In Frankreich so👆🏻👆🏻 in D so👇👇🤮🤮🤮
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Genehmigung-fuer-Windpark-Gennaker-erteilt-Mehr-als-100-Windraeder,windenergie708.html
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Genehmigung-fuer-Windpark-Gennaker-erteilt-Mehr-als-100-Windraeder,windenergie708.html
NDR.de
Genehmigung für Windpark Gennaker erteilt: Mehr als 100 Windräder
Der Offshore-Windpark Gennaker mit mehr als 100 Windrädern kann wie geplant gebaut werden. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Vorpommern hat am Montag eine entsprechende Genehmigung erteilt.
🤮50🤬1
Forwarded from Kilez More [sic!]
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Das Assange-Urtei! 🚨 Er wird heute NICHT an die USA ausgeliefert – und trotzdem ist eine Niederlage...
Der Kampf um die Pressefreiheit geht weiter! ✊ #FreeAssangeNOW
1loveKM
Unterstützt unsere Arbeit 🫶
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Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Schlürscheid)
Media is too big
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Stella Assange vor dem High Court in London, nach der Urteilsverkündung am 26.03.2024.
Sie fängt an mit: "Danke, dass ihr hier seid. Die Entscheidung von heute ist bemerkenswert. Die Gerichte haben anerkannt, dass Julian Assange einer eklatanten Einschränkung seiner Freiheit und seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung ausgesetzt ist...."
👉 The Independent
#FreeAssangeNow
@songuelschluerscheid
Sie fängt an mit: "Danke, dass ihr hier seid. Die Entscheidung von heute ist bemerkenswert. Die Gerichte haben anerkannt, dass Julian Assange einer eklatanten Einschränkung seiner Freiheit und seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung ausgesetzt ist...."
👉 The Independent
#FreeAssangeNow
@songuelschluerscheid
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Forwarded from Lutz Ackermann Moderator (Lutz Ackermann)
Dass die Corona-Protokolle gegen den erbitterten Widerstand der Behörden gerichtlich freigeklagt werden mussten, ist ein weiterer Markstein beim zunehmenden Vertrauens-Verlust gegenüber den staatlichen Institutionen.
Und auch gegenüber den Mainstream-Medien.
Denn nicht sie haben die Protokolle freigeklagt, sondern MULTIPOLAR, ein kleines Online-Magazin der alternativen Szene. Nun klagt es gegen die zahlreichen Schwärzungen in den Protokollen…
Ein Journalist der BERLINER ZEITUNG würdigt die große Leistung von MULTIPOLAR:
https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/rki-protokolle-sollten-konsequenzen-haben-als-erstes-fuer-den-journalismus-li.2200321
Und auch gegenüber den Mainstream-Medien.
Denn nicht sie haben die Protokolle freigeklagt, sondern MULTIPOLAR, ein kleines Online-Magazin der alternativen Szene. Nun klagt es gegen die zahlreichen Schwärzungen in den Protokollen…
Ein Journalist der BERLINER ZEITUNG würdigt die große Leistung von MULTIPOLAR:
https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/rki-protokolle-sollten-konsequenzen-haben-als-erstes-fuer-den-journalismus-li.2200321
Berliner Zeitung
RKI-Protokolle zur Corona-Politik sollten Konsequenzen haben - auch für den Journalismus
Die Dokumente des Corona-Krisenstabs aus dem Robert-Koch-Institut zeigen multiples Versagen auf. Auch Karl Lauterbach muss Konsequenzen ziehen. Ein Kommentar.
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Forwarded from DeutschlandKURIER
Privat-Stasi „Correctiv“: Die ganze Wahrheit über das Lügenportal!
https://youtu.be/AeXnZhKOfJE
https://youtu.be/AeXnZhKOfJE
YouTube
Privat-Stasi „Correctiv“: Die ganze Wahrheit über das Lügenportal!
