Im Nachrichtensender "Welt" erneuert Christian Lindner seine Kritik an der Gesetzesnovelle, da sie der Regierung viel zu große Spielräume zum Eingriff in die Grundrechte lasse. Er verwahrt sich allerdings scharf gegen die Bezeichnung "Ermächtigungsgesetz" für die Gesetzesnovelle.
In der neuen Ausgabe von COMPACT-Aktuell "Corona Lügen: Wann bekommen wir endlich unser Leben zurück?" haben wir übrigens ein ganzes Kapitel nur dem Thema Impfzwang gewidmet! Außerdem bieten wir Ihnen mit diesem Heft den ultimativen Argumenten-Hammer gegen die 2. Lügen-Welle. Mit Ischgl-Studie, Heinsberg-Studie, Schulstudie Sachsen, dem Whistleblower-Papier aus dem Innenministerium und der großen Impfdebatte Kennedy contra Dershowitz. HIER bestellen: https://www.compact-shop.de/shop/compact-spezial/compact-aktuell-corona-luegen-wann-bekommen-wir-unser-leben-zurueck/
Auch Außenminister Heiko Maas hat sich via Twitter schon scharf gegenüber allen Vergleichen der Novelle des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verwahrt. Er schrieb: "Völlig unabhängig davon, ob man sie für richtig hält: Die Coronamaßnahmen, die wir beschließen, haben nichts mit dem Ermächtigungsgesetz zu tun. Wer so infame Vergleiche anstellt, verhöhnt die Opfer des Nationalsozialismus und zeigt, dass er aus der Geschichte nichts lernt."
Carsten Schneider, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, spult im Interview mit dem Nachrichtensender "Welt" mal wieder das Standardrepertoire der etablierten Politiker mit Blick auf die Proteste gegen das Corona-Ermächtigungsgesetz ab. Diese haben sich seiner Auffassung nur deshalb schon erledigt, weil auch Parteien wie Der III. Weg und die NPD gegen die Gesetzesnovelle sind. Was für eine absurde Argumentation! Mit dieser rhetorischen Figur, die Carsten Schneider hier bemüht, könnte man natürlich auch der FDP oder der LINKEN jedwede Kritik an der Gesetzesnovelle verbieten.
COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer mit neuen Informationen zu dem Übergriff auf den Bautzener AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse. Dieser habe ein Attest vorweisen können, das ihn von der Maskenpflicht befreit. Dennoch sei er von mehreren Polizisten zu Boden gezwungen worden.
11 Uhr 55, EIL: Die Polizei lässt vor dem Reichstag Wasserwerfer auffahren.
COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer spricht von einer "dramatisch zugespitzten Situation", da nun massiv Wasserwerfer aufgefahren werden. Elsässer: "Das sind Bilder, die die Republik aufwühlen, das sind Bilder, die auch die Tagesschau nicht verschweigen kann (...) Das sind aber auch Bilder, die Mut machen, denn in kleineren Städten wie Rosenheim können sie Proteste nicht verhindern. Dort kann man immer noch kleine Aktionen wie Lampionumzüge oder Schweigegebete durchführen. (...) Wir müssen unbedingt dafür sorgen, die Polizisten zu uns herüberzuziehen, deshalb auf gar keinen Fall Gewalt."
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In der Debatte im Bundestag hat Bernd Baumann, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, das Wort ergriffen. Er spricht von einer "Ermächtigung der Regierung, wie es sie seit historischen Zeiten nicht mehr gab."
Bernd Baumann fordert eine unverzügliche Rücküberweisung der Gesetzesnovelle in die Ausschüsse, da man dort nie die nötige Zeit hatte, die Gesetzesnovelle zu beraten, wie das in jedem geordneten parlamentarischen Verfahren nötig ist.
Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, bügelt den Geschäftsordnungsantrag der AfD mit dem völlig sachfremden Argument nieder, dass dieser "der Strohhalm eines politisch Ertrinkenden" sei. Ungeheuerlich!
Der Geschäftsordnungsantrag der AfD auf Rücküberweisung der Gesetzesnovelle in die Ausschüsse wurde von allen anderen Bundestagsfraktionen abgelehnt.
EIL: Polizei kündigt bei Twitter die Auflösung der Kundgebung am Brandenburger Tor an. Ein riesiges Pfeifkonzert ertönt aus der Menge.
Alexander Gauland hat in der Generaldebatte des Bundestages das Wort ergriffen. Er spricht von der "größten Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik".
EIL: Polizei schießt mit Wasserwerfern auf die Berliner Demonstranten gegen das Corona-Ermächtigungsgesetz.
"Was für ein Drama in Berlin", ruft der Reporter von COMPACT-TV. "Wenn so etwas in Moskau passieren würde, würden die Medien wieder von der Putin-Diktatur sprechen", stellt COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer fest.
Roter Rauch steht über der Demo gegen das Corona-Ermächtigungsgesetz. COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer: "Es ist ganz wichtig, dass die Demonstranten jetzt friedlich bleiben."
Die Polizei setzt nun massiv Schlagstöcke gegen die friedlichen Demonstranten ein. In Berlin bahnt sich gerade ein echter Polizeiskandal an!
COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer spricht von "ungeheurer Eskalation" und davon, dass die "Demokratie zur Makulatur" wird. Wir sind das Volk!
Alexander Gauland (AfD) hat mittlerweile seinen Redebeitrag in der Generaldebatte beendet. Er äußerte: "Wenn man mit besorgten Bürgern nicht mehr redet, sondern ihnen mit dem Verfassungsschutz droht, dann werden die Risse in der Gesellschaft tiefer und tiefer. (...) Man muss sich fragen, wo sind wir eigentlich angekommen in dieser Republik?"