Meinungsfreiheit wird zur Mutprobe, wenn die Regierung ihre eigenen Bürger wegen Meinungsäußerungen anklagt. In bisher ungekanntem Ausmaß bemühen Bundesministerien die Gerichte. »Umzingelt von Wirklichkeit« (Zitat: Robert Habeck) ist jede Kritik besonders unangenehm. Sie hassen Kritik – und nennen sie deswegen »Haßrede«. Einer Auswertung der Klagewelle entzieht sich die Regierung bisher, denn die Fallzahlen und der Erfolg der Maßnahmen werden nicht bekannt gegeben. Wir wissen nur von den Ministerien und den Pressestellen der einzelnen Ampel-Politiker, daß »regelmäßig« Strafanzeigen erstattet werden. Wir wissen von einigen prominenten Fällen, daß viele Gerichte das im Grundgesetz verbriefte Grundrecht Meinungsfreiheit oft (noch?) höher werten, als die Persönlichkeitsschutzrechte von Politikern.
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Das soll nach Willen der Obrigkeit möglichst eingeschränkt werden.
Mit dem »Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Haßkriminalität« wurde eine moderne Form der Majestätsbeleidigung eingeführt: »Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts eine Beleidigung aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe«, heißt es beispielsweise im § 188 des StGB.

Ein Klima der Einschüchterung wurde geschaffen: Viele Bürger wissen gar nicht mehr, was man noch sagen darf. Und am Fall von Marie-Thérèse Kaiser haben wir gesehen, daß es schon genügt, offizielle Zahlen und Fakten zu benennen, um in die Mühlen der politischen Justiz zu geraten. Selbst wenn es einem Regierungskritiker gelingt, nach mehreren Instanzen Recht zu bekommen, so ist der Weg dahin sehr kostspielig und kann Existenzen ruinieren.
Im Gegensatz dazu können Regierungspolitiker ohne jedes Risiko verklagen, wie es ihnen beliebt: Die Prozeßkosten tragen in dem Fall ja die Steuerzahler.

Das Recht soll eigentlich die Schwächeren schützen und nicht Teil struktureller Regierungsgewalt werden. Deswegen ist es wichtig, daß Prominente — zu denen ja auch ich zähle — alle Möglichkeiten nutzen, um für uns alle Freiräume zu schaffen.

Ich wurde nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, gelte ich als vorbestraft. Für eine Wortklauberei. Es gab keinen Geschädigten. Mir wurde die Verwendung eines »Symbols« (in Form einer Redewendung) zur Last gelegt, das einer großen Mehrheit (so auch mir) bis dahin gar nicht als solches bekannt war. Doch Symbole und Kennzeichen ergeben nur einen Sinn, wenn sie in ihrer Aussageabsicht verstanden werden. Wenn der Richter in seiner Urteilsbegründung die »Auswirkungen im öffentlichen Raum« als Begründung heranzieht, dann kann damit nur das böswillige Framing der Medienberichterstattung gemeint sein. Durch sie ist ein neuer Zusammenhang konstruiert worden. In der Konsequenz kann das nur heißen: Sage nichts, was die Phantasie deiner erklärten Gegner beflügelt.

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@BjoernHoeckeAfD

Man beachte die Wortwahl „vorläufig“. Und wenn wir dann nicht aufpassen und sie uns mit Krieg, Anschlägen, neuer Pandemie und Schauprozessen ablenken, dann sind sich „plötzlich“ alle einig… oder wurden vorher eliminiert..

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/who-pandemie-abkommen-vorlaeufig-gescheitert

UPDATE

Die Schlagzeile wurde nach etwa 40 Minuten entschärft, mit Sicherheit auf Grund des Shitstorms im Netz.

Das gleiche Netz übrigens, das nichts vergisst: https://archive.ph/2024.05.15-175815/https://www.spiegel.de/ausland/slowakei-schuesse-auf-den-premier-wie-fico-das-klima-in-seinem-land-mit-vergiftet-hat-a-f37cf813-c99e-41f1-991c-b6fda76549f4

War es das, was die NATO mit ihre aggressiven Expansionspolitik und ihren Diffamierungen erreichen wollte?

