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Massiver Wahlbetrug im EU-Staat Bulgarien - Interview mit Oppositionsführer Ivelin Mihaylov
https://www.kla.tv/38791
🔴 WAHLBETRUG IN BULGARIEN - Interview mit Oppositionsführer Ivelin Mihaylov
🎯 Kern-Erkenntnisse für unsere Wahlbeobachter:
Bei den bulgarischen Parlamentswahlen am 27.10.2024 dokumentierte die Partei Velichie systematischen Wahlbetrug:
99,79% der Stimmen ausgezählt, dann 6,5h Auszählstopp während dessen der Spitzenkandidat 100 Mio. Bestechung angeboten bekam. Er lehnt ab, die Partei verliert und reicht 7 Tage später eine 700-seitige Beschwerde beim Verfassungsgericht ein. Über 6.000 Wahlbezirke wurden überprüft. In der Gemeinde Varbitsa wurden 4.100 von 4.200 Stimmen manipuliert.
📋 Dokumentierte Betrugs-Methoden:
"Bulgarischer Zug": vorgefüllte Stimmzettel im Kreislauf
Mobile Wahllokale ohne Wahlgeheimnis bei sozial Schwachen
Erpressung durch Entzug von Sozialleistungen
Kameraüberwachung der Stimmabgabe
Manipulation bei Wahlautomaten
Ungültigmachen von Stimmzetteln mit Stift
"Tote Stimmen" aus überblähten Wählerverzeichnissen
⚖️ Rechtslage: Verfassungsgericht bestätigte am 19.03.2025 teilweise die Vorwürfe
🇪🇺 EU-Reaktion: Trotz Protesten in Brüssel - keine Konsequenzen
🔗 Interview: https://m.kla.tv/de/Politik/38791
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🎯 Kern-Erkenntnisse für unsere Wahlbeobachter:
Bei den bulgarischen Parlamentswahlen am 27.10.2024 dokumentierte die Partei Velichie systematischen Wahlbetrug:
99,79% der Stimmen ausgezählt, dann 6,5h Auszählstopp während dessen der Spitzenkandidat 100 Mio. Bestechung angeboten bekam. Er lehnt ab, die Partei verliert und reicht 7 Tage später eine 700-seitige Beschwerde beim Verfassungsgericht ein. Über 6.000 Wahlbezirke wurden überprüft. In der Gemeinde Varbitsa wurden 4.100 von 4.200 Stimmen manipuliert.
📋 Dokumentierte Betrugs-Methoden:
"Bulgarischer Zug": vorgefüllte Stimmzettel im Kreislauf
Mobile Wahllokale ohne Wahlgeheimnis bei sozial Schwachen
Erpressung durch Entzug von Sozialleistungen
Kameraüberwachung der Stimmabgabe
Manipulation bei Wahlautomaten
Ungültigmachen von Stimmzetteln mit Stift
"Tote Stimmen" aus überblähten Wählerverzeichnissen
⚖️ Rechtslage: Verfassungsgericht bestätigte am 19.03.2025 teilweise die Vorwürfe
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Forwarded from Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
IN EINER STADT, DIE ES NICHT GIBT...
... können auch schon mal Stimmzettel vorkommen, die es nicht gibt. Obwohl es sie eigentlich geben sollte:
https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/24174653_Eklatante-Wahl-Panne-in-Bielefeld-Betroffene-Waehler-bekommen-Hausbesuche.html
Die "vergessenen" Wähler sollen nun zuhause aufgesucht werden, um ihre Stimmabgabe nachzuholen. Zweifelhaft ist aber, ob sie ihre Stimme überhaupt noch unter den gleichen Bedingungen abgeben könnten, die sie vorgefunden hätten, wenn sie im Wahllokal hätten abstimmen können. Denn mittlerweile steht ein vorläufiges Ergebnis, nämlich die Stichwahl zwischen dem SPD-Kandidaten und der CDU-Kandidatin:
https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2025/bielefeld-wahl-aktuell-100.html
Die Stimmabgabe der 80 "vergessenen" Wähler steht also nun unter dem Eindruck, dass es sowieso nichts bringt, wenn sie für jemand anders stimmen als für den SPD-Kandidaten oder für die CDU-Kandidatin, und mehr noch: Ihre Stimmabgabe steht unter dem Eindruck, dass, egal was sie wählen, sowieso eine Stichwahl zwischen diesen beiden Personen herauskommen wird. Es bestehen daher Zweifel, ob der Fehler überhaupt heilbar ist.
Im Falle einer Wahlanfechtung würde man besagten 80 Wählern indes vermutlich zu verstehen geben, der - unstreitig geschehene - Fehler im Wahlvorgang sei nicht "mandatsrelevant": Es wäre so oder so kein anderes Ergebnis herausgekommen als die bereits beschriebene Stichwahl. Genaueres dazu kann ich freilich nicht sagen, weil ich die präzisen Ergebnisse der Stimmauszählung nicht kenne.
Aber wie dem auch sei: Trotzdem halte ich es für richtig, dass den "vergessenen" Wählern, sofern sie noch ermittelbar sind, die Chance zur Nachholung ihrer Stimmabgabe gegeben wird.
Demokratische Grüße von mir aus der Stadt, die es zwar nicht gibt, in der ich aber lebe und arbeite! 🙂
... können auch schon mal Stimmzettel vorkommen, die es nicht gibt. Obwohl es sie eigentlich geben sollte:
https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/24174653_Eklatante-Wahl-Panne-in-Bielefeld-Betroffene-Waehler-bekommen-Hausbesuche.html
Die "vergessenen" Wähler sollen nun zuhause aufgesucht werden, um ihre Stimmabgabe nachzuholen. Zweifelhaft ist aber, ob sie ihre Stimme überhaupt noch unter den gleichen Bedingungen abgeben könnten, die sie vorgefunden hätten, wenn sie im Wahllokal hätten abstimmen können. Denn mittlerweile steht ein vorläufiges Ergebnis, nämlich die Stichwahl zwischen dem SPD-Kandidaten und der CDU-Kandidatin:
https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2025/bielefeld-wahl-aktuell-100.html
Die Stimmabgabe der 80 "vergessenen" Wähler steht also nun unter dem Eindruck, dass es sowieso nichts bringt, wenn sie für jemand anders stimmen als für den SPD-Kandidaten oder für die CDU-Kandidatin, und mehr noch: Ihre Stimmabgabe steht unter dem Eindruck, dass, egal was sie wählen, sowieso eine Stichwahl zwischen diesen beiden Personen herauskommen wird. Es bestehen daher Zweifel, ob der Fehler überhaupt heilbar ist.
