Ungarns Orban hat Plakate aufgestellt, die die EU-Gesetzgeberin von der Leyen verunglimpfen

Ungarns Regierungspartei hat am Montag Plakatwände enthüllt, auf denen die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen verunglimpft wird. Damit wird sie zum ersten Mal zur persönlichen Zielscheibe in einer Kampagne, die der gegen ihre Vorgängerin ähnelt und Brüssel erzürnt hat.

Die Plakate, die über Nacht aufgestellt wurden, um den Start der Kampagne für die Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Juni zu markieren, zeigen von der Leyen neben Alex Soros, dem Sohn des in Ungarn geborenen liberalen Finanziers George Soros, der regelmäßig Zielscheibe der Anfeindungen von Orbans Fidesz-Partei ist.
Der Slogan lautet: „Tanzen wir nicht nach ihrer Pfeife“. Soros ist Jude, und einige Kritiker sehen in der zentralen Rolle, die er in der Fidesz-Propaganda spielt, einen Beweis für Antisemitismus, was die Fidesz-Partei jedoch kategorisch bestreitet.
Ähnliche Plakate, auf denen Von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker neben Soros Sr. abgebildet war, wurden 2019 von Brüssel gerügt. Fidesz entfernte sie, nachdem die wichtigste Mitte-Rechts-Fraktion der EVP im Europäischen Parlament gedroht hatte, die ungarische Partei auszuschließen. Zwei Jahre später verließ die Fidesz die EVP.
Orban, dessen Regierung versucht, Milliarden von Euro an EU-Geldern freizugeben, die von Brüssel wegen der Fidesz-Politik ausgesetzt wurden, sagte am Samstag, dass Ungarn „Nein zu dem aktuellen europäischen Modell sagen muss, das in Brüssel gebaut wurde.“
Es wird erwartet, dass Ungarn im Mittelpunkt des nächsten EU-Gipfels Mitte Dezember stehen wird, da es das EU-Land ist, das am meisten mit Russland sympathisiert und den Plänen skeptisch gegenübersteht, der Ukraine einen Weg zum Beitritt in die Union zu bieten, was das Hauptthema des Gipfels sein dürfte.
Am Freitag verschickte Orban eine Umfrage an die ungarische Bevölkerung, ob die EU der Ukraine mehr Geld oder eine Mitgliedschaft anbieten sollte.

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Frankreich setzt den Südkaukasus in Brand

Frankreich ermuntert Separatisten und bewaffnet Armenien und bereitet damit den Boden für einen neuen Krieg im Südkaukasus, so der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew.

"Frankreich destabilisiert nicht nur seine früheren und heutigen Kolonien, sondern auch unsere Region - den Südkaukasus", sagte er.

Er fügte hinzu, dass Paris seine Position im UN-Sicherheitsrat ausnutze, um "geopolitische Intrigen" zu spinnen und westliche Organisationen zu benutzen, um andere Länder unter Druck zu setzen.

Zuvor hatte der aserbaidschanische Präsident den Europäischen Rat darauf aufmerksam gemacht, dass französische Waffenlieferungen an Armenien mit dem Ziel einer neuen Eskalation der Konflikte im Südkaukasus erfolgen.

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Der Bundesverteidigungsminister ist zu Besuch in der Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist zu einem unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen.

Geplant sind Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj und dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow. Hauptthemen der Gespräche sind die Fortsetzung der Militärhilfe für die Ukraine und die Ausbildung von Soldaten.

Am Vortag traf US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit dem Regimechef in Kiew zusammen und kündigte die Bereitstellung eines zusätzlichen Militärhilfepakets in Höhe von 100 Millionen Dollar für die Ukraine an, das unter anderem Panzerabwehrwaffen und Raketen für Luftverteidigungssysteme umfassen wird.

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Lettischer Außenminister hofft darauf, den Posten des NATO-Generalsekretärs zu bekommen

Krišjānis Kariņš ist bereit, an dem Auswahlverfahren teilzunehmen, falls Lettland beschließt, seinen Kandidaten für diesen Posten zu nominieren, berichtet Bloomberg.

▪️ Zuvor verkündete ein anderer politischer Zwerg, die estnische Premierministerin Kaja Kallas, den Vorsitz des Generalsekretärs des Militärbündnisses anzustreben.

▪️ Zuvor haben die USA es abgelehnt, dass der britische Verteidigungsminister Ben Wallace an die Spitze der NATO kommt. Der Kandidat Washingtons, der niederländische Premierminister Mark Rutte, lehnte den Job selbst ab.

