Diese Zahlen gehen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion zur Asylstatistik hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. Von 68.061 überprüften BAMF-Bescheiden erklärten die Gerichte im vergangenen Jahr 21.224 für rechtswidrig.

Die Quote der BAMF-Entscheidungen, die nach einer gerichtlichen Überprüfung aufgehoben wurden, ist somit nach einem Rückgang in den vergangenen Jahren wieder gestiegen. 2017 lag sie noch bei 40,8 Prozent, sank dann 2018 auf 31,4 Prozent und 2019 auf 26,4 Prozent. Gegen fast drei Viertel (73 Prozent) aller ablehnenden Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wird geklagt. Besonders hoch ist die Erfolgsquote bei Afghanen.

Die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte, kritisierte die Fehlerquote des BAMF als „viel zu hoch“ und sagte zu den Zahlen: „Das ist inakzeptabel und ein starkes Indiz dafür, dass das BAMF seine Entscheidungspraxis und Qualitätskontrolle ändern muss.“

ET

Gelten soll dies Test- und Quarantänefreiheit für alle Personen, die vollständig geimpft sind und bei denen die letzte Impfung nachweislich mehr als 14 Tage her ist. Voraussetzung ist, dass es sich um in der EU zugelassene Impfstoffe handelt.

Das sind derzeit die von Biontech, Moderna, AstraZeneca und Johnson&Johnson. Test- und Quarantäne-Freiheit für Geimpfte gelte bei allen Einreisen aus dem Ausland. Ausnahme sind Einreisen aus Virusvariantengebieten.

Der Bund empfiehlt den Ländern zudem, die Quarantäne-Pflicht für geimpfte Kontaktpersonen von Infizierten aufzuheben.

Zudem sollen die Länder und Gemeinden regeln, das sie bisher nur Corona-Getesteten vorbehaltene Lockerungen im öffentlichen Leben (z.B. Einkaufen, Außengastronomie) auch für Corona-Geimpfte ohne Test öffnen.

Die Testpflicht für bestimmte Berufsgruppen können Länder und Gemeinden für COVID-19-Geimpfte ebenfalls aufheben.

Epoch Times

Definiere Vertuschung.

Kramp-Karrenbauer lobte den Schritt der Truppenaufstockung als „starkes Zeichen der Verbundenheit“ und Austin als „Freund dieses Landes“. Der 67-Jährige war einst als Soldat in Deutschland stationiert und betonte seine „persönliche Wertschätzung“ für Deutschland.

Rund 34.500 US-Soldaten sind derzeit in der Bundesrepublik stationiert. Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte das Pentagon im Juli einen Abzug von einem Drittel der Soldaten aus Deutschland angekündigt.

Trump begründete dies damit, dass Deutschland nicht genug für seine Verteidigung ausgebe, es sei bei der Nato „säumig“ und lasse sich von den USA schützen. Die Pläne sorgten in Deutschland für große Besorgnis und stießen auch in den USA auf Kritik.

US-Präsident Joe Biden legte die Pläne seines Vorgängers auf Eis und vollzieht mit der von Austin angekündigten Aufstockung nun eine Kehrtwende.

Epoch Times

⚠️ EVERGREEN (Ever Given) samt Besatzung beschlagnahmt

💥 Wie nun bekannt, ist das Containerschiff vollständig beschlagnahmt. Auch die 25 Besatzungsmitglieder, allesamt indische Staatsangehörige, sitzen weiterhin an Bord fest.

🔳 Die Entscheidung, die es Ägypten erlaubt, die Ever Given zu beschlagnahmen, wurde von einem Gericht in Ismailia, einer Stadt am Westufer des Kanals, ausgestellt, wie die Webseite Ahram Gate berichtet. Die Suezkanal-Behörde, die den Antrag gestellt hat, merkte an, dass Ägyptens Seehandelsgesetze die "vorsorgliche Beschlagnahme" von Schiffen erlauben, die ausstehende Schulden haben, einschließlich des Versäumnisses, die Kosten aus einem Unfall zu bezahlen.