Im Falle einer Wahlanfechtung würde man besagten 80 Wählern indes vermutlich zu verstehen geben, der - unstreitig geschehene - Fehler im Wahlvorgang sei nicht "mandatsrelevant": Es wäre so oder so kein anderes Ergebnis herausgekommen als die bereits beschriebene Stichwahl. Genaueres dazu kann ich freilich nicht sagen, weil ich die präzisen Ergebnisse der Stimmauszählung nicht kenne.
Aber wie dem auch sei: Trotzdem halte ich es für richtig, dass den "vergessenen" Wählern, sofern sie noch ermittelbar sind, die Chance zur Nachholung ihrer Stimmabgabe gegeben wird.
Demokratische Grüße von mir aus der Stadt, die es zwar nicht gibt, in der ich aber lebe und arbeite! 🙂
Neue Westfälische
Peinliche Wahl-Panne in Bielefeld: Betroffene Wähler bekommen Hausbesuche
Wählern in Bielefeld wird ein Stimmzettel zu wenig ausgegeben, trotz Protests der Wähler. Jetzt sollen rund 80 Betroffene zu Hause aufgesucht werden.
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥 "Unsere Demokratie" ist am Ende 💥
Hannah Arendt sagte, dass nicht "Revolutionäre die Revolution machen", sondern weil die bisherige Ordnung bereits instabil ist, nehmen die Revolutionäre die Macht nur von der Straße auf.
Ludwigshafen zeigt eindrucksvoll die Instabilität von "Unserer Demokratie". Während bei der Oberbürgermeisterwahl 2017 im ersten Durchgang mit 72.000 Stimmen noch 60,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben (1.900 ungültige), haben dieses Mal mit 34.600 Wählern nur 29,3 Prozent ihre Stimme abgegeben und 3.200 davon haben ihre Stimme ungültig gemacht.
Quelle
Das ist ein klares Misstrauensvotum gegen "Unsere Demokratie".
Im Zusammenspiel zwischen Oberbürgermeisterin, Innenministerium Rheinland-Pfalz, Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz und den Richtern am Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht und Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz wurde der AfD-Kandidat auf verfassungsfeindliche Art und Weise von der Wahl ausgeschlossen.
Die Bürger in Ludwigshafen haben dieses Spiel offensichtlich durchschaut und sind der inszenierten DDR-Gedächtnis-Wahl mit Kandidaten der "Unsere-Demokratie-"Einheitsliste ferngeblieben.
Das zeigt mir, dass unsere Idee, über Änderungen der Landesverfassungen die direkte Entscheidungsmacht über alle politischen Fragen in die Hände der Bevölkerung zu holen, durchaus realistisch erscheint.
In Ludwigshafen ist bereits ausreichend Veränderungsenergie zu spüren.
Mehr als 70 Prozent der Menschen in Ludwigshafen haben zu der "Unsere Demokratie" Nein gesagt.
Diese Unzufriedenheit ist überall im Land zu spüren. Das können wir alle gemeinsam für echte demokratische Veränderungen nutzen.
Mit diesem Prozess werden wir in Apolda vom 3. - 5. Oktober starten.
#freiheitbeginntmitNein.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Unterstützung für den Kongress:
DE24 1101 0101 5005 4184 08
Verwendungszweck: Kongress-Apolda
Hannah Arendt sagte, dass nicht "Revolutionäre die Revolution machen", sondern weil die bisherige Ordnung bereits instabil ist, nehmen die Revolutionäre die Macht nur von der Straße auf.
Ludwigshafen zeigt eindrucksvoll die Instabilität von "Unserer Demokratie". Während bei der Oberbürgermeisterwahl 2017 im ersten Durchgang mit 72.000 Stimmen noch 60,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben (1.900 ungültige), haben dieses Mal mit 34.600 Wählern nur 29,3 Prozent ihre Stimme abgegeben und 3.200 davon haben ihre Stimme ungültig gemacht.
Quelle
Das ist ein klares Misstrauensvotum gegen "Unsere Demokratie".
Im Zusammenspiel zwischen Oberbürgermeisterin, Innenministerium Rheinland-Pfalz, Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz und den Richtern am Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht und Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz wurde der AfD-Kandidat auf verfassungsfeindliche Art und Weise von der Wahl ausgeschlossen.
Die Bürger in Ludwigshafen haben dieses Spiel offensichtlich durchschaut und sind der inszenierten DDR-Gedächtnis-Wahl mit Kandidaten der "Unsere-Demokratie-"Einheitsliste ferngeblieben.
Das zeigt mir, dass unsere Idee, über Änderungen der Landesverfassungen die direkte Entscheidungsmacht über alle politischen Fragen in die Hände der Bevölkerung zu holen, durchaus realistisch erscheint.
In Ludwigshafen ist bereits ausreichend Veränderungsenergie zu spüren.
Mehr als 70 Prozent der Menschen in Ludwigshafen haben zu der "Unsere Demokratie" Nein gesagt.
Diese Unzufriedenheit ist überall im Land zu spüren. Das können wir alle gemeinsam für echte demokratische Veränderungen nutzen.
Mit diesem Prozess werden wir in Apolda vom 3. - 5. Oktober starten.
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DerWesten.de
Wahlbetrug bei Kommunalwahl in NRW aufgeflogen! Polizei stürmt zahlreiche Gebäude
Mieser Betrug am Tag der Kommunalwahl in NRW. Offenbar sind hunderte Briefwahlunterlagen in Köln gefälscht worden.
🚨 WAHLMANIPULATION IN KÖLN AUFGEDECKT
Was ist passiert?
Bei der Integrationsratswahl am 14.09.2025 in Köln wurden ca. 400 gefälschte Briefwahlunterlagen entdeckt. Ein Netzwerk von 10 Verdächtigen hatte systematisch:
- Briefwahlunterlagen im Namen real existierender Wahlberechtigter beantragt
- Diese an Vereine und Pflegedienste umgeleitet
- Mit gefälschten Unterschriften versehen
- Zugunsten einer Kandidatin einer Kleinstpartei ausgefüllt
Der entscheidende Punkt: Das Wahlamt hat die Manipulation nur durch Zufall am Wahltag selbst entdeckt. 400 Stimmen - bei einer Wahl mit wenigen Wahlberechtigten kann das bereits wahlentscheidend sein!
