Türkei setzt Krieg gegen Demokratie in Kurdistan fort
Sowohl in Rojava als auch im besetzten Nordkurdistan setzt die türkische Regierung ihren Kampf gegen die demokratischen Entscheidungen der Bevölkerung fort.
In Rojava bombardierte die Luftwaffe gestern die Umgebung von Qamişlo dabei brachen erneut Feuer auf Weizenfeldern aus, als Feuerwehrleute und spontan Helfer die Flammen löschen wollten, eröffneten Grenztruppen das Feuer auf sie. Heute wurde in Kobanê ein Fahrzeug der internen Sicherheitskräfte angegriffen, hier gab es zwei Verletzte.
Erdoğan hatte in den letzten Tagen angekündigt, die Wahlen nächste Woche in Rojava nicht hinzunehmen, die Angriffe jetzt sind der Versuch, sie im letzten Moment zu verhindern.
Im Nordkurdischen Colemerg wurde derweil der im März bei den Lokalwahlen gewählte Ko-Bürgermeister abgesetzt und durch einen Zwangsverwalter der AKP ersetzt. Grund ist ein fadenscheiniges Verfahren wegen Terrorpropaganda, das jedem droht, der die Regierung Erdoğan kritisiert.
Sowohl in Rojava als auch im besetzten Nordkurdistan setzt die türkische Regierung ihren Kampf gegen die demokratischen Entscheidungen der Bevölkerung fort.
In Rojava bombardierte die Luftwaffe gestern die Umgebung von Qamişlo dabei brachen erneut Feuer auf Weizenfeldern aus, als Feuerwehrleute und spontan Helfer die Flammen löschen wollten, eröffneten Grenztruppen das Feuer auf sie. Heute wurde in Kobanê ein Fahrzeug der internen Sicherheitskräfte angegriffen, hier gab es zwei Verletzte.
Erdoğan hatte in den letzten Tagen angekündigt, die Wahlen nächste Woche in Rojava nicht hinzunehmen, die Angriffe jetzt sind der Versuch, sie im letzten Moment zu verhindern.
Im Nordkurdischen Colemerg wurde derweil der im März bei den Lokalwahlen gewählte Ko-Bürgermeister abgesetzt und durch einen Zwangsverwalter der AKP ersetzt. Grund ist ein fadenscheiniges Verfahren wegen Terrorpropaganda, das jedem droht, der die Regierung Erdoğan kritisiert.
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Vier Tote durch Hochwasser in Süddeutschland
In Bayern und Baden-Württemberg breitet sich das Jahrhunderthochwasser weiter aus. In der Nacht auf Sonntag starb ein Feuerwehrmann bei den Rettungsarbeiten. Eine Einheit kenterte mit einen Schlauchboot, seit dem wird ein weiterer vermisst.
Der Starkregen hält weiterhin an und breitet sich Richtung Süden weiter aus. Mittlerweile kommt es auch in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zu Überschwemmungen durch das Unwetter. In Niederbayern wurde entlang der Donau die höchste Meldestufe in einigen Orten überschritten, es wird Tage dauern bis das Hochwasser abnimmt. Durchschnittlich haben Flüsse, die normalerweise 50 cm tief sind, aktuell einen Pegelstand von 4 m.
Auch heute wurden wieder mehrere tausend Menschen aus ihren Häusern evakuiert.
In Schrobenhausen (Bayern) wurde eine tote Frau in einem vollgelaufenen Keller gefunden, die seit Samstag vermisst wurde. Auch in Schorndorf (BaWü) wurden ein Mann und eine Frau in einem Keller tot geborgen.
In Bayern und Baden-Württemberg breitet sich das Jahrhunderthochwasser weiter aus. In der Nacht auf Sonntag starb ein Feuerwehrmann bei den Rettungsarbeiten. Eine Einheit kenterte mit einen Schlauchboot, seit dem wird ein weiterer vermisst.
Der Starkregen hält weiterhin an und breitet sich Richtung Süden weiter aus. Mittlerweile kommt es auch in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zu Überschwemmungen durch das Unwetter. In Niederbayern wurde entlang der Donau die höchste Meldestufe in einigen Orten überschritten, es wird Tage dauern bis das Hochwasser abnimmt. Durchschnittlich haben Flüsse, die normalerweise 50 cm tief sind, aktuell einen Pegelstand von 4 m.
Auch heute wurden wieder mehrere tausend Menschen aus ihren Häusern evakuiert.
In Schrobenhausen (Bayern) wurde eine tote Frau in einem vollgelaufenen Keller gefunden, die seit Samstag vermisst wurde. Auch in Schorndorf (BaWü) wurden ein Mann und eine Frau in einem Keller tot geborgen.
