🔴Wahlupdate 14. Mai 2023 16:00Uhr
• Wahllokale schließen
• Deutsches Konsulat warnt Staatsbürger in der Türkei
• Manipulationen, Wahlbehinderungen und Gewalt halten bis zum Ende an
Von 17 bis 18 Uhr dürfen lokale Medien nicht über die Wahl berichten, erst um 18 Uhr werden erste Hochrechnungen veröffentlicht. Bis 21 Uhr dürfen dann nur ausgewählte Medien über die Hochrechnungen berichten, ab 21 Uhr dann alle Medien.
Das deutsche Konsulat hat deutsche Staatsbürger in der Türkei davor gewarnt in den Stunden nach der Wahl das Haus zu verlassen "angesichts der Ungewissheit des Wahlausgangs und der möglichen Reaktionen der Kandidaten auf das Ergebnis ist nicht auszuschließen, dass die Stunden nach Schließung der Wahllokale unruhig werden können. Wir raten dazu, heute Abend auf Gänge durch die Stadt zu verzichten. Außerdem gibt es Befürchtungen, es könnte zu Unregelmäßigkeiten bei der Stromversorgung sowie der Telekommunikation kommen."
Die Unregelmäßigkeiten, die wir den Tag über sehen konnten, setzten sich bis zum Ende des Tages fort.
Die Fälle von Personen die ohne ihr Wissen fälschlicherweise von der Vatan-Partei als Wahlhelfer registriert wurden und deshalb nicht die nötigen Papiere hatten, um zu wählen, belaufen sich nach aktuellem Stand auf über 5000, von einer noch höheren Dunkelziffer ist auszugehen. Dieses Vorgehen trat vor allem in Amed und Dîlok auf.
Nachdem schon in den letzten Tagen Turkish Airlines Flüge nach Hatay, eine oppositionelle Stadt eingestellt hatten, wurden im Laufe des Tages auch Flüge in die kurdische Stadt Şirnex ohne Angabe von Gründen für mehrere Stunden verspätet, viele Menschen erreichten daher nicht ihr Wahllokal rechtzeitig.
Neben diesen Wahlverhinderungsmaßnahmen kommt es auch weiter zu Gewalt bei den Wahlen in Adana wurden CHP und YSP Mitglieder angegriffen, als diese auf die Einhaltung von rechtlichen Bestimmungen pochten. Auch in Kaniya Xezalan (Akçakale) kam es zu einem Angriff, hier wollte eine Gruppe darunter Personen in Militäruniform ihre Stimmen en-bloque abgeben, was verboten ist, als versucht wurde, dies zu verhindern, wurde der Wahlbeauftragte der CHP mit kochendem Wasser angegriffen und musste ins Krankenhaus gebracht werden.
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• Manipulationen, Wahlbehinderungen und Gewalt halten bis zum Ende an
Von 17 bis 18 Uhr dürfen lokale Medien nicht über die Wahl berichten, erst um 18 Uhr werden erste Hochrechnungen veröffentlicht. Bis 21 Uhr dürfen dann nur ausgewählte Medien über die Hochrechnungen berichten, ab 21 Uhr dann alle Medien.
Das deutsche Konsulat hat deutsche Staatsbürger in der Türkei davor gewarnt in den Stunden nach der Wahl das Haus zu verlassen "angesichts der Ungewissheit des Wahlausgangs und der möglichen Reaktionen der Kandidaten auf das Ergebnis ist nicht auszuschließen, dass die Stunden nach Schließung der Wahllokale unruhig werden können. Wir raten dazu, heute Abend auf Gänge durch die Stadt zu verzichten. Außerdem gibt es Befürchtungen, es könnte zu Unregelmäßigkeiten bei der Stromversorgung sowie der Telekommunikation kommen."
Die Unregelmäßigkeiten, die wir den Tag über sehen konnten, setzten sich bis zum Ende des Tages fort.
Die Fälle von Personen die ohne ihr Wissen fälschlicherweise von der Vatan-Partei als Wahlhelfer registriert wurden und deshalb nicht die nötigen Papiere hatten, um zu wählen, belaufen sich nach aktuellem Stand auf über 5000, von einer noch höheren Dunkelziffer ist auszugehen. Dieses Vorgehen trat vor allem in Amed und Dîlok auf.
Nachdem schon in den letzten Tagen Turkish Airlines Flüge nach Hatay, eine oppositionelle Stadt eingestellt hatten, wurden im Laufe des Tages auch Flüge in die kurdische Stadt Şirnex ohne Angabe von Gründen für mehrere Stunden verspätet, viele Menschen erreichten daher nicht ihr Wahllokal rechtzeitig.
Neben diesen Wahlverhinderungsmaßnahmen kommt es auch weiter zu Gewalt bei den Wahlen in Adana wurden CHP und YSP Mitglieder angegriffen, als diese auf die Einhaltung von rechtlichen Bestimmungen pochten. Auch in Kaniya Xezalan (Akçakale) kam es zu einem Angriff, hier wollte eine Gruppe darunter Personen in Militäruniform ihre Stimmen en-bloque abgeben, was verboten ist, als versucht wurde, dies zu verhindern, wurde der Wahlbeauftragte der CHP mit kochendem Wasser angegriffen und musste ins Krankenhaus gebracht werden.
