Nach fünf Monaten Verhandlungen hat Österreich endlich wieder eine Regierung, und zwar ohne die rechtsextreme FPÖ. Doch mit ihrem angekündigten Kürzungspaket könnte sie den Weg ebnen für eine noch stärkere Rechte in der nahen Zukunft, meint Martin Konecny von der KPÖ heute bei Weekly.
👉 https://youtu.be/CVHx72uO1wE

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Weil Union, SPD und Grüne bei der Bundestagswahl Stimmen eingebüßt haben und keine Zweidrittelmehrheit mehr stellen, will Friedrich Merz mit den alten Mehrheiten noch schnell die Verfassung ändern. Dieser antidemokratische Coup darf ihm nicht gelingen.

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Der Internationale Frauentag ist der beste Moment, um darüber zu sprechen, was der Sozialabbau, der gerade ideologisch vorbereitet wird, für Frauen bedeutet. Denn wo der Sozialstaat schrumpft, sind es Frauen, die die Lücken schließen.

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Japans sozialistische Bewegung entstand in einer Zeit brutaler imperialistischer Expansion. Trotz massiver Repressionen stellte sie sich entschlossen gegen die neue kapitalistische Ordnung.

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat Trumps Vertreibungspläne für Gaza befürwortet. Doch die Empörung darüber greift zu kurz. Denn seine Worte stehen für eine Logik, die Deutschland seit Längerem verfolgt: bedingungslose Unterstützung für Israels Krieg gegen Gaza.

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Bob Dylan wurde tief geprägt vom Folksänger Woody Guthrie und einer Generation von Musikern, die zugleich Kämpfer für eine andere Gesellschaft waren. In den USA der 1950er wurden sie politisch angefeindet, während sie zugleich die Musikwelt revolutionierten.

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Lisa Poettinger darf in Bayern nicht Lehrerin werden, weil sie sich gegen den Kapitalismus einsetzt. Im JACOBIN-Interview erklärt sie, dass das Problem weit über den Freistaat hinausgeht, und wagt einen Blick in die Zukunft der Meinungsfreiheit in Deutschland.

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Friedrich Merz denkt in Kategorien der Kriegsvorbereitung, statt auf eine stabile Friedensordnung hinzuarbeiten. Umverteilung von zivil zu militärisch ist aber das Letzte, was die Menschen jetzt brauchen.

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Da die USA ihre Sicherheitsausgaben für Europa kürzen werden, träumen von der Leyen und Co. davon, die EU zu einer militärischen Supermacht hochzurüsten. Das ist nicht nur unrealistisch, sondern politisch fatal.

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Zuerst hat die Bild-Zeitung Melanie Schweizer, die als Juristin im Arbeitsministerium tätig war, wegen ihrer Palästina-Solidarität diffamiert. Dann wurde sie als Beamtin auf Probe mit sofortiger Wirkung vom Ministerium entlassen. Mit JACOBIN hat sie darüber gesprochen, was ihre Entlassung über den Rechtsstaat in Deutschland aussagt und wie sie dagegen vorgehen wird.

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Vergangene Woche trafen sich zahlreiche Mitglieder der UN, um an einem Atomwaffenverbotsvertrag zu arbeiten. Doch ausgerechnet in dieser Zeit gefährlicher geopolitischer Zuspitzung blieben Deutschland und auch alle anderen NATO-Länder fern.

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Ob in Brüssel oder Berlin, europäische Politiker von weit rechts bis mitte-links sprechen gefühlt nur noch darüber, wie wir mehr Panzer bauen können. Heute bei Weekly spricht Linke-MdEP Özlem Demirel darüber, welche Interessen hinter der Rüstungseuphorie stecken und warum sie nur zu mehr Kriegen führen kann.

https://youtu.be/PSkptjNfYbQ

Die Linkspartei war lange nicht sichtbar genug am Arbeitsplatz, sagt der Volkswagen-Elektroniker und Gewerkschafter Cem Ince, der neu in den Bundestag einzieht für Die Linke. Im Gespräch mit JACOBIN schildert er, wie er das ändern will.
https://jacobin.de/artikel/cem-ince-linke-niedersachsen-vw-bundestag-volkswagen-ig-metall

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Union, SPD und Grüne haben sich auf eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Infrastruktur geeinigt. Friedlicher wird die Welt dadurch nicht werden, glaubt Ole Nymoen.

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Die Union hat mit ihrer Kleinen Anfrage linke NGOs in Visier genommen. Warum der Kampf um die Gemeinnützigkeit gerade jetzt aufflammt und eine Reform dringender denn je ist.

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Alle im Bundestag vertretenen Parteien wollen aufrüsten – mit Ausnahme der Linkspartei. Um als soziale Opposition glaubwürdig zu sein, darf Die Linke in der Rüstungsfrage jetzt keine Kompromisse machen.

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Die drohende Massenvertreibung der palästinensischen Bevölkerung wird für beide Seiten verheerende Folgen haben und eine neue Spirale der Gewalt auslösen, warnt der israelische Historiker Gadi Algazi. Ein Gastbeitrag.

https://jacobin.de/artikel/gaza-massenvertreibung-trump-israel

Was einst ein stabiler Job war, wird immer prekärer: die Arbeit im Hafen. Verantwortlich dafür sind Konzerne, die zunehmend die Kontrolle über zentrale Knotenpunkte übernehmen und so die Schifffahrt monopolisieren. Jetzt ist auch die größte Reederei der Welt, MSC, im Hamburger Hafen angekommen – mit verheerenden Folgen für die Beschäftigten.

https://jacobin.de/artikel/hamburger-hafen-privatisierung-msc-hhla-peter-tschentscher

Der Kulturtheoretiker Diedrich Diederichsen spricht bei Jacobin Talks mit Matthias Ubl über die ideologische Kettensägenkultur der libertären Rechten, die Vor- und Nachteile der Wokeness und die Geschichte der sogenannten Antideutschen.
👉 https://youtube.com/watch?v=rj0ilMo3mKc&t=10s

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Unser Kolumnist Ole Nymoen wird in der Presse gescholten, weil er nicht für Deutschland in den Krieg ziehen würde. Wir haben ihn gefragt, was er davon hält, wenn Rheinmetall VW-Werke übernimmt, und wo er Verbündete im Kampf gegen die Wehrpflicht sieht.

https://jacobin.de/artikel/ole-nymoen-bundeswehr-militarisierung-aufruestung-ukraine-russland-krieg-frieden-pazifismus-rheinmetall-waffenlieferungen-antikriegsbewegung

Ende Februar stellte die CDU/CSU eine Kleine Anfrage an die scheidende Bundesregierung, mit der Begründung, dass NGOs in Deutschland gezielt Kampagne gegen sie machen würden. Doch wie Merle Groneweg heute bei Weekly argumentiert, dahinter steckt ein größerer Angriff auf politische Beteiligung, getarnt als Neutralitätspflicht.

https://youtu.be/vTjMxD5wad8