Was meinen Sie: Ist die folgende Meinungsäußerung erlaubt oder verboten?

»Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungshilfe an die Taliban (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?«

Das schrieb der regierungskritische Julian Reichelt in seiner Internet-Zeitung »NiUS«.

Entwicklungshilfe-Ministerin Svenja Schulze (SPD) wollte die Äußerung verbieten lassen. Sie klagte vor dem Kammergericht Berlin. Es gab ihr Recht.
Daraufhin ging Reichelt vors Bundesverfassungsgericht.
Die höchste richterliche Instanz der Bundesrepublik urteilte völlig anders, es verpasste der Ministerin und dem Berliner Gericht eine kräftige Klatsche. Das Berliner Urteil wurde aufgehoben.
Die Begründung der Verfassungsrichter:

»Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. [...]
Das Gewicht des Grundrechts der Meinungsfreiheit ist besonders hoch zu veranschlagen, da es gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet.«

Mit anderen Worten:
Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung inklusive das Recht, die staatliche Macht zu kritisieren, steht über dem Ehr-Anspruch des Staates. Das gilt auch, wenn die Kritik polemisch ist.
Grenzen gibt es erst, wenn es um Persönliches geht. Das tat es in diesem Fall eindeutig nicht.

Dank an das Bundesverfassungsgericht!
Dass es tätig werden musste, um einer SPD-Ministerin eine Lektion in Sachen demokratischer Grundrechte zu erteilen, ist verstörend.

https://news.1rj.ru/str/lutzackermann29

Damit gute Nacht, guten Morgen und überhaupt.
#Friedensformel

https://news.1rj.ru/str/FreedomForFuture

Wie schön, dass Kanada eine Demokratie ist. Mit Grundrechten und so. Wie bei uns.

https://www.lifesitenews.com/news/pro-freedom-canadian-nurse-gets-two-years-probation-for-protesting-covid-restrictions/

Auch wenn es ja sichtbar geschnitten wurde, allein die ungeschnittenen Teile sind zum „im Boden versinken“. Warum? Warum tun die uns das an? WAS haben wir verbrochen, um damit gestraft zu werden????

Um „Klimawandel“-Probleme wie Hitze (gabs in den Wüstenstaaten früher nicht) und Wassermangel (in der Wüste ganz was Neues, erst recht, wenn da Millionen Menschen wohnen) zu bekämpfen, wir fröhlich im Wetter rumgepfuscht und Gott gespielt. Damit auch noch das letztes bisschen natürlichen Gleichgewichts zerstört wird.

https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-04-16/dubai-grinds-to-standstill-as-cloud-seeding-worsens-flooding

Lag nicht an der Bratwurst. Lag am Senf.

https://www.bild.de/sport/fussball/fussball-todes-drama-um-italien-stuermer-26-662107537641a010f01b1297

Dem ist nichts hinzuzufügen. Oder? Erbärmlich, boah.

Prozessauftakt gegen Höcke: „Geht darum, ihn zum Vorbestraften zu machen“ ⛓

Seit Donnerstag steht Björn Höcke vor dem Landgericht Halle. Angeklagt ist der Thüringer AfD-Vorsitzende wegen der Verwendung eines Symbols einer ehemaligen NS-Organisation. Genauer: Er hatte die Parole „Alles für Deutschland“ gesagt. Vom Gericht in der größten Stadt Sachsen-Anhalts berichtet Martin Müller-Mertens.

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Putin dies, Putin das.
Glaubt Ihr das nun oder was?
Putin hat an allem Schuld.
Langsam fehlt mir die Geduld,
solchen Schwachsinn anzuhören.
Glaubt Ihr, wir sind dumme Gören,
die Euch glauben diesen Mist? Wir warten, dass Ihr Euch verpisst.
Damit Vernunft, Moral und Frieden
wieder einkehren bei uns hernieden.
Weg mit Klima-, Gendermist,
Impfung, Windkraft und mit Twist.
Endlich soll hier Frieden herrschen
aber nicht mit Euren …..

https://www.bild.de/leben-wissen/mein-recht-verbraucherportal/wegen-putins-angriffskrieg-auf-ukraine-energiekrise-kostet-jeden-deutschen-2600-euro-pro-jahr-6620a716a24e43046022b4a1

https://news.1rj.ru/str/FreedomForFuture

Bah.

Mir reichts. Ich lauf jetzt amok. Zum stressabbau.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/warum-der-alte-friedhof-degerloch-seine-giesskannen-neu-beschriften-soll/

Das Tucker Carlson Interview: Pavel Durov
Die Social-Media-App Telegram hat über 900 Millionen Nutzer auf der ganzen Welt. Ihr Gründer Pavel Durov hat sich mit uns in seinem Büro in Dubai für sein erstes Interview seit fast einem Jahrzehnt zusammengesetzt.

