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Schaut und fühlt rein. Das ist 1:1 die Situation, die wir im Moment erleben...
Von: t.me/fufmedia
#Matrix #Morpheus #Neo #Programm #Agent #System #Menschen
@WAHRHEIT_S_W
Von: t.me/fufmedia
#Matrix #Morpheus #Neo #Programm #Agent #System #Menschen
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"Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt ist inmitten eines laufenden Compliance-Verfahrens befristet freigestellt worden. Der Medienkonzern Axel Springer teilte mit: "Um eine ungestörte Aufklärung sicherzustellen und die Arbeit der Redaktion nicht weiter zu belasten, hat er den Vorstand darum gebeten, bis zur Klärung der Vorwürfe befristet von seinen Funktionen freigestellt zu werden. Die Freistellung ist inzwischen erfolgt." Reichelt, der Vorsitzender der "Bild"-Chefredaktionen und Sprecher der "Bild"-Geschäftsführung ist, weise die Vorwürfe gegen ihn zurück.
Vor wenigen Tagen war das Compliance-Verfahren gegen den 40-Jährigen bekannt geworden. Eine solche Untersuchung in einer Firma zielt darauf ab, zu prüfen, ob das Verhalten regelkonform war und die Richtlinien einer Firma eingehalten worden sind. Der Medienkonzern betonte: "Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Daher wird das Unternehmen derzeit keine weiteren Angaben zum Verfahren und zum Gegenstand der Vorwürfe machen."
Tagesdoof
Vor wenigen Tagen war das Compliance-Verfahren gegen den 40-Jährigen bekannt geworden. Eine solche Untersuchung in einer Firma zielt darauf ab, zu prüfen, ob das Verhalten regelkonform war und die Richtlinien einer Firma eingehalten worden sind. Der Medienkonzern betonte: "Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Daher wird das Unternehmen derzeit keine weiteren Angaben zum Verfahren und zum Gegenstand der Vorwürfe machen."
Tagesdoof
23 weibliche und 16 männliche Schüler werden nach Behördenangaben seit dem Angriff vermisst. Mehrere Studenten wurden demnach bei dem Überfall verletzt und werden in einem Krankenhaus behandelt. Die Schule wurde am Freitagnachmittag von Soldaten und Polizisten bewacht, während besorgte Eltern sich dort versammelten, um Neuigkeiten zu erfahren.
„Ich appelliere an die Regierung, bei der Rettung unserer Kinder zu helfen“, sagte Helen Sunday, deren Tochter entführt wurde. „Es kann nicht sein, dass Eltern ihre Kinder zur Schule schicken, nur damit sie dort von Kriminellen entführt werden“, sagte Denis John, dessen Bruder zu den Vermissten zählt.
Seit Jahren mehren sich die Angriffe krimineller Banden im Norden und im Zentrum Nigerias. Die in Nigeria als „Banditen“ bezeichneten Gangs entführen Menschen, um Lösegeld zu erpressen und sind für Plünderungen und Vergewaltigungen verantwortlich.
ET
„Ich appelliere an die Regierung, bei der Rettung unserer Kinder zu helfen“, sagte Helen Sunday, deren Tochter entführt wurde. „Es kann nicht sein, dass Eltern ihre Kinder zur Schule schicken, nur damit sie dort von Kriminellen entführt werden“, sagte Denis John, dessen Bruder zu den Vermissten zählt.
Seit Jahren mehren sich die Angriffe krimineller Banden im Norden und im Zentrum Nigerias. Die in Nigeria als „Banditen“ bezeichneten Gangs entführen Menschen, um Lösegeld zu erpressen und sind für Plünderungen und Vergewaltigungen verantwortlich.
