Viele ist es die lang ersehnte Hoffnung auf ein baldiges Ende der Omikron-Welle. Für andere ist es wiederum ein Beleg dafür, dass nun weiterhin in regelmäßigen Abständen Booster-Impfungen nötig sein werden ➡️ https://kurz.rt.com/2s3n
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Pfizer-Chef kündigt Impfstoff gegen Omikron ab März an
Ab März soll ein Impfstoff gegen die Omikron-Variante verfügbar sein, verspricht Pfizer-Chef Albert Bourla in einem Interview. Das Unternehmen produziere bereits die Impfdosen.
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Die Rede des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko gab einen Ausblick auf mögliche künftige Krisenherde in der Region ➡️ https://kurz.rt.com/J5kn
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Lukaschenko prophezeit: Nächstes Ziel internationaler Terroristen heißt Usbekistan
Die Staatschefs der sechs OVKS-Mitgliedstaaten haben am Montag über den Umsturzversuch in Kasachstan und den angelaufenen Einsatz der OVKS-Friedenstruppen in dem Land konferiert. Die Rede des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko gab einen Ausblick auf mögliche…
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Wissenschaftler bezweifeln, dass es sich um echte Co-Infektionen handelt ➡️ https://kurz.rt.com/J5kq
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Nach zwei Tagen wird für die Deltakron-Virus-Variante erste Entwarnung gegeben
Nach nur 48 Stunden geben Medien weltweit Entwarnung für die auf Zypern entdeckte neue Virusvariante. Wissenschaftler bezweifeln, dass es sich um echte Co-Infektionen handelt. Es könnte auch zu Verunreinigungen beim Sequenzieren gekommen sein.
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Das ging schnell ➡️ https://kurz.rt.com/J5ku
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Kasachischer Präsident: Abzug der OVKS-Friedenstruppen aus Kasachstan beginnt in zwei Tagen
Der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew teilte am Dienstag mit, dass die Hauptmission der OVKS-Truppen abgeschlossen sei. In zwei Tagen werde der Truppenabzug aus der Republik beginnen. Der Großteil des Friedenskontingents besteht aus Soldaten aus…
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Der Grünen-Politiker will einen kolportierten "Ultra-Lauf" starten, indem der Minister das Tempo beim Klimaschutz erhöhen und umfassende Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen will ➡️ https://kurz.rt.com/J5kx
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Klimaschutzminister Habeck zieht Eröffnungsbilanz und kündigt Klimaschutz-Sofortprogramm an
Der neue Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat nach einer ersten "Inventur" umfassende Maßnahmen angekündigt. So soll ein "Klimaschutz-Sofortprogramm" bis Ende 2022 abgeschlossen werden, sodass alle Maßnahmen ab 2023 wirken…
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Das Büro des Präsidenten der Ukraine erwägt die Einführung von Lebensmittelmarken. Das ist nicht nur ein Anzeichen einer schweren Wirtschaftskrise im Land, sondern auch eines mangelnden Vorausdenkens der Regierung – sollen die Marken doch nur per Smartphone ausgeteilt werden
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Einen juristischen Sieg hat das Verteidigerteam des russischen DJs Denis Kasnatschejew errungen – die Anklage gegen ihn und damit auch das Auslieferungsgesuch an die USA wurden zurückgenommen. Zahlreiche Unterstützer-Gruppen des Musikers kämpften für dessen Freilassung.
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Im Falle von Epidemien ist nach Ansicht des ZdJ eine Impfung "Pflicht": "Grundlage ist das biblische Gebot, das Leben zu schützen und körperliche Schäden abzuwenden", so die Darlegung in der Presserklärung ➡️ https://kurz.rt.com/J5kH
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Zentralrat der Juden befürwortet allgemeine COVID-19-Impfpflicht
Der Zentralrat der Juden in Deutschland befürwortet im Rahmen einer Presseerklärung, die Einführung einer bundesweiten Impfpflicht. Die Gefahr antisemitischer Entwicklungen wurde inhaltlich thematisiert. Die gesellschaftliche Ausgrenzung ungeimpfter Bürger…
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Das wirft Fragen zum Zustand der Gesellschaft auf ➡️ https://kurz.rt.com/2s3c
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Kinder impfen gegen die Ausgrenzung – eine ethisch fragwürdige Entscheidung
Viele Eltern lassen ihre Kinder nicht wegen der Krankheit gegen Corona impfen, sondern um ihnen soziale Teilhabe zu ermöglichen. Das sagte ein Arzt dem Münchner Merkur. Ethische Bedenken hat er dabei offenbar nicht. Das wirft Fragen zum Zustand der Gesellschaft…
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Der US-amerikanische Pilot Greg Pearson, der laut eigener Aussage wenige Stunden nach einer COVID-Impfung mit Vorhofflimmern in die Notaufnahme kam, hat kürzlich in einem Interview mit Real America's Voice schockierende Zustände enthüllt.