Die Lügenkampagne des von der Bundesregierung mit unseren Steuergeldern geförderten Hetzportals „Correctiv“ rund um das private Potsdamer Treffen ist auf ganzer Linie zusammengebrochen. Der Zweck, eine politisch gesteuerte und vom Staatsfunk angeheizte bundesweite…
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Forwarded from Qlobal-Change 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇱🇮 🤝 🇷🇺
Das Assange-Urteil aufgeschlüsselt und erklärt:
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat von den USA eine Reihe von Zusicherungen zu Assanges Rechten nach dem ersten Verfassungszusatz verlangt und dass er nicht mit der Todesstrafe rechnen muss.
Assange hat das Recht, gegen den Auslieferungsbeschluss Berufung einzulegen, wenn die USA diese Zusicherung nicht innerhalb von 3 Wochen vorlegen können.
Das heutige Urteil im Fall Assange ist einzigartig.
Es bietet so gut wie keinen Grund, um in Berufung zu gehen (nur 2 von vielen Gründen wurden zugelassen).
Das Gericht weigerte sich, neue Beweise zuzulassen, sanktionierte frühere Fehler der Vorinstanz und führte Argumente für eine fiktive Realität an, in der die Aktionen der von der CIA geleiteten globalen Spionageoperation gerechtfertigt waren, "weil Assange nach Russland geflohen sein könnte" und "nicht nachweisbar mit dem aktuellen Auslieferungsfall in Verbindung steht". Auch die Morddrohungen des ehemaligen CIA-Chefs nannte sie "unerheblich für den Fall".
Dies sind ungeheuerliche Fehldarstellungen der Realität durch den High Court. Sie werden vom Vereinigten Königreich wiederholt abgesegnet.
Es ist zwar gut, dass Julian das Recht hat, gegen eine von den USA erwirkte Auslieferung Berufung einzulegen, aber es ist auch eine Vorbereitung auf die spätere Niederlage und den unvermeidlichen Schritt der US-Gerichte, ihn zu entführen.
Es dient auch dazu, Julian ein weiteres Mal zum Schweigen zu bringen, indem es den Prozess um mehrere Wochen unbefristeter Haft im Belmarsh-Gefängnis ohne Anklage in die Länge zieht und einen weiteren Berufungsprozess in Gang setzt, der kaum mehr als eine dünne Ausrede ist, um ihn nicht freizulassen.
Die Einschränkung des heutigen Sieges ist, dass die USA nur versprechen müssen, ihn nicht zum Tode zu verurteilen, und dass Julian die Rechte des ersten Verfassungszusatzes hat. Doch die Gerichte werden diese Travestie zulassen; es wird keine Berufung zugelassen.
Es ist also das, was man einen Pyrrhussieg nennt. Mit anderen Worten: ein falscher Sieg.
Es ist ein Zeichen dafür, dass die USA wissen, dass sie den Fall nicht gewinnen können, und deshalb entschlossen sind, den Prozess selbst zu nutzen, um Assange so lange wie möglich zu bestrafen.
Solange sich der Prozess hinzieht, müssen sie ihn weder vor Gericht bekämpfen und verlieren, noch ihn sprechen lassen.
Das ist die wahre Gefahr für Julian. Ein endloser Kreislauf juristischer Verhandlungen, der ihn langsam umbringen soll, während er ohne Anklage im härtesten Gefängnis Großbritanniens schmachtet.
[Quelle]
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat von den USA eine Reihe von Zusicherungen zu Assanges Rechten nach dem ersten Verfassungszusatz verlangt und dass er nicht mit der Todesstrafe rechnen muss.
Assange hat das Recht, gegen den Auslieferungsbeschluss Berufung einzulegen, wenn die USA diese Zusicherung nicht innerhalb von 3 Wochen vorlegen können.
Das heutige Urteil im Fall Assange ist einzigartig.
Es bietet so gut wie keinen Grund, um in Berufung zu gehen (nur 2 von vielen Gründen wurden zugelassen).
Das Gericht weigerte sich, neue Beweise zuzulassen, sanktionierte frühere Fehler der Vorinstanz und führte Argumente für eine fiktive Realität an, in der die Aktionen der von der CIA geleiteten globalen Spionageoperation gerechtfertigt waren, "weil Assange nach Russland geflohen sein könnte" und "nicht nachweisbar mit dem aktuellen Auslieferungsfall in Verbindung steht". Auch die Morddrohungen des ehemaligen CIA-Chefs nannte sie "unerheblich für den Fall".
