Ermittlungen wegen der Maskenaffäre, ein ganzer und ein halber Rücktritt - und CDU-Chef Laschet will durchgreifen. Doch die Welle der Empörung könnte noch größer werden.

Nach Kritik: Rücktritt von Löbel - Nüßlein will Mandat noch behalten
Der derzeitige Stand: Gegen den Mannheimer Bundestagsabgeordneten Nicolas Löbel hat die Staatsanwaltschaft Mannheim ein Überprüfungsverfahren eingeleitet. Gegen Georg Nüßlein ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Es geht um Provisionen im sechsstelligen Bereich für die Vermittlung von Kaufverträgen über Corona-Schutzmasken.

Nach heftiger Kritik trat Löbel am Montag aus der CDU aus und legte nach anfänglichem Zögern auch sein Bundestagsmandat nieder. Nüßlein trat wegen der Maskenaffäre aus der CSU aus, will aber trotz Aufforderungen von Parteiseite sein Mandat noch bis zur Bundestagswahl im Herbst behalten.

SWR

Nach dem Oprah-Interview von Prinz Harry (36) und Herzogin Meghan (39) gibt es jetzt eine Reaktion der Queen (94)!

Sie sei sehr „traurig“ über die Schwierigkeiten der beiden, heißt es in einem Statement des Buckingham Palastes. Die Rassismusvorwürfe nehme sie „sehr ernst“.

Harry und Meghan würden „sehr geliebte“ Mitglieder der königlichen Familie bleiben.

Meghan und Harry hatten in einem am Sonntagabend (US-Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit US-Talkshow-Legende Oprah Winfrey schwere Vorwürfe gegen die Königsfamilie erhoben.

Unter anderem hatten sie der Familie mangelnde Unterstützung vorgeworfen und sie rassistischer Gedankenspiele bezichtigt. Als sie mit Sohn Archie schwanger gewesen sei, habe es Bedenken gegeben, „wie dunkel seine Haut sein könnte, wenn er geboren wird“, erzählte Meghan.

Von welchem Royal diese Aussagen kamen, wollte das Paar nicht sagen – lediglich Queen Elizabeth II. (94) und ihr Mann Prinz Philip (99) wurden später ausgenommen.

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Während Kerry noch rummurmelt, dass es nicht teurer wird, sondern notwendigt sei, findet der Staatsanwalt von Missouri passende Worte.

https://www.youtube.com/watch?v=XFBzHrlyNww

‼️💥Und jetzt kommt der Schmerz, welchen auch die Schafe spüren werden, die immer noch an Transparenz dieses kranken Systems glauben💥‼️

19:10 Uhr: Spahn darf Beteiligte an Maskendeals nicht öffentlich nennen

Die Namen aller Bundestagsabgeordneten, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium in Erscheinung getreten sind, dürfen nicht öffentlich genannt werden. „Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Mitglieder des Bundestages ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit von personenbezogenen Daten, die von der Freiheit des Mandats geschützt sind“, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Solche Daten dürfen grundsätzlich nicht und nur in eng begrenzten Ausnahmefällen herausgegeben werden.“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich zuvor für „volle Transparenz in einem geordneten Verfahren“ ausgesprochen. Weil die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten betroffen seien, habe er den Bundestag gebeten, mit ihm einen Verfahrensvorschlag zu entwickeln. Der Parlamentssprecher wies jetzt darauf hin, dass die Bundestagsverwaltung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auskunft nur verpflichtet sei, „soweit sich die erbetenen Angaben nicht auf einzelne Abgeordnete unter Namensnennung, sondern auf die Gesamtheit der Abgeordneten beziehen“.

Schäuble reagiert zurückhaltend auf Spahns Ankündigung zur Namensveröffentlichung
Bereits davor hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit Zurückhaltung auf die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagiert, die Namen der Bundestagsabgeordneten öffentlich zu machen, die sich im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken an sein Ministerium gewandt haben.

„Abgeordnete haben nach einschlägiger Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit von personenbezogenen Daten, die von der Freiheit des Mandats geschützt sind. Solche Daten dürfen daher nur in eng begrenzten Ausnahmefällen herausgegeben werden“, sagte ein Sprecher Schäubles dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Rechtlich unbedenklich erscheine die Veröffentlichung eines Namens auf jeden Fall, wenn dem Ministerium „eine entsprechende Einwilligung des oder der Betroffenen vorliegt“.

ET Ticker

Seit einem Jahr wird Kindern und Jugendlichen ihr Recht auf Bildung teilweise verwehrt. Präsenzunterricht fand nur bedingt statt. Doch während Kinder und Eltern zu Hause im Lockdown saßen, beschloss die Bundesregierung im Januar, eine zusätzliche Kinderrechtsklausel in die Verfassung aufzunehmen. Wie passt das zusammen?

Hans-Jürgen Papier ist ein gern gesehener Interviewpartner, wenn es um die Einhaltung der Grundrechte in Deutschland geht. Vor einer „Erosion“ der Rechtsstaatlichkeit warnt er schon seit längerem.

In einem Interview mit der „Welt“ ging der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts jüngst auch auf das Thema Bildung und Kinderrechte ein. Die Zeitung stellte fest, dass zurzeit das Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen „eine untergeordnete Rolle“ spiele. Gleichzeitig plane die Koalition jedoch, Kinderrechte in die Verfassung zu schreiben.

ET

Welt Interview

(...)