Quelle
Was bedeutet das für unsere Arbeit?
1️⃣ Briefwahl als Einfallstor: Die Briefwahl ist ein systematisches Sicherheitsproblem! Damit uns so etwas bei den Landtagswahlen auch auffällt, müssen wir uns schulen. Briefwahlbeobachtung ist doppelt so schwierig zu beobachten, weil sie viel manipulationsanfälliger ist als Urnenwahlen.
2️⃣ Kein Wahllokal mehr ohne Wahlbeobachtung: Wie unsere 1.560 dokumentierten Verstöße bei der BTW zeigen und dieser Artikel bestätigt, die Probleme sind systematisch und flächendeckend. Von Verweigerung der Wahlbeobachtung (§54 BWO) über fehlende öffentliche Verkündungen (§70 BWO) bis hinzu Briefwahlfälschung - die Wahlintegrität ist kein Selbstläufer mehr.
Was können wir tun?
✅ flächendeckend alle Wahlbezirke beobachten
✅ gerichtsfest dokumentieren
✅ Kontrolle der Wahlausschüsse
✅ Für die nächsten Landtagswahlen mobilisieren
Die Regierung feiert die Briefwahl als "demokratische Teilhabe" - wir sehen: Sie ist das Einfallstor für Manipulation!
Dieser Fall zeigt: Ohne unsere Wahlbeobachtung würden viele Unregelmäßigkeiten nie ans Licht kommen.
Das Vertrauen in faire Wahlen müssen WIR sicherstellen.
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---
P.S.: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages lässt unseren Einspruch mit den 1.560 dokumentierten Verstößen seit Monaten unbearbeitet. Die Zeit läuft - aber wir bleiben dran!
Was ist passiert?
Bei der Integrationsratswahl am 14.09.2025 in Köln wurden ca. 400 gefälschte Briefwahlunterlagen entdeckt. Ein Netzwerk von 10 Verdächtigen hatte systematisch:
- Briefwahlunterlagen im Namen real existierender Wahlberechtigter beantragt
- Diese an Vereine und Pflegedienste umgeleitet
- Mit gefälschten Unterschriften versehen
- Zugunsten einer Kandidatin einer Kleinstpartei ausgefüllt
Der entscheidende Punkt: Das Wahlamt hat die Manipulation nur durch Zufall am Wahltag selbst entdeckt. 400 Stimmen - bei einer Wahl mit wenigen Wahlberechtigten kann das bereits wahlentscheidend sein!
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Was bedeutet das für unsere Arbeit?
1️⃣ Briefwahl als Einfallstor: Die Briefwahl ist ein systematisches Sicherheitsproblem! Damit uns so etwas bei den Landtagswahlen auch auffällt, müssen wir uns schulen. Briefwahlbeobachtung ist doppelt so schwierig zu beobachten, weil sie viel manipulationsanfälliger ist als Urnenwahlen.
2️⃣ Kein Wahllokal mehr ohne Wahlbeobachtung: Wie unsere 1.560 dokumentierten Verstöße bei der BTW zeigen und dieser Artikel bestätigt, die Probleme sind systematisch und flächendeckend. Von Verweigerung der Wahlbeobachtung (§54 BWO) über fehlende öffentliche Verkündungen (§70 BWO) bis hinzu Briefwahlfälschung - die Wahlintegrität ist kein Selbstläufer mehr.
Was können wir tun?
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✅ Kontrolle der Wahlausschüsse
✅ Für die nächsten Landtagswahlen mobilisieren
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Forwarded from Kla.TV - Infotakt
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Fehler bei Wahlauszählungen – Strategie oder Kalkül?
Bei der Volksabstimmung über die Einführung der E-ID in der Schweiz „vergisst“ die Gemeinde Luthern im Kanton Luzern mal eben 118 Abstimmungskuverts. Die Medien verkaufen es, als wäre das so eine Art kleiner Betriebsunfall. Das könne schon mal vorkommen. Kein Wort darüber, dass bei einer hauchdünnen Entscheidung mit 21.266 Stimmen Unterschied jeder Zettel Gewicht hat. Man muss sich die Frage stellen: „War Luthern wirklich ein Einzelfall?“
Stattdessen heißt es: „Das Ergebnis bleibt unverändert, bitte weitergehen!“ So darf man mit dem Stimmbürger nicht umgehen! Heute 118 Kuverts, morgen 11.800, und immer nur ein Versehen?
Hier stellt sich die Frage, ob diese Art „Versehen“ möglicherweise Strategie ist? Denn auffällig ist, wie das Abstimmungsergebnis im Vergleich zu Umfragen vor der Wahl ausfiel, nicht nur in der Schweiz. Wir erinnern uns, wie knapp das Bündnis Sahra Wagenknecht – mit 0,02 % der Stimmen – im Frühjahr den Einzug in den Bundestag verfehlte. Oder wie jüngst die AfD in Nordrhein-Westfalen viele Stichwahlen verlor. Hier ist die Eigenverantwortung der Bürger aktuell entscheidend.
Als Ausweg aus dem Dilemma käme beispielsweise eine Wahlbeobachtung durch das Volk in Frage, wie es in Deutschland bereits in der Erprobung ist.
Mehr zum Thema:
Quelle 1|Quelle 2|Quelle 3|Quelle 4
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Bei der Volksabstimmung über die Einführung der E-ID in der Schweiz „vergisst“ die Gemeinde Luthern im Kanton Luzern mal eben 118 Abstimmungskuverts. Die Medien verkaufen es, als wäre das so eine Art kleiner Betriebsunfall. Das könne schon mal vorkommen. Kein Wort darüber, dass bei einer hauchdünnen Entscheidung mit 21.266 Stimmen Unterschied jeder Zettel Gewicht hat. Man muss sich die Frage stellen: „War Luthern wirklich ein Einzelfall?“
Stattdessen heißt es: „Das Ergebnis bleibt unverändert, bitte weitergehen!“ So darf man mit dem Stimmbürger nicht umgehen! Heute 118 Kuverts, morgen 11.800, und immer nur ein Versehen?
Hier stellt sich die Frage, ob diese Art „Versehen“ möglicherweise Strategie ist? Denn auffällig ist, wie das Abstimmungsergebnis im Vergleich zu Umfragen vor der Wahl ausfiel, nicht nur in der Schweiz. Wir erinnern uns, wie knapp das Bündnis Sahra Wagenknecht – mit 0,02 % der Stimmen – im Frühjahr den Einzug in den Bundestag verfehlte. Oder wie jüngst die AfD in Nordrhein-Westfalen viele Stichwahlen verlor. Hier ist die Eigenverantwortung der Bürger aktuell entscheidend.
