Lästige Demokratie: Söder will 2/3-Mehrheit bei Richterwahl abschaffen
Nach dem Debakel um die Wahl der Verfassungsrichter - der Punkt wurde aufgrund Streitigkeiten von der Tagessordnung im Bundestag genommen - wird nun weiter eifrig debattiert. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder meldete sich zu Wort. Laut ihm wäre alles ja ganz einfach: Man müsste nur das Wahlrecht für die Verfassungsrichter ändern und die Zwei-Drittel-Mehrheit streichen...
https://derstatus.at/politik/lastige-demokratie-soder-will-23-mehrheit-bei-richterwahl-abschaffen-4047.html
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Nach dem Debakel um die Wahl der Verfassungsrichter - der Punkt wurde aufgrund Streitigkeiten von der Tagessordnung im Bundestag genommen - wird nun weiter eifrig debattiert. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder meldete sich zu Wort. Laut ihm wäre alles ja ganz einfach: Man müsste nur das Wahlrecht für die Verfassungsrichter ändern und die Zwei-Drittel-Mehrheit streichen...
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Lästige Demokratie: Söder will 2/3-Mehrheit bei Richterwahl abschaffen
Nach dem Debakel um die Wahl der Verfassungsrichter - der Punkt wurde aufgrund Streitigkeiten von der Tagessordnung im Bundestag genommen - wird nun weiter eifrig debattiert. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder meldete sich zu Wort. Laut ihm wäre…
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Nur ein Syrer abgeschoben: Karner feiert sich als Asyl-Superheld
Fast zwei Wochen, nachdem ein einziger (!) Syrer abgeschoben wurde, tourt ÖVP-Innenminister Gerhard Karner weiter in seiner Posse als vermeintlicher Asyl-Hardliner umher. Am Montag nutzte er sogar eine Pressekonferenz mit seiner belgischen Amtskollegin, um sich für die vermeintliche Konsequenz zu feiern. Es soll nicht die letzte erzwungene Heimkehr sein, aber allzu große Hoffnungen bremst er bereits ein: Nur in Einzelfällen will man Personen in das Land in Nahost zurückbringen.
https://derstatus.at/politik/nur-ein-syrer-abgeschoben-karner-feiert-sich-als-asyl-superheld-4048.html
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Fast zwei Wochen, nachdem ein einziger (!) Syrer abgeschoben wurde, tourt ÖVP-Innenminister Gerhard Karner weiter in seiner Posse als vermeintlicher Asyl-Hardliner umher. Am Montag nutzte er sogar eine Pressekonferenz mit seiner belgischen Amtskollegin, um sich für die vermeintliche Konsequenz zu feiern. Es soll nicht die letzte erzwungene Heimkehr sein, aber allzu große Hoffnungen bremst er bereits ein: Nur in Einzelfällen will man Personen in das Land in Nahost zurückbringen.
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Nur ein Syrer abgeschoben: Karner feiert sich als Asyl-Superheld
Fast zwei Wochen, nachdem ein einziger (!) Syrer abgeschoben wurde, tourt ÖVP-Innenminister Gerhard Karner weiter in seiner Posse als vermeintlicher Asyl-Hardliner umher. Am Montag nutzte er sogar eine Pressekonferenz mit seiner belgischen Amtskollegin, um…
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Schöne neue 'grüne' Welt: Stromrationierung in den Niederlanden
Die Niederlande kommen mit ihrer Energiewende zunehmend in Schwierigkeiten. Die Netzkapazitäten reichen nicht, um die Nachfrage zu befriedigen. Zudem warten tausende Unternehmen und andere Verbraucher auf einen Anschluss ans Stromnetz, doch dies kann dauern, teilweise bis in die 2030er Jahre hinein. Und um das Stromnetz nicht zu überlasten, muss auch Strom rationiert werden. Dies sollte eigentlich ein Warnsignal an andere Länder sein.
