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Medien und Kompetenz Russland, Belarus und zum Krieg in der Ukraine - ohne Paywall

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„Auf der Suche nach der Zukunft habe ich mich im Nebel verirrt.” Der belarussische Autor Aliaxey Talstou blickt auf die Proteste des Jahres 2020, die darauf folgenden Repressionen und auf den russischen Krieg gegen die Ukraine. Gibt es da noch Hoffnung für seine Heimat? https://www.dekoder.org/de/article/talstou-essay-zukunft-belarus
Mit Andrej Loschak wurde am Freitag ein weiterer kritischer Journalist zum „ausländischen Agenten“ erklärt. Im September hatte er in einem emotionalen Facebook-Post erklärt, warum er Russland eine Niederlage wünscht im Krieg gegen die Ukraine.

Loschaks Dokumentarfilm Rasryw Swjasi (dt. Beziehungsabbruch) fand international viel Beachtung. Er zeigt die Kluft der Sprachlosigkeit, die Russlands Krieg gegen die Ukraine in viele Familien gebracht hat. Hier geht’s zum Film (mit engl. UT) + Interview.

Seit dem 24. Februar 2022 ist kaum ein Freitag vergangen, an dem das russische Justiz­mi­ni­sterium nicht neue NGOs, Medien oder Personen zu „aus­län­dischen Agen­ten“ erklärt hat – zahlreiche davon finden auch auf dekoder Er­wähnung oder kommen dort zu Wort.
Das Belarussische steht zwar heute im Rang einer Staatssprache in Belarus, wird de facto aber von der Regierung zu Gunsten des Russischen unterdrückt. Zum Tag der Muttersprache: eine Gnose von Jan Patrick Zeller.

https://www.dekoder.org/de/gnose/moderne-belarussische-sprache-geschichte
Ein Jahr des brutalen Wahnsinns und Schreckens liegt hinter uns, vor allem hinter den Menschen in der Ukraine, hinter deren Angehörigen und den Geflüchteten. Unser Editorial zum Jahrestag der russischen Invasion.
https://www.dekoder.org/de/article/editorial-ein-jahr-des-brutalen-wahnsinns
In Putins Rhetorik herrscht in Kyjiw ein „Neonazi-Regime“, das mit „seinen westlichen Hausherren“ die Ukraine „praktisch okkupiert“ und die ukrainische Bevölkerung als „Geisel“ genommen habe, wie er diese Woche erneut betonte. Dazu ein paar Hintergründe:

Der Westen habe, so #Putin, aus der Ukraine das „Projekt Anti-Russland“ gemacht & versuche schon lange „diese historischen Gebiete, die heute Ukraine genannt werden, unserem Land zu entreißen“.

Vieles davon ist nicht neu: Ähnliche Formulierungen, die der Ukraine die Souveränität & ihrer Regierung Legitimität absprechen, finden sich bereits in Putins Ukraine-Aufsatz von 2021, der schon damals für historische Verdrehungen kritisiert wurde.

Den #Maidan 2014 nennt Putin „staatsfeindlichen Umsturz“ – und unterschlägt, dass nach den turbulenten Ereignissen, über 100 Toten & der Flucht von Janukowytsch bereits mehrere freie und faire Wahlen in der gesamten Ukraine abgehalten wurden.

Selensky konnte den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2019 klar für sich entscheiden und wurde in der Stichwahl gegen Poroschenko schließlich mit 73 % der Stimmen im ganzen Land zum Präsidenten gewählt.

Bei der Parlamentswahl 2019 konnte die Regierungspartei Sluha Narodu (dt. Diener des Volkes) mit 42,7 % die meisten Stimmen auf sich vereinen – auch in den Oblasten Cherson und Saporishshja, die Russland seit den Scheinreferenden 2022 für sich beansprucht.

Sowohl die Präsidentschaftswahlen als auch die Parlamentswahlen weisen keine Unregelmäßigkeiten auf, die Stimmen zeigen sortiert nach Wahlbeteiligung in den Wahllokalen eine Normalverteilung auf, wie sie bei demokratischen Wahlen üblich ist (s. Abbildung), während russische Wahlen schon seit mehreren Jahren starke Anomalien aufweisen mit überproportional vielen Stimmen dort, wo die Wahlbeteiligung am höchsten ausfiel – was Experten auf Wahlfälschungen zurückführen.

