DAS muss noch. Not your fucking ernst? Abstimmen!
https://civey.com/umfragen/21581/stimmen-sie-gesundheitsminister-karl-lauterbach-zu-dass-die-allgemeine-impfpflicht-der-einzig-zuverlassige-weg-aus-der-corona-pandemie-ist?utm_medium=email&utm_campaign=20220329-dienstag-29-03
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️Ukraine, Verhandlungen: Zeichen der Entspannung
"Die Ukraine hat bei den Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern in der Türkei im Gegenzug für Sicherheitsgarantien Neutralität angeboten. Damit würde die Ukraine keinem militärischen Bündnis beitreten, sagten die Unterhändler am Dienstag nach den Gesprächen in Istanbul zu Reportern.
Zudem werde es keine militärischen Stützpunkte im Land geben. Vor Inkrafttreten eines finalen Abkommens müsse aber auf dem gesamten Gebiet der Ukraine wieder Frieden herrschen und per Referendum über die Bedingungen eines Abkommens mit Russland entschieden werden.
Als Garanten für die Einhaltung der Sicherheit könnten die Türkei, Israel, Polen und Kanada fungieren.
Der Hauptunterhändler der russischen Seite, Wladimir Medinski, erklärte, die Gespräche seien konstruktiv gewesen. Die ukrainischen Vorschläge würden geprüft und Präsident Wladimir Putin darüber informiert. Ein Treffen von Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei nur möglich, wenn die Außenministerien der Länder sich einig seien.
Das russische Verteidigungsministerium kündigte zudem an, die militärischen Aktivitäten rund um Kiew und Tschernihiw zu reduzieren, um einen Rahmen für die Gespräche zu bilden.
Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin begründet die Ankündigung, die militärischen Aktionen um Kiew und Tschernihiw drastisch zu reduzieren, als Schritt zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens. Es müssten die erforderlichen Bedingungen für weitere Verhandlungen mit dem Ziel einer Vereinbarung geschaffen werden, sagt Fomin vor Journalisten.
In Istanbul hat am Vormittag eine neue Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland stattgefunden, dieses Mal auf Vermittlung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wieder direkt."
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/518449/Friedensverhandlungen-Ukraine-bietet-Neutralitaet-fuer-Sicherheitsgarantien
"Die Ukraine hat bei den Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern in der Türkei im Gegenzug für Sicherheitsgarantien Neutralität angeboten. Damit würde die Ukraine keinem militärischen Bündnis beitreten, sagten die Unterhändler am Dienstag nach den Gesprächen in Istanbul zu Reportern.
Zudem werde es keine militärischen Stützpunkte im Land geben. Vor Inkrafttreten eines finalen Abkommens müsse aber auf dem gesamten Gebiet der Ukraine wieder Frieden herrschen und per Referendum über die Bedingungen eines Abkommens mit Russland entschieden werden.
Als Garanten für die Einhaltung der Sicherheit könnten die Türkei, Israel, Polen und Kanada fungieren.
Der Hauptunterhändler der russischen Seite, Wladimir Medinski, erklärte, die Gespräche seien konstruktiv gewesen. Die ukrainischen Vorschläge würden geprüft und Präsident Wladimir Putin darüber informiert. Ein Treffen von Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei nur möglich, wenn die Außenministerien der Länder sich einig seien.
Das russische Verteidigungsministerium kündigte zudem an, die militärischen Aktivitäten rund um Kiew und Tschernihiw zu reduzieren, um einen Rahmen für die Gespräche zu bilden.
Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin begründet die Ankündigung, die militärischen Aktionen um Kiew und Tschernihiw drastisch zu reduzieren, als Schritt zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens. Es müssten die erforderlichen Bedingungen für weitere Verhandlungen mit dem Ziel einer Vereinbarung geschaffen werden, sagt Fomin vor Journalisten.
In Istanbul hat am Vormittag eine neue Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland stattgefunden, dieses Mal auf Vermittlung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wieder direkt."
