Das Pentagon hat Mitgliedern der neuen Administration von Präsident Joe Biden den Zugang zu kritischen Informationen über laufende Operationen verwehrt, darunter der Truppenabzug in Afghanistan, bevorstehende Spezialeinsätze in Afrika und das Covid-19-Impfstoffverteilungsprogramm, wie neue Details von Übergangs- und Verteidigungsbeamten zeigen.

Der Versuch, das Biden-Team zu behindern, angeführt von hochrangigen Beauftragten des Weißen Hauses im Pentagon, ist beispiellos in modernen Präsidentschaftsübergängen und wird die neue Regierung in wichtigen Angelegenheiten der nationalen Sicherheit behindern, wenn sie am Mittwoch Positionen im Verteidigungsministerium übernimmt, sagten die Beamten.

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Den Ticker sollte sich jeder mal angucken.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/corona-ticker-bundeskanzlerin-laesst-die-menschen-im-unklaren-lindner-a3429482.html

Ist Killbilly Clinton ein wenig geschrumpft?

Moratorien (Ausnahmeregelungen)
Das USDA verlängerte die Moratorien für Zwangsräumungen und Zwangsversteigerungen bis zum 31. März 2021.

„Das USDA erkennt an, dass die COVID-19-Pandemie eine fast beispiellose Krise der Erschwinglichkeit von Wohnraum in den Vereinigten Staaten ausgelöst hat. Heute ist einer von zehn Hausbesitzern mit einer Hypothek im Rückstand“, so das USDA in einer Erklärung.

Im Rahmen der bestehenden Pandemie-Hilfsmaßnahmen helfen die Kreditgeber den betroffenen Kreditnehmern, indem sie einen Zahlungsaufschub von bis zu 180 Tagen gewähren. Nach Ablauf der ersten Verlängerung kann die Aussetzung um weitere 180 Tage verlängert werden.

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Allerorten zeigten sich die Staats- und Regierungschefs der transatlantischen Gemeinschaft erfreut darüber, dass nun Joseph "Joe" Robinette Biden, Jr. als US-Präsident vereidigt wurde. Nun werde man endlich wieder enger zusammenrücken, nun könnten die Wunden wieder heilen – und die US-Politik würde wieder zu ihren "Werten" zurückkehren, nachdem Unruhestifter Donald Trump endgültig seine Koffer packen musste.

Währenddessen dürften die Hoffnungen in gewissen Weltregionen eher gedämpft sein, was die Staffelübergabe Trumps an den US-Demokraten anbelangt. So etwa in Syrien, dem Land, das sich am Mittwoch in einem schriftlichen Appell an den UN-Generalsekretär und den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats wandte.

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Zwischen zwei Stühlen sitzend
Das Oberverwaltungsgericht monierte einen Widerspruch zwischen den „Regelungen des § 6 Abs. 1 VO-CP und des § 1 Abs. 2 VO-CP“ und sah deshalb einen Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot der Bestimmtheit von Normen: „Eine Vorschrift muss so formuliert sein, dass die von ihr Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können“, erklärte das Gericht.

Für die Großmutter war demnach nicht klar erkennbar, ob für sie Paragraf 1 gilt, die Ausnahme vom Kontaktverbot für den familiären Bezugskreis oder Paragraf 6, die Kontaktbeschränkung auf einen Haushalt und eine weitere Person.

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Mit den Entlassungen von Pack, Kraininger und Robb versucht Biden auf ein generelles Problem zu reagieren, mit dem er sich aktuell konfrontiert sieht: Trump setzte während seiner Präsidentschaft zahlreiche Republikaner in der Exekutive ein, welche die eigentlichen Aufgaben der von ihnen geführten Agenturen untergraben haben könnten. Biden signalisiert mit den Entlassungen eindeutig, dass er Trump-Verbündete in hohen Positionen der Exekutive nicht duldet. Die freigewordenen Posten werden wohl mit Demokraten besetzt, die die Kontrolle über den Senat haben. Trotz der Tatsache, dass die bekanntesten Verbündeten des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bereits kurz vor dem Amtsantritt Joe Bidens zurücktraten, haben zahlreiche Beamte, die Trump in der Exekutive eingesetzt hatte, trotz ihrer Kritik an der Agenda des neuen Präsidenten ihren Posten nicht aufgegeben.

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