Uih... Die FDP kündigt an, dass sie, wenn Ausgangssperre kommt, eine Verfassungsklage einreichen wird? Ôô Und es gibt sogar Kritik an der Inzidenz.

Die Deutsche Bahn (DB) will ihre Mitarbeiter demnächst impfen lassen. Hierzu baut der Konzern bereits die ersten Impfzentren in München und Nürnberg auf, meldet DPA unter Berufung auf eine Sprecherin.

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Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann das entsprechende Gesetz zur nationalen Umsetzung des EU-Eigenmittelbeschlusses jetzt unterzeichnen. Mit einer Zweidrittelmehrheit hatte der Bundestag der gemeinsamen Schuldenaufnahme der EU-Länder für den Wiederaufbaufonds am 25. März zugestimmt. Einen Tag später folgte die Zustimmung des Bundesrats. Am 26. März hatte das Gericht die deutsche Ratifizierung vorläufig gestoppt und es dem Bundespräsidenten untersagt, das in Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz bis zur Entscheidung über den Eilantrag zu unterzeichnen. Das sollte verhindern, dass in der Zwischenzeit Fakten geschaffen werden, hinter die man nicht mehr zurück käme.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte vergangene Woche erklärt, er erwarte bald grünes Licht aus Karlsruhe für den deutschen Beschluss zugunsten der europäischen Corona-Aufbauhilfen.

RT-Deutsch

Wladimir Putins Botschaft an die Föderalversammlung (Deutsch) - 21.04.2021

Korrelation und Kausalität, Herr Spahn, auch für Sie noch mal fix erklärt und wieso man absolut berechtigt sagen darf: Sie schwurbeln nur Schwachsinn!

Heute will der Bundestag den Bundes-Lockdown bzw. Merkels „Notbremse“ beschließen!
Was das bedeutet: Ausgangssperren, Schul-Schließungen und noch mehr Einschränkungen für Geschäfte! Sie treten dann bundesweit automatisch in Kraft, sobald die eine Corona-Zahl – der Inzidenzwert – die Marke von 100 bzw. 165 für die Schulen überschreitet.
Der GroKo-Plan: Die „Bundes-Notbremse“ soll schnell durchgepeitscht werden. Seit 11 Uhr wird die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag beraten – in zweiter und gleich hinterher in dritter Lesung (erste Lesung war letzten Freitag). Kommt die Abgeordneten-Mehrheit zustande, soll das Gesetz schon am Donnerstag in den Bundesrat – um rasch in Kraft zu treten.

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Die Entwicklungen rund um den AstraZeneca-Impfstoff finden Sie hier im Ticker.

11:54 Uhr: Dänemark überlässt Schleswig-Holstein vorerst 55.000 AstraZeneca-Impfstoffdosen

Schleswig-Holstein werden vom benachbarten Dänemark 55.000 Dosen des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca vorerst überlassen. Die Regierung in Kopenhagen reagierte damit auf eine Anfrage des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). Er verspricht sich davon eine Beschleunigung der Impfkampagne in seinem Bundesland, wie er am Mittwoch in Kiel erklärte. Dänemark hatte als erstes europäisches Land die Corona-Impfungen mit dem AstraZeneca-Vakzin nach Berichten über Blutgerinnsel dauerhaft eingestellt.

„Wir freuen uns sehr und sind dankbar, dass unser Nachbarland Dänemark sich bereit erklärt hat, 55.000 Dosen des aktuell dort nicht genutzten Impfstoffs von AstraZeneca für unsere Impfkampagne zur Verfügung zu stellen“, erklärte Günther. Dies zeige „die besondere Verbindung in der Grenzregion“ und die „sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit Dänemark.

Die Details würden nun zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark unter Einbindung des Bundesgesundheitsministeriums besprochen, führte der Ministerpräsident aus. Die Landesregierung werde in den kommenden Tage darüber informieren. Das dänische Außenministerium erklärte am Dienstag, die Impfstoffdosen würden Dänemark „in einem vereinbarten zeitlichen Rahmen“ zurückerstattet. Das AstraZeneca-Vakzin könnte nach offiziellen Angaben aus Kopenhagen zu einem späteren Zeitpunkt auch in Dänemark wieder genutzt werden, „falls sich die Situation ändert“.

Günther verspricht sich von der Lieferung aus Dänemark einen Schub für die Corona-Impfkampagne in seinem Bundesland. „Schon jetzt hat unsere Impfkampagne in Schleswig-Holstein Fahrt aufgenommen“, erklärte er. Durch die zusätzlichen Dosen aus Dänemark „könnten wir nun noch schneller vorankommen“.

In Schleswig-Holstein erhielten bislang 21,3 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Corona-Impfdosis. Damit belegt das Land auf der Rangliste der Bundesländer derzeit Platz sechs. Dänemark impft derzeit mit den mRNa-Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna. Von dem Vektorvirenimpfstoff von AstraZeneca hat das kleine EU-Land einen Vorrat von etwa 200.000 Dosen.

Wegen selten auftretender Fälle von Blutgerinnseln wird der AstraZeneca-Impfstoff in vielen EU-Ländern nur noch an bestimmte Altersgruppen verimpft, in Deutschland nur an über 60-Jährige. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA und die Weltgesundheitsorganisation WHO empfehlen das Vakzin jedoch weiterhin für alle Altersgruppen und betonen, die Vorteile seien höher zu bewerten als die Risiken.