https://derstatus.at/politik/schone-neue-grune-welt-stromrationierung-in-den-niederlanden-4049.html
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Die Niederlande kommen mit ihrer Energiewende zunehmend in Schwierigkeiten. Die Netzkapazitäten reichen nicht, um die Nachfrage zu befriedigen. Zudem warten tausende Unternehmen und andere Verbraucher auf einen Anschluss ans Stromnetz, doch dies kann dauern, teilweise bis in die 2030er Jahre hinein. Und um das Stromnetz nicht zu überlasten, muss auch Strom rationiert werden. Dies sollte eigentlich ein Warnsignal an andere Länder sein.
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Schöne neue 'grüne' Welt: Stromrationierung in den Niederlanden
Die Niederlande kommen mit ihrer Energiewende zunehmend in Schwierigkeiten. Die Netzkapazitäten reichen nicht, um die Nachfrage zu befriedigen. Zudem warten Tausende Unternehmen und andere Verbraucher auf einen Anschluss im Stromnetz, doch dies kann dauern…
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Zurück an den Start: Doch kein Berufsverbot für AfD-Mitglieder
Der Vorstoß in Rheinland-Pfalz, wie er von SPD-Innenminister Michael Ebling zuletzt kommuniziert wurde, ist abgesagt. Man wollte AfD-Mitglieder im Öffentlichen Dienst im Bundesland nicht mehr anstellen wollen, was einem faktischen Berufsverbot gleich käme. Dies sei in der Form gar nicht vorgesehen gewesen. Also nur wieder schlecht kommuniziert, wie die gängige Ausrede der Politik derzeit lautet.
https://derstatus.at/politik/zuruck-an-den-start-doch-kein-berufsverbot-fur-afd-mitglieder-4050.html
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Der Vorstoß in Rheinland-Pfalz, wie er von SPD-Innenminister Michael Ebling zuletzt kommuniziert wurde, ist abgesagt. Man wollte AfD-Mitglieder im Öffentlichen Dienst im Bundesland nicht mehr anstellen wollen, was einem faktischen Berufsverbot gleich käme. Dies sei in der Form gar nicht vorgesehen gewesen. Also nur wieder schlecht kommuniziert, wie die gängige Ausrede der Politik derzeit lautet.
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Zurück an den Start: Doch kein Berufsverbot für AfD-Mitglieder
Der Vorstoß in Rheinland-Pfalz, wie er von SPD-Innenminister Michael Ebling zuletzt kommuniziert wurde, ist abgesagt. Man wollte AfD-Mitglieder im Öffentlichen Dienst im Bundesland nicht mehr anstellen wollen, was einem faktischen Berufsverbot gleich käme.…
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Krankenkassen vor dem Kollaps: Sozialpolitischer Super-GAU
Die Krankenkassen stehen vor dem finanziellen Zusammenbruch - ein drohender sozialpolitischer Super-GAU. Während Milliardenlöcher klaffen, fehlen mutige Reformideen. Die Regierung bleibt passiv, obwohl der Kollaps absehbar ist.
https://derstatus.at/meinungen/krankenkassen-vor-dem-kollaps-sozialpolitischer-super-gau-4051.html
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Die Krankenkassen stehen vor dem finanziellen Zusammenbruch - ein drohender sozialpolitischer Super-GAU. Während Milliardenlöcher klaffen, fehlen mutige Reformideen. Die Regierung bleibt passiv, obwohl der Kollaps absehbar ist.
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Krankenkassen vor dem Kollaps: Sozialpolitischer Super-GAU
Die Krankenkassen stehen vor dem finanziellen Zusammenbruch - ein drohender sozialpolitischer Super-GAU. Während Milliardenlöcher klaffen, fehlen mutige Reformideen. Die Regierung bleibt passiv, obwohl der Kollaps absehbar ist.
