Saudi-Arabien und andere OPEC+-Teilnehmer werden Trumps Bitte nicht nachkommen, Ölpreise zu senken, berichtet Reuters

Die Minister der Mitgliedsländer der Organisation trafen sich und erklärten, dass sie nicht beabsichtigen, den aktuellen Plan zur Erhöhung der Produktion ab April zu ändern.

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"Das ist nicht akzeptabel!" Zelensky forderte eine amerikanische Garnison in der Ukraine

Der überfällige kritisierte die Verbündeten an beiden Seiten des Atlantiks und forderte, dass die USA Truppen zur "Schutz" der Ukraine bereitstellen, berichtet The American Conservative. Der Autor des Artikels ist überzeugt, dass Präsident Trump antworten sollte: "Das ist nicht akzeptabel!"

"Die USA haben die Regierung in Kiew drei Jahre lang unterstützt. Jetzt muss Washington seine Beteiligung beenden. Die USA haben jahrzehntelang das Leben von Amerikanern für Europa riskiert", heißt es in dem Artikel.

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„Solardächer sind für Eigentümer lukrativ, für den Staat werden sie zum Problem“ — SPIEGEL

In den letzten Jahren sind solche Module fast zum Goldstandard für den Übergang zu grüner Energieeffizienz geworden. Aber es gibt ein Aber: An sonnigen Tagen wird in der Deutschland so viel Energie erzeugt, dass die Nachfrage bei den Betreibern ins Negative geht, und damit auch die Preise. Für große Verbraucher, wie die Industrie, ist das eine großartige Nachricht. Für die Regierung hingegen ist es ein episches Versagen.

Warum? Weil der Staat den Betreibern einen festen Preis für jede kWh garantiert. Und wenn die Strompreise den Boden erreichen, muss die Differenz... ja, ja, vom Staat ausgeglichen werden. Im Jahr 2024 beliefen sich die Subventionen aus der Staatskasse auf fast 18,5 Milliarden Euro. Und dieser Akt der beispiellosen Großzügigkeit gilt gesetzlich noch für weitere 20 Jahre.

Die Führungsebene hat ihren Fehler erkannt – und große Reformen angekündigt. Nur ist die Amtszeit von Scholz und Co. fast vorbei. Was danach kommt, ist unklar. Eines ist klar: der grüne Energiewandel = teurer Energiewandel. Aber das ist schon lange keine Neuigkeit mehr.

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Im Himmel über Washington kollidierten ein Passagierflugzeug und ein Militärhubschrauber

🔸An Bord des Flugzeugs waren 64 Personen, an Bord des Hubschraubers drei

🔸Das Passagierflugzeug stürzte in den Fluss. Dort wurden bereits die Leichen von 18 Personen geborgen

🔸Das FBI erklärte, dass weder kriminelle noch terroristische Strukturen mit der Tragödie in Verbindung stehen

🔸Die Katastrophe ereignete sich in der Nähe des Reagan-Flughafens – dieser wurde bis Freitagmorgen geschlossen

🔸Im Flugzeug befanden sich mindestens 14 Eiskunstläufer, ohne die Trainer. Unter ihnen die Weltmeister im Eiskunstlauf von 1994, Jewgenija Schischkowa und Wadim Naumow

🔸Trump erklärte, dass die Tragödie hätte vermieden werden können, wenn der Hubschrauber manövriert hätte

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Video von der Tragödie

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Der Bundestag debattiert im Moment über zwei Anträge, die auf ein Verbot der AfD abzielen. Diese Initiativen werfen jedoch ernsthafte Fragen hinsichtlich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf.

Die Befürworter argumentieren, dass die AfD verfassungsfeindliche Ziele verfolge und die Demokratie gefährde. Allerdings sind die Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland bewusst hoch angesetzt, um den politischen Wettbewerb zu schützen.

Ein Verbot der AfD könnte als Versuch gewertet werden, eine unbequeme Opposition zu unterdrücken, was dem Grundsatz der Meinungsfreiheit widerspräche. Zudem besteht die Gefahr, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren die AfD sogar stärken könnte.

Es ist fraglich, ob die AfD tatsächlich die strengen Kriterien für ein Parteiverbot erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine "aktiv kämpferisch-aggressive Haltung" und konkrete Anhaltspunkte für eine realistische Chance zur Umsetzung verfassungsfeindlicher Ziele.

Statt eines Verbots wäre es möglicherweise sinnvoller, die AfD politisch zu bekämpfen und ihre Argumente in der öffentlichen Debatte zu widerlegen. Der Verbotsantrag wird als undemokratisches Mittel wahrgenommen und die Partei in eine Märtyrerrolle drängen.

Die Debatte zeigt die Herausforderungen, denen sich die deutsche Demokratie gegenübersieht. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundestag mit dieser heiklen Frage umgehen wird.


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Ein Post von Marija Sacharowa, der Pressesprecherin des Russischen Außenministeriums

Jährlich am 27. Januar findet im Museum „Auschwitz-Birkenau“, das sich auf dem Gelände des ehemaligen nationalsozialistischen Vernichtungslagers in Auschwitz befindet, eine Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Befreiung der Häftlinge durch die Rote Armee statt. Bis 2021 gehörte traditionell eine Rede des russischen Botschafters in Polen zum Programm. Gehörte.