ET
Dresden... Die Menschen werden stundenlang bei der Kälte eingekesselt, ältere Menschen, Kinder, es wird immer brutaler. Weg mit Merkel Lakai Kretschmer, er rotzt auf seine Bevölkerung CDU - Corrupt Durch Und... durch
https://twitter.com/mic_eff/status/1370841153239650311
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Twitter
Mic Eff
Dresden... Die Menschen werden stundenlang bei der Kälte eingekesselt, ältere Menschen, Kinder, es wird immer brutaler. Weg mit Merkel Lakai Kretschmer, er rotzt auf seine Bevölkerung CDU - Corrupt Durch Und... durch https://t.co/zOoSDY5WpN
Mut zur Analyse, Mut zur Befreiung
Vier Rechenzentren hat der französische Cloud-Anbieter OVHcloud in Straßburg am Rheinufer angesiedelt. Sie beherbergen nicht weniger als 100.000 Server für verschiedenste Unternehmen, Behörden und sonstige Einrichtungen. In der Nacht zum Mittwoch ging kurz…
Nun könnte man das als einen spektakulären Unfall ohne fatale Folgen abtun, wenn die Daten tatsächlich, wie es die Cloud-Rhetorik nahelegt, anderswo gespeichert und über andere Data Center weiterhin abrufbar wären. Das ist technisch auch möglich – aber offenbar hatten etliche Kunden aus Kostengründen auf derartige Sicherheitsnetze verzichtet, da sie bei OVHcloud kostenpflichtig dazugebucht werden müssen. Erhebliche Datenmengen sind für immer verschwunden; wie viele, wird noch ermittelt. Die ersten, die einen irreversiblen Totalverlust anzeigten, waren die Großkanzlei Leroi&Associés und der Computerspiel-Anbieter Facepunch, der alle in der Europäischen Union befindlichen Server für sein beliebtes Survival-Spiel „Rust“ nach eigenen Angaben vollständig verloren hat, weil es kein Backup für die serverseitigen Daten gibt.
FAZ
FAZ
Mut zur Analyse, Mut zur Befreiung
Photo
Reminder
Tatsache aber ist: Schon Jahrhunderte vor Ankunft der ersten Weißen funktionierte eine Versklavungsmaschinerie und florierte der Menschenhandel von Afrika nach Asien. Sklaverei war in vielen afrikanischen Kulturen selbstverständlich - ganze Reiche im Inneren Afrikas profitierten wirtschaftlich stark von der Jagd auf Menschen und vom Handel mit ihnen. Die Europäer bedienten sich vorhandener sozialer Strukturen und Handelswege. Mühsame und gefährliche Raubzüge ins Innere des Kontinents konnten sie sich darum lange ersparen: Man wartete in Posten an der Küste auf die dorthin gelieferte Ware.
Spiegel
Tatsache aber ist: Schon Jahrhunderte vor Ankunft der ersten Weißen funktionierte eine Versklavungsmaschinerie und florierte der Menschenhandel von Afrika nach Asien. Sklaverei war in vielen afrikanischen Kulturen selbstverständlich - ganze Reiche im Inneren Afrikas profitierten wirtschaftlich stark von der Jagd auf Menschen und vom Handel mit ihnen. Die Europäer bedienten sich vorhandener sozialer Strukturen und Handelswege. Mühsame und gefährliche Raubzüge ins Innere des Kontinents konnten sie sich darum lange ersparen: Man wartete in Posten an der Küste auf die dorthin gelieferte Ware.
Spiegel
Es begann mit einer Handvoll Familien und setzte sich in Kindergärten, Schulen und einer Firma fort. Nun ist „die aktuelle Situation in den Gemeinden Pabneukirchen, St. Georgen am Walde, Bad Kreuzen, Dimbach und Umgebung als sehr kritisch zu beurteilen“, bilanziert Bezirkshauptmann Werner Kreisl den Cluster im Nordosten des Bezirks Perg. Insgesamt sind 84 Personen betroffen, davon 50 Lehrer und Schüler an vier Schulen. Neun Klassen sind in Quarantäne, zwei Schulen sind komplett im Distance Learning, auch die Kindergärten sind alle geschlossen.
Richtung der kritischen 400
Die 7-Tages-Inzidenz liegt aktuell in den genannten Gemeinden bei über 1000 – ein alarmierender Wert. Das hebt die Inzidenz im gesamten Bezirk – derzeit liegt er bei 345 – in Richtung der kritischen 400. Ab dieser Inzidenz ist laut Verordnung des Bundes die Ausreise aus einem Bezirk nur mit negativem Testergebnis möglich. Kontrollpunkte werden eingerichtet.
Krone
Richtung der kritischen 400
Die 7-Tages-Inzidenz liegt aktuell in den genannten Gemeinden bei über 1000 – ein alarmierender Wert. Das hebt die Inzidenz im gesamten Bezirk – derzeit liegt er bei 345 – in Richtung der kritischen 400. Ab dieser Inzidenz ist laut Verordnung des Bundes die Ausreise aus einem Bezirk nur mit negativem Testergebnis möglich. Kontrollpunkte werden eingerichtet.
