🇺🇸 Facebook-Ausfall: Statement von Donald Trump Jr.
„Es ist schon seltsam, dass Facebook und andere Unternehmen, die Facebook gehören, nur Stunden, nachdem ein Whistleblower Facebook als ‚Verrat an der Demokratie‘ bezeichnet hat, völlig außer Betrieb sind.
Ich bin sicher, das ist nur ein Zufall.“
https://news.1rj.ru/str/TeamHCStrache
„Es ist schon seltsam, dass Facebook und andere Unternehmen, die Facebook gehören, nur Stunden, nachdem ein Whistleblower Facebook als ‚Verrat an der Demokratie‘ bezeichnet hat, völlig außer Betrieb sind.
Ich bin sicher, das ist nur ein Zufall.“
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HC Strache Official
Jeder neue Tag ist der wundervollste in unserem Leben!
"Vergangenen Donnerstag meldete die britische „Times“, dass es in Schottland zu einer mysteriöse Steigerung an Herzinfarkten in Zusammenhang mit geblockten Arterien gekommen ist. Das Blatt schreibt weiter, schottische Gesundheitsexperten seien aufgrund des starken Anstiegs dieser potenziell tödlichen Art von Herzinfarkten im Westen Schottlands sehr besorgt."
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/in-schottland-steigerung-der-herzinfarkte-durch-geblockte-arterien/
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/in-schottland-steigerung-der-herzinfarkte-durch-geblockte-arterien/
Tichys Einblick
In Schottland Steigerung der Herzinfarkte durch geblockte Arterien
Die britische „Times“ berichtet, schottische Gesundheitsexperten seien aufgrund des starken Anstiegs einer potenziell tödlichen Art Herzinfarkte im Westen Schottlands sehr besorgt. Von Jerome Wnuk
Immer Ärger mit Greta Thunberg
Auf einer Demo in Mailand zeigte sich das Gesicht der Klimasekte „Fridays For Future“ und „Grünen“-Ikone sehr vertraut mit einem jungen Aktivisten, der einen Schal mit der Aufschrift „Jerusalem ist die Hauptstadt Palästinas“ trug.
Nicht der erste Antisemitismus-Skandal der Sektenanführerin: Bereits im Sommer fiel Greta durch Unterstützung der Terror-Organisation „Hamas“, die Israel „auslöschen“ will, unangenehm auf.
Bleibt die Frage, wann sich Politik und sämtliche Massenmedien endlich von der antisemitischen Kindersekte distanzieren.
https://www.youtube.com/watch?v=Mg8yiPdT3vE
https://news.1rj.ru/str/TeamHCStrache
Auf einer Demo in Mailand zeigte sich das Gesicht der Klimasekte „Fridays For Future“ und „Grünen“-Ikone sehr vertraut mit einem jungen Aktivisten, der einen Schal mit der Aufschrift „Jerusalem ist die Hauptstadt Palästinas“ trug.
Nicht der erste Antisemitismus-Skandal der Sektenanführerin: Bereits im Sommer fiel Greta durch Unterstützung der Terror-Organisation „Hamas“, die Israel „auslöschen“ will, unangenehm auf.
Bleibt die Frage, wann sich Politik und sämtliche Massenmedien endlich von der antisemitischen Kindersekte distanzieren.