Pearson erklärte geimpfte Piloten zu einem Flugrisiko. "Man weiß nie, wann der Geist aus der Flasche kommt und einen niederschlägt. Ich hätte bei dem Versuch, ein Flugzeug zu landen, in 100 Fuß Höhe einen Schlaganfall erleiden können. Ich hätte einfach auf den Steuerknüppel fallen können", so Pearson und kritisiert, dass weder die Regierung noch das CDC über diese möglichen Impfkomplikationen aufklären. Auch verurteilte er den Druck, der auf die Menschen ausgeübt wird.
"Es gibt eine Reihe von Piloten da draußen, die sich nicht trauen, sich zu äußern. Diese Leute gehen mit drückenden Schmerzen in der Brust und im Kopf zur Arbeit. Sie haben Angst, dass sie ihre Karriere beenden müssen."
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Pearson erklärte geimpfte Piloten zu einem Flugrisiko. "Man weiß nie, wann der Geist aus der Flasche kommt und einen niederschlägt. Ich hätte bei dem Versuch, ein Flugzeug zu landen, in 100 Fuß Höhe einen Schlaganfall erleiden können. Ich hätte einfach auf den Steuerknüppel fallen können", so Pearson und kritisiert, dass weder die Regierung noch das CDC über diese möglichen Impfkomplikationen aufklären. Auch verurteilte er den Druck, der auf die Menschen ausgeübt wird.
"Es gibt eine Reihe von Piloten da draußen, die sich nicht trauen, sich zu äußern. Diese Leute gehen mit drückenden Schmerzen in der Brust und im Kopf zur Arbeit. Sie haben Angst, dass sie ihre Karriere beenden müssen."
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Montagsspaziergänge reißen nicht ab: Wieder zigtausend Menschen bundesweit auf den Straßen
Immer wieder montags kommt es jüngst im gesamten Bundesgebiet – von Nord bis Süd in Dorf und Stadt – zu Massenspaziergängen von Bürgern, die gegen Coronamaßnahmen, eine drohende Impfpflicht und für die Freiheit demonstrieren. Zwar kommt es vereinzelt auch zu Zusammenstößen mit Polizisten, doch der überwiegende Teil der Protestspaziergänge zeichnet sich durch einen friedlichen Geist aus.
Viele der Versammlungen finden unangemeldet statt, denn derzeit gilt im gesamten Bundesgebiet aufgrund von Corona ein Versammlungsverbot, welches das Versammeln an öffentlichen Orten sowie in privaten Umgebungen untersagt. Viele Spaziergänge werden aufgrund von befürchteten Verstößen gegen Maskenpflicht und Abstandsregeln im Vorfeld verboten. In mehreren Städten kamen dennoch Tausende Menschen zum Montagsspaziergang zusammen, so etwa in Rostock, Nürnberg und Cottbus.
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Immer wieder montags kommt es jüngst im gesamten Bundesgebiet – von Nord bis Süd in Dorf und Stadt – zu Massenspaziergängen von Bürgern, die gegen Coronamaßnahmen, eine drohende Impfpflicht und für die Freiheit demonstrieren. Zwar kommt es vereinzelt auch zu Zusammenstößen mit Polizisten, doch der überwiegende Teil der Protestspaziergänge zeichnet sich durch einen friedlichen Geist aus.
Viele der Versammlungen finden unangemeldet statt, denn derzeit gilt im gesamten Bundesgebiet aufgrund von Corona ein Versammlungsverbot, welches das Versammeln an öffentlichen Orten sowie in privaten Umgebungen untersagt. Viele Spaziergänge werden aufgrund von befürchteten Verstößen gegen Maskenpflicht und Abstandsregeln im Vorfeld verboten. In mehreren Städten kamen dennoch Tausende Menschen zum Montagsspaziergang zusammen, so etwa in Rostock, Nürnberg und Cottbus.
