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'NATO-Beate' in Aktion: Auf Kriegsfuß mit Verfassung & Neutralität

Die Neutralität Österreichs ist im Bundesverfassungsgesetz klar verankert. Doch Frau Meinl-Reisinger missachtet dieses Prinzip, agiert im Sinne der EU-Kommission und der Ukraine – statt als Vertreterin eines neutralen Staates.

https://derstatus.at/meinungen/nato-beate-in-aktion-auf-kriegsfuss-mit-verfassung-neutralitat-3601.html

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FPÖ-Chef Kickl kann der Aufrüstungsgeilheit der Kriegstreiber wenig abgewinnen. Gerade für ein neutrales Land wie Österreich wäre es eigentlich der Auftrag, sich für diplomatische Lösungen am Verhandlungstisch einzusetzen.

Mehr zu den EU-Plänen:
https://derstatus.at/politik/vollig-irre-forderung-nach-kriegswirtschaft-eu-generalstabschef-3603.html

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'Wegen Rechten': Antisemitismus-Beauftragter boykottiert israelische Konferenz

Die israelische Regierung lädt zu einer Antisemitismuskonferenz ein. Deutsche Vertreter wie Felix Klein und Volker Beck boykottieren die Veranstaltung wegen der Teilnahme rechter Politiker. Sind linke Deutsche die besseren Anti-Antisemiten?

https://derstatus.at/welt/wegen-rechten-antisemitismus-beautftrager-boykottiert-israelische-konferenz-3610.html

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Nach oben stolpern: Baerbock will UN-Top-Job, Russland verweist auf Nazi-Opa

Deutschland ist Baerbock zu klein: Zum Posten des Präsidenten der UN-Generalversammlung soll der nächste Karriereweg führen. Keine Freude darüber kommt bei Russland auf, das Baerbock in diesem Amt zu verhindern sucht.

https://derstatus.at/politik/nach-oben-stolpern-baerbock-will-un-top-job-russland-verweist-auf-nazi-opa-3612.html

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100 Posten für woke Agenda: Uni Innsbruck im Gender-Wahn

Die Uni Innsbruck finanziert mit Steuergeld ein Zentrum, in dem Gender "in trans- und interdisziplinärer Perspektive dekonstruiert“ wird. 100 Forschende zermartern sich hier queer-theoretisch die Köpfe – auf Kosten der arbeitenden Bürger.

https://derstatus.at/kultur/100-posten-fur-woke-agenda-uni-innsbruck-im-gender-wahn-3602.html

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Von wegen "harter Asylkurs": EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) bremste die Erwartungen, dass bald wirklich Abschiebungen nach Afghanistan & Syrien stattfinden könnten. Es war wieder einmal eine schwarze Blendgranate.

Mehr dazu:
https://derstatus.at/politik/syrien-noch-zu-unsicher-brunner-winkt-bei-abschiebungen-ab-3611.html

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Karlsruhe als Erfüllungsgehilfe für Merz' Ruin-Plan

Das Bundesverfassungsgericht agiert fragwürdig: Entscheidungen scheinen politisch motiviert, während zentrale Prinzipien der Demokratie ignoriert werden. Ist Karlsruhe noch unabhängig – oder längst ein Erfüllungsgehilfe der Macht?

https://derstatus.at/politik/karlsruhe-als-erfullungsgehilfe-fur-merz-ruin-plan-3608.html

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Österreichs Neutralität im Visier der Kriegstreiber

Die EU ist längst kein Friedensprojekt mehr – sie gefährdet Demokratie, Wohlstand und Sicherheit. Österreichs Neutralität ist wichtiger denn je, um sich der Kriegslogik Brüssels zu entziehen. Es ist Zeit, die Unabhängigkeit entschlossen zu verteidigen.

https://derstatus.at/politik/osterreichs-neutralitat-im-visier-der-kriegstreiber-3616.html

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Schnellerer EU-Beitritt: Nördliche Mitgliedstaaten machen Druck für Ukraine

Nun drängen nördliche EU-Staaten darauf, dass es noch schneller gehen müsse. Die Folgen für die EU, wenn die Ukraine beitritt, wären allerdings katastrophal. Vor allem Ungarn versucht daher, die Bestrebungen zu blockieren.

https://derstatus.at/politik/schnellerer-eu-beitritt-nordliche-mitgliedstaaten-machen-druck-fur-ukraine-3617.html

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Kein betreutes Denken mehr mit staatlichen Mitteln, um Weltpolizei-Ansprüche propagandistisch zu untermauern - auch bei den US-Auslandsmedien geht die Trump-Regierung neue Wege. Nun will die EU einspringen...

Mehr dazu:
https://derstatus.at/great-reset/trump-drehte-geldhahn-zu-eu-will-soros-propaganda-radio-retten-3605.html

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NEOS & der Ukraine-Deal: Tür an Tür mit dem Getreide-Oligarchen

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sicherte Kiew zu, mit Steuermillionen ukrainisches Getreide für den Nahen Osten kaufen zu wollen. Nun stellt sich heraus: Ein ukrainischer Getreide-Oligarch hatte seine Firmenadresse im gleichen Gebäude wie ihre Partei.

https://derstatus.at/politik/neos-der-ukraine-deal-tur-an-tur-mit-dem-getreide-oligarchen-3618.html

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Deutschland lässt sich erneut für dumm verkaufen!

