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OBERSTER GERICHTSHOF DER VEREINIGTEN STAATEN REPUBLIKANISCHE PARTEI VON PENNSYLVANIA (Teil 11)

Einige Beklagte behaupten, dass der Abschluss der Wahlen im Jahr 2020 diese Fälle hinfällig gemacht hat und dass sie nicht unter die Mootness-Ausnahme für Fälle fallen, die Fragen aufwerfen, die "wiederholbar" sind, sich aber ansonsten einer Überprüfung entziehen würden. Siehe z. B. Davis v. Federal Election Comm'n, 554 U. S. 724, 735-736 (2008). Sie argumentieren, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Pennsylvania "aus einem außergewöhnlichen und beispiellosen Zusammentreffen von Umständen" entstanden sei - insbesondere der COVID-19-Pandemie, einer Zunahme der Briefwahl und Verzögerungen durch den Postdienst - und dass sich ein solcher perfekter Sturm wahrscheinlich nicht wiederholen werde. Brief in Opposition for Boockvar in Nr. 20-542, S. 1, 9; siehe auch Brief in Opposition for Pennsylvania Democratic Party in Nr. 20-542 und 20-574, S. 12. Dieses Argument scheitert aus drei Gründen. Erstens verkennt es die Tragweite der Entscheidung des Pennsylvania Supreme Court.

In dieser Entscheidung wird behauptet, dass eine staatliche Verfassungsbestimmung, die "freie und gleiche" Wahlen garantiert, den Gerichten von Pennsylvania die Befugnis gibt, sogar sehr spezifische und eindeutige Regeln außer Kraft zu setzen, die von der Legislative für die Durchführung von Bundeswahlen erlassen wurden. Siehe App. to Pet. for Cert. 47a (unter Berufung auf die "umfassende Befugnis des Gerichts, bei Bedarf
sinnvolle Abhilfemaßnahmen zu schaffen, wenn dies erforderlich ist" (interne Anführungszeichen ausgelassen)). Dieses Problem kann sich bei zukünftigen Wahlen sicherlich wiederholen. In der Tat wäre es überraschend, wenn Parteien, die mit den Regeln des Gesetzgebers unzufrieden sind, sich nicht auf diese Entscheidung berufen und die staatlichen Gerichte bitten, Regeln zu ersetzen, die sie für vorteilhafter halten. Zweitens missversteht die Behauptung, es sei unwahrscheinlich, dass sich die genauen Umstände, die wir in diesem Herbst gesehen haben, wiederholen werden, den anwendbaren rechtlichen Standard. Damit eine Frage wiederholbar ist, ist es nicht notwendig, vorherzusagen, dass sich die Geschichte auf einem sehr hohen Niveau der Spezifität wiederholen wird. Siehe Federal Election Comm'n v. Wisconsin Right to Life, Inc., 551 U. S. 449, 463 (2007).

Erklärung von Richter Thomas
OBERSTER GERICHTSHOF DER VEREINIGTEN STAATEN REPUBLIKANISCHE PARTEI VON PENNSYLVANIA (Teil 12)

Drittens ist es höchst spekulativ, zu prognostizieren, dass der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania nicht feststellen wird, dass die Bedingungen zum Zeitpunkt einer zukünftigen Bundeswahl im Wesentlichen denen im letzten Herbst ähnlich sind. Die Vorwahlen für die Kongresskandidaten in Pennsylvania finden in 15 Monaten statt, und die Regeln für die Durchführung von Wahlen sollten lange vor dem Tag einer Wahl festgelegt werden. Wir können hoffen, dass bis zum nächsten Frühjahr die Pandemie das tägliche Leben nicht mehr beeinträchtigt, aber das ist ungewiss. Darüber hinaus basierte die Entscheidung des staatlichen Gerichts nicht nur auf der Pandemie, sondern zum Teil auch auf allgemeineren Bedenken über den Betrieb des Postdienstes, App. to Pet. for Cert. 34a-35a, 47a, und Bedenken dieser Art können fortbestehen oder wieder auftauchen.

Da die Stimmabgabe per Post immer häufiger und beliebter wird, kann das Volumen der per Post verschickten Stimmzettel weiter ansteigen und somit ähnliche Zustellungsprobleme wie im Jahr 2020 aufwerfen. Aus diesen Gründen sind die Fälle, die jetzt vor uns liegen, nicht hinfällig.

Es besteht die "begründete Erwartung", dass die Parteien in der Zukunft mit der gleichen Frage konfrontiert werden, siehe Wisconsin Right to Life, Inc. 551 U.S., 463, und dass die Frage einer zukünftigen Überprüfung vor der Wahl entgehen wird, genauso wie die Frage der Wahlbeteiligung. einer zukünftigen Überprüfung vor der Wahl entgehen wird, so wie es in diesen Fällen der Fall war. Diese Fälle schreien nach Überprüfung, und ich widerspreche respektvoll der Entscheidung des Gerichts, certiorari zu verweigern.