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Italien: Krankenschwester stellt nach gefälschter Impfung Impfpässe aus
Ein offizielles Video der örtlichen Polizei zeigt Überwachungsaufnahmen eines Impfbetrugs, bei dem eine Krankenschwester vorgibt, Patienten zu impfen, die versuchen, den Grünen Pass in Ancona zu erhalten, ohne geimpft zu sein. Die Polizei ordnete am Montag die Verhaftung aller beteiligten Personen an, als sie das Filmmaterial veröffentlichte.
Nach Angaben der Polizei fand der mutmaßliche Betrug in einer Sporthalle in Ancona statt, wo die Krankenschwester vorgab, den Patienten eine Spritze zu geben, um ihnen dann ein Pflaster auf die Schulter zu kleben und die Dosis wegzuwerfen, wobei sie sich der Kontrolle durch die anwesenden Ärzte entzog.
Die Krankenschwester wurde verhaftet und befindet sich nun im Gefängnis. Gegen andere Beteiligte, darunter ihr Anwalt, wird ebenso ermittelt wie gegen 45 Personen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt.
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Ein offizielles Video der örtlichen Polizei zeigt Überwachungsaufnahmen eines Impfbetrugs, bei dem eine Krankenschwester vorgibt, Patienten zu impfen, die versuchen, den Grünen Pass in Ancona zu erhalten, ohne geimpft zu sein. Die Polizei ordnete am Montag die Verhaftung aller beteiligten Personen an, als sie das Filmmaterial veröffentlichte.
Nach Angaben der Polizei fand der mutmaßliche Betrug in einer Sporthalle in Ancona statt, wo die Krankenschwester vorgab, den Patienten eine Spritze zu geben, um ihnen dann ein Pflaster auf die Schulter zu kleben und die Dosis wegzuwerfen, wobei sie sich der Kontrolle durch die anwesenden Ärzte entzog.
Die Krankenschwester wurde verhaftet und befindet sich nun im Gefängnis. Gegen andere Beteiligte, darunter ihr Anwalt, wird ebenso ermittelt wie gegen 45 Personen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt.
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Den Haag: Corona-Protest während Ruttes neue Regierung vereidigt wird
Demonstranten, die über die neuen COVID-19-Beschränkungen in den Niederlanden besorgt sind, versuchten sich am Montag vor dem Palast Noordeinde in Den Haag zu versammeln, als die nunmehr vierte Koalition des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte von König Willem-Alexander vereidigt wurde.
Die Aktivisten versammelten sich im Zentrum und trugen Transparente mit der Aufschrift "Es geht nur um Kontrolle" und "Demonstration ist unser Grundrecht".
Die Gruppe versuchte zunächst, die Veranstaltung direkt vor den Toren des Königspalastes zu blockieren, wurde aber von Polizeibeamten daran gehindert. Die Straßen rund um den Palast wurden gesperrt, sodass die Demonstranten gezwungen waren, sich in einer nahegelegenen Allee zu versammeln.
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Demonstranten, die über die neuen COVID-19-Beschränkungen in den Niederlanden besorgt sind, versuchten sich am Montag vor dem Palast Noordeinde in Den Haag zu versammeln, als die nunmehr vierte Koalition des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte von König Willem-Alexander vereidigt wurde.
Die Aktivisten versammelten sich im Zentrum und trugen Transparente mit der Aufschrift "Es geht nur um Kontrolle" und "Demonstration ist unser Grundrecht".
Die Gruppe versuchte zunächst, die Veranstaltung direkt vor den Toren des Königspalastes zu blockieren, wurde aber von Polizeibeamten daran gehindert. Die Straßen rund um den Palast wurden gesperrt, sodass die Demonstranten gezwungen waren, sich in einer nahegelegenen Allee zu versammeln.
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Wie konnte das nur passieren und drohen den Betroffenen nun gesundheitliche Schäden?
Hier erfahren: https://kurz.rt.com/J5kR
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Panne in bayerischem Impfzentrum: 1.800 abgelaufene BioNTech-Dosen verabreicht
In einem Impfzentrum in Oberbayern sind Anfang des Jahres rund 1.800 Bürgern abgelaufene Dosen des BioNTech-Impfstoffs Comirnaty injiziert worden. Zu dem Fehler sei es durch eine fehlerhafte Etikettierung gekommen. Dieses Ereignis war zum Jahreswechsel kein…
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