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🔴+++ Erste Hochrechnungen +++🔴
Präsidentschaftswahl:
Erdoğan: %49.8
Kılıçdaroğlu: %45.7
Sinan Oğan: %3.9
Parlamentswahl
AKP: 32,6%
CHP: 34,9%
YSP:10,2%
MHP:11,5%
IYI: 9,8%
Wichtig: diese Ergebnisse sind nur Hochrechnungen, Regierungs und Oppositionskanäle teilen sehr unterschiedliche Ergebnisse. Wir werden bis spät in die Nacht warten müssen um genaues zu wissen.
Auf dieser Webseite könnt ihr die Auszählung genauestens verfolgen:
🔗https://www.birgun.net/secim-2023
Präsidentschaftswahl:
Erdoğan: %49.8
Kılıçdaroğlu: %45.7
Sinan Oğan: %3.9
Parlamentswahl
AKP: 32,6%
CHP: 34,9%
YSP:10,2%
MHP:11,5%
IYI: 9,8%
Wichtig: diese Ergebnisse sind nur Hochrechnungen, Regierungs und Oppositionskanäle teilen sehr unterschiedliche Ergebnisse. Wir werden bis spät in die Nacht warten müssen um genaues zu wissen.
Auf dieser Webseite könnt ihr die Auszählung genauestens verfolgen:
🔗https://www.birgun.net/secim-2023
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🔴Wahlupdate 14. Mai 2023 20:00Uhr
• Auszählung dauert an
• Staatliche und oppositionelle Sender widersprechen sich
• Wahlbeobachter festgenommen
Die Auszählung der Parlaments- und Präsidentschaftswahl hält weiter an und wird wohl noch bis tief in die Nacht gehen. Währenddessen widersprechen sich staatliche und oppositionelle Sender und Nachrichtenagenturen in ihren Ergebnissen dies liegt vor allem in ihre unterschiedlichen Quellen. Im Laufe der Auszählung wird erwartet, dass sich die Ergebnisse immer weiter annähern. Bis jetzt deutet sich aber für keinen der Präsidentschaftskandidaten ein haushoher Sieg ab.
Lediglich in Nordkurdistan sind die Ergebnisse deutlicher, dort hat Erdogan nach aktuellem Stand zum Teil weniger als 30% der Stimmen bekommen. In Cizre in der Region Şirnex kam es bereits zu spontanen Autokorsos, dort hat Erdogan gerade einmal 28% erhalten, die grünlinke Partei YSP erreichte aktuellen Hochzählungen über 60 Prozent.
Weiterhin wird dazu aufgerufen die Auszählungen nciht aus den Augen zu lassen, um mögliche Wahlfälschungen zu verhindern.
Wie die Nachrichtenagentur Mezopotamya Ajansı berichtet wurden zwei Mitglieder einer Wahlbeobachtungsmission aus dem spanischen Staat festgenommen.
• Auszählung dauert an
• Staatliche und oppositionelle Sender widersprechen sich
• Wahlbeobachter festgenommen
Die Auszählung der Parlaments- und Präsidentschaftswahl hält weiter an und wird wohl noch bis tief in die Nacht gehen. Währenddessen widersprechen sich staatliche und oppositionelle Sender und Nachrichtenagenturen in ihren Ergebnissen dies liegt vor allem in ihre unterschiedlichen Quellen. Im Laufe der Auszählung wird erwartet, dass sich die Ergebnisse immer weiter annähern. Bis jetzt deutet sich aber für keinen der Präsidentschaftskandidaten ein haushoher Sieg ab.
Lediglich in Nordkurdistan sind die Ergebnisse deutlicher, dort hat Erdogan nach aktuellem Stand zum Teil weniger als 30% der Stimmen bekommen. In Cizre in der Region Şirnex kam es bereits zu spontanen Autokorsos, dort hat Erdogan gerade einmal 28% erhalten, die grünlinke Partei YSP erreichte aktuellen Hochzählungen über 60 Prozent.
Weiterhin wird dazu aufgerufen die Auszählungen nciht aus den Augen zu lassen, um mögliche Wahlfälschungen zu verhindern.
Wie die Nachrichtenagentur Mezopotamya Ajansı berichtet wurden zwei Mitglieder einer Wahlbeobachtungsmission aus dem spanischen Staat festgenommen.
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Şirnak: Polizei beschießt oppositionelle Stadt mit Tränengas
Aus der nordkurdischen Region Şirnak kommen Berichte und Videos, die zeigen, wie die türkische Polizei in der Stadt Cizre Wohnviertel und menschenleere Straßen mit Tränengasgrananten beschießt. Zudem wird berichtet, dass AKP-Anhänger mit Langwaffen in der Innenstadt unterwegs sind und es sind Schüsse zu hören.
Vermutlich handelt es sich dabei um psychologische Rache- und Einschüchterungsaktionen in Bezug auf die Wahlergebnisse. In der Region Şirnak liegt der Oppositionskanditat Kemal Kılıçdaroğlu nach jetzigen Hochrechnungen bei 76%, in Cizre sogar bei 83%. Die Grün-linke Partei (YSP) liegt in der Region bei 65% und in Cizre bei 78%.
Aus der nordkurdischen Region Şirnak kommen Berichte und Videos, die zeigen, wie die türkische Polizei in der Stadt Cizre Wohnviertel und menschenleere Straßen mit Tränengasgrananten beschießt. Zudem wird berichtet, dass AKP-Anhänger mit Langwaffen in der Innenstadt unterwegs sind und es sind Schüsse zu hören.