Krone
Medien im Panikmodus nach Trumps Abgang aus dem Weißen Haus
Der Abgang des ehemaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Weißen Haus ist mit einem starken Rückgang der Zuschauerzahlen bei zahlreichen Kabelnachrichtensendungen zur Hauptsendezeit einhergegangen, wie eine VIP-Analyse ergab.
Die Zuschauerzahl von "CNN Tonight With Don Lemon" ist zwischen dem 1. und 5. März um -32,5% gesunken, verglichen mit der durchschnittlichen Zuschauerzahl zwischen dem 30. November und 4. Dezember 2020, also vor der Amtseinführung von Präsident Joe Biden und dem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, so das Ergebnis der VIP-Analyse.
Resistthemedia
Ursprungsartikel Daily Caller
Der Abgang des ehemaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Weißen Haus ist mit einem starken Rückgang der Zuschauerzahlen bei zahlreichen Kabelnachrichtensendungen zur Hauptsendezeit einhergegangen, wie eine VIP-Analyse ergab.
Die Zuschauerzahl von "CNN Tonight With Don Lemon" ist zwischen dem 1. und 5. März um -32,5% gesunken, verglichen mit der durchschnittlichen Zuschauerzahl zwischen dem 30. November und 4. Dezember 2020, also vor der Amtseinführung von Präsident Joe Biden und dem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, so das Ergebnis der VIP-Analyse.
Resistthemedia
Ursprungsartikel Daily Caller
Forwarded from Bleib Stark 🤜🤛
https://www.stern.de/kultur/tv/taten-statt-worte--dieter-bohlen-loescht--dsds--eintraege-auf-instagram-30430716.html?utm_medium=posting&utm_campaign=stern_fanpage&utm_source=facebook
👆 Da bin ich mal gespannt, was für einen Bären 🐻 Sie uns da wieder aufbinden, bzgl der Gründe für den "Abschied"
Harmlos kann es ja nicht sein, sonst würde man ja im guten auseinander gehen. Oder gar nicht auseinander gehen....
@BlutgruppeQ
👆 Da bin ich mal gespannt, was für einen Bären 🐻 Sie uns da wieder aufbinden, bzgl der Gründe für den "Abschied"
Harmlos kann es ja nicht sein, sonst würde man ja im guten auseinander gehen. Oder gar nicht auseinander gehen....
@BlutgruppeQ
Großes Update des 2020 Wahlbetrugs: Beweise heute abgeschlossen. Über 240 Elemente in der Liste und wachsend...und das ist nur Michigan. Bitte teilen Sie es überall. Die Notwendigkeit, Gerechtigkeit in der 2020-Wahl zu gewährleisten, bevor wir unsere Ziele auf die 2022-Wahl setzen. 2020 wird keine Rolle spielen, bis wir das tun.
https://letsfixstuff.org/2021/03/michigan-election-fraud-affidavits/
https://letsfixstuff.org/2021/03/michigan-election-fraud-affidavits/
In ganz Europa kursiert die Nachricht: Der britische Impfstoff AstraZeneca würde schwerwiegende Nebenwirkungen nach der Impfung hervorrufen – diese würden sogar teilweise zum Ableben der Geimpften führen.
Tatsächlich häufen sich Fälle von Herzinfarkt und Blutgerinnungsstörungen nach der Corona-Impfung, weshalb sich immer mehr Länder dazu entschließen, Chargen des Impfstoffs zurückzuziehen oder die Impfung mit AstraZeneca ganz zu stoppen.
Professor Sucharit Bhakdi sprach vor wenigen Wochen über diese Problematik im Rahmen einer Online-Veranstaltung der „Plattform Respekt“ und rief dazu auf, den Blutgerinnungsfaktor genauer unter die Lupe zu nehmen.
Zur Veranstaltung am 17. Februar wurden renommierte Wissenschaftler eingeladen wie Professor Andreas Sönnichsen und Professor Martin Haditsch. Thema der Diskussionsrunde waren die neuen Erkenntnisse bezüglich der Corona-Impfungen.
ET
Tatsächlich häufen sich Fälle von Herzinfarkt und Blutgerinnungsstörungen nach der Corona-Impfung, weshalb sich immer mehr Länder dazu entschließen, Chargen des Impfstoffs zurückzuziehen oder die Impfung mit AstraZeneca ganz zu stoppen.
Professor Sucharit Bhakdi sprach vor wenigen Wochen über diese Problematik im Rahmen einer Online-Veranstaltung der „Plattform Respekt“ und rief dazu auf, den Blutgerinnungsfaktor genauer unter die Lupe zu nehmen.