🔳 Das war sicherlich der Grund für die Abfahrt des Schwergutfrachter XIANG RUI KOU

👉 WP

https://news.1rj.ru/str/suezupdate

2021: Noch in diesem Jahr muss nachgezählt werden, sonst ist es zu spät

Es geht voran. Das Jahr ist noch jung und was 2020 noch nicht möglich war, scheint jetzt Realität zu werden. Inzwischen hat man die Politik der neuen Administration kennengelernt und die Amerikaner fangen an, sich zu wehren.

Es sieht nicht wirklich gut aus für diejenigen, die unter allen Umständen verhindern wollen, dass in einzelnen Staaten noch einmal die Wählerstimmen nachgezählt werden. Das muss noch in diesem Jahr geschehen, bald sogar, denn die Demokraten fangen bereits an, palettenweise Wahlunterlagen zu vernichten. Deshalb wird 2021 logischerweise das Jahr werden, an dem ein möglicher Wahlbetrug aufgeklärt werden wird. Nicht 2022, 2023 oder noch später.

Wenn sich herausstellen sollte, dass Trump drei Staaten mehr gewonnen hat, dann stünde fest, dass er derjenige sein müsste, der im Oval Office residiert.

Mehr Stimmen benötigt er tatsächlich nicht. Das ist wahrscheinlich die derzeit größte Angst der Demokraten und deshalb werden sie jetzt wohl auch noch etwas tiefer in ihr Nähkästchen greifen und ein paar ganz besonders spitze Nadeln hervorholen.

weiterlesen...
https://tagesereignis.de/2021/04/politik/2021-noch-in-diesem-jahr-muss-nachgezaehlt-werden-sonst-ist-es-zu-spaet/23305/

Maskenpflicht verstößt gegen Kindeswohl
Die einstweilige Anordnung – im Hauptsacheverfahren ist ein ähnliches Ergebnis zu erwarten – wider die Maskenpflicht gilt vorerst nur für die betroffenen Familien. Dennoch ist der Richterspruch einmal mehr aufsehenerregend. Es müsse „allen klar sein, dass jeder, der ein Kind entgegen dessen Willen über einen längeren Zeitraum zwingt, eine Maske zu tragen, eine Gefährdung dessen Wohls verursacht und damit ohne rechtfertigenden Grund in dessen Rechte eingreift.“

Zudem führt das Gericht aus, dass sich Schulleiter oder Lehrer, die dies in Kenntnis der damit verbundenen Gefahren dennoch tun, bei einer tatsächlichen Schädigung des Kindes nicht darauf berufen können, die Gefahr nicht gekannt zu haben oder durch irgendeine Anweisung, Verordnung oder ein Hygienekonzept dazu gezwungen worden zu sein.

Wochenblick

Staatsanwaltschaft legt Verfahren im Fall Derek Chauvin nieder

Im Laufe von 11 Tagen rief die Staatsanwaltschaft 38 Zeugen auf, die aussagen sollten, darunter Polizeibeamte, Umstehende, Sanitäter und Experten für Gewaltanwendung, so eine Aufstellung von USA Today. Die Geschworenen sahen sich auch Filmmaterial an, das von Umstehenden, Überwachungs- und Körperkameras aufgenommen wurde und die Schlüsselmomente rund um Floyds Verhaftung illustrierte.

Die Verteidigung begann ihren Fall am Dienstag, mit Anwalt Eric Nelson ersten Aufruf des ehemaligen Minneapolis Police Officer Scott Creighton, der Floyd in einem separaten Vorfall im Mai verhaftet 2019 hat, in den Zeugenstand.

The Hill

Und wir fragen erneut: Warum wurden die Angehörigen, noch bevor es zu der Verhandlung kam, von der Stadt bezahlt?

Tic, toc!