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Nach Angriff in Mannheim: Faschisten machen mobil
Nach dem Angriff auf Neofaschist Michael Stürzenberger, bei dem ein Polizist getötet wurde, mobilisieren Faschisten nun nach Mannheim.
Bereits am Sonntag fand eine Kundgebung der AfD und JA statt, auf der die massenhafte Deportation von vermeintlich Nichtdeutschen als Lösung für allerlei Probleme dargestellt wurde. Für diese Woche wird erneut nach Mannheim aufgerufen. Für Freitag wird auch zu einer Gegendemo aufgerufen.
Dass sowohl der Polizist, der den Täter niederschoss, als auch die Sanitäterin, die als erstes zu Hilfe kam, beide offensichtlich Migrationshintergrund haben, interessiert die Faschisten oder ihre Anhänger nicht.
Es zeigt sich, dass die AfD sich immer sicherer wird. So trauen sie sich, immer offener mit Begriffen wie "Remigration" aufzutreten. Dieser wurde 2023 noch zum Unwort des Jahres gewählt, und führende AfD-Politiker:innen distanzierten sich davon. Nun fühlen sie sich sicher genug, damit Wahlkampf zu machen.
Nach dem Angriff auf Neofaschist Michael Stürzenberger, bei dem ein Polizist getötet wurde, mobilisieren Faschisten nun nach Mannheim.
Bereits am Sonntag fand eine Kundgebung der AfD und JA statt, auf der die massenhafte Deportation von vermeintlich Nichtdeutschen als Lösung für allerlei Probleme dargestellt wurde. Für diese Woche wird erneut nach Mannheim aufgerufen. Für Freitag wird auch zu einer Gegendemo aufgerufen.
Dass sowohl der Polizist, der den Täter niederschoss, als auch die Sanitäterin, die als erstes zu Hilfe kam, beide offensichtlich Migrationshintergrund haben, interessiert die Faschisten oder ihre Anhänger nicht.
Es zeigt sich, dass die AfD sich immer sicherer wird. So trauen sie sich, immer offener mit Begriffen wie "Remigration" aufzutreten. Dieser wurde 2023 noch zum Unwort des Jahres gewählt, und führende AfD-Politiker:innen distanzierten sich davon. Nun fühlen sie sich sicher genug, damit Wahlkampf zu machen.
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Sheinbaum gewinnt Wahlen in Mexiko
Nach der Wahl am Sonntag in Mexiko hat die Kandidatin Claudia Sheinbaum der sozialdemokratischen Regierungspartei Morena und frühere Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt die Wahlen mit 58,3 bis 60,7 Prozent der Stimmen für sich gewonnen. Die erste mexikanische Präsidentin löste somit den bis dahin amtierenden Präsidenten Andrés Manuel López Obrador ab.
Die Kandidatin der Opposition, Xóchitl Gálvez, landete auf dem zweiten Platz mit 26,6 bis 28,6 Prozent der Stimmen. Jedoch wurde nicht nur das Präsidentenamt gewählt, insgesamt sollen um die 21.000 neue politische Ämter besetzt werden, darunter alle Sitze der Abgeordnetenkammer, des Senats sowie regionale und kommunale Ämter.
Unter der jetzigen Regierung ist die Armutsrate von 2018 mit 42% bis 2022 auf 36% gesunken, dennoch ist das Land von Gewalt und Ungleichheit geprägt.
Alleine innerhalb dieses Wahlkampfes wurden über 30 Kandidat:innen umgebracht.
Ihre sechsjährige Amtszeit wird Sheinbaum am 1. Oktober antreten.
Nach der Wahl am Sonntag in Mexiko hat die Kandidatin Claudia Sheinbaum der sozialdemokratischen Regierungspartei Morena und frühere Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt die Wahlen mit 58,3 bis 60,7 Prozent der Stimmen für sich gewonnen. Die erste mexikanische Präsidentin löste somit den bis dahin amtierenden Präsidenten Andrés Manuel López Obrador ab.
Die Kandidatin der Opposition, Xóchitl Gálvez, landete auf dem zweiten Platz mit 26,6 bis 28,6 Prozent der Stimmen. Jedoch wurde nicht nur das Präsidentenamt gewählt, insgesamt sollen um die 21.000 neue politische Ämter besetzt werden, darunter alle Sitze der Abgeordnetenkammer, des Senats sowie regionale und kommunale Ämter.
Unter der jetzigen Regierung ist die Armutsrate von 2018 mit 42% bis 2022 auf 36% gesunken, dennoch ist das Land von Gewalt und Ungleichheit geprägt.