Als Ausweg aus dem Dilemma käme beispielsweise eine Wahlbeobachtung durch das Volk in Frage, wie es in Deutschland bereits in der Erprobung ist.
Wie bekommt die Bevölkerung die Macht zurück? Interview mit Ralf Ludwig (ZAAVV) ⤵️
🔗 www.kla.tv/37679
🔗 t.me/KlagemauerTV/4920
Der Schlüsselbaustein für eine Zukunft der Überwachung und Kontrolle! (Interview mit Nicolas A. Rimoldi zum neuen E-ID-Gesetz) ⤵️
🔗 www.kla.tv/38678
🔗 t.me/KlagemauerTV/5211
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Kongress für neue demokratische Spielregeln:
Auftakt für einen dezentralen Aufbruch (Apolda)
Vom 3. - 5.Oktober 2025 fand in Apolda (Deutschland) der Kongress für neue demokratische Spielregeln statt. Es trafen sich Menschen aus unterschiedlichen Hintergründen, um gemeinsam Verantwortung zu übernehmen für die gesellschafltiche und politische Entwicklung in Deutschland. Das Besondere bei diesem Kongress: Es gab keine Redner, alles wurde gemeinsam konsensiert. Anstatt eigene Ideen durchzusetzen, wurde ein gemeinsames Thema gefunden, welches vereint weiter verfolgt wird. Kla.TV war vor Ort dabei.
Video, Text & Quellen: 🔗 www.kla.tv/39063
Weitere Infos unter:
https://freiheit-beginnt-mit-nein.de
Politiker müssen haften – Interview mit Stephanie Tsomakaeva
www.kla.tv/37395
Wie bekommt die Bevölkerung die Macht zurück?
Interview mit Ralf Ludwig (ZAAVV)
www.kla.tv/37679
👉 @KlagemauerTV - Folge uns auf Telegram
👉 www.kla.tv/abo - Kostenfreier Newsletter
Auftakt für einen dezentralen Aufbruch (Apolda)
Vom 3. - 5.Oktober 2025 fand in Apolda (Deutschland) der Kongress für neue demokratische Spielregeln statt. Es trafen sich Menschen aus unterschiedlichen Hintergründen, um gemeinsam Verantwortung zu übernehmen für die gesellschafltiche und politische Entwicklung in Deutschland. Das Besondere bei diesem Kongress: Es gab keine Redner, alles wurde gemeinsam konsensiert. Anstatt eigene Ideen durchzusetzen, wurde ein gemeinsames Thema gefunden, welches vereint weiter verfolgt wird. Kla.TV war vor Ort dabei.
Video, Text & Quellen: 🔗 www.kla.tv/39063
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Politiker müssen haften – Interview mit Stephanie Tsomakaeva
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Wie bekommt die Bevölkerung die Macht zurück?
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🚨 Bundestagswahl 2025: AfD unterstützt BSW-Forderung nach Neuauszählung
Soweit bekannt. Aber: Der juristische Sprengstoff liegt woanders!
Sobald der Ausschuss die Einsprüche bearbeitet, wird die Frage nicht nur sein, ob das BSW in den Bundestag einzieht, sondern auch in welcher Stärke BSW und AfD einziehen.
Der WABEO-Einspruch wurde von 1.568 Wahlberechtigten dokumentiert und hat 813 konkrete Wahlrechtsverstöße in 300 Wahlbezirken festgestellt. Der WABEO-Einspruch fordert die Ungültigkeitserklärung aller betroffenen Wahlbezirke nach § 2 Wahlprüfungsgesetz. Bei bewiesenen Verstößen gegen BWO und BWG muss in diesen Bezirken (Wahllokalen) neu gewählt werden.
Würde die Wahl in diesen Bezirken für ungültig erklärt, könnten aber auch noch einige Direktmandate purzeln und sich die Zusammensetzung zusätzlich verändern.
Besonders brisant: Im Berliner Briefwahl-Center Messehalle 2.1 (Jafféstraße) wurden 90 Wahlbezirke ausgezählt. Dokumentiert ist, dass Wahlbeobachter dort von "zwei Offiziellen in Privatklamotten" eingeschüchtert und behindert wurden. Und das war leider kein Einzelfall!
Eine Neuauszählung und der Einzug des BSW in den Bundestag würde unserem Einspruch die Mandatsrelevanz nehmen. Wahrscheinlich wählen die Abgeordneten dieses berechenbar kleinere Übel und verhindern damit weitere Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestags.
🔗 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/afd-unterstuetzt-bsw-bei-neuauszaehlung-der-bundestagswahl/
#Bundestagswahl2025 #WABEO #Wahlprüfung #Demokratie
Soweit bekannt. Aber: Der juristische Sprengstoff liegt woanders!
Sobald der Ausschuss die Einsprüche bearbeitet, wird die Frage nicht nur sein, ob das BSW in den Bundestag einzieht, sondern auch in welcher Stärke BSW und AfD einziehen.
Der WABEO-Einspruch wurde von 1.568 Wahlberechtigten dokumentiert und hat 813 konkrete Wahlrechtsverstöße in 300 Wahlbezirken festgestellt. Der WABEO-Einspruch fordert die Ungültigkeitserklärung aller betroffenen Wahlbezirke nach § 2 Wahlprüfungsgesetz. Bei bewiesenen Verstößen gegen BWO und BWG muss in diesen Bezirken (Wahllokalen) neu gewählt werden.
Würde die Wahl in diesen Bezirken für ungültig erklärt, könnten aber auch noch einige Direktmandate purzeln und sich die Zusammensetzung zusätzlich verändern.
Besonders brisant: Im Berliner Briefwahl-Center Messehalle 2.1 (Jafféstraße) wurden 90 Wahlbezirke ausgezählt. Dokumentiert ist, dass Wahlbeobachter dort von "zwei Offiziellen in Privatklamotten" eingeschüchtert und behindert wurden. Und das war leider kein Einzelfall!
Eine Neuauszählung und der Einzug des BSW in den Bundestag würde unserem Einspruch die Mandatsrelevanz nehmen. Wahrscheinlich wählen die Abgeordneten dieses berechenbar kleinere Übel und verhindern damit weitere Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestags.