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/518449/Friedensverhandlungen-Ukraine-bietet-Neutralitaet-fuer-Sicherheitsgarantien
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Friedensverhandlungen: Ukraine bietet Neutralität für Sicherheitsgarantien
Von den in Istanbul stattfindenden Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gehen Signale der Entspannung aus.
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Forwarded from GymBeast
🗞 🇦🇹Mainstream-Presse titelt: "Wir müssen die Impfpflicht jetzt begraben"
«In Sachen Impfpflicht waren die Entscheidungsträger beratungsresistent, sagt Barbara Prainsack.
(..)Wenn man eine hohe Impfquote erreichen möchte, ist von einer Impfpflicht abzuraten. In einem derart stark politisierten Kontext wie jenem der Corona-Impfung sind die Kosten einer Impfpflicht viel zu hoch.»
«In Sachen Impfpflicht waren die Entscheidungsträger beratungsresistent, sagt Barbara Prainsack.
(..)Wenn man eine hohe Impfquote erreichen möchte, ist von einer Impfpflicht abzuraten. In einem derart stark politisierten Kontext wie jenem der Corona-Impfung sind die Kosten einer Impfpflicht viel zu hoch.»
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Forwarded from Lawyers of Light
"Dang said masks can’t stop any aerosol spread of the virus. “It’s like a cloud, so unless you seal any mask airtight, it’s just going to seep around the masks.” The virus that causes COVID-19 measures 0.1 micron in diameter, he said, while according to his expert report, the N95 mask “is rated to block up to 95 percent of particles measuring 0.3 microns or bigger.”
"The respirologist pointed to the DANMASK-19 study, a randomized control trial of people in Denmark who wore masks to prevent COVID-19 and others who did not. “Despite desperately wanting to find objective evidence that masks [work], they could not,” his expert report said. It added that “having the public wear masks, most of which are often wet, dirty, reused, and incorrectly worn, can lead to health problems and inhaling pollutions and secretions over and over.”
"Occupational health and safety consultant Chris Schaeffer, who teaches courses on fitting and testing respirators and has clientele in the military, health care, educational institutions, and private industry, also testified for Wall in November. He said he found public masking requirements “beyond strange” and “alarming. He said general mask mandates are akin to “Russian roulette” for the public, and especially difficult for those with chronic obstructive pulmonary disease, heart conditions, lung conditions, or high blood pressure".
Lack of Evidence to Support Claims That Face Masks Stop Virus Transmission, Unsealed Expert Testimonies Say https://link.theepochtimes.com/mkt_app/lack-of-evidence-to-support-claims-that-face-masks-stop-virus-transmission-experts-tell-tribunal_4367230.html?utm_source=appan2029090
"The respirologist pointed to the DANMASK-19 study, a randomized control trial of people in Denmark who wore masks to prevent COVID-19 and others who did not. “Despite desperately wanting to find objective evidence that masks [work], they could not,” his expert report said. It added that “having the public wear masks, most of which are often wet, dirty, reused, and incorrectly worn, can lead to health problems and inhaling pollutions and secretions over and over.”
"Occupational health and safety consultant Chris Schaeffer, who teaches courses on fitting and testing respirators and has clientele in the military, health care, educational institutions, and private industry, also testified for Wall in November. He said he found public masking requirements “beyond strange” and “alarming. He said general mask mandates are akin to “Russian roulette” for the public, and especially difficult for those with chronic obstructive pulmonary disease, heart conditions, lung conditions, or high blood pressure".
Lack of Evidence to Support Claims That Face Masks Stop Virus Transmission, Unsealed Expert Testimonies Say https://link.theepochtimes.com/mkt_app/lack-of-evidence-to-support-claims-that-face-masks-stop-virus-transmission-experts-tell-tribunal_4367230.html?utm_source=appan2029090
The Epoch Times
Lack of Evidence to Support Claims That Face Masks Stop Virus Transmission, Unsealed Expert Testimonies Say
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Forwarded from Crypto Inner Circle - Bitcoin, Ethereum, NFTs Deutsch
Morgen EU Abstimmung: Krypto-Wallet-Regeln
Die EU will künftig kaum Spielraum lassen für selbstverwaltete Digital-Asset-Vermögen. Der Kryptobranche steht damit eine nächste Auseinandersetzung mit den europäischen Institutionen bevor.