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Auf Betteltour: Pistorius schlüpft für Kiew in Selenskis 'erfolgreichste Rolle'
Der Nabel der europäischen Politik ist nach wie vor die Ukraine. Dorthin fließen Milliarden an Geldern, weil ja angeblich dort die Demokratie gerettet wird. Allerdings ist die Spendierfreude der meisten Staaten endenwollend und die Ukraine - für ihre Korruption bekannt - faktisch pleite. Nun, nachdem die USA wieder Waffen liefern wollen, allerdings nur gegen Bezahlung, schwingt der deutsche SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius den Klingelbeutel.
https://derstatus.at/politik/auf-betteltour-pistorius-schlupft-fur-kiew-in-selenskis-erfolgreichste-rolle-4052.html
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Der Nabel der europäischen Politik ist nach wie vor die Ukraine. Dorthin fließen Milliarden an Geldern, weil ja angeblich dort die Demokratie gerettet wird. Allerdings ist die Spendierfreude der meisten Staaten endenwollend und die Ukraine - für ihre Korruption bekannt - faktisch pleite. Nun, nachdem die USA wieder Waffen liefern wollen, allerdings nur gegen Bezahlung, schwingt der deutsche SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius den Klingelbeutel.
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Auf Betteltour: Pistorius schlüpft für Kiew in Selenskis 'erfolgreichste Rolle'
Der Nabel der europäischen Politik ist nach wie vor die Ukraine. Dorthin fließen Milliarden an Geldern, weil ja angeblich dort die Demokratie gerettet wird. Allerdings ist die Spendierfreude der meisten Staaten endenwollend und die Ukraine - für ihre Korruption…
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Mit NATO-Segen: Trump stellt Moskau Ultimatum von 50 Tagen
Während Europa grillt und am Ballermann feiert, stellt sich im Weißen Haus die Weltordnung neu auf: NATO-Generalsekretär Mark Rutte reist an, um Donald Trump den Treueschwur der NATO zu überbringen. Der "US-Daddy" kündigt ein drastisches Ultimatum an.
https://derstatus.at/welt/mit-nato-segen-trump-stellt-moskau-ultimatum-von-50-tagen-4054.html
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Während Europa grillt und am Ballermann feiert, stellt sich im Weißen Haus die Weltordnung neu auf: NATO-Generalsekretär Mark Rutte reist an, um Donald Trump den Treueschwur der NATO zu überbringen. Der "US-Daddy" kündigt ein drastisches Ultimatum an.
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Mit NATO-Segen: Trump stellt Moskau Ultimatum von 50 Tagen
Während Europa grillt und am Ballermann feiert, stellt sich im Weißen Haus die Weltordnung neu auf: NATO-Generalsekretär Mark Rutte reist an, um Donald Trump den Treueschwur der NATO zu überbringen. Der "US-Daddy" kündigt ein drastisches Ultimatum an.
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Energiewende: Windräder bald überall, dank gelockerter Vorschriften
Wer glaubte, mit der Union unter Friedrich Merz einen politische Wende zu der Ampel und den Grünen herbeiwählen zu können, saß einem Trugschluss auf. Denn die schwarz-rote Koalition in Berlin plant neue Lockerungen für Windkraftanlagen.
https://derstatus.at/great-reset/energiewende-windrader-bald-uberall-dank-gelockerter-vorschriften-4053.html
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Wer glaubte, mit der Union unter Friedrich Merz einen politische Wende zu der Ampel und den Grünen herbeiwählen zu können, saß einem Trugschluss auf. Denn die schwarz-rote Koalition in Berlin plant neue Lockerungen für Windkraftanlagen.
