Das Assange-Urtei! 🚨 Er wird heute NICHT an die USA ausgeliefert – und trotzdem ist eine Niederlage...

Der Kampf um die Pressefreiheit geht weiter! ✊ #FreeAssangeNOW

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Stella Assange vor dem High Court in London, nach der Urteilsverkündung am 26.03.2024.

Sie fängt an mit: "Danke, dass ihr hier seid. Die Entscheidung von heute ist bemerkenswert. Die Gerichte haben anerkannt, dass Julian Assange einer eklatanten Einschränkung seiner Freiheit und seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung ausgesetzt ist...."

👉 The Independent

#FreeAssangeNow

@songuelschluerscheid

Dass die Corona-Protokolle gegen den erbitterten Widerstand der Behörden gerichtlich freigeklagt werden mussten, ist ein weiterer Markstein beim zunehmenden Vertrauens-Verlust gegenüber den staatlichen Institutionen.
Und auch gegenüber den Mainstream-Medien.
Denn nicht sie haben die Protokolle freigeklagt, sondern MULTIPOLAR, ein kleines Online-Magazin der alternativen Szene. Nun klagt es gegen die zahlreichen Schwärzungen in den Protokollen…
Ein Journalist der BERLINER ZEITUNG würdigt die große Leistung von MULTIPOLAR:

https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/rki-protokolle-sollten-konsequenzen-haben-als-erstes-fuer-den-journalismus-li.2200321

Privat-Stasi „Correctiv“: Die ganze Wahrheit über das Lügenportal!
https://youtu.be/AeXnZhKOfJE

Das Assange-Urteil aufgeschlüsselt und erklärt:

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat von den USA eine Reihe von Zusicherungen zu Assanges Rechten nach dem ersten Verfassungszusatz verlangt und dass er nicht mit der Todesstrafe rechnen muss.

Assange hat das Recht, gegen den Auslieferungsbeschluss Berufung einzulegen, wenn die USA diese Zusicherung nicht innerhalb von 3 Wochen vorlegen können.

Das heutige Urteil im Fall Assange ist einzigartig.
Es bietet so gut wie keinen Grund, um in Berufung zu gehen (nur 2 von vielen Gründen wurden zugelassen).
Das Gericht weigerte sich, neue Beweise zuzulassen, sanktionierte frühere Fehler der Vorinstanz und führte Argumente für eine fiktive Realität an, in der die Aktionen der von der CIA geleiteten globalen Spionageoperation gerechtfertigt waren, "weil Assange nach Russland geflohen sein könnte" und "nicht nachweisbar mit dem aktuellen Auslieferungsfall in Verbindung steht". Auch die Morddrohungen des ehemaligen CIA-Chefs nannte sie "unerheblich für den Fall".

Dies sind ungeheuerliche Fehldarstellungen der Realität durch den High Court. Sie werden vom Vereinigten Königreich wiederholt abgesegnet.

Es ist zwar gut, dass Julian das Recht hat, gegen eine von den USA erwirkte Auslieferung Berufung einzulegen, aber es ist auch eine Vorbereitung auf die spätere Niederlage und den unvermeidlichen Schritt der US-Gerichte, ihn zu entführen.
Es dient auch dazu, Julian ein weiteres Mal zum Schweigen zu bringen, indem es den Prozess um mehrere Wochen unbefristeter Haft im Belmarsh-Gefängnis ohne Anklage in die Länge zieht und einen weiteren Berufungsprozess in Gang setzt, der kaum mehr als eine dünne Ausrede ist, um ihn nicht freizulassen.

Die Einschränkung des heutigen Sieges ist, dass die USA nur versprechen müssen, ihn nicht zum Tode zu verurteilen, und dass Julian die Rechte des ersten Verfassungszusatzes hat. Doch die Gerichte werden diese Travestie zulassen; es wird keine Berufung zugelassen.

Es ist also das, was man einen Pyrrhussieg nennt. Mit anderen Worten: ein falscher Sieg.

Es ist ein Zeichen dafür, dass die USA wissen, dass sie den Fall nicht gewinnen können, und deshalb entschlossen sind, den Prozess selbst zu nutzen, um Assange so lange wie möglich zu bestrafen.
Solange sich der Prozess hinzieht, müssen sie ihn weder vor Gericht bekämpfen und verlieren, noch ihn sprechen lassen.

Das ist die wahre Gefahr für Julian. Ein endloser Kreislauf juristischer Verhandlungen, der ihn langsam umbringen soll, während er ohne Anklage im härtesten Gefängnis Großbritanniens schmachtet.

[Quelle]

Was die Regierung uns nicht sagte, aber jeder mit Hirn (wir) wusste… ich kanns nicht mehr hören, diese scheinheiligen Medien. 🤮

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Vor mehr als einem Jahr hat Karl Lauterbach eingeräumt, dass #Maskenpflicht im Freien „Schwachsinn“ ist. Vor einem Jahr wurde mein Mandant Wolfgang Greulich für die im Video dokumentierte „Straftat“ vom 17.11.2020 zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. Kurz vor der Tat wurde im RKI-Krisenstab erörtert, dass FFP2-Masken bei nicht korrekter Anpassung und Benutzung durch ungeschulte Personen keinen Mehrwert haben, wie wir dank #RKIFiles wissen. Dann musste das für Alltagsmasken ja wohl erst Recht gelten, wie man auch außerhalb des RKI wissen konnte. Die Masken waren ein Zeichen der Unterwerfung unter die Staatsgewalt.

Diese Meinung musste man zwar nicht teilen. Das Schlimme aber war: Man durfte diese Meinung nicht einmal auf einer #Versammlung im Freien demonstrieren. Es herrschte in Deutschland eine Mentalität von Befehl und Gehorsam. Mein Mandant musste für die Ausübung seiner #Grundrechte teuer bezahlen. Nachdem der Sachverständige Gerhard Scheuch in erster Instanz noch das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen davon überzeugen konnte, dass Masken im Freien nutzlos sind, hat das Landgericht München II dieses Urteil aufgehoben, weil ein Virologe die Masken im Freien nützlich fand. Eine Wahrscheinlichkeitseinschätzung zur Übertragungsmöglichkeit im Freien wollte und konnte dieser indes nicht einmal näherungsweise angeben.

Wichtiger: Auch die Versammlungsbehörde konnte ihre Gefahrenprognose nicht auf irgendeine Evidenz, sondern nur auf bloße Vermutungen stützen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bräuchte es für Auflagen zur Beschränkung der Versammlungsfreiheit aber immer eine unmittelbare Gefahr. Hieran haben wir in der beim #Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2385/23 aktuell anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen die vom Bayerischen Obersten Landesgericht als unbegründet verworfene Revision erneut erinnert.

https://x.com/dablitz_f/status/1772729360769806657?s=20 @RA_Friede

Ohne Fleiß kein Preis. Guten Morgen, Ihr Lieben!

Hat sicher Putin Schuld.

Ist das nicht Nazi-Nazi-Höcke-rechts? Also allein das ANSPRECHEN des Themas?

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/708017/wagenknecht-fordert-kanzleramts-gipfel-wegen-auslaender-straftaten

Streeck zu den Dokumenten:

https://vm.tiktok.com/ZGeaJ1CxV/