Seit 1.065 Tagen sitzt er schon: Wird Prinz Reuß ohne Verurteilung im Gefängnis sterben?
Seit fast drei Jahren sitzt Prinz Reuß bereits in Untersuchungshaft – ohne Urteil, ohne Hoffnung auf Freilassung..
Ein alter Mann, der wie vergessen in einem ewigen juristischen Wartesaal feststeckt. Läuft hier etwas schief?
NIUS sprach mit seinem Anwalt Roman von Alvensleben und befragte das Oberlandesgericht Frankfurt zur Verhältnismäßigkeit der extrem langen U-Haft.
Gewalttätige Goldstücke werden nahezu unverzüglich freigelassen, während man einen greisen Spinner ohne Anklage 3 Jahre in U-Haft hält.
Hier klicken.
Hier geht's zu seiner Rede 1👈
Und Rede 2 👈
rustag1913GS
Seit fast drei Jahren sitzt Prinz Reuß bereits in Untersuchungshaft – ohne Urteil, ohne Hoffnung auf Freilassung..
Ein alter Mann, der wie vergessen in einem ewigen juristischen Wartesaal feststeckt. Läuft hier etwas schief?
NIUS sprach mit seinem Anwalt Roman von Alvensleben und befragte das Oberlandesgericht Frankfurt zur Verhältnismäßigkeit der extrem langen U-Haft.
Gewalttätige Goldstücke werden nahezu unverzüglich freigelassen, während man einen greisen Spinner ohne Anklage 3 Jahre in U-Haft hält.
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Wem man das Nachweisen seiner Staatsangehörigkeit verweigert, der könnte zuerst mal einen Antrag auf eine Bescheinigung über das Nichtbestehen seiner Staatsangehörigkeit stellen und danach einen Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit. ☝️
rustag1913GS
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Forwarded from Kind der DDR
1918: Kaiser Wilhelm II. geht ins niederländische Exil
Am 10. November 1918 geht Kaiser Wilhelm II. ins niederländische Exil.
Bereits zwei Tage zuvor, am 9. November, hatte Reichskanzler Max von Baden eigenmächtig den Thronverzicht des Monarchen verkündet und der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann die Republik ausgerufen.
Faktisch war das Kaiserreich am Ende, die Ära der Weimarer Republik begann.
Förmlich verzichtet Wilhelm II. jedoch erst am 28. November 1918 auf die Krone.
Er unterschreibt angeblich seine Abdankung im Schloss Amerongen in der niederländischen Provinz Utrecht.
Kind der DDR 👫
Am 10. November 1918 geht Kaiser Wilhelm II. ins niederländische Exil.
Bereits zwei Tage zuvor, am 9. November, hatte Reichskanzler Max von Baden eigenmächtig den Thronverzicht des Monarchen verkündet und der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann die Republik ausgerufen.
Faktisch war das Kaiserreich am Ende, die Ära der Weimarer Republik begann.
Förmlich verzichtet Wilhelm II. jedoch erst am 28. November 1918 auf die Krone.
Er unterschreibt angeblich seine Abdankung im Schloss Amerongen in der niederländischen Provinz Utrecht.
Kind der DDR 👫
Der Staatsangehörigkeitsausweis (oft als "Gelber Schein" bezeichnet) ist die höchste und rechtsverbindlichste Form des Nachweises der deutschen Staatsangehörigkeit.
Er wird genau dann zwingend erforderlich, wenn die zuständige Behörde eine lückenlose und unwiderlegbare Kette der Staatsangehörigkeit nachweisen muss, die über bloße Vermutungen hinausgeht.
Hier sind die wichtigsten Fälle, in denen ein Staatsangehörigkeitsausweis meist erforderlich ist:
📜 1. Feststellung und Nachweis der Staatsangehörigkeit
Bei Zweifeln:
Immer dann, wenn die zuständige Behörde (z.B. Standesamt, Passbehörde) konkrete Zweifel hat, ob der Antragsteller oder ein Vorfahre die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder im Laufe der Zeit nicht verloren hat (z.B. durch Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit vor 2000 ohne Beibehaltungsgenehmigung).