Dies sind ungeheuerliche Fehldarstellungen der Realität durch den High Court. Sie werden vom Vereinigten Königreich wiederholt abgesegnet.
Es ist zwar gut, dass Julian das Recht hat, gegen eine von den USA erwirkte Auslieferung Berufung einzulegen, aber es ist auch eine Vorbereitung auf die spätere Niederlage und den unvermeidlichen Schritt der US-Gerichte, ihn zu entführen.
Es dient auch dazu, Julian ein weiteres Mal zum Schweigen zu bringen, indem es den Prozess um mehrere Wochen unbefristeter Haft im Belmarsh-Gefängnis ohne Anklage in die Länge zieht und einen weiteren Berufungsprozess in Gang setzt, der kaum mehr als eine dünne Ausrede ist, um ihn nicht freizulassen.
Die Einschränkung des heutigen Sieges ist, dass die USA nur versprechen müssen, ihn nicht zum Tode zu verurteilen, und dass Julian die Rechte des ersten Verfassungszusatzes hat. Doch die Gerichte werden diese Travestie zulassen; es wird keine Berufung zugelassen.
Es ist also das, was man einen Pyrrhussieg nennt. Mit anderen Worten: ein falscher Sieg.
Es ist ein Zeichen dafür, dass die USA wissen, dass sie den Fall nicht gewinnen können, und deshalb entschlossen sind, den Prozess selbst zu nutzen, um Assange so lange wie möglich zu bestrafen.
Solange sich der Prozess hinzieht, müssen sie ihn weder vor Gericht bekämpfen und verlieren, noch ihn sprechen lassen.
Das ist die wahre Gefahr für Julian. Ein endloser Kreislauf juristischer Verhandlungen, der ihn langsam umbringen soll, während er ohne Anklage im härtesten Gefängnis Großbritanniens schmachtet.
[Quelle]
Telegram
E
Assange ruling:
UK High Court has demanded a series of assurances from the US around Assange's first amendment rights, and that he will not be subject to the death penalty.
Assange has won the right to appeal the extradition order if the US cannot produce…
UK High Court has demanded a series of assurances from the US around Assange's first amendment rights, and that he will not be subject to the death penalty.
Assange has won the right to appeal the extradition order if the US cannot produce…
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Wenn man es genau betrachtet, scheint es immer wieder so, dass fast alles, was „unsere“ Regierung so treibt, uns schaden oder umbringen soll, oder? Ob Corona-Impfungen, Außen“politik“, Glyphosat, GMO… oder halt Windenergie.
https://www.wind-watch.org/documents/bisphenol-a-pollution-from-wind-turbines/
https://epoxy-europe.eu/wp-content/uploads/2019/07/Factsheet_Epoxidharze-Bei-Windenergieanwendungen-Bewertung-Potenzieller-BPA-Emissionen_FINAL.pdf
https://journalistenwatch.com/2023/02/10/noch-schaedlicher-als-gedacht-giftiger-feinstaub-durch-windraeder/
https://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/chemikalien-reach/stoffe-ihre-eigenschaften/stoffe-uebersicht/beschraenkungsvorschlag-bpa-bisphenole-aehnlicher
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=31.12.2222
https://news.1rj.ru/str/FreedomForFuture
https://www.wind-watch.org/documents/bisphenol-a-pollution-from-wind-turbines/
https://epoxy-europe.eu/wp-content/uploads/2019/07/Factsheet_Epoxidharze-Bei-Windenergieanwendungen-Bewertung-Potenzieller-BPA-Emissionen_FINAL.pdf
https://journalistenwatch.com/2023/02/10/noch-schaedlicher-als-gedacht-giftiger-feinstaub-durch-windraeder/
https://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/chemikalien-reach/stoffe-ihre-eigenschaften/stoffe-uebersicht/beschraenkungsvorschlag-bpa-bisphenole-aehnlicher
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=31.12.2222
https://news.1rj.ru/str/FreedomForFuture
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Forwarded from Friedemann Däblitz
Vor mehr als einem Jahr hat Karl Lauterbach eingeräumt, dass #Maskenpflicht im Freien „Schwachsinn“ ist. Vor einem Jahr wurde mein Mandant Wolfgang Greulich für die im Video dokumentierte „Straftat“ vom 17.11.2020 zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. Kurz vor der Tat wurde im RKI-Krisenstab erörtert, dass FFP2-Masken bei nicht korrekter Anpassung und Benutzung durch ungeschulte Personen keinen Mehrwert haben, wie wir dank #RKIFiles wissen. Dann musste das für Alltagsmasken ja wohl erst Recht gelten, wie man auch außerhalb des RKI wissen konnte. Die Masken waren ein Zeichen der Unterwerfung unter die Staatsgewalt.
