Sie alle sind eine Gefahr für die Nationale Sicherheit.

@Q_D_R_A

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes beschlossen. Damit dürfen die deutschen Verfassungsschützer sowie die Geheimdienste MAD und BND künftig auch Software zur Überwachung von Verdächtigen einsetzen, den sogenannten Staatstrojaner. Polizeibehörden nutzen diese Quellen-TKÜ genannte Methode der Telekommunikationsüberwachung bereits. In einem Statement aus seinem Ministerium nennt Bundesinnenminister Horst Seehofer das Gesetz einen "überfälligen Schritt im Kampf gegen Terroristen und militante Extremisten". Das Land brauche einen Verfassungsschutz, der auch im digitalen Zeitalter sehen und hören könne.
@unzensiert

❗️Brand in der Libig34❗️

In der ehmaligen linksradikalen Hochburg Libigstraße 34 hat es, in der letzten Nacht, einen schweren Brand gegeben!
Ein großer Haufen Sperrmüll und ähnliche Abfälle wurden vor dem Gebäude in Brand gesetzt.

Ob dies ein Racheakt, für die kürzlich stattgefundene Räumung, durch Rotfaschisten war, ist zwar nur Spekulativ, jedoch höchst anzunehmen!
Frei unter dem Motto: " Wenn wir es nicht haben können, bekommt es keiner! "

Unter dem Gesichtspunkt aber, dass aus dem staatlich geräumten Komplex eine Flüchtlingsunterkunft werden sollte, könnte man diesen Akt des Vandalismus schon als rassistischen bzw fremdenfeindlichen Angriff verstehen.
Begeht die queerfeministische Antifa etwa Straftaten mit "Rechtem Hintergrund"
⁉️


@unzensiert

#netzfund
⚠
Wenn man denkt es geht nicht blöder, kommt ein dummer Spruch von Söder.

Der meint das wirklich ernst?! Vergleicht Maskenpflicht mit Gurt- und Helmpflicht! 😳

@unzensiert

Gala abgesagt

@unzensiert

Corona Schutzraum absofort erhältlich😂
@unzensiert

'Die Haftungsfrage': Achillesferse der Behördenwillkür
Die Bedeutung der Haftbarkeit scheinen die Verantwortlichen genau zu kennen. Nicht nur, dass sie ständig die Zuständigkeit und somit Verantwortlichkeit von sich weisen und auf andere zeigen (Lehrer -> Schulleiter -> Schulamt -> Ärzte -> Landrat -> Gesundheitsamt -> Gesundheitsministerium -> ...). Letztlich haftbar ist i. d. R. vor allem derjenige, der eine rechtswidrige Anweisung umsetzt (siehe Mauerschützenprozesse).
Nun ist ein brisantes Schreiben aufgetaucht (Echtheit vorausgesetzt), worin die verantwortlichen Parlamentarier ausdrücklich auf Haftungsausschluss wegen angeordneter Maßnahmen in der 'Pandemiesituation' dringen und eine "Abschirmwirkung" vor Strafverfolgung und Regressforderungen verlangen. Sie sind sich also genau bewusst, dass sie für ihre Taten eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden dürften und wollen sich a priori der Verantwortung/Haftbarkeit entziehen!
Dies ist ein deutlicher Hinweis, dass man mit der persönlichen Haftbarkeit einen wunden Punkt getroffen hat.
Es braucht dafür aber Bürger, die ihre Rechte auch einfordern, die Verantwortlichen explizit haftbar machen und die kompromisslose, juristische Durchsetzung der Haftung auch ankündigen!
Interessant in diesem Zusammenhang, dass offenbar auch die Staatshaftung aufgehoben wurde und Beamte nunmehr persönlich haften für ihre Handlungen (weswegen Behördenschreiben häufig ohne Unterschrift sind!).
👉 Werde zum Herausforderer und mache Lehrer, Ärzte, Beamte, Behördenmitarbeiter, etc., die dir oder deinen Kindern unerträgliche Maßnahmen mit Berufung auf die 'Pandemiesituation' aufzwingen (wollen) für alle ggf. daraus folgenden Schäden (körperlich, geistig, wirtschaftlich, etc.) persönlich haftbar!
Weitersagen!

Netzfund 🥳🥰😘

@Into_the_Light_News

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