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Medien und Kompetenz Russland, Belarus und zum Krieg in der Ukraine - ohne Paywall

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Heute vor 8 Jahren wurde der Oppositionspolitiker Boris Nemzow unweit des Kreml ermordet, die Auftraggeber wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. Nemzow kritisierte 2014 lautstark das aggressive Vorgehen Russlands in der Ukraine und forderte den Abzug aller russischen Truppen aus der Ostukraine, deren Existenz der Kreml damals versuchte zu vertuschen. Bis zu seiner Ermordnung arbeitete Nemzow an einem Aufsatz zu dem Thema, der im Mai 2015 unter dem Titel „Putin. Krieg“ posthum veröffentlicht wurde.
Zehn Jahre Haft – das ist das Urteil, das heute Morgen ein Minsker Gericht gegen den Friedensnobelpreisträger und Menschenrechtsaktivisten Ales Bjaljazki verhängt hat. Seine beiden Kollegen Valjanzin Stefanowitsch und Uladsimir Labkowitsch wurden zu neun bzw. sieben Jahren verurteilt – in einem Prozess, der als politisch motiviert gilt. https://www.dekoder.org/de/article/ales-bjaljazki-portraet-friedensnobelpreis
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wurde heute von einem Minsker Gericht zu 15 Jahren Straflager verurteilt. 18 Jahre Haft erhielt Pawel Latuschko. Der Prozess gegen die bekannten Oppositionellen, die sich bekanntlich im Exil befinden, fand in deren Abwesenheit statt.
https://www.dekoder.org/de/gnose/swetlana-tichanowskaja
In Tbilissi in Georgien kam es am Dienstag und Mittwoch zu Massenprotesten. Auslöser war ein Gesetz über „ausländische Agenten“ nach russischem Vorbild, das die Regierungspartei heute wieder zurückgezogen hat.

In Russland wird das Gesetz seit 2012 gegen unliebsame NGOs, in den Folgejahren auch gegen Medien und Einzelpersonen angewendet. Insbesondere seit dem 24. Februar 2022 und einer Ausweitung des Gesetzes im Juli 2022 werden immer mehr kritische Journalisten mit dem „Agenten“-Status belegt, der eine Fortsetzung der Arbeit im Land oft unmöglich macht.

Russische Offizielle betonen oft, dass es in den USA auch ein solches Gesetz gebe. Auf @holodmedia erklärt die Politologin Ekaterina Schulmann, dass es dabei doch gravierende Unterschiede gebe und solche Vergleiche eher irreführend seien (Archivtext): https://www.dekoder.org/de/article/whataboutism-kreml-rhetorik-analyse
Natallja Dulina wurde heute zu 3,5 Jahren Strafkolonie verurteilt – für ihre Teilnahme an den Protesten in Belarus 2020 und einen Kommentar gegenüber Euroradio, das dort als „extremistisch“ gilt. Die ehemalige Dozentin der linguistischen Universität in Minsk ist eine der Protagonistinnen im Special „Das andere Minsk“ von Nasha Niva, das dekoder ins Deutsche übersetzt hat: https://specials.dekoder.org/minsk/
„Sorry fate is prepared”, schrieb die NYT, als sowjetische Truppen am 30. November 1939 in Finnland einmarschiert sind. Doch aus der vermeintlich raschen Militäroperation wurde ein großflächiger, verlustreicher Abnutzungskrieg. Historiker Michael Jonas über den Winterkrieg, der am 13. März 1940 zu Ende gegangen ist. https://specials.dekoder.org/winterkrieg/
12 Jahre Haft: So lautet das heute verkündete Urteil gegen Marina Solotowa und Ljudmila Tschekina, Chefredakteurin und Geschäftsführerin von Tut.by, des einst größten unabhängigen Online-Mediums in Belarus, das infolge der Repressionen zerschlagen wurde: https://www.dekoder.org/de/source/tutby
Wie groß sind die Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf die belarussische Wirtschaft? Wie reagiert die Staatsführung auf die Krise? Kann Russland die Krise auch langfristig abfangen? Diese und andere Fragen zum aktuellen Stand der belarussischen Wirtschaft beantworten die Ökonomen Justina Budginaite-Froehly und Robert Kirchner in einem Bystro.
https://www.dekoder.org/de/article/bystro-belarus-wirtschaft-krieg-ukraine-folgen
Heute gab es mehrere Hausdurchsuchungen bei Mitarbeitern von Memorial in Moskau. Die renommierte Menschenrechtsorganisation ist seit Längerem im Visier der Behörden, 2021 hat ein Moskauer Gericht die Auflösung von Memorial International angeordnet.