Zur Veranstaltung am 17. Februar wurden renommierte Wissenschaftler eingeladen wie Professor Andreas Sönnichsen und Professor Martin Haditsch. Thema der Diskussionsrunde waren die neuen Erkenntnisse bezüglich der Corona-Impfungen.
ET
Artikel von allgov dot com als Reminder (Teil 1)
Neue Regel erlaubt es dem US-Militär, ohne Autorisierung des Präsidenten zu handeln
In einer großen Machtergreifung von zweifelhafter Verfassungsmäßigkeit beanspruchte das US-Militär letzte Woche für sich selbst die Macht, im Falle von "zivilen Unruhen" einseitig zu handeln - ohne die Erlaubnis des Präsidenten - und bedrohte damit ein 200 Jahre altes System, das es dem Militär strikt verbietet, sich in die zivile Strafverfolgung einzumischen. Scheinbar harmlos in ihrer Kürze und Einfachheit, liegt die Hauptgefahr der neuen Regel in ihrer Unbestimmtheit:
Bundesmilitärkommandeure haben die Befugnis, in außerordentlichen Notfällen, in denen eine vorherige Genehmigung durch den Präsidenten nicht möglich ist und ordnungsgemäß konstituierte lokale Behörden nicht in der Lage sind, die Situation zu kontrollieren, vorübergehend an Aktivitäten teilzunehmen, die notwendig sind, um groß angelegte, unerwartete zivile Unruhen zu unterdrücken.
Die Regel definiert keinen ihrer Schlüsselbegriffe, die oben in Kursivschrift erscheinen, was Fragen von enormer Bedeutung aufwirft. Ein Feldwebel zum Beispiel hat das Kommando über die Soldaten in seinem oder ihrem Trupp - ist der Feldwebel ein "Kommandant" im Sinne dieser Regel? Selbst wenn die Regel auf Personen mit dem Rang eines Army Colonels oder höher beschränkt wäre, gibt es mehr als 4.000 vollberechtigte Colonels in der Army. Was ist ein "ziviler Aufruhr"? Wie groß ist "großflächig"? Wo ist die Grenze zwischen Situationen, die zivile Behörden kontrollieren können, und solchen, die sie nicht kontrollieren können? Wenn gewählte Beamte glauben, dass eine Situation unter Kontrolle ist, kann der Militärkommandant ihnen widersprechen und trotzdem mit Gewalt eingreifen?
Diese Phrasen haben keine rechtliche Bedeutung", argumentiert Bruce Afran, ein Anwalt für Bürgerrechte und Professor für Verfassungsrecht an der Rutgers University, der die Regel "eine mutwillige Machtübernahme durch das Militär" nennt, "weil sie die seit langem bestehende Annahme verletzt, dass das Militär unter ziviler Kontrolle steht".
Allgov
Neue Regel erlaubt es dem US-Militär, ohne Autorisierung des Präsidenten zu handeln
In einer großen Machtergreifung von zweifelhafter Verfassungsmäßigkeit beanspruchte das US-Militär letzte Woche für sich selbst die Macht, im Falle von "zivilen Unruhen" einseitig zu handeln - ohne die Erlaubnis des Präsidenten - und bedrohte damit ein 200 Jahre altes System, das es dem Militär strikt verbietet, sich in die zivile Strafverfolgung einzumischen. Scheinbar harmlos in ihrer Kürze und Einfachheit, liegt die Hauptgefahr der neuen Regel in ihrer Unbestimmtheit:
Bundesmilitärkommandeure haben die Befugnis, in außerordentlichen Notfällen, in denen eine vorherige Genehmigung durch den Präsidenten nicht möglich ist und ordnungsgemäß konstituierte lokale Behörden nicht in der Lage sind, die Situation zu kontrollieren, vorübergehend an Aktivitäten teilzunehmen, die notwendig sind, um groß angelegte, unerwartete zivile Unruhen zu unterdrücken.