Alleine innerhalb dieses Wahlkampfes wurden über 30 Kandidat:innen umgebracht.
Ihre sechsjährige Amtszeit wird Sheinbaum am 1. Oktober antreten.
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Offener Brief an Anti-Folterkomittee für Kommunikation mit Öcalan
In einem offenen Brief haben sich mittlerweile 100 Personen des öffentlichen Lebens, darunter Politiker:innen, Wissenschaftler:innen, Autor:innen und weitere, an das Komitee für die Verhinderung von Folter (CPT) gewandt.
Darin fordern sie das CPT auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und gegen die menschenrechtswidrige Isolation Abdullah Öcalans zu intervenieren. Seit mittlerweile 38 Monaten, also über 3 Jahren, ist keinerlei Information über den Mitbegründer der kurdischen Freiheitsbewegung an die Öffentlichkeit gelangt. Nicht einmal seine Familie oder seine Anwälte konnten in dieser Zeit einen Kontakt herstellen.
Das CPT ist als europäische Institution dafür zuständig, die Haftanstalten der Vertragsstaaten, darunter der Türkei, zu überprüfen.
Bei seinen letzten Besuchen in der Türkei hatte es allerdings das Sondergefängnis auf der Insel Imralı vor Istanbul nicht besucht.
In einem offenen Brief haben sich mittlerweile 100 Personen des öffentlichen Lebens, darunter Politiker:innen, Wissenschaftler:innen, Autor:innen und weitere, an das Komitee für die Verhinderung von Folter (CPT) gewandt.
Darin fordern sie das CPT auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und gegen die menschenrechtswidrige Isolation Abdullah Öcalans zu intervenieren. Seit mittlerweile 38 Monaten, also über 3 Jahren, ist keinerlei Information über den Mitbegründer der kurdischen Freiheitsbewegung an die Öffentlichkeit gelangt. Nicht einmal seine Familie oder seine Anwälte konnten in dieser Zeit einen Kontakt herstellen.
Das CPT ist als europäische Institution dafür zuständig, die Haftanstalten der Vertragsstaaten, darunter der Türkei, zu überprüfen.
Bei seinen letzten Besuchen in der Türkei hatte es allerdings das Sondergefängnis auf der Insel Imralı vor Istanbul nicht besucht.
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Nora Cortiñas gestorben
Die Mitbegründerin der Mütter vom Plaza de Mayo, Nora Cortiñas, ist am vergangenen Donnerstag im Alter von 94 Jahren gestorben.
Die studierte Sozialpsychologin war Professorin an der Universität Buenos Aires. Jeden Donnerstag forderte sie mit den Müttern vom Plaza de Mayo die Aufklärung der 30.000 Morde und Entführungen, die von der Militärdiktatur in Argentinien zwischen 1976 und 1983 verübt wurden.
Nora Cortiñas Sohn Carlos Gustavos war unter ihnen, so wurde er am 15. April 1977 in Castelar verhaftet und verschwand während er im argentinischen Wirtschaftsministerium arbeitete.
Nora Cortiñas engagierte sich auch international für unterdrückte Völker. So besuchte sie zum Beispiel mehrmals Kurdistan, wie zuletzt 2019, wo sie Leyla Güven im Hungerstreik gegen die Isolation von Abdullah Öcalan unterstützte.
Darüber hinaus setzte sie sich für das Recht auf legale Abtreibung ein und sprach auf dem Ni Una Menos Marsch in Buenos Aires 2018. Bis zu ihrem Lebensende blieb sie Aktivistin.
Die Mitbegründerin der Mütter vom Plaza de Mayo, Nora Cortiñas, ist am vergangenen Donnerstag im Alter von 94 Jahren gestorben.
Die studierte Sozialpsychologin war Professorin an der Universität Buenos Aires. Jeden Donnerstag forderte sie mit den Müttern vom Plaza de Mayo die Aufklärung der 30.000 Morde und Entführungen, die von der Militärdiktatur in Argentinien zwischen 1976 und 1983 verübt wurden.
Nora Cortiñas Sohn Carlos Gustavos war unter ihnen, so wurde er am 15. April 1977 in Castelar verhaftet und verschwand während er im argentinischen Wirtschaftsministerium arbeitete.
Nora Cortiñas engagierte sich auch international für unterdrückte Völker. So besuchte sie zum Beispiel mehrmals Kurdistan, wie zuletzt 2019, wo sie Leyla Güven im Hungerstreik gegen die Isolation von Abdullah Öcalan unterstützte.