Vermutlich handelt es sich dabei um psychologische Rache- und Einschüchterungsaktionen in Bezug auf die Wahlergebnisse. In der Region Şirnak liegt der Oppositionskanditat Kemal Kılıçdaroğlu nach jetzigen Hochrechnungen bei 76%, in Cizre sogar bei 83%. Die Grün-linke Partei (YSP) liegt in der Region bei 65% und in Cizre bei 78%.
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🔴Wahlupdate 15. Mai 2023 00:00Uhr
• Auszählung wird von Regierung verzögert
• Ausgang weiter unklar
• Schüsse und Tränengas in Nordkurdistan
In weiten Teilen des Landes werden aktuell die Wahlergebnisse einzelner Urnen angefochten. Die AKP versucht dadurch in Regionen, in denen die Opposition stark ist, das Wahlergebnis so lang wie möglich hinauszuzögern und zu verschleppen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete zwischenzeitlich, die Stimmen seien fast ausgezählt und Erdogan in Führung. Der Vorsitzende der obersten Wahlbehörde intervenierte und stellte klar, dass nur 50 % ausgezählt seien und das Ergebnis noch offen sei. Die ungezählten Stimmen könnten nach aktuellem Stand noch immer in die Millionen gehen, einzelne Quellen berichten von 10 Millionen unregistrierten Stimmen.
In mehreren Städten warten teilweise hunderte Wahlhelfer:innen und Wahlbeobachter:innen vor Wahllokalen. Sie werden nicht hereingelassen, um die Auszählungen zu überwachen. Sie warten darauf, dass die jeweiligen Ergebnisse veröffentlicht und in den offiziellen Hochrechnungen einberechnet werden. Dort warten auch Menschen mit Säcken voller Stimmzettel, die noch nicht ausgezählt wurden.
Aus Nordkurdistan wird berichtet, dass in mehreren Städten, darunter Cizre uns Silopi die Polizei mit Tränengas schießt, obwohl die Straßen leer sind. Aus Cizre wird zudem von Schüssen berichtet, ebenso aus Amed. Es wird davon ausgegangen, dass dies eine psychologische Racheaktion ist. In der Region haben Kilicdaroglu und YSP besonders gut abgeschnitten. Zudem wird befürchtet, Erdogan versuche, an der Macht zu bleiben indem er die Situation in den kurdischen Gebieten eskalieren lässt.
• Auszählung wird von Regierung verzögert
• Ausgang weiter unklar
• Schüsse und Tränengas in Nordkurdistan
In weiten Teilen des Landes werden aktuell die Wahlergebnisse einzelner Urnen angefochten. Die AKP versucht dadurch in Regionen, in denen die Opposition stark ist, das Wahlergebnis so lang wie möglich hinauszuzögern und zu verschleppen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete zwischenzeitlich, die Stimmen seien fast ausgezählt und Erdogan in Führung. Der Vorsitzende der obersten Wahlbehörde intervenierte und stellte klar, dass nur 50 % ausgezählt seien und das Ergebnis noch offen sei. Die ungezählten Stimmen könnten nach aktuellem Stand noch immer in die Millionen gehen, einzelne Quellen berichten von 10 Millionen unregistrierten Stimmen.
In mehreren Städten warten teilweise hunderte Wahlhelfer:innen und Wahlbeobachter:innen vor Wahllokalen. Sie werden nicht hereingelassen, um die Auszählungen zu überwachen. Sie warten darauf, dass die jeweiligen Ergebnisse veröffentlicht und in den offiziellen Hochrechnungen einberechnet werden. Dort warten auch Menschen mit Säcken voller Stimmzettel, die noch nicht ausgezählt wurden.
Aus Nordkurdistan wird berichtet, dass in mehreren Städten, darunter Cizre uns Silopi die Polizei mit Tränengas schießt, obwohl die Straßen leer sind. Aus Cizre wird zudem von Schüssen berichtet, ebenso aus Amed. Es wird davon ausgegangen, dass dies eine psychologische Racheaktion ist. In der Region haben Kilicdaroglu und YSP besonders gut abgeschnitten. Zudem wird befürchtet, Erdogan versuche, an der Macht zu bleiben indem er die Situation in den kurdischen Gebieten eskalieren lässt.
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🔴Wahlupdate 15. Mai 2023 08:00Uhr
• Zählung noch immer nicht beendet
• Vorläufige Ergebnisse deuten auf Stichwahl hin
Auch am Morgen war die Zählung der Stimmen nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei nicht beendet. Mittlerweile deutet allerdings alles auf eine Stichwahl hin, die aktuellen Zahlen lauten wie folgt:
Präsidentschaftswahl:
Erdoğan: 49,35%
Kılıcdaroğlu: 45,00%
Parlamentschaftswahl:
AKP:35,56%
CHP:25,63%
MHP:10,04%
IYI:9,96%
YSP:8,77%
Damit gäbe es im Parlament weiter eine Mehrheit für die Regierungskoalition aus AKP und MHP, das Bündnis um die CHP kommt auf 35,59%, das linke Bündnis für Arbeit und Freiheit auf 10,35%.
Sowohl Erdoğan als auch Kılıcdaroğlu sprachen bereits in Ansprachen von der Möglichkeit einer Stichwahl, diese würde am 28. Mai stattfinden. Entscheidend dabei ist, für wen sich der abgeschlagene Kandidat Oğan aussprechen wird, der nur 5% der Stimmen erhielt. Auch er gilt als rechter Hardliner.
