18,36 Euro für 'individuellen Vorteil' Wackelt die Finanzierung der Staatsmedien?

Die Schlagseite der Öffentlich-Rechtlichen ist offensichtlich. Nun öffnete Karlsruhe die Tür, um zu überprüfen, ob der Staatsfunk seinem Auftrag noch gerecht wird. Dieser ist aber Grundlage dafür, ob die Einhebung einer Zwangsgebühr zulässig ist.

https://derstatus.at/medien/1836-euro-fur-individuellen-vorteil-wackelt-die-finanzierung-der-staatsmedien-2652.html

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Nach Kritik an totalitären Linken: Irre Razzia bei 'Der Status'-Gastautor

Weil Chris Veber autoritär-staatsgläubigen Linken vorwarf, ihrem Feindbild zu ähneln, unterstellt die Justiz ihm "NS-Verharmlosung", bedroht mit bis zu 10 Jahren Haft. Solche Vergleiche sind offenbar nur statthaft, wenn die "Guten" ihre Kritiker damit beschimpfen.

https://derstatus.at/medien/nach-kritik-an-totalitaren-linken-irre-razzia-bei-der-status-gastautor-2648.html

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Humor in Deutschland: Grünen-Chefin Lang kriegt Preis als 'Aufsteigerin des Jahres'

Oft wird Deutschen ja unterstellt, keinen ausgeprägten Sinn für Humor zu haben. Dieses Vorurteil würde nun endgültig Lügen gestraft: Die Grünen-Chefin erhielt unmittelbar nach der jüngsten Wahlniederlage einen Preis als "Aufsteigerin des Jahres".

https://derstatus.at/politik/humor-in-deutschland-grunen-chefin-lang-krieg-preis-als-aufsteigerin-des-jahres-2653.html

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Die Nichtaufnahme von EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah in die AfD-Delegation sorgt innerparteilich für Kritik. Etwa durch René Dierkes aus Bayern, der die Entscheidung anders getroffen hätte und sich bei jenen bedankte, die sich hinter Krah stellten.

Mehr dazu:
https://derstatus.at/politik/kritik-an-ausbootung-afd-politiker-dierkes-stellt-sich-hinter-krah-2651.html

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25 Jahre 'Wir schaffen das': Ex-Präsident Wulff plant für Migrationsfeiertag 2040

Man solle sich den 4. September 2040 im Kalender anstreichen: Man werde das Jubiläum der Nicht-Grenzschließung feiern, um "Olympiasieger, Forscher, Entwickler, Busfahrer, Eisenbahn-Schaffner" zu ehren, die mit der Asylwelle gekommen seien.

https://derstatus.at/politik/25-jahre-wir-schaffen-das-ex-prasident-wulff-plant-fur-migrationsfeiertag-2040-2654.html

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Volk fürs 'Aufräumen in Brüssel': Mega-Ergebnis für Hauser bei Vorzugsstimmen

Die Systempresse weiß wohl, warum sie totschweigt, dass Mut-Politiker Gerald Hauser klar die zweitmeisten FPÖ-Vorzugsstimmen erhielt: Denn beim unermüdlichen Widerstandsgeist des Corona-Aufdeckers aus Tirol droht den Brüsseler Eliten ein heißer Tanz.

https://derstatus.at/politik/volk-furs-aufraumen-in-brussel-mega-ergebnis-fur-hauser-bei-vorzugsstimmen-2655.html

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Nächster EU-Anschlag: Saftige Strafe für Ungarn wegen strenger Asyl-Politik

Wegen angeblicher Verstöße gegen EU-Recht im Migrationsbereich soll Ungarn nun 200 Mio. Euro Strafe zahlen. Orbán wettert: "Es scheint, dass illegale Migranten für die Brüsseler Bürokraten wichtiger sind als ihre eigenen europäischen Bürger.

https://derstatus.at/politik/nachster-eu-anschlag-saftige-strafe-fur-ungarn-wegen-strenger-asyl-politik-2657.html

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Krankenkasse soll's zahlen: Rauch will Abtreibung wohl bis zur Geburt erlauben

Grüner Todeskult: Er will den Schwangerschaftsabbruch gänzlich aus dem Strafgesetzbuch streichen. Dies hätte zur Folge, dass Abtreibungen wohl bis zur Geburt - anders als bislang in den ersten drei Monaten - juristisch legal wären.

https://derstatus.at/politik/krankenkasse-solls-zahlen-rauch-will-abtreibung-wohl-bis-zur-geburt-erlauben-2656.html

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Sinnloser Selenski-Rummel: Ukraine-'Friedenskonferenz' in der Schweiz als Farce

Ob die Schweizer mit der Konferenz ihrer Neutralität letztlich einen Gefallen tun, bleibt dahingestellt. Zwar versuchten sie, etwas Bewegung in die Sache zu bringen. Aber man setzte zu stark auf den Westen und hörte zu sehr auf Ukraine-Machthaber Selenski.

https://derstatus.at/politik/sinnloser-selenski-rummel-ukraine-friedenskonerenz-in-der-schweiz-als-farce-2658.html

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Irre: Das ehemalige deutsche Staatsoberhaupt rät den Leuten, sich den 4. September 2040 im Kalender zu notieren, um das 25-Jahr-Jubiläum der "Nicht-Grenzschließung" seiner CDU-Parteifreundin Angela Merkel zu feiern.