https://www.youtube.com/watch?v=Mg8yiPdT3vE
https://news.1rj.ru/str/TeamHCStrache
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Neuer Antisemitismus-Skandal um Greta Thunberg! | Ein Kommentar von Oliver Flesch
Immer Ärger mit Greta Thunberg: Auf einer Demo in Mailand zeigte sich das Gesicht der Klimasekte „Fridays For Future“ und „Grünen“-Ikone sehr vertraut mit einem jungen Aktivisten, der einen Schal mit der Aufschrift „Jerusalem ist die Hauptstadt Palästinas“…
Forwarded from Kulturstudio.tv | WAHRHAFTIG - AUTHENTISCH - UNPERFEKT
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Ihr habt es auch wirklich nicht anders verdient… bald dürft ihr auch wieder aus Trögen fressen, das Niveau der„Nahrungsmittel“ ist ja auch schon auf diesem Niveau. Erschreckend wie degeneriert die Menschen sind…nicht einen Funken Selbstachtung mehr zu finden…
➡️ Kulturstudio.tv
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19 Monate Pandemiebämpfung und das Einzige, was wir losgeworden sind, sind unsere Freiheits- und Bürgerrechte. #Corona
Ich kann nicht mehr
In einem offenen Brief äußert sich ein ARD-Mitarbeiter kritisch zu anderthalb Jahren Corona-Berichterstattung: Ole Skambraks arbeitet seit 12 Jahren als redaktioneller Mitarbeiter und Redakteur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
"Ich kann nicht mehr schweigen. Ich kann nicht mehr wortlos hinnehmen, was seit nunmehr anderthalb Jahren bei meinem Arbeitgeber, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk passiert. In den Statuten und Medienstaatsverträgen sind Dinge wie „Ausgewogenheit“, „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und „Diversität“ in der Berichterstattung verankert. Praktiziert wird das genaue Gegenteil. Einen wahrhaftigen Diskurs und Austausch, in dem sich alle Teile der Gesellschaft wiederfinden, gibt es nicht."...
Multipolar ARTIKEL von Ole Skambraks, 5. Oktober 2021
* * *
Der Artikel enthält neben erschütternden Einblicken in den ÖR-Rundfunkapparat, eine Liste mit 14 Ungereimtheiten und offenen Fragen zu C-Themen, die uns Politik und Medien bis heute schuldig sind...
@zehnmin
In einem offenen Brief äußert sich ein ARD-Mitarbeiter kritisch zu anderthalb Jahren Corona-Berichterstattung: Ole Skambraks arbeitet seit 12 Jahren als redaktioneller Mitarbeiter und Redakteur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
"Ich kann nicht mehr schweigen. Ich kann nicht mehr wortlos hinnehmen, was seit nunmehr anderthalb Jahren bei meinem Arbeitgeber, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk passiert. In den Statuten und Medienstaatsverträgen sind Dinge wie „Ausgewogenheit“, „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und „Diversität“ in der Berichterstattung verankert. Praktiziert wird das genaue Gegenteil. Einen wahrhaftigen Diskurs und Austausch, in dem sich alle Teile der Gesellschaft wiederfinden, gibt es nicht."...
Multipolar ARTIKEL von Ole Skambraks, 5. Oktober 2021
* * *
Der Artikel enthält neben erschütternden Einblicken in den ÖR-Rundfunkapparat, eine Liste mit 14 Ungereimtheiten und offenen Fragen zu C-Themen, die uns Politik und Medien bis heute schuldig sind...
@zehnmin
multipolar-magazin.de
Ich kann nicht mehr
Offener Brief eines ARD-Mitarbeiters zur Corona-Berichterstattung
Klenk weiß wieder mehr. Was steht im Hausdurchsuchungsbefehl und den darin enthaltenen Chats?
https://news.1rj.ru/str/TeamHCStrache
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Was man sät, erntet man… Aus aktuellem Anlass, die Ironie der Geschichte:
https://news.1rj.ru/str/TeamHCStrache
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„…Wer die 104-seitige Anordnung zur Hausdurchsuchung im Kanzleramt, in der ÖVP und im Finanzministerium liest, kommt aus dem Staunen nicht heraus. Da wurde ein System erfunden, wie man mit Scheinrechnungen und gefälschten Studien Umfragen türkt, um einem Boulevard-Blatt Geld in die Kassa zu schieben, damit es das Ganze auch abdruckt. Stimmen die Vorhaltungen der Korruptionsstaatsanwälte, handelt es sich um Untreue und Bestechlichkeit…“
https://news.1rj.ru/str/TeamHCStrache
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https://www.diepresse.com/6043652/korruptionsermittlungen-gegen-kurz-der-plan-die-beschuldigten-die-medien-achse
Jetzt wird es interessant !!
Jetzt wird es interessant !!
Die Presse
Korruptionsermittlungen gegen Kurz: Der Plan, die Beschuldigten,...