🔗 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/afd-unterstuetzt-bsw-bei-neuauszaehlung-der-bundestagswahl/
#Bundestagswahl2025 #WABEO #Wahlprüfung #Demokratie
JUNGE FREIHEIT
„Korrekte Demokratie schlägt Eigeninteresse“: AfD unterstützt BSW bei Neuauszählung der Bundestagswahl
Nach Einschätzung von Experten übersprang das BSW bei der Bundestagswahl die Fünfprozent-Hürde. Die AfD will nun auch eine Neuauszählung. Beide sprechen von gemeinsamen Chancen.
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⏰ Deutschland - das einzige Land, das legal Wahleinsprüche verschleppen kann
Andrej Hunko, der als internationaler Wahlbeobachter für Europarat, OSZE und den Auswärtigen Ausschuss an rund 30 Missionen weltweit teilgenommen hat, macht auf einen gravierenden deutschen Sonderfall aufmerksam: Deutschland ist ihm als einziges Land bekannt, in dem das neu gewählte Parlament selbst über seine eigene Legitimität entscheidet – und das ohne jede zeitliche Frist.
In den meisten Ländern gibt es unabhängige Wahlbehörden, die binnen weniger Tage entscheiden, so etwa in Georgien 2024, wo nach Protesten innerhalb kürzester Zeit knapp 15% der Wahllokale neu ausgezählt wurden. In Deutschland dauerte es nach der Pannen-Wahl in Berlin von 2021 fast zweieinhalb Jahre Februar 2024 bis zur Durchführung der Nachwahl.
Bereits 2017 kritisierte die OSZE dieses System scharf: Es gebe keinen Zeitrahmen für Beschwerden, der lange Prozess widerspreche internationalen Standards und ein System, in dem das gewählte Parlament (also der Bundestag) die Rechtmäßigkeit seiner eigenen Mitglieder überprüft, werfe erhebliche Fragen zu Interessenkonflikten auf.
Bei der aktuellen Bundestagswahl 2025 ist die Brisanz besonders groß: Eine Neuauszählung würde vermutlich zum Einzug der BSW-Abgeordneten führen. Die Merz/Klingbeil-Regierung hätte somit keine Mehrheit mehr. Dies erklärt nach Hunkos Einschätzung, warum die Wahlbeschwerden derzeit verschleppt werden.
Im Juni forderte der Parlamentspräsident des Europarats die deutsche Delegation auf, die Prüfung rasch abzuschließen. 25 Abgeordnete legten eine Neuauszählung nahe. Hunko plädiert für eine Grundgesetzänderung, um Wahlprüfungen künftig aus dem Parlament auszulagern und Interessenkonflikten vorzubeugen.
Quelle: https://x.com/AndrejHunko/status/1979305396805472294
Andrej Hunko, der als internationaler Wahlbeobachter für Europarat, OSZE und den Auswärtigen Ausschuss an rund 30 Missionen weltweit teilgenommen hat, macht auf einen gravierenden deutschen Sonderfall aufmerksam: Deutschland ist ihm als einziges Land bekannt, in dem das neu gewählte Parlament selbst über seine eigene Legitimität entscheidet – und das ohne jede zeitliche Frist.
In den meisten Ländern gibt es unabhängige Wahlbehörden, die binnen weniger Tage entscheiden, so etwa in Georgien 2024, wo nach Protesten innerhalb kürzester Zeit knapp 15% der Wahllokale neu ausgezählt wurden. In Deutschland dauerte es nach der Pannen-Wahl in Berlin von 2021 fast zweieinhalb Jahre Februar 2024 bis zur Durchführung der Nachwahl.
Bereits 2017 kritisierte die OSZE dieses System scharf: Es gebe keinen Zeitrahmen für Beschwerden, der lange Prozess widerspreche internationalen Standards und ein System, in dem das gewählte Parlament (also der Bundestag) die Rechtmäßigkeit seiner eigenen Mitglieder überprüft, werfe erhebliche Fragen zu Interessenkonflikten auf.
Bei der aktuellen Bundestagswahl 2025 ist die Brisanz besonders groß: Eine Neuauszählung würde vermutlich zum Einzug der BSW-Abgeordneten führen. Die Merz/Klingbeil-Regierung hätte somit keine Mehrheit mehr. Dies erklärt nach Hunkos Einschätzung, warum die Wahlbeschwerden derzeit verschleppt werden.
Im Juni forderte der Parlamentspräsident des Europarats die deutsche Delegation auf, die Prüfung rasch abzuschließen. 25 Abgeordnete legten eine Neuauszählung nahe. Hunko plädiert für eine Grundgesetzänderung, um Wahlprüfungen künftig aus dem Parlament auszulagern und Interessenkonflikten vorzubeugen.
Quelle: https://x.com/AndrejHunko/status/1979305396805472294
X (formerly Twitter)
Andrej Hunko (@AndrejHunko) on X
Deutscher Sonderfall
Als internationaler Wahlbeobachter für den Europarat, die OSZE oder den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages habe ich an rund 30 Missionen etwa in Russland, der Ukraine, der Türkei, in den USA oder Lateinamerika teilgenommen.
Mir ist…
Als internationaler Wahlbeobachter für den Europarat, die OSZE oder den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages habe ich an rund 30 Missionen etwa in Russland, der Ukraine, der Türkei, in den USA oder Lateinamerika teilgenommen.
Mir ist…
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Forwarded from Swen Hüther
"Keine Pflicht zur 'Nachprüfung auf Ordnungsmäßigkeit'" - Bundeswahlleiterin mit Arroganz-Anfall beim Thema BSW-Wahleinsprüche
Mehrere Wahleinsprüche gegen die Bundestagswahl hat das BSW beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages eingelegt und fordert eine Neuauszählung, möglichst im gesamten Bundesgebiet.
In einer Stellungnahme erklärt Ruth Brand, die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, in ihrer Funktion als Bundeswahlleiterin, wo das BSW in seiner Rechtsauffassung irre und eine juristisch ungenaue Ausdrucksweise pflege...
Eine "generelle Verpflichtung zur Nachprüfung aller Beschlüsse [der Wahlvorstände] auf Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit sowie Plausibilität" besteht aus Sicht der Bundeswahlleiterin nicht.
Nur "im Einzelfall 'aus gegebenem Anlass'" komme eine solche Nachprüfung in Betracht. Landeswahlleitungen und Bundeswahlleitung beschränken ihre Prüfung dann auf die rechnerische Korrektheit der Ergebnisse.