• Zählung noch immer nicht beendet
• Vorläufige Ergebnisse deuten auf Stichwahl hin
Auch am Morgen war die Zählung der Stimmen nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei nicht beendet. Mittlerweile deutet allerdings alles auf eine Stichwahl hin, die aktuellen Zahlen lauten wie folgt:
Präsidentschaftswahl:
Erdoğan: 49,35%
Kılıcdaroğlu: 45,00%
Parlamentschaftswahl:
AKP:35,56%
CHP:25,63%
MHP:10,04%
IYI:9,96%
YSP:8,77%
Damit gäbe es im Parlament weiter eine Mehrheit für die Regierungskoalition aus AKP und MHP, das Bündnis um die CHP kommt auf 35,59%, das linke Bündnis für Arbeit und Freiheit auf 10,35%.
Sowohl Erdoğan als auch Kılıcdaroğlu sprachen bereits in Ansprachen von der Möglichkeit einer Stichwahl, diese würde am 28. Mai stattfinden. Entscheidend dabei ist, für wen sich der abgeschlagene Kandidat Oğan aussprechen wird, der nur 5% der Stimmen erhielt. Auch er gilt als rechter Hardliner.
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Stoppt die Abschiebung von Mustafa Kal
Der 19 jährige Mustafa Kal wurde bei einem Termin bei der Ausländerbehörde Kassel festgenommen, um in die Türkei abgeschoben zu werden.
Anlass des Termins war eigentlich die Verlängerung seines Aufenthaltstitels in Form einer Duldung. Er ist aus der Türkei geflohen und hatte in Deutschland politisches Asyl beantragt.
Mustafa Kal ist Auszubildender zum Bäcker im 2. Lehrjahr.
Er befindet sich aktuell am Frankfurter Flughafen und soll mit einem Flugzeug um 15:05 in die Türkei gebracht werden.
„Mustafa wollte sich hier in Deutschland ein Leben jenseits von Unterdrückung in der Türkei aufbauen. Seine Tätigkeit als Auszubildender zum Bäcker hat ihm große Freude bereitet. Ihn aus seinem Umfeld zu reißen und in die Türkei abzuschieben ist unmenschlich!“, so Anetta Schulz, eine Freundin von Mustafa.
Dass Kurd:innen in der Türkei insbesondere durch die faschistische Politik der AKP-MHP-Regierung Verfolgung ausgesetzt sind, wird in Deutschland nicht als Fluchtgrund anerkannt.
Der 19 jährige Mustafa Kal wurde bei einem Termin bei der Ausländerbehörde Kassel festgenommen, um in die Türkei abgeschoben zu werden.
Anlass des Termins war eigentlich die Verlängerung seines Aufenthaltstitels in Form einer Duldung. Er ist aus der Türkei geflohen und hatte in Deutschland politisches Asyl beantragt.
Mustafa Kal ist Auszubildender zum Bäcker im 2. Lehrjahr.
Er befindet sich aktuell am Frankfurter Flughafen und soll mit einem Flugzeug um 15:05 in die Türkei gebracht werden.
„Mustafa wollte sich hier in Deutschland ein Leben jenseits von Unterdrückung in der Türkei aufbauen. Seine Tätigkeit als Auszubildender zum Bäcker hat ihm große Freude bereitet. Ihn aus seinem Umfeld zu reißen und in die Türkei abzuschieben ist unmenschlich!“, so Anetta Schulz, eine Freundin von Mustafa.
Dass Kurd:innen in der Türkei insbesondere durch die faschistische Politik der AKP-MHP-Regierung Verfolgung ausgesetzt sind, wird in Deutschland nicht als Fluchtgrund anerkannt.
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🔴Wahlupdate 15. Mai 2023 15:00 Uhr
• Auszählung beendet
• Stichwahl am 28. Mai
Laut dem obersten Wahlrat wurden nun alle Wahlurnen ausgezählt. Danach stehen folgende Ergebnisse fest:
Präsidentschaftswahl:
Erdoğan (AKP): 49,51%
Kılıçdaroğlu (CHP): 44,88%
Oğan (Ata İttifakı): 5,17%
İnce (Memleket): 0,44%
Parlamentswahl:
AKP: 35,48%
CHP: 25,38%
MHP: 10,06%
İYİ: 9,75%
YSP: 8,80%
(YRP: 2,83%)
(Sonstige: 7,70%)
Trotz zahlreichen Hinweisen auf Wahlmanipulation wurde der seit 2003 herrschende Präsident Erdoğan nicht mit der nötigen absoluten Mehrheit (≥ 50%) wiedergewählt. Daher kommt es am 28. Mai zu einer Stichwahl zwischen Erdoğan und Kılıçdaroğlu. Entscheidend dabei wird, für wen sich der abgeschlagene Kandidat Oğan aussprechen wird, der nur 5% der Stimmen erhielt.