Abstammungsklärung:
Zur Klärung komplexer Abstammungsfragen, z.B. wenn die Staatsangehörigkeit über mehrere Generationen im Ausland weitergegeben wurde oder Dokumente fehlen.
Wiedererwerb:
Im Verfahren zum Wiedererwerb der deutschen Staatsangehörigkeit (z.B. für NS-Verfolgte oder deren Nachkommen).
👨👩👧👦 2. Bei standesamtlichen Vorgängen
Das Standesamt benötigt den Nachweis bei Vorgängen, die unmittelbar die Abstammung und Rechtsstellung betreffen:
Beurkundung der Geburt von Auslandsdeutschen:
Wenn ein Kind deutscher Eltern im Ausland geboren wird und die deutschen Pässe der Eltern nicht ausreichen, um die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes zu beurkunden.
Vaterschaftsanerkennung:
Bei komplizierten Fällen, in denen die Staatsangehörigkeit der
Eltern wichtig ist.
Adoptionsverfahren:
Bei internationalen Adoptionen oder wenn die Staatsangehörigkeit der Adoptiveltern relevant ist.
💼 3. Im öffentlichen Dienst und Behördenwesen
Verbeamtung:
Für die Berufung in ein Beamtenverhältnis (insbesondere in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit) ist in der Regel der förmliche Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit (oder der eines anderen EU-Staates/EWR-Staates) erforderlich.
Hier verlangen die Dienstherren oft den Staatsangehörigkeitsausweis.
Erweiterte Sicherheitsüberprüfungen:
Bei sensiblen Positionen, die eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung erfordern.
🌍 4. Im Ausland
Erster Pass/Personalausweis im Ausland: Wenn ein deutscher Staatsangehöriger seinen allerersten Pass bei einer deutschen Auslandsvertretung beantragt und die Nachweise (z.B. Geburtsurkunden der Eltern) nicht als ausreichend erachtet werden.
Beantragung der Beibehaltungsgenehmigung:
Wenn ein Deutscher eine fremde Staatsangehörigkeit erwerben möchte, muss oft die bestehende deutsche Staatsangehörigkeit formal nachgewiesen werden.
Kurz gesagt:
Sobald es aber um eine rechtliche Feststellung geht, die die Unwiderlegbarkeit der Staatsangehörigkeit erfordert (weil Rechtsfolgen daran geknüpft sind), muss der Staatsangehörigkeitsausweis herangezogen werden.
Gilt besonders für alle, die ein sogenanntes Sachbescheid Interesse vorweisen müssen...
Er wird genau dann zwingend erforderlich, wenn die zuständige Behörde eine lückenlose und unwiderlegbare Kette der Staatsangehörigkeit nachweisen muss, die über bloße Vermutungen hinausgeht.
Hier sind die wichtigsten Fälle, in denen ein Staatsangehörigkeitsausweis meist erforderlich ist:
📜 1. Feststellung und Nachweis der Staatsangehörigkeit
Bei Zweifeln:
Immer dann, wenn die zuständige Behörde (z.B. Standesamt, Passbehörde) konkrete Zweifel hat, ob der Antragsteller oder ein Vorfahre die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder im Laufe der Zeit nicht verloren hat (z.B. durch Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit vor 2000 ohne Beibehaltungsgenehmigung).
Abstammungsklärung:
Zur Klärung komplexer Abstammungsfragen, z.B. wenn die Staatsangehörigkeit über mehrere Generationen im Ausland weitergegeben wurde oder Dokumente fehlen.
Wiedererwerb:
Im Verfahren zum Wiedererwerb der deutschen Staatsangehörigkeit (z.B. für NS-Verfolgte oder deren Nachkommen).
👨👩👧👦 2. Bei standesamtlichen Vorgängen
Das Standesamt benötigt den Nachweis bei Vorgängen, die unmittelbar die Abstammung und Rechtsstellung betreffen:
Beurkundung der Geburt von Auslandsdeutschen:
Wenn ein Kind deutscher Eltern im Ausland geboren wird und die deutschen Pässe der Eltern nicht ausreichen, um die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes zu beurkunden.