Darüber hinaus setzte sie sich für das Recht auf legale Abtreibung ein und sprach auf dem Ni Una Menos Marsch in Buenos Aires 2018. Bis zu ihrem Lebensende blieb sie Aktivistin.
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Jugendliche wehren Repression in Hannover ab
Auf der FFF-Demo in Hannover ist es Jugendlichen gelungen, polizeiliche Repression gegen Internationalist:innen abzuwehren.
Auf der Demo hatte sich ein internationalistischer Block gegen Abschiebungen und Krieg gebildet. Von Beginn an sprach die Polizei einzelne Jugendliche an und erklärte, dass eine Parole, die die Kämpfe in Palästina und Kurdistan in Verbindung setzt, verboten sei.
Als die Jugendlichen diese dennoch riefen und der Repression gezielt trotzten, wollte die Polizei bei der Endkundgebung eine Person festnehmen. Nachdem der erste Versuch verhindert werden konnte, begab sie sich auf die Bühne und hielt eine kurze Rede. Als die Polizei erneut versuchte, sie festzunehmen, konnte dies abermals verhindert werden und die Person entkommen.
In Hannover scheint die Polizei darauf aus, internationale Befreiungskämpfe unsichtbar machen zu wollen. Am Wochenende wurde etwa auf einer Mahnwache für Abdullah Öcalan u.a. die Parole Jin Jiyan Azadî verboten.
Auf der FFF-Demo in Hannover ist es Jugendlichen gelungen, polizeiliche Repression gegen Internationalist:innen abzuwehren.
Auf der Demo hatte sich ein internationalistischer Block gegen Abschiebungen und Krieg gebildet. Von Beginn an sprach die Polizei einzelne Jugendliche an und erklärte, dass eine Parole, die die Kämpfe in Palästina und Kurdistan in Verbindung setzt, verboten sei.
Als die Jugendlichen diese dennoch riefen und der Repression gezielt trotzten, wollte die Polizei bei der Endkundgebung eine Person festnehmen. Nachdem der erste Versuch verhindert werden konnte, begab sie sich auf die Bühne und hielt eine kurze Rede. Als die Polizei erneut versuchte, sie festzunehmen, konnte dies abermals verhindert werden und die Person entkommen.
In Hannover scheint die Polizei darauf aus, internationale Befreiungskämpfe unsichtbar machen zu wollen. Am Wochenende wurde etwa auf einer Mahnwache für Abdullah Öcalan u.a. die Parole Jin Jiyan Azadî verboten.
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Mahnwache für Abdullah Öcalan in Straßburg angegriffen
Gestern wurde die Mahnwache in Straßburg gegen die Isolationshaft Abdullah Öcalans von Personen aus der türkisch-nationalistischen Szene angegriffen. Seit dem 25. Juni 2012 findet diese täglich vor dem Europäischen Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT), eine Institution innerhalb des Europarats, statt. Bereits letzte Woche gab es Provokationen, laut Teilnehmenden seien hierbei Plakate kaputt gemacht worden. Mutmaßlich dieselben Angreifer attackierten gestern die Mahnwache mit Stangen und schlugen auf die Teilnehmenden ein. Dabei kam es zu Verletzten, ein älterer Teilnehmer der Mahnwache musste ins Krankenhaus. Die Polizei nahm ca. 10 der Angreifer und 4 Besucher der Mahnwache fest.
Das türkische Konsulat und der türkische Außenminister haben versucht, die Mahnwache gerichtlich verbieten zu lassen. In höherer Instanz entschieden die Richter allerdings, dass die Mahnwache durch das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt ist.
Gestern wurde die Mahnwache in Straßburg gegen die Isolationshaft Abdullah Öcalans von Personen aus der türkisch-nationalistischen Szene angegriffen. Seit dem 25. Juni 2012 findet diese täglich vor dem Europäischen Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT), eine Institution innerhalb des Europarats, statt. Bereits letzte Woche gab es Provokationen, laut Teilnehmenden seien hierbei Plakate kaputt gemacht worden. Mutmaßlich dieselben Angreifer attackierten gestern die Mahnwache mit Stangen und schlugen auf die Teilnehmenden ein. Dabei kam es zu Verletzten, ein älterer Teilnehmer der Mahnwache musste ins Krankenhaus. Die Polizei nahm ca. 10 der Angreifer und 4 Besucher der Mahnwache fest.
Das türkische Konsulat und der türkische Außenminister haben versucht, die Mahnwache gerichtlich verbieten zu lassen. In höherer Instanz entschieden die Richter allerdings, dass die Mahnwache durch das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt ist.
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