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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️FDP geht juristisch gegen „Hotspot“ in MV vor❗️

https://news.1rj.ru/str/RASattelmaier

Die FDP-Fraktion will juristisch gegen den Beschluss des Landtags vorgehen, mit dem vorige Woche ganz Mecklenburg-Vorpommern zum Corona-Hotspot erklärt worden ist.

Der Landtagsbeschluss widerspreche dem Bundesinfektionsschutzgesetz. Dieses sehe eine Einzelfallprüfung für jede Kommune vor, ob dort eine Überforderung des Gesundheitssystems droht. Dies sei nicht erfolgt. "Wir halten den Landtagsbeschluss deshalb für unzulässig
."

(Quelle 👉 ntv.de)

Unklar dürfte im Moment noch der zu wählende Rechtsweg sein. Denn während der einzelne Bürger als Betroffener von Maßnahmen direkt vor das OVG ziehen kann, sieht das für eine Landtagsfraktion wohl anders aus. Möglicherweise kommt hier das Landesverfassungsgericht in Greifswald zum Zuge.

In jedem Fall ist das ein klares Signal der dortigen Opposition von Frau Schwesig.

Dennoch birgt das Vorgehen auch Gefahren:

Bei einem Unterliegen der FDP könnten sich andere Bundesländer durchaus „ermutigt“ fühlen, einen ähnlichen Weg zu gehen, um am Ende Maßnahmen wieder einzuführen. Der so erwirkte Beschluss eines hohen deutschen Gerichts würde dann als „Blaupause“ dienen können.

Es wird also spannend für alle.

Mein Kanal:
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Oh ja. Man sieht es ja jetzt schon… die menschen haben angst davor, keine angst mehr zu haben. Psychos.
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Forwarded from Der Mann mit Bart
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Die junge Dame am Schluß steht auf Zwang:

"Ich habe die Hoffnung, daß das jeder für sich entscheiden kann, das es vernünftig ist, aber ich hätte auch gut gefunden, wenn das von der Politik gekommen wäre das man das weiter fortführt, das jeder auch gezwungen ist, das weiterhin fortzuführen."

@MannMitBartArchiv
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Wie kann eigentlich irgendwer SO blind sein, NICHT zu sehen, dass sowohl die zerstörung des landes durch coronaMAßNAHMEN und jetzt durch den krieg komplette absicht ist? ALLES was die die letzten 2 jahre getan haben, ziehlt doch SO eindeutig darauf ab? Auch blm, pride, klima… alles. KANN man so blind sein? Kann jemand wirklich glauben, dass das alles „so muss“ und nur REaktion ist???? Das ist AKTION!
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Guten morgen! Ganz schöner zug aufm anker heute nacht….aber wer fest „verwurzelt“ ist, der lässt sich nicht dauerhaft un die falsche richtung abtreiben;)
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Natürlich wünsche ich ihm das beste, er ist einer derjenigen, die mit überlegung und ruhe an alles ran geht… und ich hoffe, er hört auf einige der ratschläge. Was ich mich immer frage, wenn jemand krebs hat und „eigentlich“ die heutige medizin kritisch sieht und sich dann trotzdem fur chemo entscheidet:
1. was sagt das über uns und unsere „kritik“?
2. ist da die angst doch zu groß? Anders zu sein? Und vielleicht zu scheitern?
3. würde ich das auch tun?

Krankheit als weckruf ist ja schon bei grippe so. Oft genug früher erlebt.

https://www.rubikon.news/artikel/krebs-als-weckruf
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💥Maskenpflicht in Schulen in NRW nicht mehr möglich💥

Jeder kann Masken natürlich freiwillig tragen, so die Bildungsministerin.

Darf ich dann auch auf Demonstrationen, in meiner Bank und vor Gericht freiwillig Masken tragen?
Bis April 2020 war das ja streng verboten. Teilweise sogar strafbewehrt.
Ich bin gespannt, wann sich die Aggression, die sich zuvor gegen die "Maskenverweigerer" gerichtet hat, in Behörden und Verwaltung wieder gegen die Maskenträger wendet.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
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‼️Nichts in den Medien zu finden‼️ Tag 1 des World Government Summit 2022. Hier zu finden. Die komplette Liste der Sponsoren.

Es dauerte weniger als 30 Sekunden in...

"Der Titel dieser Sitzung: Sind wir bereit für eine neue Weltordnung?"
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Solange des schlachthäuser gibt, wird es schlachtfelder geben (tolstoi).👇👇
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Wo bleiben denn nur der dauerhafte Frieden, die Freiheit und die Selbstbestimmung für uns Menschen ... wo sind sie denn nur....?!🤔

Dabei tut "Mensch" doch alles.....
🤷‍♂️

Kann jemand die Frage zufriedenstellend beantworten?

Man störe sich übrigens nicht an den Bildern da oben ... diese Zustände haben nach Überzeugung vieler Fleischesser nichts mit der Frage zu tun.....ODER doch...ach was...nur Spökenkieker und ewige Nörgler bringen so was miteinander in Verbindung...😉

@WuerdefuerTierundMensch
😢23👍17🤬3👎1👏1🤮1