Erklärung von Richter Thomas
Thomas ist in diesem Brief absolut schonungslos und stellt extrem unbequeme Fragen. ♥️
Forwarded from WWG1WGA
Während in Deutschland Warnungen vor Virusmutationen und vor der "dritten Welle" publik werden, spricht die WHO von einem seit Wochen gegenläufigen Trend. Einige sprechen bereits von einem Ende der Ausnahmesituation im Laufe dieses Jahres – ganz ohne Impfung.

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Forwarded from Endzeit, Jüngstes Gericht News (Wombels Kunst)
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Dr. Fauci, Amerikas Drosten erklärt, warum man auch nach der Impfung, weiter Masken tragen muss.
Forwarded from  Digital Soldier
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Forwarded from WWG1WGA
Der designierte Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft Gerald Gaß erklärte im Interview für "Die Welt", die Lage in den Krankenhäusern habe sich deutlich entspannt. Derzeit könne man auch mit einer Inzidenz von 50 oder 70 leben und Lockerungen durchaus zulassen.

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Forwarded from General Patton QFAKE
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Lin Wood:

Ich höre das ganze Gerede über mögliche Kandidaten für die Wahlen 2022 und 2024.

Das gleiche Prinzip gilt für diese zukünftigen Wahlen, wie ich in Bezug auf die 2020 GA Senat Stichwahl gedrängt habe. Bis wir den Diebstahl der Wahl vom 3. November 2020 behoben haben, können wir KEINE Sicherheiten bezüglich der Integrität zukünftiger Wahlen haben.

Wir können die Vergangenheit nicht ignorieren und in die Zukunft gehen, "in der Hoffnung", dass sich Wahlbetrug nicht wiederholen wird. Der Feind hat es einmal getan (oder mehr) und denkt, dass er damit davongekommen ist. Der Feind wird es wieder tun. Oder der Feind wird sich die Zeit und die Kosten für die Durchführung einer weiteren betrügerischen Wahl sparen und uns einfach sagen, wer uns führen wird.

Aber nehmen wir an, dass wir eine Wahl 2022 haben und Betrugsbeweise wieder auftauchen. Wenn die State Bar of GA erfolgreich ist, meine Anwaltslizenz zu widerrufen, weil ich an der Einreichung von Klagen gegen die Wahl 2020 beteiligt war, welcher Anwalt wird dann seinen Lebensunterhalt und seinen Ruf riskieren, um die Wahl 2022 legal anzufechten? Die Antwort ist offensichtlich. Keine oder bestenfalls, nur sehr wenige mutige Seelen.

Die GA State Bar Kampf ist derzeit auf mich konzentriert. Aber es ist eigentlich auf jeden Anwalt im Land gerichtet. Und auf jeden Bürger, der in Zukunft vielleicht einen Anwalt seiner Wahl beauftragen möchte, um einen Wahlrechtsentzug oder eine unrechtmäßige Wahl rechtlich anzufechten.

Wir dürfen nicht den Fokus verlieren, indem wir nur nach vorne schauen und nicht alle verfügbaren Maßnahmen ergreifen, um die Wahl am 3. November 2020 zu korrigieren.

Und wir dürfen nicht eine Sekunde lang vergessen, dass der Feind heute hinter mir her ist. Eher früher als später wird der Feind auch hinter Ihnen her sein.

Die Zeit, Stellung zu beziehen, ist jetzt. Lassen Sie den 3. November 2020 nicht leise in der Nacht verschwinden.

Lin 🙏❤️🇺🇸

@linwoodspeakstruth
Hat der Oberste Gerichtshof gerade Bidens Wahlbetrug genehmigt?!

Der Oberste Gerichtshof hat „gute Nachrichten“ für Joe Biden

Der sitzende US-Präsident hat es geschafft. Der Oberste Gerichtshof der USA wechselte die Seite, und die Justiz blieb mitten im Nirgendwo stecken.

Der SCOTUS hat kein Interesse an dem bestehenden Wahlbetrug.

Das oberste Gericht des Landes weigerte sich, einer weiteren Klage Aufmerksamkeit zu schenken, die die Legitimität von Bidens Präsidentschaft in Frage stellen würde.

"Die Richter am Montag lehnten es ab, Fälle aufzunehmen, in denen eine Entscheidung des Gerichts des Bundesstaates Pennsylvania angefochten wurde, mit der die Frist für den Erhalt der Stimmzettel bei den Wahlen im November letzten Jahres aufgrund der Coronavirus-Pandemie um drei Tage verlängert wurde", berichtete Politico.

"Die Anträge von Donald J. Trump für President, Inc. auf Erlaubnis, als Petent einzugreifen, werden als streitig abgewiesen", heißt es in dem Urteil.

