Sogar die #Zeit erkennt die Heuchelei. Unglaublich.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/iran-tod-praesident-raissi-beileid-irak-indien-pakistan

Genau so sieht es aus. Arrogant, intolerant, selbstverliebt, besserwisserisch… so sieht Deutschland oder besser DIE REGIERUNG aus.

https://www.schwaebische.de/wirtschaft/die-welt-steht-vor-dem-groessten-umbruch-seit-1944-2523399

🤣🤣🤣Diener des Volkes… er hat (getrieben vom Westen) sein Volk in einen Krieg geführt. Allerdings muss man ihm zugute halten, dass er einfach nicht intelligent genug ist, um zu sehen, wie er benutzt wird. Oder er ist zu gierig. Jedenfalls hat er den Job, der ja schon seit 10 Jahren läuft, begierig angenommen. Traurig, wie hier wieder manipuliert wird.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/selenskyj-praesidentschaft-ukraine-krieg-russland-100.html

Das Problem der Ausnahmen, wenn es gar nicht um sexualisierte Gewalt geht (zb wenn Teenies sich Nacktbilder schicken etc) hätte sich auch anders lösen lassen als mit herabsetzen der Mindeststrafe. Manchmal glaube ich, „unsere“ Politiker leben komplett ohne Gehirn.

https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-gewalt-kinder-mindeststrafe-100.html

Quark. De… aber echt.
Ich muss darüber GAR nichts wissen. Aber DIE können was über MICH wissen. Nämlich, dass sie mich mal können🤣🤣

Ich muss mal meinen Keller aufräumen:) was ich DA für Flyer und Werbezettel habe.. die bringen mich in Teufels Küche…

Der Wahnsinn. Ja, Karl, the was auch immer:

- weil Regierung und Medien unsere Freiheit immer weiter beschränkt (Meinungsverbote, Parteiverbote, Gendersprache, Impfterror, Abgabenerhöhungen, Wehrdienst..)
- weil wir ENDLICH eine Demokratie brauchen, die den Namen verdient, nicht nur eine Wahl- und Parteiendemokratie, sondern Direktwahlen von Legislative, Judikative und Exekutive. Volksabstimmungen. Aufhebung von Franktionszwang.
- weil Politiker wieder auf eingeschränkte Zeit gewählt werden müssen, nicht für Jahrzehnte immer wieder
- weil die Verflechtung von Gerichtbarkeit und Regierung wieder aufgehoben werden muss und die Gewaltenteilung eine echte Teilung werden muss
- weil es nicht mehr nur um TEILHABE des Volkes an der Macht gehen kann, sondern um Regierung VOM/DURCH das Volk
- weil wir wieder freie Medien brauchen
Und viele andere Gründe

Die Geschichte mit dem Pandemievertrag ist lange nicht vom Tisch!!!

„Gender-Affirming-Care“. 🤮🤮🤮

https://www.lifesitenews.com/news/surgeon-downplays-risky-gender-affirming-surgeries-as-an-adventure-for-young-people/

Kein Kommentar

Wundert mich eh, wie das überhaupt gemacht wurde gegen USA-Interessen..

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/istgh-haftbefehl-netanjahu-und-hamas-fuehrung-kritik-biden

Leider können Leute nie differenzieren. Nur weil er die Altion nicht mitmachen will (sein gutes Recht!), muss es ja nicht heißen, dass er homophob ist. Kann sein, muss aber nicht. Vielleicht will er einfach nicht alles mitmachen. Aber das geht heute nicht mehr. Du musst mitmachen, auch gegen das, was du willst…

💥Ist Ramelow nun Reichsbürger?💥

Der thüringische Ministerpräsident Ramelow kommt mit einem interessanten Vorschlag. Er will über das Grundgesetz als Verfassung abstimmen lassen.
Die Idee dahinter:

Damit seien alle Diskussionen über den völkerrechtlichen Status Deutschlands beendet.

Queele:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251608466/Emotionale-Fremdheit-Ramelow-schlaegt-Volksabstimmung-ueber-Grundgesetz-als-Verfassung-vor.html

Diese Idee hat er übrigens von Ralph Boes von unsere-verfassung.de geklaut.

Auf der Seite heißt es:

"Wie wäre es, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben? Die Volksabstimmung über das Grundgesetz endlich nachzuholen – dass wir es ganz besitzen und man es nicht mehr ignorieren kann?
 
Wie wäre es, dabei  mit  abzustimmen, dass ab sofort WIR der Souverän über alle politischen Entscheidungen – über die Entscheidungen auf Landes- und auf Bundesebene und über die Verfassung – sind?
 
- Den Regierenden wird das zunächst missfallen. Zu viele Gründe sprechen aus ihrer Sicht zunächst dagegen. Doch einer Verfassungsbewegung durch das Volk können sie sich am Ende nicht erwehren. 
Zur Erlangung unserer vollen Souveränität ...
führen wir hier deshalb eine Volksabstimmung mit folgendem Inhalt durch:
- Ich stimme zu, unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung
  der BRD zu erheben.
- Ich stimme zu, das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der
  Verfassung zu verankern.
- Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann."