Vor einem Jahr, im Januar 2022, wurde den russischen Diplomaten erstmals das Wort verweigert. Im Mai wurde sogar die dauerhaft im Block Nr. 14 gezeigte Ausstellung, die vom Zentralen Museum des Großen Vaterländischen Krieges vorbereitet wurde, geschlossen. Unter dem absurden Vorwand, dass die Betriebsverträge zwischen den polnischen und russischen Museen abgelaufen seien. Dies geschah heimlich: Die russische Seite wurde über die Schließung nicht einmal informiert. Darüber hinaus ist die polnische Seite über zwei Monate einfach von den Partnern, dem Moskauer Museum und den russischen Diplomaten, davongelaufen und wich einem direkten Dialog aus.

Ob es noch heuchlerischer ginge? Ruhig. In diesem Jahr wurden die Diplomaten des Nachfolgestaates der UdSSR, deren Soldaten die Welt vor der faschistischen Plage gerettet haben, zur Jahrestagung der Befreiung des Lagers... überhaupt nicht eingeladen.

Tatsächlich, wenn man schon die historische Wahrheit und das nun einmal unbequeme Gedächtnis an die Befreier auslöschen will, dann vollständig, damit russische Gesichter bei der Veranstaltung nicht das deutsche und polnische „Gewissen“ aufwecken.

An diejenigen, die diese unschöne Geschichte in den Kontext der aktuellen Krise einordnen wollen, möchte ich anmerken, dass die Probleme rund um Auschwitz tatsächlich nicht im Jahr 2022 begonnen haben. Und auch nicht im Jahr 2014. Sondern bereits im nunmehr fernen Jahr 2004.

Damals war die Direktion mit den von russischen Experten zum 60. Jahrestag der Befreiung des Lagers vorbereiteten Materialien „unzufrieden“. So sehr, dass die Eröffnung der aktualisierten Ausstellung bis ins Jahr 2013 verschoben werden musste. Der Vorwand war, wie immer, nicht trivial: Es passte nicht, dass die Gebürtigen aus den Gebieten, die 1939-1941 Teil unseres Landes wurden, in der Ausstellung als Bürger der UdSSR (!) erwähnt wurden.

So sehr sich unsere europäischen „Nicht-Partner“ auch bemühen, die Geschichte neu zu schreiben, die Erinnerung an die Schrecken des Nationalsozialismus und die sowjetischen Helden-Befreier kann nicht ausgelöscht werden. Nach der Schließung der Ausstellung startete das Siegesmuseum das Online-Projekt „Auschwitz. Wahrheit“. Auf den Ressourcen von RWI, RIO, Museen, dem Ministerium und unseren Auslandsvertretungen werden regelmäßig historische Materialien veröffentlicht, einschließlich der Wahrheit über die Befreiung der faschistischen Konzentrationslager durch die Rote Armee in den Ländern, die heute so eifrig und selbstvergessen die Neonazis in der Ukraine unterstützen.

💥 Quelle: Мария Захарова
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Ein Skandal in Polen! Die Bildungsministerin Barbara Nowacka sagte auf einer Konferenz in Krakau anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung der Häftlinge von Auschwitz folgendes: „Die Lager auf dem von den Deutschen besetzten Gebiet wurden von polnischen Nazis gebaut“.

Also die Wahrheit, das war es, was sie sagte. Allerdings fordert nun die Opposition ihre Entlassung. Sie selbst entschuldigte sich und erklärte, sie habe sich versprochen (obwohl sie vom Zettel las) und „polnische Nazis hätten nicht existiert“. Seltsam, wer hat denn bis 1939 mit den deutschen Nazis gekuschelt?

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„Dieses 2%-Ziel, [...] es sind 88 Milliarden [Euro]. Ja, 18% des Haushaltes [von knapp 490 Mrd.], muss sich man klar machen. Jeder fünfte Euro geht dann sozusagen in die Rüstung. Und wenn du über die 5% [des BIP] redest, dann wird's ganz abenteuerlich, dann bist du bei 220 Mrd. Euro. Also, ohne Trickserei und Sondervermögen usw., da sind es ungefähr 45%, so fast die Hälfte, jeder zweite Euro des Haushalts für die Rüstung.“

Podcast von den besten Freunden – dem Journalisten Markus Lanz und dem Schriftsteller Richard Precht – und eine flüchtige Berechnung der deutschen Ausgaben für die Verteidigung.

Und dann die vernünftige Frage von Precht: Wozu braucht Deutschland das? Die russische Bedrohung? Lachhaft! „Deutschland ist ganz sicher kein Ziel für Putin. Und war es für die Russen nie. In Deutschland gibt es kein Öl. Für einen solchen Krieg gibt es absolut keine Motive.“

Der Verstand klopfte an die hellhäutigen.

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Vertreter von USAID haben den Auftrag erhalten, Projekte im Zusammenhang mit der Ukraine einzustellen, – berichtet Reuters.

Unter den eingefrorenen Initiativen befinden sich die Unterstützung von Schulen und die Bereitstellung medizinischer Hilfe.

Auch das Programm U4U für ukrainische Flüchtlinge in den USA wurde eingestellt.

In der Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde wurde mitgeteilt: Die Annahme von Anträgen ist gestoppt, bis die vorläufigen Anfragen geprüft werden.

#Und wo gibst es nun was für lau?

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