Kyle Cheney von Politico berichtete, das Gericht habe den Fall als "streitig" abgelehnt. Mit anderen Worten, die Klage hatte keine Auswirkungen.

Die Richter Thomas, Gorsuch und Alito haben ihr Ding gemacht. Barrett, Kavanaugh und Roberts haben es erneut getan.

Weiterlesen Deutsch: https://ishort.ink/6448

Englisch: https://ishort.ink/SSh5

@Derdeutschamerikaner
Die Zahlen sprechen für sich - Wer will sich jetzt noch freiwillig impfen lassen???
Na der ist uns wohl vor 2 Tagen durch die Lappen gegangen.... Hotdog und Impfung .... und beides kostenlos - na das ist ja mal ein Angebot, das wir ..... auf jeden Fall ablehnen würden. Israel hat schon fast die gesamte Bevölkerung durchgeimpft und versucht nun, damit noch den Rest zu ködern..... Mal schnell ein Billyregal kaufen und nebenbei was essen, Musik hören ..... und so ein kleiner Pieks geht dann doch auch noch..... Diese Leute sind krank, die auf solche Ideen kommen, denn wäre eine Impfung so wichtig, weil es wirklich eine todbringende Krankheit abwenden würde, dann müßte man sie nicht anbieten, wie sauer Bier, was auch keiner will......
Forwarded from Dateien, Bilder, Videos gesichert
Bidens China-Chef sagte, sie sei "gut", die KPCh Verbreitung, der Einfluss in Amerika und eine Vorbesprechung der Kommunisten im Vorfeld eines großen Gipfel.

Die jüngste Ergänzung des chinesischen Teams von Präsident Biden, Melanie Hart, nahm an Programmen teil und verfasste Berichte, die von einer führenden kommunistisch unterstützten Propagandaorganisation Chinas gesponsert wurden , um „ausländische Regierungen zu beeinflussen, Maßnahmen zu ergreifen oder Positionen zu unterstützen, die Peking unterstützen“.
In E-Mails wird Hart auch mitgeteilt, dass es ihr „gut“ geht, wenn chinesische Think Tanks ihre „internationale Einflussnahme“ in den USA ausweiten. Sie hat auch vor den Konferenzen heimlich Fragen an die Ministerpräsidenten der Kommunistischen Partei Chinas gestellt.

Harts neu gewonnener Posten als Koordinatorin für die chinesische Politik beim Staatssekretär für Wirtschaftswachstum, Energie und Umwelt wird es ihr ermöglichen, "eine Überprüfung der Politik der Trump-Administration zu überwachen". Bloomberg merkt an, dass sie sich auf die „Clean Network“ -Initiative des Trump-Teams konzentrieren wird, die die Länder dazu ermutigte, Huawei, ein umstrittenes und kompromittiertes Telekommunikationsunternehmen der Kommunistischen Partei Chinas, von 5G-Netzen auszuschließen.

Harts Vergangenheit macht sie jedoch zu einer unwahrscheinlichen Figur für Peking.

Kommunistisches Geld.
Im Jahr 2013 unternahm Hart eine von der China-United States Exchange Foundation (CUSEF) gesponserte Reise nach Peking im Rahmen einer Delegation des Center for American Progress (CAP).

Hart, der als Direktor für China-Politik und Senior Fellow bei CAP fungierte, einer Denkfabrik mit großem Einfluss während der Obama-Jahre, reiste zu einem jährlichen „hochrangigen Dialog zwischen den USA und China“ in das kommunistische Land.

Auf der Veranstaltung im September wurden die Ergebnisse eines 110-seitigen GAP- Berichts mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem neuen Modell der Beziehungen zwischen Großmächten“ erörtert, in dem engere finanzielle Beziehungen und militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern gefordert wurden. Unter den Teilnehmern der Kommunistischen Partei Chinas befanden sich Akademiker staatlicher Universitäten und Denkfabriken, darunter die Akademie für Militärwissenschaft der Volksbefreiungsarmee.

Weiterlesen Deutsch: https://ishort.ink/QW5U

Englisch: https://ishort.ink/ZdgR
Forwarded from CJTRUTH (OFFICIAL)
What green letter do you see? 🤔
Forwarded from WWG1WGA
Die Kanzlerin und ihr Außenminister betonen die Wichtigkeit des Kampfes gegen Rechtsextremismus - drücken aber beide Augen zu, wenn es um Rechtsextremismus in der Ukraine geht. Gegen Russland führen sie dagegen eine Konfrontationspolitik, deren Gefährlichkeit von der öffentlich-rechtlichen Tagesschau stets kaschiert wird.

WWG1WGA Telegram - https://news.1rj.ru/str/WWG1WGAWORLDWIDE