Die Kryptobranche steht vor der nächsten Auseinandersetzung mit den europäischen Institutionen. Es geht um die Kontrolle der sogenannten „Unhosted Wallets“ bei Transaktionen, die von den Systemen zur Geldwäscheverhinderung (AML) erfasst werden sollen. Hierbei soll grundsätzlich die „Travel Rule“ der Financial Action Task Force (FATF) zur Weitergabe von Kontoinformationen und Identitäten implementiert werden – für Kryptoassets allerdings mit verschärften Regeln gegenüber Euro/Dollar-Transfers, was die Lobbyisten auf den Plan gerufen hat.
So weist Coinbase in einem Blogeintrag darauf hin, dass der Entwurf des Europaparlaments zur „Transfer of Funds Regulation“ (TFR) eine Erfassung sämtlicher Transaktionen von selbstverwalteten Wallets vorsieht und nicht wie bei Fiat-Währungen üblich erst ab einem Betrag von 1 000 Euro – und das unabhängig davon, ob überhaupt ein Verdachtsfall vorliegt. Der Entwurf lasse sogar die Möglichkeit offen, Transfers von solchen Wallets komplett zu verbieten, heißt es. Zudem sähen die Bestimmungen vor, dass die Handelsplattformen Daten von Nichtkunden mit selbstverwalteten Wallets sammeln und verifizieren müssten, wenn diese an Coinbase-Kunden Token/Guthaben senden wollen. Das wäre so, als ob man seiner Bank erst die persönlichen Daten des Zahlungsempfängers übermitteln müsste, bevor man das Geld schickt, schreibt der Chief Legal Officer von Coinbase, Paul Grewal. Das sei in der Praxis fast unmöglich und diese Datensammlung zu Nichtkunden widerspreche auch EU-Prinzipien des Datenschutzes und der Proportionalität.
Die Frage der Hoheit über ihre eigenen Daten und Verwendung der Guthaben ist äußerst wichtig für die Kryptonutzer, wollen sie doch in gewissem Rahmen unabhängig vom Bankensystem agieren. Dem steht der Kampf gegen Geldwäsche entgegen, der nun in der Sanktionierung russischer Vermögen gipfelte. Allerdings ist es so, dass Kryptotransaktion auf einer Blockchain verzeichnet werden und in der Regel damit sogar die Wallet-Adressen öffentlich einsehbar und damit Transaktionen nachverfolgbar sind. Das haben sich die Behörden mit Hilfe von Blockchain-Forensikern wie Chainalysis und Elliptic schon bei Betrugsfällen zunutze gemacht. Von daher haben die Kryptolobbyisten nicht unrecht, wenn sie für bessere Schwellenwerte beim Wallet-Geldtransfer plädieren.
Die Abstimmung zur TFR könnte schon am Donnerstag im Econ-Ausschuss des Europaparlaments stattfinden. Wird der Entwurf umgesetzt wie geplant, könnten Digital-Asset-Firmen wohl keine Transaktionen mehr mit „Unhosted Wallets“ durchführen, da sie Gefahr liefen, Complianceverstöße zu begehen. Solche Wallets lassen sich appgestützt über Metamask führen oder über einen USB-Stick (nebst Sofware) wie von Ledger. Dabei obliegt die Verwaltung der kryptografischen Schlüssel den (privaten) Nutzern. Mit Verabschiedung des Entwurfs ginge TFR dann in den Trilog-Prozess.
Quelle (Börsen-Zeitung, Deutsch)
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https://news.1rj.ru/str/kryptoinvestmentbrief
Die EU will künftig kaum Spielraum lassen für selbstverwaltete Digital-Asset-Vermögen. Der Kryptobranche steht damit eine nächste Auseinandersetzung mit den europäischen Institutionen bevor.