• Auszählung beendet
• Stichwahl am 28. Mai
Laut dem obersten Wahlrat wurden nun alle Wahlurnen ausgezählt. Danach stehen folgende Ergebnisse fest:
Präsidentschaftswahl:
Erdoğan (AKP): 49,51%
Kılıçdaroğlu (CHP): 44,88%
Oğan (Ata İttifakı): 5,17%
İnce (Memleket): 0,44%
Parlamentswahl:
AKP: 35,48%
CHP: 25,38%
MHP: 10,06%
İYİ: 9,75%
YSP: 8,80%
(YRP: 2,83%)
(Sonstige: 7,70%)
Trotz zahlreichen Hinweisen auf Wahlmanipulation wurde der seit 2003 herrschende Präsident Erdoğan nicht mit der nötigen absoluten Mehrheit (≥ 50%) wiedergewählt. Daher kommt es am 28. Mai zu einer Stichwahl zwischen Erdoğan und Kılıçdaroğlu. Entscheidend dabei wird, für wen sich der abgeschlagene Kandidat Oğan aussprechen wird, der nur 5% der Stimmen erhielt.
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JugendInfo
Stoppt die Abschiebung von Mustafa Kal Der 19 jährige Mustafa Kal wurde bei einem Termin bei der Ausländerbehörde Kassel festgenommen, um in die Türkei abgeschoben zu werden. Anlass des Termins war eigentlich die Verlängerung seines Aufenthaltstitels in Form…
Junger Kurde in die Türkei abgeschoben
Der 19-jährige Kurde Mustafa Kal wurde trotz spontanem Protest aus Politik und Zivilgesellschaft am Nachmittag abgeschoben, wie Unterstützer auf Twitter mitteilten. Der Jugendiche war aus der Türkei geflohen und hatte in Deutschland Asyl beantragt, was ihm aber verwehrt wurde.
Heute wurde er unter dem Vorwand eines Termins zur Ausländerbehörde gelockt, wo ihn die Polizei festnahm um ihn nach Frankfurt zu bringen und abzuschieben. Die Linke im Hessischen Landtag schrieb, ein solches Vorgehen untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Mustafa Kal war im zweiten Lehrjahr zum Bäcker und wollte sich jenseits der Unterdrückung in der Türkei in Deutschland ein Leben aufbauen.
Kurd:innen haben in Deutschland extrem schlechte Chancen als Geflüchtete anerkannt zu werden und einen Schutzstatus zu erhalten. Obwohl diese 80% der Personen ausmachen, die aus der Türkei in Deutschland Asyl beantragen, bekommen sie nur in 8,9% der Fälle einen Schutzstatus, im Vergleich zu über 70% bei ethnischen Türk:innen.
Der 19-jährige Kurde Mustafa Kal wurde trotz spontanem Protest aus Politik und Zivilgesellschaft am Nachmittag abgeschoben, wie Unterstützer auf Twitter mitteilten. Der Jugendiche war aus der Türkei geflohen und hatte in Deutschland Asyl beantragt, was ihm aber verwehrt wurde.
Heute wurde er unter dem Vorwand eines Termins zur Ausländerbehörde gelockt, wo ihn die Polizei festnahm um ihn nach Frankfurt zu bringen und abzuschieben. Die Linke im Hessischen Landtag schrieb, ein solches Vorgehen untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Mustafa Kal war im zweiten Lehrjahr zum Bäcker und wollte sich jenseits der Unterdrückung in der Türkei in Deutschland ein Leben aufbauen.
Kurd:innen haben in Deutschland extrem schlechte Chancen als Geflüchtete anerkannt zu werden und einen Schutzstatus zu erhalten. Obwohl diese 80% der Personen ausmachen, die aus der Türkei in Deutschland Asyl beantragen, bekommen sie nur in 8,9% der Fälle einen Schutzstatus, im Vergleich zu über 70% bei ethnischen Türk:innen.
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Weil in den letzten Tagen so viele neue Follower dazugekommen sind, wollen wir uns als JugendInfo noch einmal kurz vorstellen
Wir sind ein unabhängiges Medienprojekt von und für Jugendliche.
Wir berichten seit September 2022 täglich über fortschrittliche und revolutionäre Kämpfe von Jugendlichen auf der ganzen Welt, sowie das Weltgeschehen, von dem wir als Jugendliche maßgeblich beeinflusst sind.
Zudem erinnern wir an revolutionäre Persönlichkeiten, Bewegungen und Ereignisse in der Geschichte, von denen wir lernen können.
Um nichts zu verpassen achtet bitte darauf, dass ihr diesen Kanal nicht stumm geschaltet habt. 🔔
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und auf unserer Webseite Jugendinfo.blog
Für Kritik und Anregungen sind wir immer offen unter JugendInfo@riseup.net oder hier bei Telegram via @JugendInfoKontakt ✌️
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Alles Einzelfälle?! - Entnazifizierung Jetzt! #3
Hannover, 2013 - 2019
Die Liste der Vorwürfe gegen den Bundespolizisten Torsten S. ist lang. Sexuelle Übergriffe gegen Kolleg:innen, Kinderpornografie, illegaler Waffenbesitz und Misshandlung von Asylbewerber:innen.
Das wird aber erst 2015 von einigen Kolleg:innen angezeigt, nachdem die Taten teilweise schon zwei Jahre zurückliegen. Dabei hat Torsten S. sie niemals verschwiegen, sondern auf Facebook oder einer WhatsApp-Gruppe damit geprahlt. Die Folterungen der Geflüchteten hat er mit Fotos dokumentiert. Seine rassistische Haltung war seit langem bekannt. Dennoch wurde er über Jahre von seinen Kolleg:innen gedeckt.