Woher genau die zusätzlichen Stimmen kamen, die dem BSW im vorläufigen Ergebnis nicht zugerechnet wurden, im endgültigen Ergebnis aber schon, hatte die Bundeswahlleiterin dem BSW gegenüber nicht benennen können.
Die "Gründe für Korrekturen" könnten "ganz unterschiedlicher Natur sein", erklärt sie in ihrer Stellungnahme. Sie würden weder in den lokalen Niederschriften noch bundesweit erfasst. Dafür bestehe mithin keine Rechtsgrundlage.
_
Folge @kanzlerdaddyDE
Mehrere Wahleinsprüche gegen die Bundestagswahl hat das BSW beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages eingelegt und fordert eine Neuauszählung, möglichst im gesamten Bundesgebiet.
In einer Stellungnahme erklärt Ruth Brand, die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, in ihrer Funktion als Bundeswahlleiterin, wo das BSW in seiner Rechtsauffassung irre und eine juristisch ungenaue Ausdrucksweise pflege...
Eine "generelle Verpflichtung zur Nachprüfung aller Beschlüsse [der Wahlvorstände] auf Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit sowie Plausibilität" besteht aus Sicht der Bundeswahlleiterin nicht.
Nur "im Einzelfall 'aus gegebenem Anlass'" komme eine solche Nachprüfung in Betracht. Landeswahlleitungen und Bundeswahlleitung beschränken ihre Prüfung dann auf die rechnerische Korrektheit der Ergebnisse.
Woher genau die zusätzlichen Stimmen kamen, die dem BSW im vorläufigen Ergebnis nicht zugerechnet wurden, im endgültigen Ergebnis aber schon, hatte die Bundeswahlleiterin dem BSW gegenüber nicht benennen können.
Die "Gründe für Korrekturen" könnten "ganz unterschiedlicher Natur sein", erklärt sie in ihrer Stellungnahme. Sie würden weder in den lokalen Niederschriften noch bundesweit erfasst. Dafür bestehe mithin keine Rechtsgrundlage.
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Transparente Demokratie beleuchtet gravierende Lücken im Hamburger Volksabstimmungsgesetz. Während Parteien in Deutschland streng verboten ist, Spenden aus dem Ausland anzunehmen, können Volksinitiativen in Hamburg uneingeschränkt ausländische Gelder empfangen.
Die Problematik zeigt sich konkret am Klimaschutz-Volksentscheid: Spenden kamen u.a. aus den Niederlanden (European Climate Foundation, Patagonia Europe), Norwegen (Minor Foundation) und den USA (Eutopia Foundation). Die Offenlegungspflicht greift erst drei Monate nach der Abstimmung. Die Bürger stimmen also ab, ohne zu wissen, wer die Kampagne finanziert!
Diese Kombination aus ausländischer Finanzierung, verspäteter Transparenz und oberflächlicher Kontrolle ermöglicht unkontrollierte Einflussnahme auf demokratische Entscheidungen. Der Artikel zieht zu Recht die Parallele zur russisch gesteuerten Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern und fordert eine dringende Reform des Hamburger Gesetzes.
Für Wahlbeobachter ist dies ein wichtiger Hinweis: Demokratische Verfahren brauchen nicht nur formale Korrektheit, sondern auch Transparenz über die Akteure und ihre Finanzierung, und zwar vor der Abstimmung, nicht erst danach.
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Wahlprüfungsausschuss tagt wieder – BSW-Einsprüche sollen abgelehnt werden
Nach fast drei Monaten Sitzungspause tritt der Wahlprüfungsausschuss am 4. Dezember wieder zusammen. Leider nicht öffentlich. Auf der Tagesordnung stehen zwei Einsprüche des BSW, das eine Neuauszählung aller Stimmen fordert.
Die Beschlussempfehlung liegt aber bereits vor: Ablehnung. Die Einsprüche seien „unbegründet”, nicht „hinreichend substantiiert” und nicht „mandatsrelevant”. Einzig die AfD hat angekündigt, sich auf die Seite des BSW zu stellen.
Der weitere Zeitplan: Frühestens drei Tage nach der Ausschusssitzung kann das Plenum entscheiden, voraussichtlich am 17., 18. oder 19. Dezember. Das BSW hat bereits angekündigt, danach vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Dafür haben sie nach der Bundestagsentscheidung zwei Monate Zeit.
Und wir?
WABEO hat einen umfassenden Wahleinspruch eingereicht mit 1.560 dokumentierten Wahlbezirken. In 19% der beobachteten Wahlbezirke gab es Verstöße gegen die Öffentlichkeit.
Bisher haben wir keine Ablehnung erhalten. Ob unser Einspruch in der Sitzung am 4. Dezember ebenfalls behandelt wird oder ob wir noch bis ins nächste Jahr warten müssen, ist offen. Wir bleiben dran und halten euch auf dem Laufenden.
Quelle
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Der weitere Zeitplan: Frühestens drei Tage nach der Ausschusssitzung kann das Plenum entscheiden, voraussichtlich am 17., 18. oder 19. Dezember. Das BSW hat bereits angekündigt, danach vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Dafür haben sie nach der Bundestagsentscheidung zwei Monate Zeit.
Und wir?
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Forwarded from Dirk Hesse
Es muss demokratisch aussehen
Unsere nächste Live-Sendung findet ausnahmsweise nicht am Dienstag statt, sondern am Donnerstag, 11. 12. 2025 um 20:15 Uhr.
Wie demokratisch sind unsere Wahlen wirklich – und wer kontrolliert hier eigentlich wen? Der Wahlprüfungsausschuss hat den Einspruch des BSW abgebügelt, doch die Zweifel an Transparenz und Manipulationsanfälligkeit bleiben bestehen. Mit S. Tsomakaeva von der Wahlbeobachter-App Wabeo sprechen wir über systemische Schwachstellen, übersehene Fehler und politische Interessen.
Am Ende steht die Frage im Raum: Wer entscheidet die Wahlen – die Wählenden oder die Zählenden? Und: Wie souverän ist der Souverän?
Am Donnerstag, 11. 12. 2025 um 20:15 Uhr
Teilnahmelink Live-Zoom: https://us02web.zoom.us/j/82994677535
Live-Stream: https://www.youtube.com/@parteidervernunft/streams
Unsere nächste Live-Sendung findet ausnahmsweise nicht am Dienstag statt, sondern am Donnerstag, 11. 12. 2025 um 20:15 Uhr.