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Energiewende: Windräder bald überall, dank gelockerter Vorschriften
Wer glaubte, mit der Union unter Friedrich Merz einen politische Wende zu der Ampel und den Grünen herbeiwählen zu können, saß einem Trugschluss auf. Vielmehr wird unter Merz das grüne Werk ohne Unterbrechung fortgesetzt. So plant die schwarz-rote Koalition…
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Stuttgart: Landtag verbietet rechten Influencern den Zugang
Wenn ein Staat Influencer aussperrt, weil er sich vor ihrer Reichweite fürchtet, verliert das politische System seinen demokratischen Anschein. Solche Maßnahmen offenbaren, wie sehr die Meinungsfreiheit unter Druck geraten ist. Und mit ihr die Verfassungstreue.
https://derstatus.at/meinungen/stuttgart-landtag-verbietet-rechten-influencern-den-zugang-4055.html
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Wenn ein Staat Influencer aussperrt, weil er sich vor ihrer Reichweite fürchtet, verliert das politische System seinen demokratischen Anschein. Solche Maßnahmen offenbaren, wie sehr die Meinungsfreiheit unter Druck geraten ist. Und mit ihr die Verfassungstreue.
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Stuttgart: Landtag verbietet rechten Influencern den Zugang
Wenn ein Staat Influencer aussperrt, weil er sich vor ihrer Reichweite fürchtet, verliert das politische System seinen demokratischen Anschein. Solche Maßnahmen offenbaren, wie sehr die Meinungsfreiheit unter Druck geraten ist. Und mit ihr die Verfassungstreue.
🤬58❤3👎3
Wegen Klimawandel: EU finanziert Wrestling-Kämpfe in Gambia
Wenn politische Entscheidungen zunehmend wie Satire wirken, stellt sich die Frage nach dem Zustand unserer Institutionen. Ein aktueller Fall aus Brüssel zeigt, wie Steuergeld für absurde Projekte verwendet wird, während kaum jemand widerspricht.
https://derstatus.at/welt/wegen-klimawandel-eu-finanziert-wrestling-kampfe-in-gambia-4056.html
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Wenn politische Entscheidungen zunehmend wie Satire wirken, stellt sich die Frage nach dem Zustand unserer Institutionen. Ein aktueller Fall aus Brüssel zeigt, wie Steuergeld für absurde Projekte verwendet wird, während kaum jemand widerspricht.
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Wegen Klimawandel: EU finanziert Wrestling-Kämpfe in Gambia
Wenn politische Entscheidungen zunehmend wie Satire wirken, stellt sich die Frage nach dem Zustand unserer Institutionen. Ein aktueller Fall aus Brüssel zeigt, wie Steuergeld für absurde Projekte verwendet wird, während kaum jemand widerspricht.
🤬49🙈11🤪6😈5❤1
'All-Felix' ist tot: ORF tritt nur Stunden nach Trauermeldung nach
Felix Baumgartner begeisterte durch sportliche Meisterleistungen und nahm sich zu politischen & gesellschaftlichen Fehlentwicklungen kein Blatt vor den Mund. Für den Staatsfunk ein Grund, noch am Todestag einen Nachruf mit negativem Unterton zu bringen...
https://derstatus.at/medien/all-felix-ist-tot-orf-tritt-nur-stunden-nach-trauermeldung-nach-4058.html
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Felix Baumgartner begeisterte durch sportliche Meisterleistungen und nahm sich zu politischen & gesellschaftlichen Fehlentwicklungen kein Blatt vor den Mund. Für den Staatsfunk ein Grund, noch am Todestag einen Nachruf mit negativem Unterton zu bringen...
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'All-Felix' ist tot: ORF tritt nur Stunden nach Trauermeldung nach
Diese Todesnachricht schockiert viele Österreicher: Der Salzburger Extremsportler, der u.a. durch seinen Rekordsprung aus der Stratosphäre zu Weltruhm gelangte, verunglückte mit nur 56 Jahren beim Paragliden in Italien. Der Extremsportler begeisterte aber…
🖕48🤬29👎4❤3🤯2
Seid umschlungen Billionen: Von der Leyen will Wahnsinns-Budget für EU
Nun ist die Katze aus dem Sack. Die EU-Kommission legte ihre Budgetvorstellungen für den EU-Haushalt von 2028 bis 2034 vor. Die Pläne der Polit-Bonzen um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprengen dabei jede Relation.
https://derstatus.at/politik/seid-umschlungen-billionen-von-der-leyen-will-wahnsinns-budget-fur-eu-4057.html
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Nun ist die Katze aus dem Sack. Die EU-Kommission legte ihre Budgetvorstellungen für den EU-Haushalt von 2028 bis 2034 vor. Die Pläne der Polit-Bonzen um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprengen dabei jede Relation.