2016 wird Torsten S. wegen Waffenbesitz und Kinderpornografie auf Bewährung verurteilt. Die Misshandlung wird nicht geahndet. Dies stuften die Ermittler:innen lediglich als “Prahlerei” von Torsten S. ein und folgten damit dessen Argumentation. Erst 2019 wird Torsten S. der Beamtenstatus aberkannt. Bis dahin war er nur freigestellt.
Hannover, 2013 - 2019
Die Liste der Vorwürfe gegen den Bundespolizisten Torsten S. ist lang. Sexuelle Übergriffe gegen Kolleg:innen, Kinderpornografie, illegaler Waffenbesitz und Misshandlung von Asylbewerber:innen.
Das wird aber erst 2015 von einigen Kolleg:innen angezeigt, nachdem die Taten teilweise schon zwei Jahre zurückliegen. Dabei hat Torsten S. sie niemals verschwiegen, sondern auf Facebook oder einer WhatsApp-Gruppe damit geprahlt. Die Folterungen der Geflüchteten hat er mit Fotos dokumentiert. Seine rassistische Haltung war seit langem bekannt. Dennoch wurde er über Jahre von seinen Kolleg:innen gedeckt.
2016 wird Torsten S. wegen Waffenbesitz und Kinderpornografie auf Bewährung verurteilt. Die Misshandlung wird nicht geahndet. Dies stuften die Ermittler:innen lediglich als “Prahlerei” von Torsten S. ein und folgten damit dessen Argumentation. Erst 2019 wird Torsten S. der Beamtenstatus aberkannt. Bis dahin war er nur freigestellt.
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Kriegspropaganda für Schüler:innen in Einkaufszentrum in Cantania, Italien
Seit Freitag läuft im sizilianischen Cantania eine zehntägige Werbeveranstaltung der Armee mit Vorführungen von Waffen und Übungen. Durch die Kombination mit dem Konsumrausch im Einkaufszentrum soll dies mehr Jugendliche rekrutieren.
Schüler:innen der örtlichen Schulen werden mit Bussen zum Einkaufszentrum gefahren, wo ihnen auch die Aufnahmeprüfungen erklärt werden. Die Redi-Mittelschule in Paternò ging bereits auf diese "Berufsorientierungsveranstaltung" ein. Sechs weitere sizilianische Schulen schlossen im Februar eine Vereinbarung mit der Luftwaffe, damit Schüler:innen Praktika auf einem Militärstützpunkt machen können.
Auf Sizilien liegt die Quote der Schulabbrecher:innen bei 21% und die Jugendarbeitslosigkeit bei 22%. Die Kampagne "Mira al tuo futuro" (dt. "Visiere deine Zukunft an") soll also gerade Jugendliche ohne Zukunftsperspektive zu Kanonenfutter für die neofaschistische Regierung und die NATO rekrutieren.
Seit Freitag läuft im sizilianischen Cantania eine zehntägige Werbeveranstaltung der Armee mit Vorführungen von Waffen und Übungen. Durch die Kombination mit dem Konsumrausch im Einkaufszentrum soll dies mehr Jugendliche rekrutieren.
Schüler:innen der örtlichen Schulen werden mit Bussen zum Einkaufszentrum gefahren, wo ihnen auch die Aufnahmeprüfungen erklärt werden. Die Redi-Mittelschule in Paternò ging bereits auf diese "Berufsorientierungsveranstaltung" ein. Sechs weitere sizilianische Schulen schlossen im Februar eine Vereinbarung mit der Luftwaffe, damit Schüler:innen Praktika auf einem Militärstützpunkt machen können.
Auf Sizilien liegt die Quote der Schulabbrecher:innen bei 21% und die Jugendarbeitslosigkeit bei 22%. Die Kampagne "Mira al tuo futuro" (dt. "Visiere deine Zukunft an") soll also gerade Jugendliche ohne Zukunftsperspektive zu Kanonenfutter für die neofaschistische Regierung und die NATO rekrutieren.
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Wahlgeschenke an Erdoğan - Hausdurchsuchungen bei kurdischer Familie in Duisburg
Nachdem gestern ein kurdischer Jugendlicher in die Türkei abgeschoben wurde, gehen die Wahlgeschenke an Erdoğan weiter. Wie JugendInfo mitgeteilt wurde, hat es heute in Duisburg Razzien im kurdischen Verein und in einer Privatwohnung gegeben. Durchsucht wurde die Wohnung einer kurdischen Familie, der Vater, gegen den der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach §129 angeführt wird, war zu dem Zeitpunkt auf der Arbeit. Die Polizei wartete vor dem Haus, bis die Mutter Einkaufen ging und damit der 7-jährige Sohn in der Wohnung alleine war und verschaffte sich dann Zutritt zu der Wohnung. Gerade dieses perfide Vorgehen wirft Fragen der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes auf. Wie Bilder belegen ging, die Polizei extrem rabiat und unter anderem mit Hunden vor.
Vor kurzem war die polizeiliche Überwachung der Familie aufgeflogen, nachdem bei einer Reparatur am Auto Überwachungstechnologie gefunden wurde.
