HC Strache Official pinned «Liebe Freunde! Ich bin froh über die Entscheidung des OLG Wien und werde meine Unschuld im Rahmen des neu durchzuführenden Verfahrens beweisen. Besonders freue ich mich auch darüber, dass die PRIKRAF-Thematik wieder aus der Versenkung kommt. Denn obwohl…»
HC Strache Official pinned «https://www.derstandard.at/story/2000138663711/instanz-hob-straches-schuldspruch-auf-die-fuenf-wichtigsten-punkte?ref=article»
Das Ärgste ist, dass SPÖ-Ludwig mutmaßlich 2x 700 Millionen Euro Wiener Steuergelder OHNE ein Gremium (Gemeinde u. Landtag) um Genehmigung zu ersuchen, so einfach mittels Notverordnung an die Wien Energie überweisen kann - und wie in der Stadtverfassung explizit vorgesehen - die Gremien nicht zeitnah informiert hat!
https://amp.heute.at/s/causa-wien-energie-polit-zoff-auf-offener-buehne-100225492
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Heute.at
Causa Wien Energie – Polit-Zoff auf offener Bühne - Politik | heute.at
Die Gräben zwischen der Stadt Wien und dem Bund in der Causa Wien Energie sind nicht zu übersehen. Sie wurden auch bei einer gemeinsamen PK deutlich.
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HC Strache Official pinned «Das Ärgste ist, dass SPÖ-Ludwig mutmaßlich 2x 700 Millionen Euro Wiener Steuergelder OHNE ein Gremium (Gemeinde u. Landtag) um Genehmigung zu ersuchen, so einfach mittels Notverordnung an die Wien Energie überweisen kann - und wie in der Stadtverfassung explizit…»