Die Schuldenbremse fällt, Schuldenberge wachsen, und mit inszenierten Bedrohungen wird Meinung gemacht. Ein Blick auf Machtspiele, Prinzipienverrat und die Profiteure einer Politik der Angst.

https://derstatus.at/politik/deutschland-lasst-sich-erneut-fur-dumm-verkaufen-3613.html

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Weiter wie bisher: Ömpel-Koalition gegen Asylstopp & wirksame Maßnahmen

Den üblichen Ankündigungen folgen wie so oft, wenn ÖVP draufsteht, keine Taten. Zuletzt wurde dies im Innenausschuss des Parlaments deutlich. FPÖ-Anträge, die sofort Wirkung zeigen würden, wurden von der "Ömpel" abgelehnt bzw. vertagt.

https://derstatus.at/politik/weiter-wie-bisher-ompel-koalition-gegen-asylstopp-wirksame-massnahmen-3620.html

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Übles Signal ans Volk: 'Impfpflicht-Karo' wird ÖVP-Vizechefin

Keine 5 Monate nach dem "Abschied aus der Spitzenpolitik" ist Karoline Edtstadler designierte Salzburger Landeshauptfrau und ÖVP-Vizechefin. Das Volk erinnert sich an ihre Skandal-Sager, u.a. die Erklärung von Ungeimpften zu Illegalen.

https://derstatus.at/politik/ubles-signal-ans-volk-impfpflicht-karo-wird-ovp-vizechefin-3622.html

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Den EU-Granden scheint die Zeit davon zu laufen, also wird alles versucht, die Ukraine möglichst rasch auf ewig an sich zu binden. Orban erteilt dem eine Absage: Das Volk soll das letzte Wort haben, nicht die Brüsseler Eliten!

Mehr dazu:
https://derstatus.at/politik/schnellerer-eu-beitritt-nordliche-mitgliedstaaten-machen-druck-fur-ukraine-3617.html

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Schulden-Paket: Umfaller Aiwanger gibt sich als Erpressungsopfer von Söder

Mit konsequenter Verweigerung der bayerischen Zustimmung zum Schuldenpaket hätte Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger zum Held der Stunde werden können. Am Ende knickte er ein & der eigene Posten war ihm wichtiger als seine Prinzipien.

https://derstatus.at/politik/schulden-paket-umfaller-aiwanger-gibt-sich-als-erpressungsopfer-von-soder-3623.html

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Deutsche Migrationsliebe: Der Aufschlag am Boden der Toleranz ist schmerzhaft

Das Ausmaß an Kontrollverlust und Willkür hinsichtlich der Flüchtlingspolitik wird immer drastischer sichtbar. Doch manche Verblendeten glauben noch immer, ein Großteil der Zuwanderer sei bedürftig oder vom Tode bedroht.

https://derstatus.at/meinungen/deutsche-migrationsliebe-der-aufschlag-am-boden-der-toleranz-ist-schmerzhaft-3619.html

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Unfassbar: 'Ömpel' will Österreich wohl unter EU-Kuratel stellen lassen

Souveränität adé: Die schwarz-rot-pinke Regierung zielt nun offenbar auf ein EU-Defizitverfahren ab. Damit dürfte Brüssel bestimmen, wofür unser Steuergeld eingesetzt wird. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer spielte die Folgen nun herunter...

https://derstatus.at/politik/unfassbar-ompel-will-osterreich-wohl-unter-eu-kuratel-stellen-lassen-3625.html

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Für '15-Minuten-Stadt': Paris will 500 Straßen & 10.000 Parkplätze vernichten

Die Pariser Bürgermeisterin Hidalgo, zu deren Einflüsterern der Erfinder der "15-Minuten-Stadt" gehört, lässt alibihalber über die Entfernung von 500 Straßen abstimmen. Verkauft wird die Aktion medial als Schritt in Richtung einer lebenswerten Stadt...

https://derstatus.at/great-reset/alles-furs-klima-paris-will-500-strassen-10000-parkplatze-vernichten-3626.html

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Hat ein ausländischer Geheimdienst Pilnacek ermordet?

Obwohl verboten, beriet Pilnacek Kurz. Gereichte ihm das zum Verhängnis? Hat er die Spitzen der ÖVP vor seinem Tod informiert, „auspacken“ zu wollen? Mit dem Erscheinen von Peter Pilz’ Pilnacek-Buch kommt einiges ans Licht: in dieser dunklen Angelegenheit. Die Frage „Wer profitiert?“ mag auch hier entscheidend sein.

https://derstatus.at/politik/hat-ein-auslandischer-geheimdienst-pilnacek-ermordet-3614.html

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'Bürgergeld' außer Kontrolle: Jeder 3. Langzeit-Arbeitslose ist Ausländer

Der nichtdeutsche Anteil beim Bürgergeld nimmt zu & jeder dritte Langzeit-Arbeitslose hat keinen deutschen Pass. Diese Entwicklung wirft Fragen zur Integration, Arbeitsmarktpolitik & soziale Gerechtigkeit und zur fehlgeleiteten Migrationspolitik auf.

https://derstatus.at/soziales/burgergeld-ausser-kontrolle-jeder-3-langzeit-arbeitslose-ist-auslander-3627.html

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