Zwischen zwei Stühlen sitzend
Das Oberverwaltungsgericht monierte einen Widerspruch zwischen den „Regelungen des § 6 Abs. 1 VO-CP und des § 1 Abs. 2 VO-CP“ und sah deshalb einen Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot der Bestimmtheit von Normen: „Eine Vorschrift muss so formuliert sein, dass die von ihr Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können“, erklärte das Gericht.
Für die Großmutter war demnach nicht klar erkennbar, ob für sie Paragraf 1 gilt, die Ausnahme vom Kontaktverbot für den familiären Bezugskreis oder Paragraf 6, die Kontaktbeschränkung auf einen Haushalt und eine weitere Person.
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Das Oberverwaltungsgericht monierte einen Widerspruch zwischen den „Regelungen des § 6 Abs. 1 VO-CP und des § 1 Abs. 2 VO-CP“ und sah deshalb einen Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot der Bestimmtheit von Normen: „Eine Vorschrift muss so formuliert sein, dass die von ihr Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können“, erklärte das Gericht.
Für die Großmutter war demnach nicht klar erkennbar, ob für sie Paragraf 1 gilt, die Ausnahme vom Kontaktverbot für den familiären Bezugskreis oder Paragraf 6, die Kontaktbeschränkung auf einen Haushalt und eine weitere Person.
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Mit den Entlassungen von Pack, Kraininger und Robb versucht Biden auf ein generelles Problem zu reagieren, mit dem er sich aktuell konfrontiert sieht: Trump setzte während seiner Präsidentschaft zahlreiche Republikaner in der Exekutive ein, welche die eigentlichen Aufgaben der von ihnen geführten Agenturen untergraben haben könnten. Biden signalisiert mit den Entlassungen eindeutig, dass er Trump-Verbündete in hohen Positionen der Exekutive nicht duldet. Die freigewordenen Posten werden wohl mit Demokraten besetzt, die die Kontrolle über den Senat haben. Trotz der Tatsache, dass die bekanntesten Verbündeten des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bereits kurz vor dem Amtsantritt Joe Bidens zurücktraten, haben zahlreiche Beamte, die Trump in der Exekutive eingesetzt hatte, trotz ihrer Kritik an der Agenda des neuen Präsidenten ihren Posten nicht aufgegeben.
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Kleiner Reminder, wieso die Show noch läuft...die letzten 24 Stunden
"Warum die GasLog-Aktie heute stark um 17% gefallen ist
Dieser LNG-Schiffseigner wurde von der asiatischen Nachfrage beflügelt, aber die Dinge beginnen sich bereits zu drehen."
"Israelische Armee verhaftet 17 Palästinenser im Westjordanland
Palästinensischer Journalist bei Berichterstattung über israelische Razzien verletzt"
"Sprengung des ehemaligen Trump Plaza Casinos auf den 17. Februar verschoben, sagt der AC-Bürgermeister"
"Excellus zahlt 5,1 Millionen Dollar an das FBI für eine massive Cyberattacke, die 17 Monate lang unentdeckt blieb"
"17 Orte in England, in denen die Infektionsrate mit dem Coronavirus weiter steigt - darunter einer in Leicestershire
296 englische Gemeinden zeigen bereits jetzt, zwei Wochen nach der letzten Sperrung, sinkende Raten"
"Warum die GasLog-Aktie heute stark um 17% gefallen ist
Dieser LNG-Schiffseigner wurde von der asiatischen Nachfrage beflügelt, aber die Dinge beginnen sich bereits zu drehen."
"Israelische Armee verhaftet 17 Palästinenser im Westjordanland
Palästinensischer Journalist bei Berichterstattung über israelische Razzien verletzt"
"Sprengung des ehemaligen Trump Plaza Casinos auf den 17. Februar verschoben, sagt der AC-Bürgermeister"
"Excellus zahlt 5,1 Millionen Dollar an das FBI für eine massive Cyberattacke, die 17 Monate lang unentdeckt blieb"
"17 Orte in England, in denen die Infektionsrate mit dem Coronavirus weiter steigt - darunter einer in Leicestershire
296 englische Gemeinden zeigen bereits jetzt, zwei Wochen nach der letzten Sperrung, sinkende Raten"
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"Um zu heilen, muss man sich erinnern. Manchmal ist es schwer, sich zu erinnern." 🤣🤣🤣🤣🤣
Haben uns bei der Flagge geirrt gehabt.
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3a/United_States_POW-MIA_flag.noscript
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3a/United_States_POW-MIA_flag.noscript
Bis Haines vereidigt ist, wird die Rolle des Direktors des nationalen Geheimdienstes kommissarisch von ODNI Chief Operating Officer Lora Shiao ausgefüllt werden, sagte ein hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter gegenüber CNN.
Shiao diente als COO unter Präsident Donald Trumps DNI John Ratcliffe, der den Job wie erwartet verlassen hat
(...)
Cotton sagte Mittwoch, dass er auch Haines schnell bestätigen wollte, angesichts ihrer wichtigen Geheimdienst Rolle. Aber er sagte, er war mit Haines 'Antwort auf eine Frage des Oregon Democratic Sen besorgt. Ron Wyden im Hinblick auf die Rechenschaftspflicht innerhalb der CIA über die Bush-Ära Verhörprogramm, das die Verwendung von harten Taktiken wie Waterboarding enthalten. (...)
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Shiao diente als COO unter Präsident Donald Trumps DNI John Ratcliffe, der den Job wie erwartet verlassen hat
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Cotton sagte Mittwoch, dass er auch Haines schnell bestätigen wollte, angesichts ihrer wichtigen Geheimdienst Rolle. Aber er sagte, er war mit Haines 'Antwort auf eine Frage des Oregon Democratic Sen besorgt. Ron Wyden im Hinblick auf die Rechenschaftspflicht innerhalb der CIA über die Bush-Ära Verhörprogramm, das die Verwendung von harten Taktiken wie Waterboarding enthalten. (...)
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President elect!