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Seid umschlungen Billionen: Von der Leyen will Wahnsinns-Budget für EU
Nun ist die Katze aus dem Sack. Die EU-Kommission legte ihre Budgetvorstellungen für den EU-Haushalt von 2028 bis 2034 vor. Und bei den Zahlen dürften einige ersteinmal geschluckt haben. Denn die Polit-Bonzen um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen…
😈56🖕27👎6🤬6❤1
Irrsinn: 81 straffällige Afghanen abgeschoben - 1.000 Euro Handgeld zum Abschied
Abschieben ja, aber bitte mit Rundumversorgung: So scheint der angeblich neue harte Asylkurs der unter schwarz-rot auszusehen. Für 81 Kriminelle gab's zur Versüßung ihrer Abschiebung heim nach Afghanistan einen Batzen Steuergeld auf die Hand...
https://derstatus.at/politik/irrsinn-81-straffallige-afghanen-abgeschoben-1000-euro-handgeld-zum-abschied-4059.html
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Abschieben ja, aber bitte mit Rundumversorgung: So scheint der angeblich neue harte Asylkurs der unter schwarz-rot auszusehen. Für 81 Kriminelle gab's zur Versüßung ihrer Abschiebung heim nach Afghanistan einen Batzen Steuergeld auf die Hand...
https://derstatus.at/politik/irrsinn-81-straffallige-afghanen-abgeschoben-1000-euro-handgeld-zum-abschied-4059.html
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Irrsinn: 81 straffällige Afghanen abgeschoben - 1.000 Euro Handgeld zum Abschied
Über den vermeintlich harten neuen Asylkurs der Bundesregierung unter CDU-Blackrock-Kanzler Friedrich Merz kann man sich nur wundern. Nun wurden mit großen medialen Getöse wieder 81 Afghanen, die straffällig geworden waren, in ihre Heimat abgeschoben. Zur…
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'Pietätloser Höhepunkt': FPÖ über ORF-Tirade nach Baumgartner-Tod entsetzt
Das Nachtreten in Staatsfunk & Teilen der "linken Reichshälfte" nach dem Tod von Felix Baumgartner wirft die Frage nach dem Charakter der selbsternannten "Guten" auf. Scharfe Kritik daran übte nun FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
https://derstatus.at/politik/pietatloser-hohepunkt-fpo-uber-orf-tirade-nach-baumgartner-tod-entsetzt-4061.html
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Das Nachtreten in Staatsfunk & Teilen der "linken Reichshälfte" nach dem Tod von Felix Baumgartner wirft die Frage nach dem Charakter der selbsternannten "Guten" auf. Scharfe Kritik daran übte nun FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
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'Pietätloser Höhepunkt': FPÖ über ORF-Tirade nach Baumgartner-Tod entsetzt
Die ungustiöse Art der Nachbetrachtung des Lebenswerks des am Donnerstag tödlich verunglückten Felix Baumgartner durch Staatsfunk und Teile der "linken Reichshälfte" wirft vor allem die Frage nach dem Charakter der selbsternannten "Guten" auf. Scharfe Kritik…
❤51👍32
US-Waffen für die Ukraine: Erste NATO-Staaten erteilen Absage
Die Mitgliederzahl der *Koalition der Willigen*, die bereit ist, sich für die Ukraine in Unkosten zu stürzen, scheint überschaubar zu bleiben. Neben Deutschland und Norwegen hält sich die Begeisterung, in den USA Waffen für Kiew zu kaufen, in Grenzen. Teilweise wollen Staaten keine eigenen Waffensysteme abgeben, andere erteilen den Plänen sogar eine direkte Absage.