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-china-100.html

Ich weiß, es ist gerade „in unseren Kreisen“ ein sehr kontroverses Thema, aber ich möchte es trotzdem nochmal ansprechen. Da ich ja immer allen Dingen erstmal neutral gegenüber stehe und Dinge nicht ablehne, nur weil „der falsche“ sie anspricht und viele meiner Einstellungen seit Jahrzehnten habe und weiter entwickele und außerdem auf all sen Reisen vieles selber mit eigenen Augen sehe und überprüfe (lange Einleitung), bin ich der Meinung, dass die Menschheit sich nicht weiter vergrößern sollte. Die Natur ist größtenteils total und vielerort sehr zersört, Ökosysteme kaputt, Tiere und Natur werden mehr und mehr zurück gedrängt (und deren Existenzrecht will ja sicher keiner anzweifeln?) und der Planet zugemüllt. Bei einem Einfrieren der derzeitigen Zahl (was bedeutet, dass jedes Paar ja trotzdem seine Familie mit zwei Kindern haben kann, manche sogar drei, weil ja viele Menschen, wie ich, keine wollen) und dazu die Umstellung von umweltschädlicher, ressourcenverschwenderischer, gesundheitsschädlicher und tierquälerischer Ernährung auf pflanzliche Kost wäre das ein großer Beitrag zu Frieden und Freiheit für ALLE und ein immenser Schritt zum Planetenschutz. Es geht hier NICHT um „Klimaschutz“, der ist Stuss, weil sich das Klima immer verändert hat, immer verändern wird und Menschen bzw CO2 daran keinen Anteil hat, es geht um UMWELTschutz (für den sich keiner der durchgeknallten Aktivisten interessiert).

Also jetzt meine Frage (und bitte einfach nur eine Antwort auf meine Frage, denn das ist es, was ich dringend wissen will):
WAS wäre Eurer Meinung nach besser mit NOCH mehr Menschen? Bitte nicht wieder die Sache mit „alle Menschen passen auf Australien“ oder „es ist Platz, damit jeder sich auf 1000qm sein Essen anbauen kann“ (das will keiner, das wird kaum wer machen und WAS ist das für ein Leben/eine Welt, wo alles nur aus Schrebergarten besteht?). Mir geht es wirklich um die Frage, WAS in Euren Augen den Menschen SO besonders macht, dass er sich den ganzen Planeten einverleibt? Und das wird er ja. Wenn nicht in 1000, dann in 10.000 Jahren. Kann man ja ganz einfach ausrechnen.
UND: das hat nichts damit zu tun, dass ich Gates oder den WEF gut finde. Das ist meine, ganz persönliche, seit 30+Jahren bestehende Einstellung, zu der ich von Euch gern ne Antwort hätte:)
Ps: es ist etwas ermüdend, alles ewig zu erklären, um komischen Unterstellungen vorher schon entgegen zu treten. Aber das ist heutzutage wohl so…

Warnung! Zucker! Warnung! Salz! Warnung! Atmen! Gibt es gegen Salz noch keine Impfung?

Warum? Ach ja, weil er in der AfD ist. Mein Fehler.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/petr-bystron-afd-immunitaet-bundestag-100.html

‼️Peer Jürgens (Die LINKE) wurde 2017 zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt, weil er zehn Jahre lang einen falschen Wohnsitz angegeben hatte und sich die angeblichen Fahrtkosten erstatten ließ: Er erschlich sich so rund 80.000 Euro.

Sebastian Edathy (SPD) hatte 2014 Kinderpornographie im Netz heruntergeladen. Aufgrund seines Geständnis wurde das Verfahren eingestellt. Geldstrafe: 5.000 Euro.

Tino Günther (FDP) hatte 2022 einer Parteikollegin bei der Begrüßung an den Hintern gegrapscht. Er wurde im Januar 2024 wegen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt.‼️

Quelle: @krautzone

Sowas. Weil ja jeder das wissen muss, wa? Alberner Schwachsinn. „Impfen macht frei“ wird gefeiert, dabei ist DAS 100mal mehr „Nazi“ als „AfD“…

https://www.morgenpost.de/vermischtes/article242353820/Alle-gegen-Cathy-Hummels-Influencerin-bereut-Hoecke-Sprech.html