Nachdem gestern ein kurdischer Jugendlicher in die Türkei abgeschoben wurde, gehen die Wahlgeschenke an Erdoğan weiter. Wie JugendInfo mitgeteilt wurde, hat es heute in Duisburg Razzien im kurdischen Verein und in einer Privatwohnung gegeben. Durchsucht wurde die Wohnung einer kurdischen Familie, der Vater, gegen den der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach §129 angeführt wird, war zu dem Zeitpunkt auf der Arbeit. Die Polizei wartete vor dem Haus, bis die Mutter Einkaufen ging und damit der 7-jährige Sohn in der Wohnung alleine war und verschaffte sich dann Zutritt zu der Wohnung. Gerade dieses perfide Vorgehen wirft Fragen der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes auf. Wie Bilder belegen ging, die Polizei extrem rabiat und unter anderem mit Hunden vor.
Vor kurzem war die polizeiliche Überwachung der Familie aufgeflogen, nachdem bei einer Reparatur am Auto Überwachungstechnologie gefunden wurde.
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Räumung der Wuhlheide in Berlin
Seit dem frühen Morgen wird in Berlin die Besetzung der Wuhlheide zur Verhinderung der TVO (tangentiale Verbindung Ost) von der Polizei geräumt. Das seit Samstag bestehende Protestcamp war von der Polizei als Versammlung eingestuft und prompt verboten worden, zudem darf nach aktuellem Stand bis September keine weitere Versammlung auf dem Gelände stattfinden. Die SPD-Innensenatorin Spranger fantasierte am Morgen in einem Statement angebliche Fallgruben herbei. Die Versammlungsfreiheit sei kein Deckmantel für radikalen Protest. Ein eindeutiges Eingeständnis, dass die Besetzung der neuen Stadtregierung aus CDU und SPD wohl zu unangenehm war und deshalb weichen muss.
Die Besetzer:innen stellten noch am Morgen einen Eilantrag zum Stop der Räumung, die Polizei erklärte allerdings prompt, nicht auf die Entscheidung warten zu wollen. Die Räumung hält aktuell noch an, eine Demonstration an der S-Bahnhaltestelle Wuhlheide wurde angemeldet.
Mehr Infos: https://news.1rj.ru/str/wuhli_infoticker
Seit dem frühen Morgen wird in Berlin die Besetzung der Wuhlheide zur Verhinderung der TVO (tangentiale Verbindung Ost) von der Polizei geräumt. Das seit Samstag bestehende Protestcamp war von der Polizei als Versammlung eingestuft und prompt verboten worden, zudem darf nach aktuellem Stand bis September keine weitere Versammlung auf dem Gelände stattfinden. Die SPD-Innensenatorin Spranger fantasierte am Morgen in einem Statement angebliche Fallgruben herbei. Die Versammlungsfreiheit sei kein Deckmantel für radikalen Protest. Ein eindeutiges Eingeständnis, dass die Besetzung der neuen Stadtregierung aus CDU und SPD wohl zu unangenehm war und deshalb weichen muss.
Die Besetzer:innen stellten noch am Morgen einen Eilantrag zum Stop der Räumung, die Polizei erklärte allerdings prompt, nicht auf die Entscheidung warten zu wollen. Die Räumung hält aktuell noch an, eine Demonstration an der S-Bahnhaltestelle Wuhlheide wurde angemeldet.
Mehr Infos: https://news.1rj.ru/str/wuhli_infoticker
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Entwicklungen in der Türkei nach der Wahl
Seit der Wahl kommen in der Türkei immer mehr Wahlfälschungen ans Licht, Stimmen der linken YSP wurden an tausenden Wahlurnen der MHP oder anderen rechtsextremen Parteien zugeordnet.
In Istanbul hat sich eine 20-jährige nach dem Wahlergebnis das Leben genommen und ihre Tat mit der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftliche Situation begründet. Daraufhin kam es zu Protesten feministischer und universitärer Gruppen.
In der kurdischen Region Şirnex verhängte das Militär am Dienstag eine Ausgangsperre bis zum 30. Mai und startete eine Militäroperation. Die Region war durch ihre eindeutigen Wahlergebnisse gegen Erdogan bei der Wahl aufgefallen.
Den ganzen Artikel mit mehr Hintergrundinformationen findet ihr auf unserer Webseite:
🔗https://jugendinfo.blog/2023/05/17/entwicklungen-in-der-tuerkei-seit-der-wahl/
Seit der Wahl kommen in der Türkei immer mehr Wahlfälschungen ans Licht, Stimmen der linken YSP wurden an tausenden Wahlurnen der MHP oder anderen rechtsextremen Parteien zugeordnet.
In Istanbul hat sich eine 20-jährige nach dem Wahlergebnis das Leben genommen und ihre Tat mit der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftliche Situation begründet. Daraufhin kam es zu Protesten feministischer und universitärer Gruppen.
In der kurdischen Region Şirnex verhängte das Militär am Dienstag eine Ausgangsperre bis zum 30. Mai und startete eine Militäroperation. Die Region war durch ihre eindeutigen Wahlergebnisse gegen Erdogan bei der Wahl aufgefallen.
Den ganzen Artikel mit mehr Hintergrundinformationen findet ihr auf unserer Webseite:
🔗https://jugendinfo.blog/2023/05/17/entwicklungen-in-der-tuerkei-seit-der-wahl/
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Trendstudie: Jugend immer stärker von Krisen belastet
Es ist ein verheerendes Bild, das die Trendstudie „Jugend in Deutschland“ zeichnet.