Am Mittwochmorgen gab es eine Hausdurchsuchung im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale. Gegen den Kanzler wird neben Falschaussage jetzt auch wegen Korruptionsdelikten ermittelt. Auch gegen sein...
Sind wir jetzt doch so?
Viel ist VdB heute nicht eingefallen, zur aktuellen MEGA-Regierungskrise. Bei Anklage könnten Kurz bis zu 10 Jahre Haft drohen. Doch Van der Bellen säuselt besänftigend von einem "ungewöhnlichen Vorgang" über die Hausdurchsuchung bei Österreichs Bundeskanzler. Misst er da mit zweierlei Maß?
Die Verurteilung wolle er, VdB - anders als bei der Ibiza-Falle - der Justiz überlassen.
https://www.wochenblick.at/van-der-bellen-spielt-regierungskrise-herunter-nur-erhebungen/
Viel ist VdB heute nicht eingefallen, zur aktuellen MEGA-Regierungskrise. Bei Anklage könnten Kurz bis zu 10 Jahre Haft drohen. Doch Van der Bellen säuselt besänftigend von einem "ungewöhnlichen Vorgang" über die Hausdurchsuchung bei Österreichs Bundeskanzler. Misst er da mit zweierlei Maß?
Die Verurteilung wolle er, VdB - anders als bei der Ibiza-Falle - der Justiz überlassen.
https://www.wochenblick.at/van-der-bellen-spielt-regierungskrise-herunter-nur-erhebungen/
Wochenblick.at
Van der Bellen spielt Regierungskrise herunter: “Nur Erhebungen”
"Meine Hauptaufgabe ist es 75 Jahre APA zu feiern und das werde ich auch tun", so begann Bundespräsident Alexander Van der Bellen seine Rede zum APA-Jubiläum.
"Beinschab Österreich Tool" entwickelt.Benannt nach Sabine Beinschab
Die politische Ausgangslage
Die Erzählung der WKStA beginnt 2008, als die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP in Umfragen zunehmend an Zustimmung verliert. 2016 zeichnete sich in Umfragen zur Bundespräsidentschaftswahl ab, dass die von der SPÖ und ÖVP nominierten Kandidaten schlecht abschneiden würden.
Zunächst soll die ÖVP im März 2016 beim Meinungsforscher Franz Sommer eine Umfrage beauftragt haben, um die Chancen von Sebastian Kurz als neuen Parteichef zu erheben. Das Ergebnis war, dass die ÖVP mit Kurz an der Spitze um 15 Prozent besser abschneiden würde als unter der Führung vom damaligen Chef Reinhold Mitterlehner.
Die Aktivitäten von Kurz und seinem Team seien parteiintern kritisch gesehen worden, schreibt die WKStA. Deshalb soll Kurz seinen Plan, Parteichef zu werden, verdeckt verfolgt weiterbetrieben haben. Bloß: Es fehlte ihm das Geld. Als Lösung habe man das "Beinschab Österreich Tool" entwickelt.
Benannt nach Sabine Beinschab, die bei Research Affairs tätig war und mit der Fellner-Gruppe und Sophie Karmasin, ehemaliger Ministerin und Motivforscherin, zusammengearbeitet hat.
Das "Beinschab Österreich Tool"
Die Idee zu diesem "Tool" soll vom damaligen BMF-Generalsekretär Thomas Schmid gekommen sein, wie aus mehreren Chats hervorgeht. Und die Idee soll folgendermaßen ausgesehen haben: Umfragen, die gleichermaßen innerparteiliche und öffentliche Meinung beeinflussen sollten, habe man verdeckt mit Hilfe von Motivforscherin Karmasin (die vom damaligen ÖVP-Chef Mitterlehner enttäuscht gewesen sein soll) erhalten wollen.
Sie habe "beste Kontakte" zu Wolfgang und Helmuth Fellner, schreibt die WKStA. Die beabsichtigten Veröffentlichungen sollten insbesondere im Wege der Fellner-Gruppe durch zeitlich parallel erfolgende Inseratenschaltungen "finanziert" und somit sichergestellt werden. Dieser Plan soll auch im berühmten "Projekt Ballhausplatz" enthalten sein.
