Berlin Table Newsletter:

Krankenhausreform: Länder kontra Lauterbach. Bayern, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg stellen sich hinter ein neues Rechtsgutachten, das den Ländern bescheinigt, dass das Gesetz für die geplante Krankenhausreform ohne ihre mehrheitliche Zustimmung womöglich verfassungswidrig ist. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) droht mit einer Klage in Karlsruhe, falls Karl Lauterbach den am Mittwoch von Bund und Ländern diskutierten Entwurf nicht ändere. Auch Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) ist verärgert. Die Länder treibe um, dass der Bund ihre Krankenhausplanung beschneiden wolle, so Philippi: „Das wäre verfassungswidrig und ist mit uns nicht zu machen.” Bis zum 30. April wollen die Länder Lauterbach eine gemeinsame Stellungnahme schicken. Annette Bruhns

Einiges ist zu verurteilen. Der Völkermord an den Palästinensern… die Phosphorbomben auf den Libanon und Gaza… die „Unfälle“ auf Iran, Journalisten und Helfer….

Die Kommentare darunter gefallen mir. Die AfD-Basis scheint da eher anderer (und somit meiner;)) Meinung zu sein. Ich weiß aber auch wirklich nicht, WARUM die AfD-Spitze sich so wirklichkeits- und wahrheitsfremd positioniert….

Was meinen Sie: Ist die folgende Meinungsäußerung erlaubt oder verboten?

»Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungshilfe an die Taliban (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?«

Das schrieb der regierungskritische Julian Reichelt in seiner Internet-Zeitung »NiUS«.

Entwicklungshilfe-Ministerin Svenja Schulze (SPD) wollte die Äußerung verbieten lassen. Sie klagte vor dem Kammergericht Berlin. Es gab ihr Recht.
Daraufhin ging Reichelt vors Bundesverfassungsgericht.
Die höchste richterliche Instanz der Bundesrepublik urteilte völlig anders, es verpasste der Ministerin und dem Berliner Gericht eine kräftige Klatsche. Das Berliner Urteil wurde aufgehoben.
Die Begründung der Verfassungsrichter:

»Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. [...]
Das Gewicht des Grundrechts der Meinungsfreiheit ist besonders hoch zu veranschlagen, da es gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet.«

Mit anderen Worten:
Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung inklusive das Recht, die staatliche Macht zu kritisieren, steht über dem Ehr-Anspruch des Staates. Das gilt auch, wenn die Kritik polemisch ist.
Grenzen gibt es erst, wenn es um Persönliches geht. Das tat es in diesem Fall eindeutig nicht.

Dank an das Bundesverfassungsgericht!
Dass es tätig werden musste, um einer SPD-Ministerin eine Lektion in Sachen demokratischer Grundrechte zu erteilen, ist verstörend.

https://news.1rj.ru/str/lutzackermann29

Damit gute Nacht, guten Morgen und überhaupt.
#Friedensformel

https://news.1rj.ru/str/FreedomForFuture

Wie schön, dass Kanada eine Demokratie ist. Mit Grundrechten und so. Wie bei uns.

https://www.lifesitenews.com/news/pro-freedom-canadian-nurse-gets-two-years-probation-for-protesting-covid-restrictions/

Auch wenn es ja sichtbar geschnitten wurde, allein die ungeschnittenen Teile sind zum „im Boden versinken“. Warum? Warum tun die uns das an? WAS haben wir verbrochen, um damit gestraft zu werden????

Um „Klimawandel“-Probleme wie Hitze (gabs in den Wüstenstaaten früher nicht) und Wassermangel (in der Wüste ganz was Neues, erst recht, wenn da Millionen Menschen wohnen) zu bekämpfen, wir fröhlich im Wetter rumgepfuscht und Gott gespielt. Damit auch noch das letztes bisschen natürlichen Gleichgewichts zerstört wird.

https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-04-16/dubai-grinds-to-standstill-as-cloud-seeding-worsens-flooding

Lag nicht an der Bratwurst. Lag am Senf.

https://www.bild.de/sport/fussball/fussball-todes-drama-um-italien-stuermer-26-662107537641a010f01b1297

Dem ist nichts hinzuzufügen. Oder? Erbärmlich, boah.

Prozessauftakt gegen Höcke: „Geht darum, ihn zum Vorbestraften zu machen“ ⛓

Seit Donnerstag steht Björn Höcke vor dem Landgericht Halle. Angeklagt ist der Thüringer AfD-Vorsitzende wegen der Verwendung eines Symbols einer ehemaligen NS-Organisation. Genauer: Er hatte die Parole „Alles für Deutschland“ gesagt. Vom Gericht in der größten Stadt Sachsen-Anhalts berichtet Martin Müller-Mertens.

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Putin dies, Putin das.
Glaubt Ihr das nun oder was?
Putin hat an allem Schuld.
Langsam fehlt mir die Geduld,
solchen Schwachsinn anzuhören.
Glaubt Ihr, wir sind dumme Gören,
die Euch glauben diesen Mist? Wir warten, dass Ihr Euch verpisst.
Damit Vernunft, Moral und Frieden
wieder einkehren bei uns hernieden.
Weg mit Klima-, Gendermist,
Impfung, Windkraft und mit Twist.
Endlich soll hier Frieden herrschen
aber nicht mit Euren …..

https://www.bild.de/leben-wissen/mein-recht-verbraucherportal/wegen-putins-angriffskrieg-auf-ukraine-energiekrise-kostet-jeden-deutschen-2600-euro-pro-jahr-6620a716a24e43046022b4a1

https://news.1rj.ru/str/FreedomForFuture

Bah.

Mir reichts. Ich lauf jetzt amok. Zum stressabbau.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/warum-der-alte-friedhof-degerloch-seine-giesskannen-neu-beschriften-soll/