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COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer mit neuen Informationen. In Bautzen soll der AfD-Bundestagsabgeordnete Carsten Hilse, als er gerade nach Berlin aufbrechen wollte, von Polizisten bedrängt und zu Boden geschlagen worden sein.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller, der schon im März dieses Jahres als einer der ersten Abgeordneten gegen das Infektionsschutzgesetz opponierte, hat im COMPACT-Livestream angekündigt, nachher beim Votum im Bundestag ohne Maske abstimmen zu wollen. Er sei schon gespannt, ob man ihn dann wie den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner aus dem Plenum tragen wird.
Am heutigen Abend sendet COMPACT-TV ab 20 Uhr die Live-Auswertungsdiskussion „Ermächtigungsgesetz verabschiedet – Was nun?“.
Jürgen Elsässer berichtet im COMPACT-Livestream von weiteren Repressionen gegen Lockdown- und Ermächtigungsgesetz-Kritiker. Alleine im oberbayerischen Ingolstadt konnten vier Busse nicht nach Berlin losfahren, weil der Busunternehmer zuvor unter Druck gesetzt wurde.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller spricht gerade vor dem Brandenburger Tor. Er warnt vor einem "ewigen Ausnahmezustand", der schließlich zur Beseitigung der Demokratie führen werde. Außerdem spricht er davon, dass nicht alle, aber viele Bundestagsabgeordnete wie "Marionetten" der Pharma- und Finanzindustrie agieren würden. Ein mutiger und beherzter Auftritt, der dem Ernst der Lage angemessen ist!
Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans spricht im Interview mit dem Nachrichtensender "Welt" mit Blick auf das Corona-Ermächtigungsgesetz allen Ernstes von einer "Stärkung der Demokratie". Auch hier muss man fragen, wie weit es mit der SPD gekommen ist.
Erhebende Momente vor dem Brandenburger Tor - die Demonstranten stimmen spontan die Nationalhymne an.
Im Nachrichtensender "Welt" erneuert Christian Lindner seine Kritik an der Gesetzesnovelle, da sie der Regierung viel zu große Spielräume zum Eingriff in die Grundrechte lasse. Er verwahrt sich allerdings scharf gegen die Bezeichnung "Ermächtigungsgesetz" für die Gesetzesnovelle.
In der neuen Ausgabe von COMPACT-Aktuell "Corona Lügen: Wann bekommen wir endlich unser Leben zurück?" haben wir übrigens ein ganzes Kapitel nur dem Thema Impfzwang gewidmet! Außerdem bieten wir Ihnen mit diesem Heft den ultimativen Argumenten-Hammer gegen die 2. Lügen-Welle. Mit Ischgl-Studie, Heinsberg-Studie, Schulstudie Sachsen, dem Whistleblower-Papier aus dem Innenministerium und der großen Impfdebatte Kennedy contra Dershowitz. HIER bestellen: https://www.compact-shop.de/shop/compact-spezial/compact-aktuell-corona-luegen-wann-bekommen-wir-unser-leben-zurueck/
Auch Außenminister Heiko Maas hat sich via Twitter schon scharf gegenüber allen Vergleichen der Novelle des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verwahrt. Er schrieb: "Völlig unabhängig davon, ob man sie für richtig hält: Die Coronamaßnahmen, die wir beschließen, haben nichts mit dem Ermächtigungsgesetz zu tun. Wer so infame Vergleiche anstellt, verhöhnt die Opfer des Nationalsozialismus und zeigt, dass er aus der Geschichte nichts lernt."
Carsten Schneider, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, spult im Interview mit dem Nachrichtensender "Welt" mal wieder das Standardrepertoire der etablierten Politiker mit Blick auf die Proteste gegen das Corona-Ermächtigungsgesetz ab. Diese haben sich seiner Auffassung nur deshalb schon erledigt, weil auch Parteien wie Der III. Weg und die NPD gegen die Gesetzesnovelle sind. Was für eine absurde Argumentation! Mit dieser rhetorischen Figur, die Carsten Schneider hier bemüht, könnte man natürlich auch der FDP oder der LINKEN jedwede Kritik an der Gesetzesnovelle verbieten.
COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer mit neuen Informationen zu dem Übergriff auf den Bautzener AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse. Dieser habe ein Attest vorweisen können, das ihn von der Maskenpflicht befreit. Dennoch sei er von mehreren Polizisten zu Boden gezwungen worden.
11 Uhr 55, EIL: Die Polizei lässt vor dem Reichstag Wasserwerfer auffahren.
COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer spricht von einer "dramatisch zugespitzten Situation", da nun massiv Wasserwerfer aufgefahren werden. Elsässer: "Das sind Bilder, die die Republik aufwühlen, das sind Bilder, die auch die Tagesschau nicht verschweigen kann (...) Das sind aber auch Bilder, die Mut machen, denn in kleineren Städten wie Rosenheim können sie Proteste nicht verhindern. Dort kann man immer noch kleine Aktionen wie Lampionumzüge oder Schweigegebete durchführen. (...) Wir müssen unbedingt dafür sorgen, die Polizisten zu uns herüberzuziehen, deshalb auf gar keinen Fall Gewalt."
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In der Debatte im Bundestag hat Bernd Baumann, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, das Wort ergriffen. Er spricht von einer "Ermächtigung der Regierung, wie es sie seit historischen Zeiten nicht mehr gab."
Bernd Baumann fordert eine unverzügliche Rücküberweisung der Gesetzesnovelle in die Ausschüsse, da man dort nie die nötige Zeit hatte, die Gesetzesnovelle zu beraten, wie das in jedem geordneten parlamentarischen Verfahren nötig ist.
Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, bügelt den Geschäftsordnungsantrag der AfD mit dem völlig sachfremden Argument nieder, dass dieser "der Strohhalm eines politisch Ertrinkenden" sei. Ungeheuerlich!
Der Geschäftsordnungsantrag der AfD auf Rücküberweisung der Gesetzesnovelle in die Ausschüsse wurde von allen anderen Bundestagsfraktionen abgelehnt.