Die Beamten konnten 27 Tatverdächtige ermitteln, die Kinderpornos gekauft, besessen oder verbreitet haben. Fast die Hälfte von ihnen war jünger als 21 Jahre. Die Dunkelziffer bei Kinderpornografie dürfte deutlich höher liegen, sagt die Polizei. Die Fälle seien besonders arbeitsintensiv und es sei schwierig die Taten und die Spuren zu möglichen weiteren Opfern zu verfolgen. Trotzdem ist das im letzten Jahr in fast allen Mülheimer Fällen gelungen. Wir haben in dem Bereich aber auch die Ermittlungen ausgeweitet. Das führt dann natürlich im Umkehrschluss auch zu mehr aufgedeckten Straftaten, so die Polizei weiter.

Radio Mülheim

Dresden – Während Einbrüche und Diebstähle im Corona-Jahr 2020 zurückgingen, ist hingegen eine Zahl in Sachsens aktueller Kriminalitätsstatistik besonders erschreckend: Die Fälle von Kinderpornografie sind um 36 Prozent gestiegen!

Während 2019 noch 583 Fälle registriert waren, wurden 2020 792 Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornografie begangen. Dabei geht es vor allem um die Verbreitung (552 Fälle) und den Besitz (204 Fälle) von Kinderpornografie.

Generell stieg die Anzahl der Sexualstraftaten innerhalb eines Jahres um 351 Taten (11 Prozent mehr), wobei es 19 Prozent mehr Fälle von sexueller Nötigung und Vergewaltigungen gab als noch 2019.

Logisch! Weil ordentlich ermittelt wird, Blöd!

Die starken Worte der Biden-Administration werden nicht von ähnlich starken Sanktionen begleitet. Stattdessen scheine es so, als ob die Administration "große Reden schwinge", während sie sich hinter einer undurchsichtigen "Beweisschwelle" versteckt, um die vollständige Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Sanktionen des Kongresses zu vermeiden.

"Wir befürchten, dass diese Diskrepanz nur durch den Wunsch erklärt werden kann, Raum für einen Hintertür-Deal mit Deutschland zu lassen. Jeder Deal, der die Fertigstellung von Nord Stream 2 nicht stoppt, wäre fehlgeleitet."

RT

Eigentlich sollte man seine Kritiker nicht damit adeln, ihre Vorwürfe über Gebühr ernst zu nehmen, insbesondere wenn diese fadenscheinig sind. Aber allein schon unseren Lesern sind wir es schuldig, auf die neuesten Entwicklungen einzugehen.

Es ist kein Geheimnis, dass RT DE expandiert und in nächster Zeit einen TV-Sender in Betrieb nehmen wird. Diese Ankündigung rief offenbar Konkurrenten auf den Plan, die das verhindern wollen. Denn wenn es eines nicht geben darf, dann einen unabhängigen Sender russischer Herkunft in Deutschland.

Der Spiegel (dessen Motto ja lautet: "Sagen, was ist") veröffentlichte einen Artikel, der nichts anderes gezeigt hat, als dass RT DE seine Arbeit tut, nämlich Fragen zu stellen und bekannt Geglaubtes infrage zu stellen. Etwas, was jedes journalistische Medium tun sollte. Die vermeintliche "Enthüllung" entpuppte sich als Flop.

Die Commerzbank kündigte kürzlich an, die Zusammenarbeit mit RT DE und der Medienagentur Ruptly zu beenden. Zufall?

RT

Die Führung der Unionsfraktion kündigte den Abgeordneten am Montag umfangreiche Maßnahmen an, um eine Wiederholung solcher Vorgänge zu verhindern. Die Rede ist von einem "Verhaltenskodex". Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will nun handeln. Der CDU-Politiker kündigte an, die Namen aller Bundestagsabgeordneten öffentlich zu machen, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegenüber seinem Ministerium in Erscheinung getreten sind. Dies soll aber erst nach Rücksprache mit der Bundestagsverwaltung geschehen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte der Minister:

"Wir wollen volle Transparenz in einem geordneten Verfahren ermöglichen."

RT

Hatten wir doch im Flash angekündigt, Herr Spahn, dass Ihnen jetzt die Kiste mit den 9.999 Euro und ihr Buddy Löbel um die Ohren fliegen werden!

Ermittlungen wegen der Maskenaffäre, ein ganzer und ein halber Rücktritt - und CDU-Chef Laschet will durchgreifen. Doch die Welle der Empörung könnte noch größer werden.

Nach Kritik: Rücktritt von Löbel - Nüßlein will Mandat noch behalten
Der derzeitige Stand: Gegen den Mannheimer Bundestagsabgeordneten Nicolas Löbel hat die Staatsanwaltschaft Mannheim ein Überprüfungsverfahren eingeleitet. Gegen Georg Nüßlein ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Es geht um Provisionen im sechsstelligen Bereich für die Vermittlung von Kaufverträgen über Corona-Schutzmasken.

Nach heftiger Kritik trat Löbel am Montag aus der CDU aus und legte nach anfänglichem Zögern auch sein Bundestagsmandat nieder. Nüßlein trat wegen der Maskenaffäre aus der CSU aus, will aber trotz Aufforderungen von Parteiseite sein Mandat noch bis zur Bundestagswahl im Herbst behalten.

SWR

Nach dem Oprah-Interview von Prinz Harry (36) und Herzogin Meghan (39) gibt es jetzt eine Reaktion der Queen (94)!

