Liebe Freunde!
Ich bin froh über die Entscheidung des OLG Wien und werde meine Unschuld im Rahmen des neu durchzuführenden Verfahrens beweisen. Besonders freue ich mich auch darüber, dass die PRIKRAF-Thematik wieder aus der Versenkung kommt. Denn obwohl der Bericht des U-Auschussrichters ein vernichtendes Urteil über die derzeitige PRIKRAF-Regelung gefällt hat und sämtliche Parteien unisono gelobt haben, diesen gesetzlichen Missstand zu beseitigen, ist nach wie vor alles beim Alten!
https://www.krone.at/2794706
Ich bin froh über die Entscheidung des OLG Wien und werde meine Unschuld im Rahmen des neu durchzuführenden Verfahrens beweisen. Besonders freue ich mich auch darüber, dass die PRIKRAF-Thematik wieder aus der Versenkung kommt. Denn obwohl der Bericht des U-Auschussrichters ein vernichtendes Urteil über die derzeitige PRIKRAF-Regelung gefällt hat und sämtliche Parteien unisono gelobt haben, diesen gesetzlichen Missstand zu beseitigen, ist nach wie vor alles beim Alten!
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Kronen Zeitung
PRIKRAF-Prozess: Urteil gegen Strache aufgehoben
Im Prozess um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat das Oberlandesgericht das Urteil ...
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HC Strache Official pinned «https://www.derstandard.at/story/2000138663711/instanz-hob-straches-schuldspruch-auf-die-fuenf-wichtigsten-punkte?ref=article»
Das Ärgste ist, dass SPÖ-Ludwig mutmaßlich 2x 700 Millionen Euro Wiener Steuergelder OHNE ein Gremium (Gemeinde u. Landtag) um Genehmigung zu ersuchen, so einfach mittels Notverordnung an die Wien Energie überweisen kann - und wie in der Stadtverfassung explizit vorgesehen - die Gremien nicht zeitnah informiert hat!
https://amp.heute.at/s/causa-wien-energie-polit-zoff-auf-offener-buehne-100225492
https://amp.heute.at/s/causa-wien-energie-polit-zoff-auf-offener-buehne-100225492
Heute.at
Causa Wien Energie – Polit-Zoff auf offener Bühne - Politik | heute.at
Die Gräben zwischen der Stadt Wien und dem Bund in der Causa Wien Energie sind nicht zu übersehen. Sie wurden auch bei einer gemeinsamen PK deutlich.
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HC Strache Official pinned «Das Ärgste ist, dass SPÖ-Ludwig mutmaßlich 2x 700 Millionen Euro Wiener Steuergelder OHNE ein Gremium (Gemeinde u. Landtag) um Genehmigung zu ersuchen, so einfach mittels Notverordnung an die Wien Energie überweisen kann - und wie in der Stadtverfassung explizit…»