Die Regel definiert keinen ihrer Schlüsselbegriffe, die oben in Kursivschrift erscheinen, was Fragen von enormer Bedeutung aufwirft. Ein Feldwebel zum Beispiel hat das Kommando über die Soldaten in seinem oder ihrem Trupp - ist der Feldwebel ein "Kommandant" im Sinne dieser Regel? Selbst wenn die Regel auf Personen mit dem Rang eines Army Colonels oder höher beschränkt wäre, gibt es mehr als 4.000 vollberechtigte Colonels in der Army. Was ist ein "ziviler Aufruhr"? Wie groß ist "großflächig"? Wo ist die Grenze zwischen Situationen, die zivile Behörden kontrollieren können, und solchen, die sie nicht kontrollieren können? Wenn gewählte Beamte glauben, dass eine Situation unter Kontrolle ist, kann der Militärkommandant ihnen widersprechen und trotzdem mit Gewalt eingreifen?
Diese Phrasen haben keine rechtliche Bedeutung", argumentiert Bruce Afran, ein Anwalt für Bürgerrechte und Professor für Verfassungsrecht an der Rutgers University, der die Regel "eine mutwillige Machtübernahme durch das Militär" nennt, "weil sie die seit langem bestehende Annahme verletzt, dass das Militär unter ziviler Kontrolle steht".
Allgov
AllGov
New Rule Allows U.S. Military to Act without President’s Authorization
In a major power grab of dubious constitutionality, the U.S. military last week claimed for itself the power to act unilaterally—without the authorization of the President—in case of “civil disturbances,” threatening a 200-year-old system that strictly forbids…
Artikel von allgov dot com als Reminder (Teil 2)
Afran zieht einen abschreckenden Vergleich zum Deutschland der Zwischenkriegszeit und sagt, die Regel sei "nicht anders als die Notstandsklausel in der Weimarer Verfassung [die Deutschland von 1919 bis 1933 regierte]. Es ist eine Gewährung von Notstandsbefugnissen für das Militär, um nach eigenem Ermessen über Teile des Landes zu herrschen. Auf das Fehlen einer klaren Definition eines zivilen Aufruhrs hinweisend, bemerkt Afran: "In den sechziger Jahren würden alle Vietnam-Proteste dieser Beschreibung entsprechen. Wir sahen Kent State. Dies würde Kent State legalisieren." Oder die brutale Niederschlagung von Occupy.
Ein Pentagon-Beamter, der Afrans Ansicht zurückweist, sagte der Long Island Press, dass "die Autorisierung seit über 100 Jahren besteht; es ist keine neue Autorität. Sie war schon immer da, aber sie wurde nicht ausgeübt." Trotz dieser Behauptungen umfassen die bereits existierenden Gesetze, von denen das DoD behauptet, dass sie eine direkte militärische Beteiligung an der zivilen Strafverfolgung erlauben, obskure, jahrhundertealte Statuten wie ein Gesetz von 1882 (16 USC § 593), das den Präsidenten ermächtigt, militärische Gewalt anzuwenden, um "das Holz der Vereinigten Staaten in Florida" zu schützen, und den Guano Islands Act von 1856, der es dem Präsidenten erlaubt, Gewalt anzuwenden, um die Rechte desjenigen zu schützen, der eine Guano-Insel entdeckt, die unter das Gesetz fällt.
Das Problem für das Militär ist, dass sowohl die Verfassung als auch die Bundesgesetze eindeutig die Absicht verfolgen, das Militär aus den inneren Angelegenheiten herauszuhalten. Sogar die Unabhängigkeitserklärung mischt sich ein und kritisiert König Georg III. dafür, dass er versucht hat, "das Militär unabhängig von der Zivilmacht zu machen und ihr überlegen zu sein." Die Verfassung verbietet dem Militär in Artikel IV, in einen Staat einzugreifen, es sei denn, der Staat bittet um Hilfe, weil innerstaatliche Gewalt seine "republikanische" Regierungsform bedroht.
Der Insurrection Act von 1807 begrenzt die Umstände, unter denen der Präsident das Militär zur Unterdrückung eines Aufstandes einsetzen darf, und der Posse Comitatus Act von 1878 verbietet dem Militär, die zivile Strafverfolgung zu unterstützen, außer unter Umständen, die "durch die Verfassung oder ein Gesetz des Kongresses autorisiert sind", einschließlich "Aufstand, innerstaatliche Gewalt oder Verschwörung, die die Vollstreckung von Staats- oder Bundesgesetzen behindert" sowie Maßnahmen, "die unter ausdrücklicher gesetzlicher Autorität ergriffen werden."