Schmid habe als Generalsekretär ebenfalls gute Kontakte zu den Brüdern Fellner und habe zusätzlich über die finanziellen Mittel des Finanzministeriums verfügt. Gegenüber Kanzler Kurz soll er seine "uneingeschränkte Loyalität" kundgetan haben (dazu kommt etwa eine Nachricht vor, in der Schmid schrieb: "Ich bin einer deiner Prätorianer der keine Probleme macht sondern löst").
Laut WKStA sei Schmid bereits im März 2016 von Kurz mit der Umsetzung des Vorhabens befasst worden.
Schmid soll in laufender Abstimmung mit Kurz und Karmasin sowie den Brüdern Fellner Kontakt aufgenommen und an Detailplanung und Umsetzung des "Beinschab Österreich Tools" gearbeitet haben.
Zwei Vereinbarungen
Das "Beinschab Österreich Tool" soll aus zwei miteinander zusammenhängenden Vereinbarungen bestanden haben:
Erstens sei zwischen Schmid und den Fellners unter Einbindung von Karmasin und teilweise auch Beinschab sowie Johannes Pasquali und Johannes Frischmann (als Pressesprecher) vereinbart worden, dass es wiederkehrende Zusagen und Vergaben von Inseratenaufträgen durch das BMF gibt. Auch bei redaktionellen Inhalten soll das ÖVP-Umfeld mitgeredet haben. Die inhaltlichen Vorgaben sollen von Kurz, Steiner, Fleischmann und Frischmann an Mittelsmann Schmid gegangen sein.
Zweitens sollen Schmid, Karmasin und Beinschab unter Einbindung von Pasquali und Frischmann vereinbart haben, dass bestimmte Umfragen, die für das ÖVP-Umfeld relevant waren, wiederum nach inhaltlichen Vorgaben von Kurz, Steiner, Fleischmann und Frischmann beauftragt werden.
Die dafür entstehenden Kosten sollten zuerst verdeckt über die Mediengruppe Österreich, danach mittels Scheinrechnungen für Studien, die man zeitlich parallel beim Einzelunternehmen von Beinschab in Auftrag gegeben hat, abgerechnet werden.
Die Phasen des Projekts
Die WKStA beschreibt vier Phasen des Projekts mit Aufträgen zu konkreten Umfragen, die ausschließlich parteipolitische Interessen von Kurz und der ÖVP betroffen haben sollen.
Phase 1:
Die politische Ausgangslage
Die Erzählung der WKStA beginnt 2008, als die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP in Umfragen zunehmend an Zustimmung verliert. 2016 zeichnete sich in Umfragen zur Bundespräsidentschaftswahl ab, dass die von der SPÖ und ÖVP nominierten Kandidaten schlecht abschneiden würden.
Zunächst soll die ÖVP im März 2016 beim Meinungsforscher Franz Sommer eine Umfrage beauftragt haben, um die Chancen von Sebastian Kurz als neuen Parteichef zu erheben. Das Ergebnis war, dass die ÖVP mit Kurz an der Spitze um 15 Prozent besser abschneiden würde als unter der Führung vom damaligen Chef Reinhold Mitterlehner.
Die Aktivitäten von Kurz und seinem Team seien parteiintern kritisch gesehen worden, schreibt die WKStA. Deshalb soll Kurz seinen Plan, Parteichef zu werden, verdeckt verfolgt weiterbetrieben haben. Bloß: Es fehlte ihm das Geld. Als Lösung habe man das "Beinschab Österreich Tool" entwickelt.
Benannt nach Sabine Beinschab, die bei Research Affairs tätig war und mit der Fellner-Gruppe und Sophie Karmasin, ehemaliger Ministerin und Motivforscherin, zusammengearbeitet hat.
Das "Beinschab Österreich Tool"
Die Idee zu diesem "Tool" soll vom damaligen BMF-Generalsekretär Thomas Schmid gekommen sein, wie aus mehreren Chats hervorgeht. Und die Idee soll folgendermaßen ausgesehen haben: Umfragen, die gleichermaßen innerparteiliche und öffentliche Meinung beeinflussen sollten, habe man verdeckt mit Hilfe von Motivforscherin Karmasin (die vom damaligen ÖVP-Chef Mitterlehner enttäuscht gewesen sein soll) erhalten wollen.