Sie sei sehr „traurig“ über die Schwierigkeiten der beiden, heißt es in einem Statement des Buckingham Palastes. Die Rassismusvorwürfe nehme sie „sehr ernst“.

Harry und Meghan würden „sehr geliebte“ Mitglieder der königlichen Familie bleiben.

Meghan und Harry hatten in einem am Sonntagabend (US-Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit US-Talkshow-Legende Oprah Winfrey schwere Vorwürfe gegen die Königsfamilie erhoben.

Unter anderem hatten sie der Familie mangelnde Unterstützung vorgeworfen und sie rassistischer Gedankenspiele bezichtigt. Als sie mit Sohn Archie schwanger gewesen sei, habe es Bedenken gegeben, „wie dunkel seine Haut sein könnte, wenn er geboren wird“, erzählte Meghan.

Von welchem Royal diese Aussagen kamen, wollte das Paar nicht sagen – lediglich Queen Elizabeth II. (94) und ihr Mann Prinz Philip (99) wurden später ausgenommen.

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Während Kerry noch rummurmelt, dass es nicht teurer wird, sondern notwendigt sei, findet der Staatsanwalt von Missouri passende Worte.

https://www.youtube.com/watch?v=XFBzHrlyNww

‼️💥Und jetzt kommt der Schmerz, welchen auch die Schafe spüren werden, die immer noch an Transparenz dieses kranken Systems glauben💥‼️

19:10 Uhr: Spahn darf Beteiligte an Maskendeals nicht öffentlich nennen

Die Namen aller Bundestagsabgeordneten, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium in Erscheinung getreten sind, dürfen nicht öffentlich genannt werden. „Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Mitglieder des Bundestages ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit von personenbezogenen Daten, die von der Freiheit des Mandats geschützt sind“, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Solche Daten dürfen grundsätzlich nicht und nur in eng begrenzten Ausnahmefällen herausgegeben werden.“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich zuvor für „volle Transparenz in einem geordneten Verfahren“ ausgesprochen. Weil die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten betroffen seien, habe er den Bundestag gebeten, mit ihm einen Verfahrensvorschlag zu entwickeln. Der Parlamentssprecher wies jetzt darauf hin, dass die Bundestagsverwaltung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auskunft nur verpflichtet sei, „soweit sich die erbetenen Angaben nicht auf einzelne Abgeordnete unter Namensnennung, sondern auf die Gesamtheit der Abgeordneten beziehen“.

Schäuble reagiert zurückhaltend auf Spahns Ankündigung zur Namensveröffentlichung
Bereits davor hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit Zurückhaltung auf die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagiert, die Namen der Bundestagsabgeordneten öffentlich zu machen, die sich im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken an sein Ministerium gewandt haben.

„Abgeordnete haben nach einschlägiger Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit von personenbezogenen Daten, die von der Freiheit des Mandats geschützt sind. Solche Daten dürfen daher nur in eng begrenzten Ausnahmefällen herausgegeben werden“, sagte ein Sprecher Schäubles dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Rechtlich unbedenklich erscheine die Veröffentlichung eines Namens auf jeden Fall, wenn dem Ministerium „eine entsprechende Einwilligung des oder der Betroffenen vorliegt“.

ET Ticker

Seit einem Jahr wird Kindern und Jugendlichen ihr Recht auf Bildung teilweise verwehrt. Präsenzunterricht fand nur bedingt statt. Doch während Kinder und Eltern zu Hause im Lockdown saßen, beschloss die Bundesregierung im Januar, eine zusätzliche Kinderrechtsklausel in die Verfassung aufzunehmen. Wie passt das zusammen?

Hans-Jürgen Papier ist ein gern gesehener Interviewpartner, wenn es um die Einhaltung der Grundrechte in Deutschland geht. Vor einer „Erosion“ der Rechtsstaatlichkeit warnt er schon seit längerem.

In einem Interview mit der „Welt“ ging der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts jüngst auch auf das Thema Bildung und Kinderrechte ein. Die Zeitung stellte fest, dass zurzeit das Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen „eine untergeordnete Rolle“ spiele. Gleichzeitig plane die Koalition jedoch, Kinderrechte in die Verfassung zu schreiben.

ET

Welt Interview

(...)

WELT: Herr Papier, das Infektionsschutzgesetz sieht „breit angelegte Schutzmaßnahmen“ bei einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen vor, „umfassende Schutzmaßnahmen“ ab einer Inzidenz von über 50 Neuinfektionen. Eine Legaldefinition dieser Begriffe gibt es nicht.

Hans-Jürgen Papier: Ich habe auch Bedenken, ob die gesetzliche Ermächtigung – die meiner Meinung nach schon dem Wesentlichkeitsgrundsatz nicht genügt – nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend limitiert und bestimmt ist. Mit dem sehr eilig eingeführten Paragrafen 28a des Infektionsschutzgesetzes ist meines Erachtens nur eine Scheinrationalität herbeigeführt worden. Man hat alle denkbaren Beschränkungen und Schutzmaßnahmen in ‼️17 einzelnen Nummern‼️ aufgelistet.

Aber die eigentliche Entscheidung darüber, welche Schutzmaßnahmen in welchem Ausmaß, mit welcher Dauer und vor allem in welcher Kombination dann wirklich angeordnet werden, ist nach wie vor der ermächtigten Exekutive überlassen.

Bezahlart.