Wie demokratisch sind unsere Wahlen wirklich – und wer kontrolliert hier eigentlich wen? Der Wahlprüfungsausschuss hat den Einspruch des BSW abgebügelt, doch die Zweifel an Transparenz und Manipulationsanfälligkeit bleiben bestehen. Mit S. Tsomakaeva von der Wahlbeobachter-App Wabeo sprechen wir über systemische Schwachstellen, übersehene Fehler und politische Interessen.
Am Ende steht die Frage im Raum: Wer entscheidet die Wahlen – die Wählenden oder die Zählenden? Und: Wie souverän ist der Souverän?
Am Donnerstag, 11. 12. 2025 um 20:15 Uhr
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🇧🇬 Voraussichtliche Neuwahlen: Wahlbeobachter gesucht
Bulgarien, 13.12.2025: es sieht aktuell danach aus, dass infolge des Regierungsrücktritts des Von-der-Leyen-treuen Regimes im April 2026 in Bulgarien neu gewählt werden könnte. Für den Fall, dass das eintritt, suchen wir 28 (in Worten: achtundzwanzig) Kamerateams (Livestreamer) der APO Europas, die uns bei der Wahlbeobachtung helfen.
Zur Erinnerung: letztes Mal am 12.10.2025 hatten wir ein Kamerateam (Spunkt News + Klardenken TV) vor Ort und konnten spektakulär einen Wahlbetrug aufdecken, was einen entscheidenden Beitrag zum Verlauf der Ereignisse in Bulgarien und zum Anstoßen der riesigen Demowelle, die zum Regierungsrücktritt geführt hat, geleistet hat.
Wer Interesse daran hat, beim nächsten Mal dabei zu sein, bitte unter info@demopoly.info melden, danke! 🙏
#Wahlbeobachtung #Neuwahlen #Bulgarien #Livestreamer #Mitmachaufruf
13.12.2025 @ 11 : 10 hrs CET
🇦🇹 Hol Dir Dein Geld zurück! 🇦🇹
@ehrlichalexander
Bulgarien, 13.12.2025: es sieht aktuell danach aus, dass infolge des Regierungsrücktritts des Von-der-Leyen-treuen Regimes im April 2026 in Bulgarien neu gewählt werden könnte. Für den Fall, dass das eintritt, suchen wir 28 (in Worten: achtundzwanzig) Kamerateams (Livestreamer) der APO Europas, die uns bei der Wahlbeobachtung helfen.
Zur Erinnerung: letztes Mal am 12.10.2025 hatten wir ein Kamerateam (Spunkt News + Klardenken TV) vor Ort und konnten spektakulär einen Wahlbetrug aufdecken, was einen entscheidenden Beitrag zum Verlauf der Ereignisse in Bulgarien und zum Anstoßen der riesigen Demowelle, die zum Regierungsrücktritt geführt hat, geleistet hat.
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📋 Der Landeswahlausschuss Baden-Württemberg hat getagt – jetzt geht's los!
Am 9. Januar hat der Landeswahlausschuss in Stuttgart alle 21 eingereichten Landeslisten für die Landtagswahl am 8. März zugelassen. Damit steht fest, welche Parteien landesweit auf dem Stimmzettel stehen werden.
Kommendes Wochenende beginnen wir, diese Daten in die neuen WABEO-Sets für die Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 einzupflegen. Die Vorbereitungen für Eure Wahlbeobachtung nehmen damit konkret Fahrt auf!
🔗 Pressemitteilung des Innenministeriums
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Wahlanfechtung_Thueringen.pdf
199.4 KB
💥 Nächste Runde "Unsere Demokratie" gegen Echte Demokratie 💥
Am 25. Februar 2026, 9 Uhr, verhandelt der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar über die Thüringer Landtagswahl.
Alf Schmidt hat die Wahl gemeinsam mit der WerteUnion angefochten und wir haben es erreicht, dass mündlich verhandelt wird.
17 Landräte und Oberbürgermeister haben vor der Landtagswahl vor AfD und BSW gewarnt ("Dann gehen hier die Lichter aus").
Dieses undemokratische Verhalten muss nach unserer Auffassung dazu führen, dass die Wahl in Thüringen wiederholt werden muss.
Ich freue mich, den Antragsteller vor dem Verfassungsgerichtshof vertreten zu dürfen.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
PS: https://free-bianca-witzschel.de/
Am 25. Februar 2026, 9 Uhr, verhandelt der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar über die Thüringer Landtagswahl.
Alf Schmidt hat die Wahl gemeinsam mit der WerteUnion angefochten und wir haben es erreicht, dass mündlich verhandelt wird.
17 Landräte und Oberbürgermeister haben vor der Landtagswahl vor AfD und BSW gewarnt ("Dann gehen hier die Lichter aus").
Dieses undemokratische Verhalten muss nach unserer Auffassung dazu führen, dass die Wahl in Thüringen wiederholt werden muss.
Ich freue mich, den Antragsteller vor dem Verfassungsgerichtshof vertreten zu dürfen.
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📋 Gegenäußerung im Wahlprüfungsverfahren eingereicht
WABEO hat die Gegenäußerung zu den Stellungnahmen von 15 Landeswahlleitungen fristgerecht beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Der Landeswahlleiter des Saarlandes hat auf unseren Wahleinspruch nicht reagiert.
Aber auch so ist das Ergebnis der systematischen Auswertung aller Stellungnahmen eindeutig: Die Stellungnahmen widerlegen den Einspruch nicht, sondern bestätigen und untermauern ihn in den wesentlichen Teilen.
📊 Die Zahlen
✅ 147 Beanstandungen von den Behörden selbst bestätigt
✅ 74 Beanstandungen vollständig unwidersprochen
✅ 395 Beanstandungen in 282 Wahlbezirken aufrechterhalten
⚖️ Betroffene Stimmen: min. 191.528 – das ist 20-Fache der 9.529 Stimmen, die dem BSW zur 5%-Hürde fehlten.
↩️ Lediglich 16 von 411 Beanstandungen zurückgezogen
⚠️ Sonderfall Bayern
Der stellvertretende Landeswahlleiter Bayern hat nachweislich, belegt durch seine eigene Stellungnahme, die organisierte Wahlbeobachtung für über 18.000 Wahlbezirke im gesamten Freistaat systematisch behindert. WABEO beantragt daher die Ungültigerklärung der Wahl in sämtlichen bayerischen Wahlkreisen.