Sie habe "beste Kontakte" zu Wolfgang und Helmuth Fellner, schreibt die WKStA. Die beabsichtigten Veröffentlichungen sollten insbesondere im Wege der Fellner-Gruppe durch zeitlich parallel erfolgende Inseratenschaltungen "finanziert" und somit sichergestellt werden. Dieser Plan soll auch im berühmten "Projekt Ballhausplatz" enthalten sein.
Schmid habe als Generalsekretär ebenfalls gute Kontakte zu den Brüdern Fellner und habe zusätzlich über die finanziellen Mittel des Finanzministeriums verfügt. Gegenüber Kanzler Kurz soll er seine "uneingeschränkte Loyalität" kundgetan haben (dazu kommt etwa eine Nachricht vor, in der Schmid schrieb: "Ich bin einer deiner Prätorianer der keine Probleme macht sondern löst").
Laut WKStA sei Schmid bereits im März 2016 von Kurz mit der Umsetzung des Vorhabens befasst worden.
Schmid soll in laufender Abstimmung mit Kurz und Karmasin sowie den Brüdern Fellner Kontakt aufgenommen und an Detailplanung und Umsetzung des "Beinschab Österreich Tools" gearbeitet haben.
Zwei Vereinbarungen
Das "Beinschab Österreich Tool" soll aus zwei miteinander zusammenhängenden Vereinbarungen bestanden haben:
Erstens sei zwischen Schmid und den Fellners unter Einbindung von Karmasin und teilweise auch Beinschab sowie Johannes Pasquali und Johannes Frischmann (als Pressesprecher) vereinbart worden, dass es wiederkehrende Zusagen und Vergaben von Inseratenaufträgen durch das BMF gibt. Auch bei redaktionellen Inhalten soll das ÖVP-Umfeld mitgeredet haben. Die inhaltlichen Vorgaben sollen von Kurz, Steiner, Fleischmann und Frischmann an Mittelsmann Schmid gegangen sein.
Zweitens sollen Schmid, Karmasin und Beinschab unter Einbindung von Pasquali und Frischmann vereinbart haben, dass bestimmte Umfragen, die für das ÖVP-Umfeld relevant waren, wiederum nach inhaltlichen Vorgaben von Kurz, Steiner, Fleischmann und Frischmann beauftragt werden.
Die dafür entstehenden Kosten sollten zuerst verdeckt über die Mediengruppe Österreich, danach mittels Scheinrechnungen für Studien, die man zeitlich parallel beim Einzelunternehmen von Beinschab in Auftrag gegeben hat, abgerechnet werden.
Die Phasen des Projekts
Die WKStA beschreibt vier Phasen des Projekts mit Aufträgen zu konkreten Umfragen, die ausschließlich parteipolitische Interessen von Kurz und der ÖVP betroffen haben sollen.
Phase 1:
Zunächst sollen bis zur Wahl 2017 Umfragen beauftragt worden sein, aus denen ersichtlich werden sollte, wie schlecht die ÖVP mit dem damaligen Bundesparteiobmann Mitterlehner abschneide, während vergleichend aufgezeigt wurde, um wie viel besser die Ergebnisse unter Kurz ausfallen würden. Der angebliche Zweck: Die öffentliche Meinung sowie die Akzeptanz der Parteifunktionäre sollten beeinflusst werden.
Phase 2:
Im beginnenden Wahlkampf sollen Umfragen beauftragt worden sein, die die beste Themensetzung ermöglichen sollte. Etwa Fragen zur Kalten Progression oder zu möglichen Mitbewerbern. So soll Anfang Juli, nach der Bekanntgabe der Nominierung von Irmgard Griss durch die Neos eine Umfrage beauftragt worden sein, die zu angeblich so gewünschten Österreich-Berichten führten: Es gab Schlagzeilen wie etwa: "Griss bringt Neos nur 1 Prozent".