Das Problem für das Pentagon ist, dass es keine solche "ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung" für seine weitreichende neue Regel gibt. Wie Eric Freedman, ein Verfassungsrechtsprofessor an der Hofstra University, es ausdrückt, "Das Verteidigungsministerium hat nicht die Befugnis, sich durch eine Verordnung mehr Befugnisse zu gewähren, als der Kongress ihm durch ein Gesetz zugestanden hat", was die neue Regel zu einem "unautorisierten Machtgriff" macht, so Freedman. Angesichts Präsident Barack Obamas stillschweigender Unterstützung der neuen Regel, nur der Kongress oder die Bundesgerichte haben die Macht, die neueste Handlung des Militärs rückgängig zu machen oder niederzuschlagen.
Allgov
Afran zieht einen abschreckenden Vergleich zum Deutschland der Zwischenkriegszeit und sagt, die Regel sei "nicht anders als die Notstandsklausel in der Weimarer Verfassung [die Deutschland von 1919 bis 1933 regierte]. Es ist eine Gewährung von Notstandsbefugnissen für das Militär, um nach eigenem Ermessen über Teile des Landes zu herrschen. Auf das Fehlen einer klaren Definition eines zivilen Aufruhrs hinweisend, bemerkt Afran: "In den sechziger Jahren würden alle Vietnam-Proteste dieser Beschreibung entsprechen. Wir sahen Kent State. Dies würde Kent State legalisieren." Oder die brutale Niederschlagung von Occupy.
Ein Pentagon-Beamter, der Afrans Ansicht zurückweist, sagte der Long Island Press, dass "die Autorisierung seit über 100 Jahren besteht; es ist keine neue Autorität. Sie war schon immer da, aber sie wurde nicht ausgeübt." Trotz dieser Behauptungen umfassen die bereits existierenden Gesetze, von denen das DoD behauptet, dass sie eine direkte militärische Beteiligung an der zivilen Strafverfolgung erlauben, obskure, jahrhundertealte Statuten wie ein Gesetz von 1882 (16 USC § 593), das den Präsidenten ermächtigt, militärische Gewalt anzuwenden, um "das Holz der Vereinigten Staaten in Florida" zu schützen, und den Guano Islands Act von 1856, der es dem Präsidenten erlaubt, Gewalt anzuwenden, um die Rechte desjenigen zu schützen, der eine Guano-Insel entdeckt, die unter das Gesetz fällt.
Das Problem für das Militär ist, dass sowohl die Verfassung als auch die Bundesgesetze eindeutig die Absicht verfolgen, das Militär aus den inneren Angelegenheiten herauszuhalten. Sogar die Unabhängigkeitserklärung mischt sich ein und kritisiert König Georg III. dafür, dass er versucht hat, "das Militär unabhängig von der Zivilmacht zu machen und ihr überlegen zu sein." Die Verfassung verbietet dem Militär in Artikel IV, in einen Staat einzugreifen, es sei denn, der Staat bittet um Hilfe, weil innerstaatliche Gewalt seine "republikanische" Regierungsform bedroht.
Der Insurrection Act von 1807 begrenzt die Umstände, unter denen der Präsident das Militär zur Unterdrückung eines Aufstandes einsetzen darf, und der Posse Comitatus Act von 1878 verbietet dem Militär, die zivile Strafverfolgung zu unterstützen, außer unter Umständen, die "durch die Verfassung oder ein Gesetz des Kongresses autorisiert sind", einschließlich "Aufstand, innerstaatliche Gewalt oder Verschwörung, die die Vollstreckung von Staats- oder Bundesgesetzen behindert" sowie Maßnahmen, "die unter ausdrücklicher gesetzlicher Autorität ergriffen werden."
Das Problem für das Pentagon ist, dass es keine solche "ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung" für seine weitreichende neue Regel gibt. Wie Eric Freedman, ein Verfassungsrechtsprofessor an der Hofstra University, es ausdrückt, "Das Verteidigungsministerium hat nicht die Befugnis, sich durch eine Verordnung mehr Befugnisse zu gewähren, als der Kongress ihm durch ein Gesetz zugestanden hat", was die neue Regel zu einem "unautorisierten Machtgriff" macht, so Freedman. Angesichts Präsident Barack Obamas stillschweigender Unterstützung der neuen Regel, nur der Kongress oder die Bundesgerichte haben die Macht, die neueste Handlung des Militärs rückgängig zu machen oder niederzuschlagen.
Allgov
AllGov
New Rule Allows U.S. Military to Act without President’s Authorization
In a major power grab of dubious constitutionality, the U.S. military last week claimed for itself the power to act unilaterally—without the authorization of the President—in case of “civil disturbances,” threatening a 200-year-old system that strictly forbids…