Weil Union, SPD und Grüne bei der Bundestagswahl Stimmen eingebüßt haben und keine Zweidrittelmehrheit mehr stellen, will Friedrich Merz mit den alten Mehrheiten noch schnell die Verfassung ändern. Dieser antidemokratische Coup darf ihm nicht gelingen.

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Der Erfolg der Linken beruht nicht nur auf TikTok und dem Merz-Effekt. Denn die Nachwahlbefragung hat gezeigt: Die Linke hat vor allem als Kümmerer-Partei mit inhaltlichem Fokus überzeugt.

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Viele wirtschafts­wissenschaftliche Institute halten sklavisch an den Dogmen des freien Marktes fest. Ein neues Forschungszentrum will dem ein Ende setzen und Ökonomen ausbilden, die sich weigern, ein System zu verteidigen, das nur wenigen dient.

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Die Frage von Reform oder Revolution ist eine Scheindebatte, das meinte schon Rosa Luxemburg, die heute vor 154 Jahren geboren wurde. Denn für die Mobilisierung sind Sozialreformen unerlässlich. Aber um für eine andere Gesellschaft zu kämpfen, braucht es die Revolution.

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Die Schuldenbremse wird gekippt – aber nur für Rüstungsausgaben. Mit diesem Deal mit der Merz-CDU gibt sich die SPD endgültig auf.

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Während ihrer Zeit als Ministerin für Bergbau und Energie in Kolumbien machte Irene Vélez-Torres den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen zur Chefsache. Warum sie für einen Schuldentausch zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen plädiert, erklärt sie im Interview.

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Die Grünen sind bei der Bundestagswahl abgestürzt. Doch Debatten um das Agieren von Ex-Spitzenkandidat Robert Habeck verdecken, dass ihre Krise tiefer reicht.

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»Austeritätsmaßnahmen sind ein fester Bestandteil des Kapitalismus: Sie stabilisieren die Klassenverhältnisse, indem sie die Mehrheit zu größerer Marktabhängigkeit erziehen«, schreibt Clara Mattei.

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Die Aufarbeitung von Kolonialverbrechen bleibt oft ein Lippenbekenntnis. In Bezug auf den Völkermord an den Herero und Nama konnte sich die scheidende Ampelkoalition nicht einmal dazu durchringen.

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Nach fünf Monaten Verhandlungen hat Österreich endlich wieder eine Regierung, und zwar ohne die rechtsextreme FPÖ. Doch mit ihrem angekündigten Kürzungspaket könnte sie den Weg ebnen für eine noch stärkere Rechte in der nahen Zukunft, meint Martin Konecny von der KPÖ heute bei Weekly.
👉 https://youtu.be/CVHx72uO1wE

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Weil Union, SPD und Grüne bei der Bundestagswahl Stimmen eingebüßt haben und keine Zweidrittelmehrheit mehr stellen, will Friedrich Merz mit den alten Mehrheiten noch schnell die Verfassung ändern. Dieser antidemokratische Coup darf ihm nicht gelingen.

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Der Internationale Frauentag ist der beste Moment, um darüber zu sprechen, was der Sozialabbau, der gerade ideologisch vorbereitet wird, für Frauen bedeutet. Denn wo der Sozialstaat schrumpft, sind es Frauen, die die Lücken schließen.

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Japans sozialistische Bewegung entstand in einer Zeit brutaler imperialistischer Expansion. Trotz massiver Repressionen stellte sie sich entschlossen gegen die neue kapitalistische Ordnung.

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat Trumps Vertreibungspläne für Gaza befürwortet. Doch die Empörung darüber greift zu kurz. Denn seine Worte stehen für eine Logik, die Deutschland seit Längerem verfolgt: bedingungslose Unterstützung für Israels Krieg gegen Gaza.

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Bob Dylan wurde tief geprägt vom Folksänger Woody Guthrie und einer Generation von Musikern, die zugleich Kämpfer für eine andere Gesellschaft waren. In den USA der 1950er wurden sie politisch angefeindet, während sie zugleich die Musikwelt revolutionierten.

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Lisa Poettinger darf in Bayern nicht Lehrerin werden, weil sie sich gegen den Kapitalismus einsetzt. Im JACOBIN-Interview erklärt sie, dass das Problem weit über den Freistaat hinausgeht, und wagt einen Blick in die Zukunft der Meinungsfreiheit in Deutschland.

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Friedrich Merz denkt in Kategorien der Kriegsvorbereitung, statt auf eine stabile Friedensordnung hinzuarbeiten. Umverteilung von zivil zu militärisch ist aber das Letzte, was die Menschen jetzt brauchen.

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Da die USA ihre Sicherheitsausgaben für Europa kürzen werden, träumen von der Leyen und Co. davon, die EU zu einer militärischen Supermacht hochzurüsten. Das ist nicht nur unrealistisch, sondern politisch fatal.

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Zuerst hat die Bild-Zeitung Melanie Schweizer, die als Juristin im Arbeitsministerium tätig war, wegen ihrer Palästina-Solidarität diffamiert. Dann wurde sie als Beamtin auf Probe mit sofortiger Wirkung vom Ministerium entlassen. Mit JACOBIN hat sie darüber gesprochen, was ihre Entlassung über den Rechtsstaat in Deutschland aussagt und wie sie dagegen vorgehen wird.

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Vergangene Woche trafen sich zahlreiche Mitglieder der UN, um an einem Atomwaffenverbotsvertrag zu arbeiten. Doch ausgerechnet in dieser Zeit gefährlicher geopolitischer Zuspitzung blieben Deutschland und auch alle anderen NATO-Länder fern.

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Ob in Brüssel oder Berlin, europäische Politiker von weit rechts bis mitte-links sprechen gefühlt nur noch darüber, wie wir mehr Panzer bauen können. Heute bei Weekly spricht Linke-MdEP Özlem Demirel darüber, welche Interessen hinter der Rüstungseuphorie stecken und warum sie nur zu mehr Kriegen führen kann.

https://youtu.be/PSkptjNfYbQ