Phase 3:
Umfragen sollen erstellt worden sein, um die Anzahl der Unentschlossenen und deren Wünsche zu erheben, wobei Veröffentlichungen der gezielten Mobilisierung der eigenen Funktionäre dienen sollten, schreibt die WKStA. Teilweise wurden auch die Erfolge bei TV-Konfrontationen abgefragt und mit dem eindeutigen Sieger Kurz veröffentlicht, wobei (laut WKStA zumindest in einem Fall) sogar das gewünschte Ergebnis vorab besprochen worden sein soll.
Phase 4:
Nach der Nationalratswahl 2017 sollen im Auftrag von Kurz Fragen zu Koalitionsvarianten und der möglichen Bildung eines Expertenkabinetts sowie etwas später im März 2018 zur Akzeptanz der Budgetrede und der vorgesehenen Einsparungen gestellt worden sein.
Umfrageergebnisse "frisiert"?
Laut WKStA-Verdacht sollen die Beschuldigten auch auf Art und Weise der Veröffentlichungen der Umfrageergebnisse Einfluss genommen haben.
So seien die Ergebnisse in der Regel zunächst von Beinschab an Schmid geschickt worden sein. Dieser soll - teils nach Rücksprache mit Steiner - entschieden haben, dass das als ungünstig für die ÖVP beurteilte Umfrageergebnis nicht veröffentlicht werden soll und andere Ergebnisse, die die eigenen Funktionäre zum Wahlkampf motivieren sollten, jedenfalls veröffentlicht werden sollten.
Erst dann soll Beinschab die Ergebnisse an Helmuth und Wolfgang Fellner geschickt haben.
Die WKStA hält fest, dass Beinschab zumindest in einem Fall die Umfrageergebnisse im Auftrag der Beschuldigten innerhalb der Schwankungsbreite zugunsten der ÖVP beeinflusst - bzw. "frisiert" - haben soll.
Vereinbarung wurde ausgebaut
Anfangs dürfte es Schwierigkeiten mit Fellner gegeben haben - in Chatprotokollen der Beteiligten, die der Durchsuchungsanordnung beigefügt sind, ist von einem "Vertrauensbruch" die Rede. Dennoch hielt man offenbar an der Vereinbarung fest - und baute sie sogar noch aus.
Laut WKStA-Verdacht haben Schmid, Pasquali, Karmasin, Beinschab, Helmuth und Wolfgang Fellner im Sommer/Herbst 2016 vereinbart, dass die Zeitung Österreich ab Anfang 2017 regelmäßig politische Umfragen beim Unternehmen von Beinschab (Research Affairs) beauftragen soll.
Diese sollen mit Schmid und mehreren mit Medienunternehmen befassten Personen der ÖVP (genannt werden Kurz, Steiner, Frischmann und Fleischmann) insofern abgestimmt worden sein, dass diese auch Fragestellungen "anhängen" können, die für ihre Strategien (etwa bezüglich der Wahl zum Parteiobmann bzw. später zum Wahlkampf) relevant seien.
Die Ergebnisse sollen unter Berücksichtigung der Wünsche der Beschuldigten veröffentlicht worden sein - Beinschab sollte dabei als scheinbar unabhängige Expertin im Sinne der ÖVP präsentiert werden.
Die Bezahlung sollte zunächst Österreich und später, als auf das Unternehmen von Beinschab umgestellt wurde, das Finanzministerium (BMF) übernehmen.
Die Kosten sollen bei Beinschab in Studien eingerechnet worden sein, die das BMF beauftragt hatte. Die WKStA geht also davon aus, dass die Kosten mit Scheinrechnungen verschleiert wurden. Pikant: Schmid soll Beinschab im Gegenzug eine Tätigkeit beim ORF versprochen haben. In einem Chat heißt es: "Wenn kurz gewinnt werden wir dich dort positionieren".
Phase 2:
Im beginnenden Wahlkampf sollen Umfragen beauftragt worden sein, die die beste Themensetzung ermöglichen sollte. Etwa Fragen zur Kalten Progression oder zu möglichen Mitbewerbern. So soll Anfang Juli, nach der Bekanntgabe der Nominierung von Irmgard Griss durch die Neos eine Umfrage beauftragt worden sein, die zu angeblich so gewünschten Österreich-Berichten führten: Es gab Schlagzeilen wie etwa: "Griss bringt Neos nur 1 Prozent".