Ich glaube zwar nicht, dass damit sämtliche Diskussionen beendet sind, da die größte und damit auch überdauernde Streitfrage bliebe, nämlich wer überhaupt stimmberechtigt ist für diese Frage. Andererseits zeigt dass die Diskussion auf dieser Ebene angekommen ist, dass die Beteiligung der Bevölkerung an den Staatsstrukturen und an den Entscheidungen über die Staatsstrukturen offensichtlich immer dringlicher wird.
Die Verfassung einer Gesellschaft lebt durch ihre Akzeptanz. Weder am Grundgesetz von 1949 noch an der Wiedervereinigung war die Bevölkerung beteiligt. Offensichtlich emanzipiert sich das deutsche Volk gerade vom Untertanengeist und möchte aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit in eine selbstverantwortete Zukunft.
Dass dabei die Grundrechte und die unveräußerlichen Menschenrechte weder abgeschafft noch modifiziert werden, ist selbstverständlich. Die veralteten Staatsstrukturen, die inzwischen nur noch Parteien-Macht-Strukturen sind, müssen zugunsten einer echten Demokratie verändert werden

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Freudscher…

Deutsche Doppelmoral:
Die ARME Cathy WUSSTE es natürlich nicht. Aber der Höcke WUSSTE es nicht nur, er hat es auch MIT ABSICHT gesagt, weil er so doof ist und unbedingt vorm Kadi landen wollte, oder was?

https://www.bild.de/regional/muenchen/alles-fuer-deutschland-post-keine-ermittlungen-gegen-cathy-hummels-664c71193b3568586a81a485

Der Schwab ist ja nun auch steinalt und tritt auch nur einen Schritt zurück. Aber wieso muss die Schweizer Regierung da zustimmen?

https://www.semafor.com/article/05/21/2024/klaus-schwab-says-hes-stepping-down-as-world-economic-forum-head

💥Manchmal funktioniert der Rechtsstaat noch💥

Natürlich wird gegen Cathy Hummels (Influencerin und Ex-Frau des Fußballers Mats Hummels) wegen des Ausspruchs "Alles für Deutschland" nicht ermittelt. So weit so gut.
Der Skandal ist nicht, dass hier nicht ermittelt wird, sondern das der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, für den gleichen Satz verurteilt worden ist.

Die Denkweise der Richter offenbart denn auch ein Anwaltskollege von mir, der damit exakt das bestätigt, was Höcke dem Gericht vorwirft:

Ein politisches Urteil.

Quelle:
https://archive.is/ePhfr

Aber im Einzelnen zu den "Argumenten" des Kollegen:

Erstens: Höcke ist Geschichtslehrer.

Nur weil jemand Geschichtslehrer ist, macht ihn das nicht zum Experten für Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
In einem Rechtsstaat weiß man aus dem Gesetz, welche Symbole das sind, oder es ist willkürlich.
Was im Gesetz steht, könnte allerdings auch Cathy Hummels verstehen. Steht es nicht drin, darf auch niemand strafbar sein. Zumal Cathy Hummels den Satz nach Höckes Verurteilung gesagt hat. Somit müsste nach der Logik meines Kollegen seitdem jeder Bildleser, der den Satz verwendet, sich strafbar machen.

Zweitens: Höcke ist ein rechtsextremer Politiker.

Weder ist dieser Satz bewiesen. Noch macht das jemanden zum Straftäter. Höcke mag rechtsextrem sein, er ist bisher aber nicht damit aufgefallen in einer Nachfolgeorganisation der NSDAP oder der SA Mitglied zu sein oder für diese Organisationen oder deren Ideen Sympathien zu haben. D.h. den Satz "Alles für Deutschland" aus dem Munde Höckes kann man nicht mit einer positiven Wertung des Nationalsozialismus oder seiner Ideen verknüpfen. Die Bewertung der politischen Einstellung Höckes hat mithin nichts mit der Strafbarkeit zu tun.

Und drittens hat Höcke die verbotene NS-Losung im Zusammenhang seiner Reden als rechtsextremer Politiker offenbar nicht nur einmal verwendet und sich nie vergleichbar distanziert.“

Höcke stand nicht wegen der mehrfachen Verwendung des Satzes, sondern wegen einmaliger Verwendung vor Gericht. Ob er die Losung danach noch mehrfach verwendet hat, wirkt sich auf die Strafbarkeit im entschiedenen Fall nicht aus. Auch eine Distanzierung hat mit der Strafbarkeit nichts zu tun, sondern möglicherweise mit der Höhe der Strafe.

Ob der Kollege Dr. Adam Ahmed möglicherweise hier bereits in Sachen PR für Frau Hummels tätig ist, kann ich nicht beurteilen. Als Strafverteidiger für sie, macht er seine Aufgabe hervorragend, als Organ der Rechtspflege halte ich die Aussagen für unangemessen und rechtlich problematisch.

Gerade die Tatsache, dass jemand als politisch unsympathisch erscheint, macht die Achtung des Rechts umso wichtiger.

Wir haben in den letzten vier Jahren erlebt, wie sich unser mühsam erkämpftes liberales Rechtssystem zu einem politischen Machtinstrument hat umfunktionieren lassen.

Dem müssen wir Einhalt gebieten.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Klimawandel -> Luftlöcher -> Turbulenzen -> Tote

https://www.washingtonpost.com/world/2024/05/21/singapore-airlines-london-sq321/

Boah, bei so einer Pervertierung kommt mir alles hoch. Die lassen nichts aus aus der Palette „spiel nicht mit dem Schmuddelkind“. Bei mir erreichen sie mit so billigen Tricks genau GAR NICHTS. Ich hab immer mit denen gespielt, wo alle sagten „halt Dich fern“. Weil ich (leider Gottes) meinen EIGENEN Kopf habe und mir keinen leihen muss.

Es stellt sich immer mehr raus, dass man in KEINEM Land SICHER ist.

https://uncutnews.ch/belgien-und-ungarn-fuehren-im-vorfeld-der-eu-verordnungen-umstrittene-digitale-ids-und-impfpaesse-ein/