Manfred Weber fordert die Umstellung Europas auf Kriegswirtschaft, während die EU-Kommission zentrale Rüstungskäufe koordinieren soll. Die Bürger zahlen, die Bürokraten kassieren. Gleichzeitig soll der Bürger gläsern werden.

Das muss sich bitter für die ÖVP-Spitze in Wien anfühlen: Jedes Mal, wenn die Kanzlerpartei so tut, als stünde sie für einen harten Asylkurs, bremst ihr Parteifreund & Ex-Finanzminister Magnus Brunner, nunmehr EU-Migrationskommissar, die Erwartungen. Nun…

Das Problem der illegalen Massenmigration ist in Europa nach wie vor evident. Die EU und auch viele Mitgliedstaaten sind nicht in der Lage, dem Problem Herr zu werden. Nun bringt der Professor und Migrationsexperte Daniel Thym in einem Interview Vorschläge…

Der Peinlichkeit eine Gasse: Die deutsche Bundes“wehr“ ist das abstossende Ergebnis politisch-sozialer Degeneration in einem Land, welches sich von einstiger Weltmachtgröße – in Bismarcks Gründerzeiten – auf erbärmliches Vasallenniveau herabmutierte. Da hilft…

Die Neutralität Österreichs ist im Bundesverfassungsgesetz klar verankert. Doch Frau Meinl-Reisinger missachtet dieses Prinzip, agiert im Sinne der EU-Kommission und der Ukraine – statt als Vertreterin eines neutralen Staates.

Die israelische Regierung lädt zu einer Antisemitismuskonferenz ein. Deutsche Vertreter wie Felix Klein und Volker Beck boykottieren die Veranstaltung wegen der Teilnahme rechter Politiker. Sind linke Deutsche die besseren Anti-Antisemiten?

Die grüne deutsche Außenministerin Annalena Baerbock will weiter hoch hinaus. Denn Deutschland scheint für grüne Ideen und Wertevorstellungen einfach zu klein. Nichts weniger als der Posten des Präsidenten der UN-Generalversammlung soll der nächste Karriereweg…

Die Universität Innsbruck finanziert mit Millionen Steuergeld ein Zentrum, in dem Gender "in trans- und interdisziplinärer Perspektive dekonstruiert“ wird. 100 Forschende zermartern sich hier queer-theoretisch die Köpfe – auf Kosten der arbeitenden Bürger.

Das Bundesverfassungsgericht agiert fragwürdig: Entscheidungen scheinen politisch motiviert, während zentrale Prinzipien der Demokratie ignoriert werden. Ist Karlsruhe noch unabhängig – oder längst ein Erfüllungsgehilfe der Macht?

Die EU ist längst kein Friedensprojekt mehr – sie gefährdet Demokratie, Wohlstand und Sicherheit. Österreichs Neutralität ist wichtiger denn je, um sich der Kriegslogik Brüssels zu entziehen. Es ist Zeit, die Unabhängigkeit entschlossen zu verteidigen.

Der EU-Beitrittsprozess der Ukraine wurde schon entgegen dem Willen einiger Mitgliedstaaten beschleunigt. Nun drängen nördliche EU-Staaten darauf, dass es noch schneller gehen müsse. Die Folgen für die EU, wenn die Ukraine beitritt, wären allerdings katastrophal.…

In der Vorwoche richtete NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger unverbrüchliche Schwüre gen Kiew: Mit heimischen Steuer-Millionen will man ukrainisches Getreide für den Nahen Osten kaufen, um das korruptionsgeplagte Land zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund…

Die Schuldenbremse fällt, Schuldenberge wachsen, und mit inszenierten Bedrohungen wird Meinung gemacht. Ein Blick auf Machtspiele, Prinzipienverrat und die Profiteure einer Politik der Angst.

"Stopp des Familiennachzugs und Migration begrenzen": Diese Aufgaben schreibt sich die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos auf die Fahnen. Doch den üblichen Ankündigungen folgen wie so oft, wenn ÖVP draufsteht, keine Taten. Zuletzt wurde dies wieder im…

Keine fünf Monate nach ihrem angeblichen Abschied aus der Spitzenpolitik ist Karoline Edtstadler nicht nur designierte Salzburger Landeshauptfrau, sondern wird nun auch zur ÖVP-Vizechefin befördert. Ein klares Zeichen seitens ÖVP-Notkanzler Christian Stocker…

Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, hätte der Held der Stunde sein können: Mit einer konsequenten Verweigerung seiner Zustimmung zum Schuldenpaket hätte er dessen Billigung im Bundesrat durch Bayern torpedieren und…

Nachdem wir mittlerweile wissen, dass nur rund 13 Prozent der Migranten tatsächlich eine Verfolgung nachweisen können (vgl. Anerkennungsquote 2024), was eigentlich eine zwingende Voraussetzung dafür ist, einen entsprechenden Schutzstatus zu erhalten, wird…