Mehr dazu:
https://derstatus.at/politik/25-jahre-wir-schaffen-das-ex-prasident-wulff-plant-fur-migrationsfeiertag-2040-2654.html

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EuGH öffnet Schleusen: Palästinenser haben Recht auf Asyl in Europa

Das dürften sich wohl gerade konservative & islamkritische Israel-Unterstützer anders vorgestellt haben: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab nun grünes Licht für die faktisch pauschale Erteilung von Asyl in Europa an staatenlose Palästinenser.

https://derstatus.at/welt/eugh-offnet-schleusen-palastinenser-haben-recht-auf-asyl-in-europa-2659.html

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Es wird immer schlimmer: Insolvenzen steigen und Verbindlichkeiten nehmen zu

Die Regierung in Berlin scheint sich nicht für die immer stärker zunehmende Insolvenzwelle zu interessieren. Dabei steigen die Insolvenzen deutlich an, auch im Mai 2024 um 25,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

https://derstatus.at/wirtschaft/es-wird-immer-schlimmer-insolvenzen-steigen-und-verbindlichkeiten-nehmen-zu-2660.html

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Fußball-EM startet: Für Sport-Soziologe wird 'aus Anfeuern schnell Rassismus'

Am heutigen Freitag beginnt mit dem Spiel zwischen Deutschland und Schottland die Fußball-EM 2024. Die Identifikation mit dem eigenen Land, die fast überall ganz normal ist, führt in Deutschland wieder mal zu Debatten um "Nationalismus" und "Rassismus".

https://derstatus.at/soziales/fussball-em-startet-fur-sport-soziologe-wird-aus-anfeuern-schnell-rassismus-2661.html

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Umfaller der Woche: Merz kann sich jetzt CDU/BSW-Koalition vorstellen

So schnell kann's gehen: Noch Anfang der Woche war Wagenknecht für CDU-Chef Merz zugleich links- UND rechtsextrem, er schloss daher jede Zusammenarbeit aus. Nach Prüfung von Wahlergebnissen und Prognosen, rudert Merz zurück.

https://derstatus.at/politik/unfaller-der-woche-merz-kann-sich-jetzt-cdu-bsw-koalition-vorstellen-2662.html

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Ein ums andere Mal untergraben EU-Granden und der EuGH jeden Versuch, die Mega-Migrationsströme einzudämmen oder gar umzukehren. Dies bekam nun einmal mehr Ungarn in Form einer unfassbaren Strafe zu spüren.

Mehr dazu:
https://derstatus.at/politik/nachster-eu-anschlag-saftige-strafe-fur-ungarn-wegen-strenger-asyl-politik-2657.html

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Bargeld ist Freiheit: 'Die Menschen wollen keine QR-Code sein'

Die SPÖ will ein Recht auf analoges Leben. Bei ihrem Antrag ließ sie allerdings einen wesentlichen Aspekt außer acht: Das Recht auf Bargeld und das Recht auf Bargeldzahlung. Denn wenn man nicht finanziell analog leben kann, dann fehlt nicht mehr viel zu einem Sozialkredit-System wie in China, so der Einwurf von Peter Wurm (FPÖ).

https://derstatus.at/politik/bargeld-ist-freiheit-die-menschen-wollen-kein-qr-code-sein-2663.html

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Ein klassisches Eigentor: Babler will Fußball im Zwangssteuer-'Free-TV' ORF

Obwohl es genug Probleme gibt, beschäftigt sich die SPÖ in einer Petition mit Fußballübertragungen. Und als wäre das noch nicht genug, läuft für Parteichef Babler der ORF trotz Zwangsgebühren noch unter Free-TV. Die Realitätsferne der Partei kennt offenbar keine Grenzen mehr...

https://derstatus.at/politik/ein-klassisches-eigentor-babler-will-fussball-im-zwangssteuer-free-tv-orf-2665.html

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Es hat sich nichts geändert: Mehrheit der Asylanten legt keine Ausweise vor

Türkische Asylbewerber etwa legen in 57,5 Prozent der Fälle 2024 keinerlei Papiere vor, mit denen das Bamf sie hätte identifizieren können. Dabei ist laut Artikel 11 des türkischen Bevölkerungsregistrierungsgesetzes ist “jeder türkische Staatsbürger verpflichtet, eine Identitätskarte zu besitzen”.

https://derstatus.at/politik/es-hat-sich-nichts-geandert-mehrheit-der-asylanten-legt-keine-ausweise-vor-2664.html

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Trotz gewaltiger Verluste bei der EU-Wahl will die ÖVP so weitermachen wie bisher. Dazu gehört nicht nur, dass man in alter Manier als Wahlverlierer einen EU-Kommissar bestimmen will. Auch die bisherige EU-Eliten sollen weitermachen dürfen.

Mehr dazu:
https://derstatus.at/politik/weils-die-wahler-so-wollen-fpo-will-eu-abschiebe-kommissarin-stellen-2650.html

Geht doch: 1.400 unerlaubte Einreisen bei Grenzkontrollen zur EM festgestellt

Die Bundespolizei hat bei den wegen der EM vorübergehend eingeführten stationären Grenzkontrollen 1.400 unerlaubte Einreisen festgestellt und 900 Personen allein in den ersten zwei Tagen an der Einreise gehindert. Auch gesuchte Straftäter wurden aufgegriffen.

https://derstatus.at/politik/geht-doch-1400-unerlaubte-einreise-bei-grenzkontrollen-zur-em-festgestellt-2667.html

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Deutsche Wehrbeauftragte: Wir brauchen noch mindestens 100.000 Soldaten mehr

Die von der Bundeswehr angestrebte Aufstockung von 181.000 Soldaten auf 203.000 im Jahr 2031 hält Högl für nicht ausreichend. “Wir bräuchten viel mehr. Mindestens 100.000 mehr. Andere Militärexperten sagen, man müsste die Zahl verdoppeln.”

https://derstatus.at/politik/deutsche-wehrbauftragte-wir-brauchen-noch-mindestens-100000-soldaten-mehr-2666.html

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