Krieg, Inflation und Klimawandel belasten gerade junge Menschen massiv. Das erste Mal zeigt die Studie auch, wie sich dies in anderen Generationen verhält. Das Ergebnis überrascht wenig, junge Menschen berichten von deutlich mehr Stress, Erschöpfung, Antriebslosigkeit und Gereiztheit als die älteren Generationen. Dies hängt sicher auch mit den multiplen Krisen zusammen, denen die Jugend ausgesetzt ist. Während mit zwei dritteln etwa so viele junge wie alte Menschen sich vor Krieg und Inflation sorgen, ist gerade die Sorge vor dem Klimawandel bei der Jugend besonders ausgeprägt. Sicher auch, weil sie am längsten damit leben muss, und täglich miterlebt wie die älteren Generationen sie tiefer in diese Krise steuert.
Auch die Spätfolgen der Pandemie sind noch immer präsent, viele Jugendliche kritisieren, dass in der Bekämpfung nicht auf ihre Belange geachtet wurde.
Es ist ein verheerendes Bild, das die Trendstudie „Jugend in Deutschland“ zeichnet.
Krieg, Inflation und Klimawandel belasten gerade junge Menschen massiv. Das erste Mal zeigt die Studie auch, wie sich dies in anderen Generationen verhält. Das Ergebnis überrascht wenig, junge Menschen berichten von deutlich mehr Stress, Erschöpfung, Antriebslosigkeit und Gereiztheit als die älteren Generationen. Dies hängt sicher auch mit den multiplen Krisen zusammen, denen die Jugend ausgesetzt ist. Während mit zwei dritteln etwa so viele junge wie alte Menschen sich vor Krieg und Inflation sorgen, ist gerade die Sorge vor dem Klimawandel bei der Jugend besonders ausgeprägt. Sicher auch, weil sie am längsten damit leben muss, und täglich miterlebt wie die älteren Generationen sie tiefer in diese Krise steuert.
Auch die Spätfolgen der Pandemie sind noch immer präsent, viele Jugendliche kritisieren, dass in der Bekämpfung nicht auf ihre Belange geachtet wurde.
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1,5° Ziel laut UN endgültig verfehlt
Laut der Weltwetterorganisation (WMO) der UN ist das 1,5° Ziel, das 2015 auf der Klimakonferenz in Paris zwischen den UN Mitgliedsstaaten vereinbart wurde, nicht mehr zu erreichen. Die Erwärmung werde in den nächsten 5 Jahren mehrmals die 1,5° Marke überschreiten und spätestens in 15-20 Jahren dauerhaft darüber ansteigen.
Besonders in der Arktis soll die Erwärmung massiv steigen, wo die schmelzenden Permafrostböden Infrastruktur gefährden und des weiteren C02 aus dem Boden freisetzen, was den Treibhauseffekt weiter verstärken wird. Auch der Regenwaldzone in Südamerika / Abya Yala drohen weitere Dürren - was ebenfalls zu weiteren C02 Emissionen führen wird.
Laut der Weltwetterorganisation (WMO) der UN ist das 1,5° Ziel, das 2015 auf der Klimakonferenz in Paris zwischen den UN Mitgliedsstaaten vereinbart wurde, nicht mehr zu erreichen. Die Erwärmung werde in den nächsten 5 Jahren mehrmals die 1,5° Marke überschreiten und spätestens in 15-20 Jahren dauerhaft darüber ansteigen.
Besonders in der Arktis soll die Erwärmung massiv steigen, wo die schmelzenden Permafrostböden Infrastruktur gefährden und des weiteren C02 aus dem Boden freisetzen, was den Treibhauseffekt weiter verstärken wird. Auch der Regenwaldzone in Südamerika / Abya Yala drohen weitere Dürren - was ebenfalls zu weiteren C02 Emissionen führen wird.
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Alles Einzelfälle?! - Entnazifizierung Jetzt! #4
Baden Württemberg - 9.12.2022
Gegen 70 Beamte aus verschiedenen Polizeidirektionen in Baden Württemberg wird wegen Teilnahme an rechten Chats ermittelt. Nachdem bei einem 28jährigen Polizisten Hakenkreuze und Hitlerbildchen entdeckt wurden, haben Ermittler 6000 Chatgruppen untersucht. In 13 Chatgruppen seien strafrechtliche Inhalte entdeckt worden und inzwischen wird gegen 70 Beamt:innen ermittelt.
Gegen einen 28-jährigen Polizisten laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Er soll die Bilder an seine Kolleginnen und Kollegen verschickt haben.
Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, nannte das Verbreiten der verfassungsfeindlichen Symbole eine „vermeintliche Spaßaktion“. Solche Ermittlungen hätten in der Vergangenheit keine Ergebnisse gebracht.
Baden Württemberg - 9.12.2022
Gegen 70 Beamte aus verschiedenen Polizeidirektionen in Baden Württemberg wird wegen Teilnahme an rechten Chats ermittelt. Nachdem bei einem 28jährigen Polizisten Hakenkreuze und Hitlerbildchen entdeckt wurden, haben Ermittler 6000 Chatgruppen untersucht. In 13 Chatgruppen seien strafrechtliche Inhalte entdeckt worden und inzwischen wird gegen 70 Beamt:innen ermittelt.
Gegen einen 28-jährigen Polizisten laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Er soll die Bilder an seine Kolleginnen und Kollegen verschickt haben.
Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, nannte das Verbreiten der verfassungsfeindlichen Symbole eine „vermeintliche Spaßaktion“. Solche Ermittlungen hätten in der Vergangenheit keine Ergebnisse gebracht.
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