🤦‍♂️Wir sind sehr froh, dass die USA unser Land vom Nationalsozialismus befreit haben und uns geholfen haben, wieder eine Demokratie zu werden — Scholz


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Na so was! Die dänische Zeitung Politiken berichtet über ein „schwieriges Dilemma“ für Dänemark – darüber, ob man die USA im Sicherheitsrat der UN unterstützen soll, wenn Panama verlangt, die Ansprüche von Trump auf den Panamakanal zu verurteilen!

Die Zeitung zitiert die Meinung dänischer Experten und Diplomaten, die mit den Achseln zucken: „Wir haben keine Tradition, gegen die Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat zu stimmen.“ Und dann befürchten sie alle, dass dies einen Präzedenzfall für die Diskussion über Grönland schaffen könnte!

Können Sie sich das vorstellen? Das ist das „stolze, unabhängige, reiche“ Europa! Natürlich würde es auf die Charta der UN und die Gesetze pfeifen, um jede Laune Amerikas zu unterstützen. Aber da Amerika gleichzeitig ein Stück dieses Europas an sich reißen möchte, entsteht genau dieses „Dilemma“!

„Eine Welt, die auf Regeln basiert“, in voller Pracht!

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Neueste Entwicklungen im Krieg zwischen #Russland und #Ukraine bis zum Morgen des 30. Januar – mit Untertiteln

- Die russische Armee kontrolliert zwei Richtungen in #Kursk
- Die russische Armee rückt um #Dwuretschnaja in #Kupjansk vor
- Die russische Armee rückt in #Tschassov_Jar vor
- Die russische Armee rückt in Richtung #Pokrowsk vor
- Die russische Armee rückt in Richtung #Wodjanoe2 zwischen #Torezk und #Mirnograd vor
- Die russische Armee rückt um #Welikaja_Nowosjolka vor

Videolink: https://youtu.be/wmhEkMHevFM?si=LUn6x-As_VLIOzQX

#map

Ausbildung ukrainischer Mediziner in Lettland eingestellt — wegen Trumps Dekret, welches Hilfe für ausländische Staaten einfriert

Die Aussetzung der Ausbildungsmaßnahmen wird damit erklärt, dass die Ausgaben der Programmteilnehmer, einschließlich der Transport- und Wohnkosten sowie die Vergütung der beteiligten Fachkräfte, ausschließlich durch die Finanzierung aus den USA gedeckt wurden.

Im Rahmen der amerikanischen Projektfinanzierung wurden im Zentrum Vaivari etwa zweihundert ukrainische Fachkräfte ausgebildet.

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Frühwald um 9 -Nachrichten und Informationen vom 30.01.2025 https://news.1rj.ru/str/fruehwaldinformiert Weil die Behörden überlastet sind: #Niederlande müssen #Asylanten Rekord-#Entschädigungen zahlen, Wut, Trauer, Auschwitz - #Brandmauer gefallen: So toben #Grüne, #SPD und #Linke, Linke Empörung - Nach Abstimmung: #Grüne Jugend will Koalitionsausschluss für Union – Demonstranten fordern #CDUVerbot, „#Brandmauer ist das falsche Bild“: Nach Abstimmung mit der AfD nimmt #Merz SPD und Grüne ins Visier, Grüner Energie-Irrsinn: Fossile #Energieimporte sinken, aber die #Kosten explodieren

#EinwanderungsundIntegrationsbehörde, #Deutschland, #Bundestag, #Flüchtlingspolitik, #Union, #AfD, #FDP , #fraktionsloseAbgeordnete, #Energiepolitik


Quelle: Frühwald informiert

🇫🇷🇬🇱🇺🇸Frankreich erwägt Entsendung von Truppen nach Grönland als Reaktion auf Trumps Drohung, die Insel zu annektieren, sagte der Außenminister Frankreichs

Jean-Noël Barrot erklärte, dass auch andere EU-Länder bereit seien, die Entsendung von Truppen im Bedarfsfall zu prüfen. Dabei glaubt er nicht an eine amerikanische Invasion in Grönland.

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Malaysia: Bestrebungen aus der WHO auszutreten

Da scheint ein Ruck durch die Welt zu gehen...

Der malaysische Verband der muslimischen Verbraucher (PPIM) führt die Forderung nach einem Austritt Malaysias aus der WHO an. Die Entscheidung von Präsident Trump, die WHO wegen Ineffizienz und angeblicher Voreingenommenheit zu verlassen, bedeutet, dass sich immer mehr Menschen die Frage nach der Bedeutung solcher Organisationen für die nationale und regionale Gesundheit stellen.

Der PPIM argumentiert, dass die Gesundheitspolitik Malaysias zu sehr von der WHO abhängig ist und die nationale Souveränität gefährdet. Der Verband vertritt die Auffassung, dass eine Überarbeitung des malaysischen Gesundheitsrahmens notwendig ist, um den Interessen der Bevölkerung besser zu dienen und sicherzustellen, dass die Politik auf lokale Bedürfnisse und nicht auf globale Richtlinien ausgerichtet ist.

Die Forderung nach einem Austritt Malaysias aus der WHO, der jüngste Rückzug der USA und historische Präzedenzfälle wie der UN-Austritt Indonesiens 1965 sind Ausdruck einer wachsenden und aktiven Unzufriedenheit mit globalistischen Governance-Strukturen.

Für andere Nationen könnte die Entscheidung Malaysias als Katalysator dienen und eine breitere Neubewertung ihrer Rolle in internationalen Organisationen auslösen.