https://derstatus.at/politik/us-waffen-fur-ukraine-erste-nato-staaten-erteilen-absage-4062.html
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Die Mitgliederzahl der *Koalition der Willigen*, die bereit ist, sich für die Ukraine in Unkosten zu stürzen, scheint überschaubar zu bleiben. Neben Deutschland und Norwegen hält sich die Begeisterung, in den USA Waffen für Kiew zu kaufen, in Grenzen. Teilweise wollen Staaten keine eigenen Waffensysteme abgeben, andere erteilen den Plänen sogar eine direkte Absage.
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US-Waffen für die Ukraine: Erste NATO-Staaten erteilen Absage
Die Mitgliederzahl der *Koalition der Willigen*, die bereit ist, sich für die Ukraine in Unkosten zu stürzen, scheint überschaubar zu bleiben. Neben Deutschland und Norwegen hält sich die Begeisterung, in den USA Waffen für Kiew zu kaufen, in Grenzen. Teilweise…
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Grünen-Politiker: Kritik an Brosius-Gersdorf 'von Russland gesteuert'
Konstantin von Notz (Grüne) behauptet, die Kritik an Brosius-Gersdorf sei eine russische Hetzkampagne. Doch hinter dem Verdacht gegen Medien wie 'Nius' und 'Apollo-News' steckt mehr: die Taktik, echte Kritik durch Verschwörungserzählungen zu delegitimieren.
https://derstatus.at/meinungen/grunen-politiker-kritik-an-brosius-gersdorf-von-russland-gesteuert-4063.html
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Konstantin von Notz (Grüne) behauptet, die Kritik an Brosius-Gersdorf sei eine russische Hetzkampagne. Doch hinter dem Verdacht gegen Medien wie 'Nius' und 'Apollo-News' steckt mehr: die Taktik, echte Kritik durch Verschwörungserzählungen zu delegitimieren.
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Grünen-Politiker: Kritik an Brosius-Gersdorf 'von Russland gesteuert'
Konstantin von Notz (Grüne) behauptet, die Kritik an Brosius-Gersdorf sei eine russische Hetzkampagne. Doch hinter dem Verdacht gegen Medien wie 'Nius' und 'Apollo-News' steckt mehr: die Taktik, echte Kritik durch Verschwörungserzählungen zu delegitimieren.
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Bürger wollen Demokratie: Mehrheit der Deutschen gegen AfD-Verbot
Ganze 52 Prozent der Deutschen sprechen sich in einer Umfrage gegen ein Verbot der AfD aus. In den östlichen Bundesländern sind es sogar zwei Drittel. Außerdem haben viele Bürger den Eindruck, dass es sich bei dem Verbot um den Versuch handelt, sich einer lästigen Konkurrenz zu entledigen.
https://derstatus.at/politik/burger-wollen-demokratie-mehrheit-der-deutschen-gegen-afd-verbot-4064.html
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Ganze 52 Prozent der Deutschen sprechen sich in einer Umfrage gegen ein Verbot der AfD aus. In den östlichen Bundesländern sind es sogar zwei Drittel. Außerdem haben viele Bürger den Eindruck, dass es sich bei dem Verbot um den Versuch handelt, sich einer lästigen Konkurrenz zu entledigen.