Vaterschaftsanerkennung:
Bei komplizierten Fällen, in denen die Staatsangehörigkeit der
Eltern wichtig ist.
Adoptionsverfahren:
Bei internationalen Adoptionen oder wenn die Staatsangehörigkeit der Adoptiveltern relevant ist.
💼 3. Im öffentlichen Dienst und Behördenwesen
Verbeamtung:
Für die Berufung in ein Beamtenverhältnis (insbesondere in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit) ist in der Regel der förmliche Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit (oder der eines anderen EU-Staates/EWR-Staates) erforderlich.
Hier verlangen die Dienstherren oft den Staatsangehörigkeitsausweis.
Erweiterte Sicherheitsüberprüfungen:
Bei sensiblen Positionen, die eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung erfordern.
🌍 4. Im Ausland
Erster Pass/Personalausweis im Ausland: Wenn ein deutscher Staatsangehöriger seinen allerersten Pass bei einer deutschen Auslandsvertretung beantragt und die Nachweise (z.B. Geburtsurkunden der Eltern) nicht als ausreichend erachtet werden.
Beantragung der Beibehaltungsgenehmigung:
Wenn ein Deutscher eine fremde Staatsangehörigkeit erwerben möchte, muss oft die bestehende deutsche Staatsangehörigkeit formal nachgewiesen werden.
Kurz gesagt:
Sobald es aber um eine rechtliche Feststellung geht, die die Unwiderlegbarkeit der Staatsangehörigkeit erfordert (weil Rechtsfolgen daran geknüpft sind), muss der Staatsangehörigkeitsausweis herangezogen werden.
Gilt besonders für alle, die ein sogenanntes Sachbescheid Interesse vorweisen müssen...
Forwarded from Coole Shirts vom shirtz Shop
Unser T-Shirt "Wappen Deutsches Reich Reichsadler" vereint historische Symbolik mit hoher Qualität.
Der imposante Reichsadler im Stil des Kaiserreich-Wappens macht dieses Shirt zu einem Highlight für alle, die sich für deutsche Geschichte und ikonische Motive interessieren.
Gedruckt auf schwerer Baumwolle (190 g/m²), verspricht es robusten Tragekomfort und eine hochwertige, langlebige Optik.
In sechs Größen erhältlich, von S bis XXXL, ist dieses Shirt für alle geeignet, die ein authentisches und geschichtsträchtiges Statement setzen möchten.
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Im sogenannten „Reichsbürger-Prozess“ ist die Partnerin von Heinrich XIII. Prinz Reuß nach nahezu drei Jahren Untersuchungshaft aus der U-Haft entlassen worden.
rustag1913GS
Und wann werden Prinz Reuß und die anderen frei gelassen???rustag1913GS
Unsere Gedanken sind bei
⛓️💥 allen politischen Gefangenen, haltet durch ✊
Alexander Bittner - JVA Aichach
Alexander Q. - JVA Stuttgart
Andreas M. - JVA Stuttgart
Birgit M.-W. - JVA Frankfurt
Christian W. - JVA München
Frank R. - JVA Gablingen
Hans-Joachim H. - JVA Frankfurt
Harald P. - JVA München
Heinrich P.R. - JVA Frankfurt
Johanna F. - JVA Frankfurt
Jürgen Peters - JVA Mannheim
Marco v.H. - JVA Stuttgart
Markus H. - JVA Stuttgart
Markus L. - JVA Stuttgart
Matthias H. - JVA Stuttgart
Max Eder - JVA Frankfurt
Melanie R. - JVA Aichach
Michael Fritsch - JVA Weiterstadt
Peter W. - JVA Weiterstadt
Reiner Füllmich - JVA Rosdorf
Rüdiger v.P. - JVA Frankfurt
Ruth L. - JVA Aichach
Steffen W. - JVA Stuttgart
Thomas T. - JVA München
Tim Paul G. - JVA München
Tomas M. - JVA München
Vitalia B. - JVA Frankfurt
Wolfram S. - JVA Stuttgart
rustag1913GS
⛓️💥 allen politischen Gefangenen, haltet durch ✊
Alexander Bittner - JVA Aichach
Alexander Q. - JVA Stuttgart
Andreas M. - JVA Stuttgart
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ist das die abartige, kriminelle sogenannte Demokratie , wovon die Altparteien immer sprechen...??.