Epoch Times Ticker

@DoQusThreads
Nichts ist wie es scheint!
Die komplette Karte dieser Ebene ist falsch, die kompletten Länder und Kontinente sind falsch, die komplette Geschichte ist falsch!

Die letzten Sätze sind sehr informativ.

Das Impftempo muss auch in Mecklenburg-Vorpommern erhöht werden. Jetzt verstärkt die Landesregierung den Druck auf die Landkreise und kreisfreien Städte.

Wer bis kommenden Freitag seinen Überhang an AstraZeneca-Impfstoff nicht gespritzt hat, bekommt danach entsprechend weniger vom Präparat Biontech geliefert! Das kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (46, SPD) am Dienstag an.

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KI-Werkzeuge, die zu diesen Zwecken eingesetzt werden könnten, sollten nach Ansicht der Kommission grundsätzlich verboten werden. Als Beispiele nennt die Behörde auch Systeme zur „sozialen Bewertung“ von Menschen aufgrund ihres Verhaltens oder ihrer Persönlichkeit.

Epoch Times

Oh man... Irgendwie gruselt es bei dem Gedanken:

Eine KI aus Junkers - Murksel - und Flintenuschi-Intellekt zusammengewürfelt?

Der Angeklagte wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, weil Ermittlungsrichter und Staatsanwaltschaft davon ausgingen, dass er weitere Straftaten gleicher Art begehen könnte. Für den Prozess wurde zunächst ein weiterer Verhandlungstermin am Freitag angesetzt. (afp)

Epoch Times

Können die Bundesverfassungsrichter den Bundes-Lockdown (Kontaktverbote, Ausgangssperren, Laden- und Schulschließungen) noch stoppen?

Die erste Verfassungsbeschwerde für die Richter in Karlsruhe ist bereits in Arbeit. BILD liegt der 47 Seiten starke Entwurf vor, geschrieben von einem der renommiertesten Staatsrechts-Experten: Prof. Dietrich Murswiek (72, Uni Freiburg).

Das Urteil des Top-Juristen ist eindeutig: Sowohl die Kontaktbeschränkungen in der Familie als auch die Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr früh "verletzen die Grundrechte" der Bürger über das gebotene Maß hinaus und sind daher "unverhältnismäßig“ und "verfassungswidrig".

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Dieser Fall riecht nach Doppelstandards für regierungskritische Wissenschaftler!

Am 14. April schickten der Epidemiologe Klaus Stöhr (62, ex-WHO) und Detlev Krüger (70), früherer Chef-Virologe der Charité, einen Brief an die Fraktionschefs im Bundestag. Darin: Kritik am Inzidenzwert als Maß aller Dinge in der Corona-Politik.

Brisant: Wie BILD erfuhr, WOLLTE ein weiterer Top-Epidemiologe das Schreiben unterzeichnen, DURFTE aber nicht: Gérard Krause (56) vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig.

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Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat die Maskenpflicht für Grundschüler vorläufig aufgehoben. Der Grund für die Entscheidung seien unklare Formulierungen.

Bremen - Wegen unklarer Formulierungen in einer Verordnung hat das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) die Maskenpflicht für Grundschüler in dem Bundesland vorläufig aufgehoben. Die Ausführungen zu den Voraussetzungen, unter denen die Maskenpflicht gelte, seien „zu unbestimmt“ gehalten, entschied das Gericht am Mittwoch in von Eltern von Grundschülern angestrengten Eilverfahren. Die Pflicht als solche sei aber angemessen. (Az. 1 B 178/21 und 1 B 180/21)

(...)Passage laut Gericht zu unbestimmt
Sie bemängelten allerdings die Formulierung in der Verordnung, wonach eine Maskenpflicht an Grundschulen ab einem Inzidenzwert von 100 immer dann gilt, wenn „sich dies nicht auf ein oder mehrere Ausbruchsgeschehen außerhalb von Schulen zurückführen lässt“. Die Passage sei viel zu unbestimmt und verstoße daher gegen die Grundsätze des Verwaltungsrechts.

StN

Immer gut, wenn auch MSM es berichten muss.

Bereits im Zuge der Parlamentssitzung am Donnerstag könnte eine Beschlussfassung erfolgen, erklärte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried gegenüber der APA. Die Absegnung im Bundesrat könnte gleich miterledigt werden. Gerechtigkeit gibt Leichtfried als Motiv für den Vorstoß an und meint: „Wenn es für die Bevölkerung eine Maskenpflicht mit Sanktionen gibt, dann muss das auch für Politiker gelten.“

In die Verfassung, um VfGH zu umgehen

Warum es die Verfassung sein soll und nicht die Hausordnung des Parlaments, wird seitens der SPÖ damit begründet, dass es auf diesem Weg mehr Rechtssicherheit gäbe, weil eine Änderung der Hausordnung vor dem VfGH durch die FPÖ bekämpft werden könnte. Sprich: Aus Sorge, dass die Regelung verfassungswidrig sein könnte, möchte man einfach aus politischen Motiven die Verfassung umschreiben…

Wochenblick