Jetzt dreht der komplett durch…👇👇👇

Why isn’t Europe giving more money to help Ukraine? Why is it that the United States is over $100 Billion Dollars into the Ukraine War more than Europe, and we have an Ocean between us as separation! Why can’t Europe equalize or match the money put in by the United States of America in order to help a Country in desperate need? As everyone agrees, Ukrainian Survival and Strength should be much more important to Europe than to us, but it is also important to us! GET MOVING EUROPE! In addition, I am the only one who speaks for “ME” and, while it is a total mess caused by Crooked Joe Biden and the Incompetent Democrats, if I were President, this War would have never started!

Nach reiflicher Überlegung habe ich vom Amoklaufen abgesehen (ist ja eh nur Willy in der Nähe) und statt dessen Yoga gemacht. Gute Nacht

Berlin Table Newsletter. Ich glaub, ich spinne…
Habecks Reise: Wie ein Grüner zum Handelsreisenden für die Verteidigung der Ukraine wurde 
Von Stefan Braun, Gabriel Bub, Viktor Funk und Wilhelmine Preußen 
Die Ukraine und Robert Habeck – das ist eine ganz besondere Geschichte, die den Grünen-Politiker schon geprägt hat, als er noch gar kein Minister war. Bereits im Wahlkampf im Sommer 2021 hatte er das Land besucht und war entsetzt gewesen über die Aggressivität der Russen, die schon damals Zivilisten mit Drohnen terrorisierten. Prompt forderte Habeck Defensivwaffen für die Ukraine und wurde in Deutschland dafür kollektiv verspottet. Es wäre nicht weiter verwunderlich, wenn sich ihm das spätestens nach dem russischen Angriff im Februar 2022 für immer eingebrannt hätte.  
Inzwischen ist der Grünen-Politiker nicht nur Bundeswirtschaftsminister. Er ist auch Mitglied in einem Kabinett, das seit Monaten mit sich ringt, wie ausgiebig man der Ukraine helfen soll. Habeck steht seit langem bei denen, die weit mehr fordern als der Kanzler möchte – und hat nun eine Reise gewagt, mit der er die Berliner Debatten womöglich zu umkurven versucht. Seit Donnerstagfrüh ist er mit Vertretern mehrerer Rüstungsunternehmen in Kiew – und hat damit Firmen wie Rheinmetall und Diehl eine Art politischen Schirm verschafft, um der Ukraine mit Joint Ventures und eigenen Produktionsstätten ganz ohne Ampel-Abstimmungspflichten Waffenhilfe zuteilwerden zu lassen.  
Angesichts der akuten Bedrohung der Ukraine weiß niemand, ob das noch rechtzeitig kommt. Gemessen an den Berliner Zwistigkeiten ist Habecks Botschaft aber eindeutig: Ich tue, was ich kann, und sei es, dass ich deutschen Firmen dabei helfe, lokal für lokal direkt in der Ukraine zu produzieren. So wie der Drohnen-Entwickler Quantum aus Gilching bei München.  
Seine Vector-Drohnen helfen den Ukrainern schon seit mehr als zwei Jahren bei der Aufklärung. Offenbar haben sie sich so bewährt, dass Quantum nun in Beisein von Habeck den Aufbau einer eigenen Produktionsstätte in der Ukraine bekannt gab: Bis Ende des Jahres sollen 100 Beschäftigte dort die in Bayern entwickelten unbemannten Flugobjekte herstellen. 
Quantum ist nur eines von vielen deutschen und europäischen Rüstungsunternehmen, die in der Ukraine entweder in eigene Projekte oder gemeinsame mit ukrainischen Partnern investieren. Vor der Krim-Annexion 2014 war die Ukraine der achtgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Die Branche gilt nicht nur jetzt als überlebenswichtig für das Land. Ein Vertreter des ukrainischen Rüstungsindustrie-Verbandes Naudi sagte Table.Briefings bei einer Rüstungsmesse in Saudi-Arabien, dass nach Kriegsende Exporte helfen sollen, das Land wieder aufzubauen. 
Die früheren, lockeren Exportbedingungen für Waffen aus der Ukraine könnten nicht zuletzt auch ein Grund für europäische Hersteller sein, langfristig in Fabriken in der Ukraine zu investieren. Inwieweit auch deutsche Unternehmen, deren Produkte eigentlich dem Rüstungsexportgesetz unterliegen, hiervon zu profitieren hoffen – diese Frage wollten weder Gesprächspartner aus der Branche noch aus dem Wirtschaftsministerium klar beantworten. Dass der Gedanke mitschwingt und zu den Kalkulationen aller Beteiligten gehört, kann aber als sicher gelten. Wie die Ukraine ihre frühere Führungsrolle in der Waffenproduktion wieder einnehmen könnte und was das mit westlichen Waffenbauern zu tun hat, lesen Sie im Security.Table.  

Ich KANN es nicht mehr hören.🤮
WÜRFELN die ihre „Pandemien“ jetzt aus?

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/150798/WHO-schlaegt-wegen-Ausbreitung-von-Vogelgrippe-Alarm