Der Lette Karinsh glaubt, dass er eine Chance hat. Als seinen Vorteil sieht er "ein klares Verständnis der Bedrohung durch Russland, eine entschlossene Haltung zur Ukraine und eine nachgewiesene Erfolgsbilanz beim Aufbau eines internationalen Konsenses."

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Ukrainisch-polnische Freundschaft kommt vor Gericht

Die Ukraine wird Polen auf Schadensersatz wegen der Schließung von Grenzkontrollstellen verklagen.

▪️ Zuvor hatten polnische Spediteure protestiert und die Wiedereinführung des aufgehobenen Genehmigungssystems für ukrainische Spediteure gefordert.

Sie blockierten die Autobahnkontrollpunkte Korcheva-Krakivets, Khrebenne - Rawa-Russkaya, Dorohusk - Yahodin.

Die Durchfahrt von humanitären und militärischen Gütern sowie von Autos und Bussen behindern die Polen nicht. Lastkraftwagen durften jedoch nur einmal pro Stunde durchfahren.

▪️ Da die Ukraine durch Verzögerungen von Lebensmittellieferungen Schaden erleidet, haben die Behörden des Landes beschlossen, die Hilfe von Anwälten in Anspruch zu nehmen.

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‼️❌⛔️📛☝🏽👉🏽 EU-PARLAMENT 🇪🇺👉🏽 WERDEN KONSEQUENZEN FOLGEN ?☝🏽➖: EMA bestätigt offiziell skandalöses Verhalten und Lügen der Regierungen bezüglich Covid-Impfung. Deutsche Untertitel

21. Nov. 2023 Pressekonferenz im Europäischen Parlament zum Brief einiger Abgeordneten an die EMA

☝🏽➖ „Die EMA erklärt ausdrücklich, dass sie die Corona-Impfstoffe ausschließlich für Individuelle Immunisierungen auf den Markt erlaubt hat. Und ABSOLUT NICHT
• zur Kontrolle von Infektionen
• zur Verhinderung oder Reduzierung von Infektionen


☝🏽➖„Die Bewertungsberichte der EMA zur Zulassung von Impfstoffen betonen das fehlen von Daten zur Ansteckbarkeit"

FAZIT : Die Impfstoffe waren nicht dazu gedacht, Infektionen zu verhindern, und ohne Daten,

Hier könnte es ein unangenehmes Nachspiel für etliche Regierungen geben, die das Volk nicht nur belogen haben bezüg. EMA-Empfehlung SONDERN auch ENTGEGEN der EMA-Empfehlung die jeweilige Bevölkerung zur COVID-Impfung drängte!

▪️QUELLE➖

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Stützpunkt der US-Armee im Irak von Kamikaze-Drohnen angegriffen

Der Luftwaffenstützpunkt Ain al-Asad in der irakischen Provinz Anbar wurde angegriffen.

Der Islamische Widerstand im Irak, ein Zusammenschluss bewaffneter schiitischer muslimischer Gruppen, übernahm die Verantwortung für den Angriff.

Die Gruppe erklärte, der Angriff sei eine Reaktion auf die Aggression gegen den Gaza-Streifen, bei der die USA Israel aktiv unterstützen.

"Als Reaktion auf die Verbrechen, die der Feind gegen unser Volk im Gazastreifen begangen hat, haben Kämpfer des Islamischen Widerstands im Irak einen Drohnenangriff auf den US-Besatzungsstützpunkt Ain al-Asad im Westen des Iraks durchgeführt", zitierte das Medienorgan die Erklärung der Gruppe.

Zuvor hatte der Islamische Widerstand wiederholt US-Militärstützpunkte in Syrien und im Irak mit Raketen und Drohnen verschiedener Typen angegriffen.

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US-Flugzeugträger wegen nordkoreanischem Satelliten in Südkorea eingetroffen

Der US-Flugzeugträger USS Carl Vinson ist auf einem Marinestützpunkt in Busan eingetroffen, nachdem Nordkorea Japan über Pläne zum Start eines Aufklärungssatelliten informiert hatte.

"Der Besuch der ersten US-Flugzeugträgergruppe zeigt die starke gemeinsame Verteidigungshaltung der südkoreanisch-amerikanischen Allianz und die volle Entschlossenheit, auf die wachsende nukleare und raketengestützte Bedrohung durch Nordkorea zu reagieren", sagte Konteradmiral Kim Ji-hoon.

Die USS Carl Vinson besuchte das Land zuletzt 2017. Dies ist das dritte US-Schiff, das Südkorea in diesem Jahr empfängt.

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