Phase 3:
Umfragen sollen erstellt worden sein, um die Anzahl der Unentschlossenen und deren Wünsche zu erheben, wobei Veröffentlichungen der gezielten Mobilisierung der eigenen Funktionäre dienen sollten, schreibt die WKStA. Teilweise wurden auch die Erfolge bei TV-Konfrontationen abgefragt und mit dem eindeutigen Sieger Kurz veröffentlicht, wobei (laut WKStA zumindest in einem Fall) sogar das gewünschte Ergebnis vorab besprochen worden sein soll.
Phase 4:
Nach der Nationalratswahl 2017 sollen im Auftrag von Kurz Fragen zu Koalitionsvarianten und der möglichen Bildung eines Expertenkabinetts sowie etwas später im März 2018 zur Akzeptanz der Budgetrede und der vorgesehenen Einsparungen gestellt worden sein.
Umfrageergebnisse "frisiert"?
Laut WKStA-Verdacht sollen die Beschuldigten auch auf Art und Weise der Veröffentlichungen der Umfrageergebnisse Einfluss genommen haben.
So seien die Ergebnisse in der Regel zunächst von Beinschab an Schmid geschickt worden sein. Dieser soll - teils nach Rücksprache mit Steiner - entschieden haben, dass das als ungünstig für die ÖVP beurteilte Umfrageergebnis nicht veröffentlicht werden soll und andere Ergebnisse, die die eigenen Funktionäre zum Wahlkampf motivieren sollten, jedenfalls veröffentlicht werden sollten.
Erst dann soll Beinschab die Ergebnisse an Helmuth und Wolfgang Fellner geschickt haben.
Die WKStA hält fest, dass Beinschab zumindest in einem Fall die Umfrageergebnisse im Auftrag der Beschuldigten innerhalb der Schwankungsbreite zugunsten der ÖVP beeinflusst - bzw. "frisiert" - haben soll.
Vereinbarung wurde ausgebaut
Anfangs dürfte es Schwierigkeiten mit Fellner gegeben haben - in Chatprotokollen der Beteiligten, die der Durchsuchungsanordnung beigefügt sind, ist von einem "Vertrauensbruch" die Rede. Dennoch hielt man offenbar an der Vereinbarung fest - und baute sie sogar noch aus.
Laut WKStA-Verdacht haben Schmid, Pasquali, Karmasin, Beinschab, Helmuth und Wolfgang Fellner im Sommer/Herbst 2016 vereinbart, dass die Zeitung Österreich ab Anfang 2017 regelmäßig politische Umfragen beim Unternehmen von Beinschab (Research Affairs) beauftragen soll.
Diese sollen mit Schmid und mehreren mit Medienunternehmen befassten Personen der ÖVP (genannt werden Kurz, Steiner, Frischmann und Fleischmann) insofern abgestimmt worden sein, dass diese auch Fragestellungen "anhängen" können, die für ihre Strategien (etwa bezüglich der Wahl zum Parteiobmann bzw. später zum Wahlkampf) relevant seien.
Die Ergebnisse sollen unter Berücksichtigung der Wünsche der Beschuldigten veröffentlicht worden sein - Beinschab sollte dabei als scheinbar unabhängige Expertin im Sinne der ÖVP präsentiert werden.
Die Bezahlung sollte zunächst Österreich und später, als auf das Unternehmen von Beinschab umgestellt wurde, das Finanzministerium (BMF) übernehmen.
Die Kosten sollen bei Beinschab in Studien eingerechnet worden sein, die das BMF beauftragt hatte. Die WKStA geht also davon aus, dass die Kosten mit Scheinrechnungen verschleiert wurden. Pikant: Schmid soll Beinschab im Gegenzug eine Tätigkeit beim ORF versprochen haben. In einem Chat heißt es: "Wenn kurz gewinnt werden wir dich dort positionieren".