Memorial hat sich insbesondere für die Aufarbeitung stalinistischer Verbrechen eingesetzt. Für Maxim Trudoljubow sind das Vorgehen gegen die NGO und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eng miteinander verknüpft, wie er vor einem Jahr auf Meduza schrieb: https://www.dekoder.org/de/article/krieg-ukraine-erinnerung-aufarbeitung-vergangenheit
Demonstrative Einigkeit zwischen Xi und Putin: Wie viel ist dran an der chinesisch-russischen Freundschaft? Historiker Sören Urbansky über das Verhältnis von Russland und China vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine (Archivtext): https://www.dekoder.org/de/article/bystro-china-krieg-ukraine-interessen
„Leben nach Butscha – Trauma und Hoffnung“: Grimme Preis für die WDR-Doku von Mila Teshaieva und Marcus Lenz! „Ein wichtiges Zeitdokument, das von der Stärke der Bilder und Protagonist:innen getragen wird“, schreibt die Jury. Von Mila Teshaieva erschien zuvor auf dekoder das Fototagebuch aus Kyjiw: https://www.dekoder.org/de/article/fototagebuch-kyjiw-mila-teshaieva

Foto: Irpin im März 2022 / © Mila Teshaieva/Ostkreuz für dekoder
Heute vor 80 Jahren, am 22. März 1943, verübte die SS an den Bewohnern des belarussischen Dorfes Chatyn ein Massaker. Rund 150 Personen kamen dabei ums Leben, das ganze Dorf wurde niedergebrannt. 1969 entstand an dem Ort des Dorfes ein Gedenkkomplex, der insgesamt an die von deutschen Besatzern verbrannten Dörfer erinnert. https://www.dekoder.org/de/gnose/chatyn
„Es ist alles nicht so eindeutig“ – das ist eine der häufigsten Phrasen in Russland, wenn es um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine geht. Vier Wissenschaftlerinnen beschreiben Propaganda-Narrative und die Manipulation von Fakten in russischen Medien und erklären, warum dem so viele Glauben schenken.
https://specials.dekoder.org/faq-propaganda-russland-krieg-ukraine/
Leseempfehlung: Verunsicherung nach Haftbefehl gegen Putin

Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin soll in der russischen Machtelite für Verunsicherung gesorgt haben – davon zeugen auch die (meist anonymen) Aussagen von Politikern und Beamten, mit denen Wjorstka gesprochen hat: „Anfangs wusste keiner, wie darauf zu reagieren ist“, sagt einer der Gesprächspartner – es habe lange keine Anweisungen gegeben, weswegen die Mehrheit zunächst geschwiegen habe. Erst als Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums, den Haftbefehl „juristisch nichtig“ nannte, sei die Stoßrichtung der öffentlichen Kommentare klar geworden. Ein kremlnaher Polittechnologe spricht von einem Loyalitätstest, „den nicht alle bestehen werden“. Er erwartet eine weitere Spaltung der Eliten und ein noch aktiveres Vorgehen gegen „Helfershelfer“: „Sie werden die eigenen Leute schlagen, damit die anderen Angst bekommen.“

russisches Original / Übersetzung via Google Translate
Putin kündigt an, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Bedeutet dieser Schritt eine weitere Eskalation im russischen Krieg gegen die Ukraine? Und was hat er für Belarus und seinen Machthaber Alexander Lukaschenko zur Folge? Eine Analyse von Artyom @shraibman. https://www.dekoder.org/de/article/belarus-atomwaffen-stationierung-shraibman