Die Kryptobranche steht vor der nächsten Auseinandersetzung mit den europäischen Institutionen. Es geht um die Kontrolle der sogenannten „Unhosted Wallets“ bei Transaktionen, die von den Systemen zur Geldwäscheverhinderung (AML) erfasst werden sollen. Hierbei soll grundsätzlich die „Travel Rule“ der Financial Action Task Force (FATF) zur Weitergabe von Kontoinformationen und Identitäten implementiert werden – für Kryptoassets allerdings mit verschärften Regeln gegenüber Euro/Dollar-Transfers, was die Lobbyisten auf den Plan gerufen hat.
So weist Coinbase in einem Blogeintrag darauf hin, dass der Entwurf des Europaparlaments zur „Transfer of Funds Regulation“ (TFR) eine Erfassung sämtlicher Transaktionen von selbstverwalteten Wallets vorsieht und nicht wie bei Fiat-Währungen üblich erst ab einem Betrag von 1 000 Euro – und das unabhängig davon, ob überhaupt ein Verdachtsfall vorliegt. Der Entwurf lasse sogar die Möglichkeit offen, Transfers von solchen Wallets komplett zu verbieten, heißt es. Zudem sähen die Bestimmungen vor, dass die Handelsplattformen Daten von Nichtkunden mit selbstverwalteten Wallets sammeln und verifizieren müssten, wenn diese an Coinbase-Kunden Token/Guthaben senden wollen. Das wäre so, als ob man seiner Bank erst die persönlichen Daten des Zahlungsempfängers übermitteln müsste, bevor man das Geld schickt, schreibt der Chief Legal Officer von Coinbase, Paul Grewal. Das sei in der Praxis fast unmöglich und diese Datensammlung zu Nichtkunden widerspreche auch EU-Prinzipien des Datenschutzes und der Proportionalität.
Die Frage der Hoheit über ihre eigenen Daten und Verwendung der Guthaben ist äußerst wichtig für die Kryptonutzer, wollen sie doch in gewissem Rahmen unabhängig vom Bankensystem agieren. Dem steht der Kampf gegen Geldwäsche entgegen, der nun in der Sanktionierung russischer Vermögen gipfelte. Allerdings ist es so, dass Kryptotransaktion auf einer Blockchain verzeichnet werden und in der Regel damit sogar die Wallet-Adressen öffentlich einsehbar und damit Transaktionen nachverfolgbar sind. Das haben sich die Behörden mit Hilfe von Blockchain-Forensikern wie Chainalysis und Elliptic schon bei Betrugsfällen zunutze gemacht. Von daher haben die Kryptolobbyisten nicht unrecht, wenn sie für bessere Schwellenwerte beim Wallet-Geldtransfer plädieren.
Die Abstimmung zur TFR könnte schon am Donnerstag im Econ-Ausschuss des Europaparlaments stattfinden. Wird der Entwurf umgesetzt wie geplant, könnten Digital-Asset-Firmen wohl keine Transaktionen mehr mit „Unhosted Wallets“ durchführen, da sie Gefahr liefen, Complianceverstöße zu begehen. Solche Wallets lassen sich appgestützt über Metamask führen oder über einen USB-Stick (nebst Sofware) wie von Ledger. Dabei obliegt die Verwaltung der kryptografischen Schlüssel den (privaten) Nutzern. Mit Verabschiedung des Entwurfs ginge TFR dann in den Trilog-Prozess.
Quelle (Börsen-Zeitung, Deutsch)
kostenloses E-Book Krypto VIP Start
https://news.1rj.ru/str/kryptoinvestmentbrief
www.boersen-zeitung.de
Kryptobranche ringt um Wallet-Regeln | Börsen-Zeitung
Die EU will künftig kaum Spielraum lassen für selbstverwaltete Digital-Asset-Vermögen. Der Kryptobranche steht damit eine nächste Auseinandersetzung mit den europäischen Institutionen bevor.