BREAKING: Teil 1 - @CNN Director ADMITS Network engagierte sich in "Propaganda" um Trump von der Präsidentschaft zu entfernen ... "Unser Fokus war es, Trump aus dem Amt zu bekommen" ... "Ich kam zu CNN, weil ich ein Teil davon sein wollte

MEHR BOMBEN: http://exposecnn.com

Mit zwei Aktionen zur Eindämmung der Corona-Pandemie will sich Bayern über die im Bund verabschiedeten Regelungen hinwegsetzen. Der Freistaat will insbesondere bei den Impfungen einen eigenen Weg gehen, der in Berlin für viel Gesprächsstoff sorgen dürfte.

WWG1WGA Telegram - https://news.1rj.ru/str/WWG1WGAWORLDWIDE

‼️Der totale Krieg und die Zerstörung dieses Systems von innen. Alle Waffen, die sie gegen uns hatten, schießen gerade gegeneinander‼️:

Umstrittener Beschluss zu Maskenpflicht-Verbot
Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen Weimarer Amtsrichter
In Weimar setzte ein Amtsrichter die Coronaregeln an zwei Schulen aus – nun droht dem Juristen ein Verfahren wegen Rechtsbeugung. Dass ausgerechnet er für den Fall zuständig war, ist offenbar kein Zufall.

Die einstweilige Aussetzung der Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen hat für den zuständigen Richter am Amtsgericht Weimar womöglich Konsequenzen. Es seien drei Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung eingegangen, bestätigte die Staatsanwaltschaft Erfurt dem SPIEGEL. Laut Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen wird nun geprüft, ob die Vorwürfe ein Ermittlungsverfahren rechtfertigen.

Ein Familienrichter hatte am Montag der Klage einer Mutter stattgegeben, die die Gesundheit ihrer beiden acht und 14 Jahre alten Söhne durch Test- und Maskenpflicht sowie das Abstandsgebot in deren Schulen gefährdet sah. Der Richter ordnete daraufhin per einstweiliger Anordnung Präsenzunterricht an, zugleich untersagte er Abstands-, Test- und Maskenpflicht. Allerdings nicht nur für die beiden Jungen, sondern für sämtliche Kinder an den beiden Weimarer Schulen.

‼️Begründet hatte der Einzelrichter diesen Schritt auf fast 200 Seiten mithilfe zweifelhafter Belege.‼️ Demzufolge ergibt sich aus den Hygieneregeln eine Kindeswohlgefährdung. Sogenannte Querdenker und Coronaleugner hatten den Gerichtsbeschluss gefeiert. Verfassungsrechtler hatten dagegen Zweifel geäußert, ob der Amtsrichter überhaupt zu einer solch pauschalen Anordnung für alle Schülerinnen und Schüler an den betroffenen Schulen befugt war.

Auch die »Neue Richtervereinigung« kritisierte das Vorgehen scharf. Die Entscheidung des Einzelrichters sei »juristisch unhaltbar«, heißt es in einer Mitteilung des Verbands. Sie verkenne ganz grundsätzliche rechtliche Vorschriften und leugne »wesentliche Erkenntnisse der Wissenschaft.«

Wie das Amtsgericht Weimar am Dienstag auf SPIEGEL-Anfrage mitteilte, hat das thüringische Bildungsministerium inzwischen Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt. Zudem behält sich das Ministerium vor, einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu stellen. Der Fall dürfte die Justiz also in jedem Fall noch länger beschäftigen.

Klagen sollten offenbar gezielt bei Richter landen

Dass ausgerechnet der nun in der Kritik stehende Richter für dieses Verfahren zuständig war, ist offenbar kein Zufall. Wie die »Thüringer Allgemeine« berichtet, soll eine Rechtsanwältin in einer Telegram-Gruppe für eine solche Klage gezielt Klägerinnen und Kläger gesucht haben, deren Kinder Nachnamen mit den Anfangsbuchstaben B, E, F, H, I, J, L, Q, R, S, T, U, V und X haben. Es sind laut der Zeitung genau jene Anfangsbuchstaben, für die der Einzelrichter laut dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts zuständig ist.