WELT: Herr Papier, das Infektionsschutzgesetz sieht „breit angelegte Schutzmaßnahmen“ bei einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen vor, „umfassende Schutzmaßnahmen“ ab einer Inzidenz von über 50 Neuinfektionen. Eine Legaldefinition dieser Begriffe gibt es nicht.

Hans-Jürgen Papier: Ich habe auch Bedenken, ob die gesetzliche Ermächtigung – die meiner Meinung nach schon dem Wesentlichkeitsgrundsatz nicht genügt – nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend limitiert und bestimmt ist. Mit dem sehr eilig eingeführten Paragrafen 28a des Infektionsschutzgesetzes ist meines Erachtens nur eine Scheinrationalität herbeigeführt worden. Man hat alle denkbaren Beschränkungen und Schutzmaßnahmen in ‼️17 einzelnen Nummern‼️ aufgelistet.

Aber die eigentliche Entscheidung darüber, welche Schutzmaßnahmen in welchem Ausmaß, mit welcher Dauer und vor allem in welcher Kombination dann wirklich angeordnet werden, ist nach wie vor der ermächtigten Exekutive überlassen.

Bezahlart.

Gretchen Whitmer, Gouverneurin von Michigan, könnte wegen Todesfällen in Pflegeheimen angeklagt werden

Eine Staatsanwaltschaft in Michigan schlug vor, dass Gouverneurin Gretchen Whitmer wegen ihrer Behandlung von Todesfällen in Pflegeheimen in den frühen Tagen der Coronavirus-Pandemie strafrechtlich verfolgt werden könnte, als der Generalstaatsanwalt eine Untersuchung der Todesfälle einleitete.

Die Nachricht kommt, als die Republikaner in der Legislative von Michigan sagten, sie würden Anhörungen zu einer vertraulichen Trennungsvereinbarung über 155.000 US-Dollar abhalten, die an den ehemaligen Direktor des Gesundheitsministeriums, Robert Gordon, unter dem Vorwurf gerichtet wurde, dass es sich um eine "Schweigezahlung" handeln könnte.

Der Staatsanwalt von Macomb County, Peter Lucido, sagte, er könne aufgrund strenger Gesetze, die die Gesundheitsinformationen der Patienten schützen, keine Informationen über die Todesfälle in Pflegeheimen und Langzeitpflegeeinrichtungen erhalten.

„Wenn wir feststellen, dass das Amt vorsätzlich vernachlässigt wurde, wenn wir feststellen, dass das Leben einer Person durch das Einbringen rücksichtslos gefährdet wurde, würden wir Anklage gegen den Gouverneur erheben. Natürlich würden wir. In diesem Bundesstaat steht niemand über dem Gesetz “, sagte Lucido am Montag gegenüber ABC 7 WXYZ .
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https://nypost.com/2021/03/09/michigans-whitmer-may-face-charges-over-nursing-home-deaths/

Amsterdam. Niederländische Fahnder haben dem organisierten Verbrechen einen schweren Schlag versetzt. Rund 30 Personen seien festgenommen und 57 Wohnungen im ganzen Land durchsucht worden, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. In Rotterdam wurden den Angaben zufolge 28 Waffen beschlagnahmt. Auch in Belgien habe es zahlreiche Festnahmen und Hausdurchsuchungen gegeben.

Den Fahndern war es den Angaben zufolge gelungen, in einen Server mit verschlüsselten Berichten von Kriminellen einzudringen. Seit Mitte Februar hätten Beamte Hunderte Millionen Berichte auf dem Netzwerk Sky ECC mitgelesen. „Während der Live-Phase wurden allein in den Niederlanden Dutzende geplante schwere Gewaltverbrechen, darunter Entführungen, Morde und Schießereien verhindert“, teilte die Polizei mit. Der Server wurde am Dienstag beschlagnahmt. Die Fahnder rechnen mit weiteren Festnahmen.

RND

Q-Roooooonaaaaaaaaa - Die Gangster hol ich mir...🤣🍿🍿🍿

Amazing: Trump Fans Surprised Me and My Father Today in NYC (You Gotta See This)
https://rumble.com/veh8qd-amazing-trump-fans-surprised-me-and-my-father-today-in-nyc-you-gotta-see-th.html?mref=i2svv&mc=36we8

In Deinem Leben ist noch so viel MEER möglich... 💙

Zauberhafte Träume ✨

​​⚡ Sputnik V soll künftig auch in Italien hergestellt werden

🇷🇺🇮🇹 In Italien soll eine erste Produktionsstätte für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V innerhalb der Europäischen Union entstehen.

🔹 Der russische Fonds, der den Impfstoff vermarktet, habe eine entsprechende Vereinbarung mit der Pharma-Firma Adienne unterzeichnet, teilte die italienisch-russische Handelskammer mit. Damit sei der Weg bereitet, um das erste Sputnik-V-Werk in Europa zu errichten. Die Produktion solle im Juni beginnen. Bis Ende des Jahres könnten in Italien zehn Millionen Dosen hergestellt werden.

📷 Der russische Impfstoff Sputnik V (dpa / picture alliance)

🔗 https://bit.ly/3rANmJq

X22 Report vom 8.3.2021 - Geheimoperation im Gange - Denke Schattenpräsident, Schattenregierung - Nationalgarde - Episode 2422b

Odysee Video-Link:
https://odysee.com/@Qlobal-Change:6/X22-Report-vom-8.3.2021-Episode-2422b-:f