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Bürger wollen Demokratie: Mehrheit der Deutschen gegen AfD-Verbot
Die wiederholten Forderungen und auch die Pläne der Altparteien, die AfD zu verbieten, stoßen laut einer aktuellen Umfrage bei den Bürgern auf wenig Verständnis. Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen ein Verbot der Partei aus. Zudem zeigt sich, dass…
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Neue EU-Posse: Flugzeuge sollen Umwege fliegen, um ihre Abgase anderswo abzulassen
Brüssels Idee: Piloten sollen lieber Gebiete überfliegen, wo die Abgasemissionen keine Rolle spielen. Vermutlich fliegt man dann von Berlin nach Mallorca über Sibirien, Indien und die Wüste von Katar...
https://derstatus.at/politik/neue-eu-posse-flugzeuge-sollen-umwege-fliegen-um-abgase-anderswo-abzulassen-4067.html
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Brüssels Idee: Piloten sollen lieber Gebiete überfliegen, wo die Abgasemissionen keine Rolle spielen. Vermutlich fliegt man dann von Berlin nach Mallorca über Sibirien, Indien und die Wüste von Katar...
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Neue EU-Posse: Flugzeuge sollen Umwege fliegen, um ihre Abgase anderswo abzulassen
Man fragt sich oft, was die in Brüssel so rauchen. Wir vermuten: EU-zertifiziertes Spezialgras in Bioqualität mit Fairtrade-Label und Langzeitwirkung. Die neueste Idee: Flugzeuge sollen Umwege fliegen, um Abgase anderswo abzulassen. Kein Witz. Das berichten…
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Ehrlichkeit im MDR: Araber beklagt zu wenig Tote bei Anschlag
Ein saudischer Asylbewerber äußert in einem öffentlich-rechtlichen Interview unverhohlen Bedauern über die begrenzte Opferzahl in Magdeburg und kündigt eigene Racheakte an, bevor er spurlos verschwindet.
https://derstatus.at/politik/ehrlichkeit-im-mdr-araber-beklagt-zu-wenig-tote-bei-anschlag-4068.html
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Ehrlichkeit im MDR: Araber beklagt zu wenig Tote bei Anschlag
Ein saudischer Asylbewerber äußert in einem öffentlich-rechtlichen Interview unverhohlen Bedauern über die begrenzte Opferzahl in Magdeburg und kündigt eigene Racheakte an, bevor er spurlos verschwindet.
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Neues Einsparungspotential: UNO kritisiert Abschiebung nach Afghanistan
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kritisierte die jüngsten Abschiebungen nach Afghanistan und forderte einen sofortigen Stopp. Vielleicht sollte Deutschland die Einmischung der UNO und ihres Kommissars einmal zum Anlass nehmen, die Zahlungen an die Organisation zu überdenken.
https://derstatus.at/politik/neues-einsparungspotential-uno-kritisiert-abschiebung-nach-afghanistan-4065.html
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UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kritisierte die jüngsten Abschiebungen nach Afghanistan und forderte einen sofortigen Stopp. Vielleicht sollte Deutschland die Einmischung der UNO und ihres Kommissars einmal zum Anlass nehmen, die Zahlungen an die Organisation zu überdenken.
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Neues Einsparungspotential: UNO kritisiert Abschiebung nach Afghanistan
Die zweite Abschiebung von afghanischen Straftätern in ihr Heimatland sorgt für Aufregung und Kritik. Neben den üblichen Asyl-NGOs auch die UNO. Deren Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk forderte einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan.…
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Debatte zu AfD-Verbot: Ohne Opposition droht Diktatur
Was bleibt von Demokratie, wenn Verbote gegen missliebige Parteien zur Norm werden? Wer Opposition verbieten will, sägt an den Grundfesten der Freiheit und öffnet der Diktatur Tür und Tor. Der Rechtsstaat darf nicht zur Machtfrage verkommen.
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Debatte zu AfD-Verbot: Ohne Opposition droht Diktatur
Was bleibt von Demokratie, wenn Verbote gegen missliebige Parteien zur Norm werden? Wer Opposition verbieten will, sägt an den Grundfesten der Freiheit und öffnet der Diktatur Tür und Tor. Der Rechtsstaat darf nicht zur Machtfrage verkommen.
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