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Ganz ehrliche frage: war die spelsberg blau? Das KANN doch nicht sein? Vier kinder? Wie? WIE? Die wirkt doch ganz nett und vernünftig?
😁16
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Wie Krankenkassen zu Geld kommen💥
Im nächsten Beitrag ist Jens Baas von der Techniker Krankenkasse zu sehen. Er hat im Jahr 2016 erklärt, wie Krankenkassen daran verdienen, wenn sie ihre Patienten "schwerer krank" bezeichnen als diese sind.
Das hat sich 2021 im Übrigen noch einmal verschärft.
Grundsätzlich sollen die Krankenkassen, die mehr alte und schwer erkrankte Versicherte haben dafür einen Ausgleich bekommen.
Wurde 2016 nach einer begrenzten Auswahl an Krankheitsbildern abgerechnet, ist seit 2021 der gesamte Katalog an Krankheiten möglich.
D.h. es gibt mehr Geld, wenn man z.b. aus einem Schnupfen eine Covid-Erkrankung macht. Bzw. wenn man bei jedem Arztbesuch bei einer verstauchten Hand einen PCR-Test macht und symptomfrei eine Corona-Infektion diagnostiziert.
Darüber hinaus sind für Ärzte und Krankenkassen Schutzimpfungen attraktiver geworden.
Quelle
Über die Geldsteuerung steuert man die Diagnosen. Krankenkassen, Arztpraxen und Krankenhäuser als Wirtschaftsunternehmen holen sich dort ihr Geld, wo sie es bekommen.
Mit angepassten Diagnosen lassen sich so Einnahmen in Milliardenhöhe generieren und zugleich die gewünschten politischen Ergebnisse erzielen.
Auch das müsste Aufgabe eines Untersuchungsausschusses sein.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Hier könnt ihr meine Arbeit unterstützen
Im nächsten Beitrag ist Jens Baas von der Techniker Krankenkasse zu sehen. Er hat im Jahr 2016 erklärt, wie Krankenkassen daran verdienen, wenn sie ihre Patienten "schwerer krank" bezeichnen als diese sind.
Das hat sich 2021 im Übrigen noch einmal verschärft.
Grundsätzlich sollen die Krankenkassen, die mehr alte und schwer erkrankte Versicherte haben dafür einen Ausgleich bekommen.
Wurde 2016 nach einer begrenzten Auswahl an Krankheitsbildern abgerechnet, ist seit 2021 der gesamte Katalog an Krankheiten möglich.
D.h. es gibt mehr Geld, wenn man z.b. aus einem Schnupfen eine Covid-Erkrankung macht. Bzw. wenn man bei jedem Arztbesuch bei einer verstauchten Hand einen PCR-Test macht und symptomfrei eine Corona-Infektion diagnostiziert.
Darüber hinaus sind für Ärzte und Krankenkassen Schutzimpfungen attraktiver geworden.
Quelle
Über die Geldsteuerung steuert man die Diagnosen. Krankenkassen, Arztpraxen und Krankenhäuser als Wirtschaftsunternehmen holen sich dort ihr Geld, wo sie es bekommen.
Mit angepassten Diagnosen lassen sich so Einnahmen in Milliardenhöhe generieren und zugleich die gewünschten politischen Ergebnisse erzielen.
Auch das müsste Aufgabe eines Untersuchungsausschusses sein.
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❌RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Jens Baas von der TKK 2016, Teil 1
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Forwarded from FohCorona
"Tatsächlich war der ukrainische Präsident nicht weniger suspekt als der russische: korrupter Präsident eines korrupten Staates.