Nachvollziehen lässt sich all das in unserem Wahl-Tool: https://elections.dekoder.org

PS: Der Physiker Sergej Schpilkin, der diese Methode zur Aufdeckung von Wahlanomalien und Wahlfälschungen schon zur Dumawahl 2011 berühmt gemacht hatte, wurde in Russland kürzlich zum „ausländischen Agenten“ erklärt.
Heute vor 8 Jahren wurde der Oppositionspolitiker Boris Nemzow unweit des Kreml ermordet, die Auftraggeber wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. Nemzow kritisierte 2014 lautstark das aggressive Vorgehen Russlands in der Ukraine und forderte den Abzug aller russischen Truppen aus der Ostukraine, deren Existenz der Kreml damals versuchte zu vertuschen. Bis zu seiner Ermordnung arbeitete Nemzow an einem Aufsatz zu dem Thema, der im Mai 2015 unter dem Titel „Putin. Krieg“ posthum veröffentlicht wurde.
Zehn Jahre Haft – das ist das Urteil, das heute Morgen ein Minsker Gericht gegen den Friedensnobelpreisträger und Menschenrechtsaktivisten Ales Bjaljazki verhängt hat. Seine beiden Kollegen Valjanzin Stefanowitsch und Uladsimir Labkowitsch wurden zu neun bzw. sieben Jahren verurteilt – in einem Prozess, der als politisch motiviert gilt. https://www.dekoder.org/de/article/ales-bjaljazki-portraet-friedensnobelpreis
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wurde heute von einem Minsker Gericht zu 15 Jahren Straflager verurteilt. 18 Jahre Haft erhielt Pawel Latuschko. Der Prozess gegen die bekannten Oppositionellen, die sich bekanntlich im Exil befinden, fand in deren Abwesenheit statt.
https://www.dekoder.org/de/gnose/swetlana-tichanowskaja
In Tbilissi in Georgien kam es am Dienstag und Mittwoch zu Massenprotesten. Auslöser war ein Gesetz über „ausländische Agenten“ nach russischem Vorbild, das die Regierungspartei heute wieder zurückgezogen hat.

In Russland wird das Gesetz seit 2012 gegen unliebsame NGOs, in den Folgejahren auch gegen Medien und Einzelpersonen angewendet. Insbesondere seit dem 24. Februar 2022 und einer Ausweitung des Gesetzes im Juli 2022 werden immer mehr kritische Journalisten mit dem „Agenten“-Status belegt, der eine Fortsetzung der Arbeit im Land oft unmöglich macht.

Russische Offizielle betonen oft, dass es in den USA auch ein solches Gesetz gebe. Auf @holodmedia erklärt die Politologin Ekaterina Schulmann, dass es dabei doch gravierende Unterschiede gebe und solche Vergleiche eher irreführend seien (Archivtext): https://www.dekoder.org/de/article/whataboutism-kreml-rhetorik-analyse
Natallja Dulina wurde heute zu 3,5 Jahren Strafkolonie verurteilt – für ihre Teilnahme an den Protesten in Belarus 2020 und einen Kommentar gegenüber Euroradio, das dort als „extremistisch“ gilt. Die ehemalige Dozentin der linguistischen Universität in Minsk ist eine der Protagonistinnen im Special „Das andere Minsk“ von Nasha Niva, das dekoder ins Deutsche übersetzt hat: https://specials.dekoder.org/minsk/
„Sorry fate is prepared”, schrieb die NYT, als sowjetische Truppen am 30. November 1939 in Finnland einmarschiert sind. Doch aus der vermeintlich raschen Militäroperation wurde ein großflächiger, verlustreicher Abnutzungskrieg. Historiker Michael Jonas über den Winterkrieg, der am 13. März 1940 zu Ende gegangen ist. https://specials.dekoder.org/winterkrieg/
12 Jahre Haft: So lautet das heute verkündete Urteil gegen Marina Solotowa und Ljudmila Tschekina, Chefredakteurin und Geschäftsführerin von Tut.by, des einst größten unabhängigen Online-Mediums in Belarus, das infolge der Repressionen zerschlagen wurde: https://www.dekoder.org/de/source/tutby
Wie groß sind die Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf die belarussische Wirtschaft? Wie reagiert die Staatsführung auf die Krise? Kann Russland die Krise auch langfristig abfangen? Diese und andere Fragen zum aktuellen Stand der belarussischen Wirtschaft beantworten die Ökonomen Justina Budginaite-Froehly und Robert Kirchner in einem Bystro.
https://www.dekoder.org/de/article/bystro-belarus-wirtschaft-krieg-ukraine-folgen
Heute gab es mehrere Hausdurchsuchungen bei Mitarbeitern von Memorial in Moskau. Die renommierte Menschenrechtsorganisation ist seit Längerem im Visier der Behörden, 2021 hat ein Moskauer Gericht die Auflösung von Memorial International angeordnet.

Memorial hat sich insbesondere für die Aufarbeitung stalinistischer Verbrechen eingesetzt. Für Maxim Trudoljubow sind das Vorgehen gegen die NGO und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eng miteinander verknüpft, wie er vor einem Jahr auf Meduza schrieb: https://www.dekoder.org/de/article/krieg-ukraine-erinnerung-aufarbeitung-vergangenheit