💬 Der zentrale Punkt
Die Wahlbehörden argumentieren, dass die Verstöße nicht relevant seien, da die Nachprüfung keine Fehler ergeben habe. Unsere Gegenäußerung weist dies als Zirkelschluss zurück:
Wer die wichtigste Sicherungsnorm verletzt, die die Nachprüfbarkeit gewährleisten soll - nämlich das Öffentlichkeitsprinzip -, kann sich hinterher nicht darauf berufen, dass niemand den Fehler nachweisen kann, den er selbst durch den Verstoß unsichtbar gemacht hat.
📎 Die vollständige Gegenäußerung ist hier zur finden: Quelle
WABEO hat die Gegenäußerung zu den Stellungnahmen von 15 Landeswahlleitungen fristgerecht beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Der Landeswahlleiter des Saarlandes hat auf unseren Wahleinspruch nicht reagiert.
Aber auch so ist das Ergebnis der systematischen Auswertung aller Stellungnahmen eindeutig: Die Stellungnahmen widerlegen den Einspruch nicht, sondern bestätigen und untermauern ihn in den wesentlichen Teilen.
📊 Die Zahlen
✅ 147 Beanstandungen von den Behörden selbst bestätigt
✅ 74 Beanstandungen vollständig unwidersprochen
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⚖️ Betroffene Stimmen: min. 191.528 – das ist 20-Fache der 9.529 Stimmen, die dem BSW zur 5%-Hürde fehlten.
↩️ Lediglich 16 von 411 Beanstandungen zurückgezogen
⚠️ Sonderfall Bayern
Der stellvertretende Landeswahlleiter Bayern hat nachweislich, belegt durch seine eigene Stellungnahme, die organisierte Wahlbeobachtung für über 18.000 Wahlbezirke im gesamten Freistaat systematisch behindert. WABEO beantragt daher die Ungültigerklärung der Wahl in sämtlichen bayerischen Wahlkreisen.
💬 Der zentrale Punkt
Die Wahlbehörden argumentieren, dass die Verstöße nicht relevant seien, da die Nachprüfung keine Fehler ergeben habe. Unsere Gegenäußerung weist dies als Zirkelschluss zurück:
Wer die wichtigste Sicherungsnorm verletzt, die die Nachprüfbarkeit gewährleisten soll - nämlich das Öffentlichkeitsprinzip -, kann sich hinterher nicht darauf berufen, dass niemand den Fehler nachweisen kann, den er selbst durch den Verstoß unsichtbar gemacht hat.
📎 Die vollständige Gegenäußerung ist hier zur finden: Quelle
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Strausberg: Landrat erklärt Bürgermeisterwahl für ungültig und bestätigt unseren Maßstab
Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland hat die Bürgermeisterwahl in Strausberg aufgehoben.
Von über 4.000 Briefwahlunterlagen kamen nur 2.835 zurück. Das städtische Postfach befand sich im Geschäft eines Kandidaten – die Post überließ ihm sogar das Zählen der Sendungen. Staatsschutz und Staatsanwaltschaft ermitteln.
Entscheidend ist der Maßstab: Die Wahl wurde nicht aufgehoben, weil Manipulation nachgewiesen wurde – sondern weil die Sicherungsnormen verletzt waren. Die bloße Zugriffsmöglichkeit genügte.
Genau diesen Maßstab legen wir in unserem Wahleinspruch WP 951/25 zur Bundestagswahl an: Wo Sicherungsnormen wie der Öffentlichkeitsgrundsatz verletzt werden, muss nicht der Bürger den Schaden beweisen. Die Verletzung der Norm selbst ist der Wahlfehler. Das BVerfG verlangt, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl „zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis” überprüfbar sein müssen (BVerfGE 123, 39).
Bei der Bundestagswahl haben wir in 1.568 Wahlbezirken systematische Verstöße dokumentiert. Die Behörden verweisen auf Niederschriften, die sie selbst erstellt haben. Das ist ein Zirkelschluss.
Der Landrat von Märkisch-Oderland hat gezeigt, dass es auch anders geht.
🔗 Quelle
👉 Am 8. März wird in Baden-Württemberg gewählt. Werde Wahlbeobachter, damit Demokratie nicht nur auf dem Papier stattfindet.
👉 wabeo.org
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Entscheidend ist der Maßstab: Die Wahl wurde nicht aufgehoben, weil Manipulation nachgewiesen wurde – sondern weil die Sicherungsnormen verletzt waren. Die bloße Zugriffsmöglichkeit genügte.
Genau diesen Maßstab legen wir in unserem Wahleinspruch WP 951/25 zur Bundestagswahl an: Wo Sicherungsnormen wie der Öffentlichkeitsgrundsatz verletzt werden, muss nicht der Bürger den Schaden beweisen. Die Verletzung der Norm selbst ist der Wahlfehler. Das BVerfG verlangt, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl „zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis” überprüfbar sein müssen (BVerfGE 123, 39).
Bei der Bundestagswahl haben wir in 1.568 Wahlbezirken systematische Verstöße dokumentiert. Die Behörden verweisen auf Niederschriften, die sie selbst erstellt haben. Das ist ein Zirkelschluss.
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥 Kippt heute die Landtagswahl in Thüringen? 💥
Heute verhandeln wir ab 9 Uhr vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof über die Gültigkeit der Landtagswahl von September 2024.
10 Tage vor der Wahl haben 17 Landräte und Oberbürgermeister davor gewarnt, AfD und BSW zu wählen.
Das ist ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht und hatte auch Auswirkungen auf das Wahlergebnis.
Aus meiner Sicht führt an Neuwahlen in Thüringen kein Weg vorbei.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Heute verhandeln wir ab 9 Uhr vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof über die Gültigkeit der Landtagswahl von September 2024.
10 Tage vor der Wahl haben 17 Landräte und Oberbürgermeister davor gewarnt, AfD und BSW zu wählen.
Das ist ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht und hatte auch Auswirkungen auf das Wahlergebnis.
Aus meiner Sicht führt an Neuwahlen in Thüringen kein Weg vorbei.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
www.ardmediathek.de
MDR THÜRINGEN JOURNAL: Gericht prüft Neutralitätsverstoß bei Thüringer Landtagswahl - hier anschauen
Vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof wurde die Anfechtung der Landtagswahl 2024 verhandelt. Im Fokus: Ein Wahlaufruf von 17 Amtsträgern gegen AfD und BSW. Die Richter sehen Hinweise auf einen Neutralitätsverstoß.
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