Nur dass das heute niemand mehr wissen will. Schlichte Gemüter wollen schlichte Narrative. Hier tapferer Held, da feiger Mörder."
https://weltwoche.ch/daily/wolodymyr-selenskyj-der-held-der-demokrat-vor-nicht-allzu-langer-zeit-enthuellten-die-pandora-papers-dubiose-offshore-geschaefte-des-ukrainischen-praesidenten-heute-ist-der-bericht-mit/
Nur dass das heute niemand mehr wissen will. Schlichte Gemüter wollen schlichte Narrative. Hier tapferer Held, da feiger Mörder."
https://weltwoche.ch/daily/wolodymyr-selenskyj-der-held-der-demokrat-vor-nicht-allzu-langer-zeit-enthuellten-die-pandora-papers-dubiose-offshore-geschaefte-des-ukrainischen-praesidenten-heute-ist-der-bericht-mit/
Die Weltwoche
Wolodymyr Selenskyj, der Held, der Demokrat? Vor nicht allzu langer Zeit enthüllten die «Pandora Papers» dubiose Offshore-Geschäfte…
Wladimir Putin ist ein Scheusal, ein Kriegsverbrecher. Aber er war ja schon vorher suspekt. Wolodymyr Selenskyj ist ein Held, ein Demokrat. Aber er war ja schon vorher – nein, das wollen wir jetzt nicht hören. Tatsächlich war der ukrainische Präsident nicht…
🤬22👍4😁2
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️FDP geht juristisch gegen „Hotspot“ in MV vor❗️
https://news.1rj.ru/str/RASattelmaier
Die FDP-Fraktion will juristisch gegen den Beschluss des Landtags vorgehen, mit dem vorige Woche ganz Mecklenburg-Vorpommern zum Corona-Hotspot erklärt worden ist.
Der Landtagsbeschluss widerspreche dem Bundesinfektionsschutzgesetz. Dieses sehe eine Einzelfallprüfung für jede Kommune vor, ob dort eine Überforderung des Gesundheitssystems droht. Dies sei nicht erfolgt. "Wir halten den Landtagsbeschluss deshalb für unzulässig."
(Quelle 👉 ntv.de)
Unklar dürfte im Moment noch der zu wählende Rechtsweg sein. Denn während der einzelne Bürger als Betroffener von Maßnahmen direkt vor das OVG ziehen kann, sieht das für eine Landtagsfraktion wohl anders aus. Möglicherweise kommt hier das Landesverfassungsgericht in Greifswald zum Zuge.
In jedem Fall ist das ein klares Signal der dortigen Opposition von Frau Schwesig.
Dennoch birgt das Vorgehen auch Gefahren:
Bei einem Unterliegen der FDP könnten sich andere Bundesländer durchaus „ermutigt“ fühlen, einen ähnlichen Weg zu gehen, um am Ende Maßnahmen wieder einzuführen. Der so erwirkte Beschluss eines hohen deutschen Gerichts würde dann als „Blaupause“ dienen können.
Es wird also spannend für alle.
Mein Kanal:
https://news.1rj.ru/str/RASattelmaier
Die FDP-Fraktion will juristisch gegen den Beschluss des Landtags vorgehen, mit dem vorige Woche ganz Mecklenburg-Vorpommern zum Corona-Hotspot erklärt worden ist.
Der Landtagsbeschluss widerspreche dem Bundesinfektionsschutzgesetz. Dieses sehe eine Einzelfallprüfung für jede Kommune vor, ob dort eine Überforderung des Gesundheitssystems droht. Dies sei nicht erfolgt. "Wir halten den Landtagsbeschluss deshalb für unzulässig."
(Quelle 👉 ntv.de)
Unklar dürfte im Moment noch der zu wählende Rechtsweg sein. Denn während der einzelne Bürger als Betroffener von Maßnahmen direkt vor das OVG ziehen kann, sieht das für eine Landtagsfraktion wohl anders aus. Möglicherweise kommt hier das Landesverfassungsgericht in Greifswald zum Zuge.
In jedem Fall ist das ein klares Signal der dortigen Opposition von Frau Schwesig.
Dennoch birgt das Vorgehen auch Gefahren:
Bei einem Unterliegen der FDP könnten sich andere Bundesländer durchaus „ermutigt“ fühlen, einen ähnlichen Weg zu gehen, um am Ende Maßnahmen wieder einzuführen. Der so erwirkte Beschluss eines hohen deutschen Gerichts würde dann als „Blaupause“ dienen können.
Es wird also spannend für alle.
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