Quelle

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Selenskyj schickt slowakischem Ministerpräsidenten Fico Protokoll ihres Treffens, das nicht stattgefunden hat

Darüber berichten die Medien unter Berufung auf Ficos Aussagen in den sozialen Netzwerken.

So wollte er "eine Garantie für die Unterstützung der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine" erhalten.

„Das Treffen hat noch nicht stattgefunden, aber es gab bereits ein Protokoll dieses Treffens. In diesem Protokoll stand alles, was wir für die Ukraine tun müssen, einschließlich der Unterstützung der NATO-Mitgliedschaft. Über Gas stand kein Wort“, sagte Fico.

Der slowakische Ministerpräsident erklärte außerdem, dass er, wenn Selenskyj den Gastransit durch die Ukraine nicht wiederherstellt, die gesamte Hilfe der EU für Kiew blockieren werde.

„Das versteht Selenskyj. Nichts anderes versteht Selenskyj“, sagte Fico.

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Saudi-Arabien und andere OPEC+-Teilnehmer werden Trumps Bitte nicht nachkommen, Ölpreise zu senken, berichtet Reuters

Die Minister der Mitgliedsländer der Organisation trafen sich und erklärten, dass sie nicht beabsichtigen, den aktuellen Plan zur Erhöhung der Produktion ab April zu ändern.

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"Das ist nicht akzeptabel!" Zelensky forderte eine amerikanische Garnison in der Ukraine

Der überfällige kritisierte die Verbündeten an beiden Seiten des Atlantiks und forderte, dass die USA Truppen zur "Schutz" der Ukraine bereitstellen, berichtet The American Conservative. Der Autor des Artikels ist überzeugt, dass Präsident Trump antworten sollte: "Das ist nicht akzeptabel!"

"Die USA haben die Regierung in Kiew drei Jahre lang unterstützt. Jetzt muss Washington seine Beteiligung beenden. Die USA haben jahrzehntelang das Leben von Amerikanern für Europa riskiert", heißt es in dem Artikel.

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„Solardächer sind für Eigentümer lukrativ, für den Staat werden sie zum Problem“ — SPIEGEL

In den letzten Jahren sind solche Module fast zum Goldstandard für den Übergang zu grüner Energieeffizienz geworden. Aber es gibt ein Aber: An sonnigen Tagen wird in der Deutschland so viel Energie erzeugt, dass die Nachfrage bei den Betreibern ins Negative geht, und damit auch die Preise. Für große Verbraucher, wie die Industrie, ist das eine großartige Nachricht. Für die Regierung hingegen ist es ein episches Versagen.

Warum? Weil der Staat den Betreibern einen festen Preis für jede kWh garantiert. Und wenn die Strompreise den Boden erreichen, muss die Differenz... ja, ja, vom Staat ausgeglichen werden. Im Jahr 2024 beliefen sich die Subventionen aus der Staatskasse auf fast 18,5 Milliarden Euro. Und dieser Akt der beispiellosen Großzügigkeit gilt gesetzlich noch für weitere 20 Jahre.

Die Führungsebene hat ihren Fehler erkannt – und große Reformen angekündigt. Nur ist die Amtszeit von Scholz und Co. fast vorbei. Was danach kommt, ist unklar. Eines ist klar: der grüne Energiewandel = teurer Energiewandel. Aber das ist schon lange keine Neuigkeit mehr.

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Im Himmel über Washington kollidierten ein Passagierflugzeug und ein Militärhubschrauber

🔸An Bord des Flugzeugs waren 64 Personen, an Bord des Hubschraubers drei

🔸Das Passagierflugzeug stürzte in den Fluss. Dort wurden bereits die Leichen von 18 Personen geborgen

🔸Das FBI erklärte, dass weder kriminelle noch terroristische Strukturen mit der Tragödie in Verbindung stehen

🔸Die Katastrophe ereignete sich in der Nähe des Reagan-Flughafens – dieser wurde bis Freitagmorgen geschlossen

🔸Im Flugzeug befanden sich mindestens 14 Eiskunstläufer, ohne die Trainer. Unter ihnen die Weltmeister im Eiskunstlauf von 1994, Jewgenija Schischkowa und Wadim Naumow

🔸Trump erklärte, dass die Tragödie hätte vermieden werden können, wenn der Hubschrauber manövriert hätte

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Video von der Tragödie

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Der Bundestag debattiert im Moment über zwei Anträge, die auf ein Verbot der AfD abzielen. Diese Initiativen werfen jedoch ernsthafte Fragen hinsichtlich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf.

Die Befürworter argumentieren, dass die AfD verfassungsfeindliche Ziele verfolge und die Demokratie gefährde. Allerdings sind die Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland bewusst hoch angesetzt, um den politischen Wettbewerb zu schützen.

Ein Verbot der AfD könnte als Versuch gewertet werden, eine unbequeme Opposition zu unterdrücken, was dem Grundsatz der Meinungsfreiheit widerspräche. Zudem besteht die Gefahr, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren die AfD sogar stärken könnte.

Es ist fraglich, ob die AfD tatsächlich die strengen Kriterien für ein Parteiverbot erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine "aktiv kämpferisch-aggressive Haltung" und konkrete Anhaltspunkte für eine realistische Chance zur Umsetzung verfassungsfeindlicher Ziele.

Statt eines Verbots wäre es möglicherweise sinnvoller, die AfD politisch zu bekämpfen und ihre Argumente in der öffentlichen Debatte zu widerlegen. Der Verbotsantrag wird als undemokratisches Mittel wahrgenommen und die Partei in eine Märtyrerrolle drängen.

Die Debatte zeigt die Herausforderungen, denen sich die deutsche Demokratie gegenübersieht. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundestag mit dieser heiklen Frage umgehen wird.


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