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Sogenannte Reichsbürger OHNE Urteil in Haft -
Linksterroristen werden einfach laufen gelassen
Interview: Thomas Tschammer
rustag1913GS
Linksterroristen werden einfach laufen gelassen
Interview: Thomas Tschammer
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🛑 Warum ich meinen unbefristeten Führerschein nicht tausche
Ich werde meinen unbefristeten Führerschein nicht freiwillig gegen einen neuen „EU-Führerschein“ mit 15 Jahren Gültigkeit eintauschen. Und ich erkläre auch, warum:
📜 1. Mein Führerschein ist eine amtliche Urkunde
Er wurde mir von der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt – unbefristet gültig.
Eine Urkunde ist ein dauerhaftes, staatliches Dokument, das Vertrauen schaffen soll.
Wer die Gültigkeit einer eigenen, selbst ausgestellten Urkunde später bestreitet, entwertet sein eigenes Handeln.
🤝 2. Ich habe eine Leistung erbracht
Ich habe:
eine Fahrschulausbildung absolviert
eine Prüfung bestanden
eine amtliche Gebühr gezahlt
Dafür hat die BRD mir eine Fahrerlaubnis auf Lebenszeit ausgestellt.
Das war eine vertragliche Beziehung – Leistung gegen dauerhaftes Recht.
Diese Fahrerlaubnis wurde nicht als Leihgabe, nicht als befristete Erlaubnis erteilt.
Sondern als dauerhafte Berechtigung, dokumentiert durch eine Urkunde.
⚖️ 3. Der nachträgliche Zwangsumtausch ist ein einseitiger Eingriff
Der Staat hat seine Seite des „Vertrages“ erfüllt – bis jetzt.
Nun aber will er die Regeln einseitig ändern:
neue Gültigkeitsdauer (15 Jahre)
neue Gebühren
Pflicht zur erneuten Antragstellung
Das ist aus meiner Sicht ein Bruch des ursprünglichen Verhältnisses –
und ein Angriff auf das Prinzip der Rechtssicherheit und Verlässlichkeit staatlicher Urkunden.
🧱 4. Die EU ist kein Vertragspartner
Meine Fahrerlaubnis wurde von der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt, nicht von der EU.
Die EU hat kein Mandat, bestehende Urkunden aufzuheben.
Wenn die BRD freiwillig EU-Richtlinien über den Schutz eigener Rechtsakte stellt, verlässt sie den Boden des nationalen Vertrauens.
📣 5. Ich sage: Unbefristet heißt unbefristet. Auch für die BRD.
Wer den Bürgern lebenslange Rechte gewährt, darf diese nicht später entwerten,
weil es politisch opportun ist oder von außen Druck kommt.
Ich habe mein Wort gehalten.
Ich bin gefahren, ich habe gezahlt, ich habe mich an die Regeln gehalten.
Ich erwarte dasselbe vom Staat.
🔒 Ich behalte meine Urkunde.
Nicht aus Trotz – sondern aus Prinzip.
Ich werde meinen unbefristeten Führerschein nicht freiwillig gegen einen neuen „EU-Führerschein“ mit 15 Jahren Gültigkeit eintauschen. Und ich erkläre auch, warum:
📜 1. Mein Führerschein ist eine amtliche Urkunde
Er wurde mir von der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt – unbefristet gültig.
Eine Urkunde ist ein dauerhaftes, staatliches Dokument, das Vertrauen schaffen soll.
Wer die Gültigkeit einer eigenen, selbst ausgestellten Urkunde später bestreitet, entwertet sein eigenes Handeln.
🤝 2. Ich habe eine Leistung erbracht
Ich habe:
eine Fahrschulausbildung absolviert
eine Prüfung bestanden
eine amtliche Gebühr gezahlt
Dafür hat die BRD mir eine Fahrerlaubnis auf Lebenszeit ausgestellt.