Diese Meinung musste man zwar nicht teilen. Das Schlimme aber war: Man durfte diese Meinung nicht einmal auf einer #Versammlung im Freien demonstrieren. Es herrschte in Deutschland eine Mentalität von Befehl und Gehorsam. Mein Mandant musste für die Ausübung seiner #Grundrechte teuer bezahlen. Nachdem der Sachverständige Gerhard Scheuch in erster Instanz noch das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen davon überzeugen konnte, dass Masken im Freien nutzlos sind, hat das Landgericht München II dieses Urteil aufgehoben, weil ein Virologe die Masken im Freien nützlich fand. Eine Wahrscheinlichkeitseinschätzung zur Übertragungsmöglichkeit im Freien wollte und konnte dieser indes nicht einmal näherungsweise angeben.
Wichtiger: Auch die Versammlungsbehörde konnte ihre Gefahrenprognose nicht auf irgendeine Evidenz, sondern nur auf bloße Vermutungen stützen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bräuchte es für Auflagen zur Beschränkung der Versammlungsfreiheit aber immer eine unmittelbare Gefahr. Hieran haben wir in der beim #Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2385/23 aktuell anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen die vom Bayerischen Obersten Landesgericht als unbegründet verworfene Revision erneut erinnert.
https://x.com/dablitz_f/status/1772729360769806657?s=20 @RA_Friede
Diese Meinung musste man zwar nicht teilen. Das Schlimme aber war: Man durfte diese Meinung nicht einmal auf einer #Versammlung im Freien demonstrieren. Es herrschte in Deutschland eine Mentalität von Befehl und Gehorsam. Mein Mandant musste für die Ausübung seiner #Grundrechte teuer bezahlen. Nachdem der Sachverständige Gerhard Scheuch in erster Instanz noch das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen davon überzeugen konnte, dass Masken im Freien nutzlos sind, hat das Landgericht München II dieses Urteil aufgehoben, weil ein Virologe die Masken im Freien nützlich fand. Eine Wahrscheinlichkeitseinschätzung zur Übertragungsmöglichkeit im Freien wollte und konnte dieser indes nicht einmal näherungsweise angeben.
Wichtiger: Auch die Versammlungsbehörde konnte ihre Gefahrenprognose nicht auf irgendeine Evidenz, sondern nur auf bloße Vermutungen stützen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bräuchte es für Auflagen zur Beschränkung der Versammlungsfreiheit aber immer eine unmittelbare Gefahr. Hieran haben wir in der beim #Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2385/23 aktuell anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen die vom Bayerischen Obersten Landesgericht als unbegründet verworfene Revision erneut erinnert.
https://x.com/dablitz_f/status/1772729360769806657?s=20 @RA_Friede
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Ohne Fleiß kein Preis. Guten Morgen, Ihr Lieben!
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Ist das nicht Nazi-Nazi-Höcke-rechts? Also allein das ANSPRECHEN des Themas?
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/708017/wagenknecht-fordert-kanzleramts-gipfel-wegen-auslaender-straftaten
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/708017/wagenknecht-fordert-kanzleramts-gipfel-wegen-auslaender-straftaten
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