Das war eine vertragliche Beziehung – Leistung gegen dauerhaftes Recht.
Diese Fahrerlaubnis wurde nicht als Leihgabe, nicht als befristete Erlaubnis erteilt.
Sondern als dauerhafte Berechtigung, dokumentiert durch eine Urkunde.
⚖️ 3. Der nachträgliche Zwangsumtausch ist ein einseitiger Eingriff
Der Staat hat seine Seite des „Vertrages“ erfüllt – bis jetzt.
Nun aber will er die Regeln einseitig ändern:
neue Gültigkeitsdauer (15 Jahre)
neue Gebühren
Pflicht zur erneuten Antragstellung
Das ist aus meiner Sicht ein Bruch des ursprünglichen Verhältnisses –
und ein Angriff auf das Prinzip der Rechtssicherheit und Verlässlichkeit staatlicher Urkunden.
🧱 4. Die EU ist kein Vertragspartner
Meine Fahrerlaubnis wurde von der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt, nicht von der EU.
Die EU hat kein Mandat, bestehende Urkunden aufzuheben.
Wenn die BRD freiwillig EU-Richtlinien über den Schutz eigener Rechtsakte stellt, verlässt sie den Boden des nationalen Vertrauens.
📣 5. Ich sage: Unbefristet heißt unbefristet. Auch für die BRD.
Wer den Bürgern lebenslange Rechte gewährt, darf diese nicht später entwerten,
weil es politisch opportun ist oder von außen Druck kommt.
Ich habe mein Wort gehalten.
Ich bin gefahren, ich habe gezahlt, ich habe mich an die Regeln gehalten.
Ich erwarte dasselbe vom Staat.
🔒 Ich behalte meine Urkunde.
Nicht aus Trotz – sondern aus Prinzip.
Heute sitzt Heinrich XIII. Prinz Reuß seit 1.065 Tagen in Untersuchungshaft.
Knapp drei Jahre – ohne Urteil.
Und eine „Smoking Gun“ – also einen schlagenden Beweis – gibt es bis heute nicht.
Es handelt sich um einen jahrelangen Indizienprozess gegen als Terroristen angeklagte alte Menschen, die so gefährlich sein sollen, dass man sie in U-Haft hält – unter schwerstmöglichen Haftbedingungen, wie sie für mörderische Terroristen vorgesehen sind: minimale Möglichkeiten, Besuch zu empfangen, körperlich-intime Durchsuchungen, Entkleidungen vor maskierten und bewaffneten Beamten.
Und das seit nunmehr über tausend Tagen – ohne Beweis von Schuld.
Währenddessen laufen in Deutschland zahlreiche verurteilte – teilweise gefährliche – Straftäter frei herum.
„Tausende verurteilte Straftäter sind in Berlin auf freiem Fuß, weil Haftbefehle nicht vollstreckt werden.
Darunter 59 Mörder und 66 wegen Totschlags verurteilte Menschen“,
Knapp drei Jahre – ohne Urteil.
Und eine „Smoking Gun“ – also einen schlagenden Beweis – gibt es bis heute nicht.
Es handelt sich um einen jahrelangen Indizienprozess gegen als Terroristen angeklagte alte Menschen, die so gefährlich sein sollen, dass man sie in U-Haft hält – unter schwerstmöglichen Haftbedingungen, wie sie für mörderische Terroristen vorgesehen sind: minimale Möglichkeiten, Besuch zu empfangen, körperlich-intime Durchsuchungen, Entkleidungen vor maskierten und bewaffneten Beamten.
Und das seit nunmehr über tausend Tagen – ohne Beweis von Schuld.
Währenddessen laufen in Deutschland zahlreiche verurteilte – teilweise gefährliche – Straftäter frei herum.
„Tausende verurteilte Straftäter sind in Berlin auf freiem Fuß, weil Haftbefehle nicht vollstreckt werden.
Darunter 59 Mörder und 66 wegen Totschlags verurteilte Menschen“,