Der Europäische Gerichtshof hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, für die Verschleierung von Informationen über Verträge zum Kauf von COVID-19-Impfstoffen in den Jahren 2021–2023 verantwortlich gemacht — Euractiv

„Das Gericht hat die Argumente der Klägerin als begründet anerkannt“, heißt es in dem Urteil.
Die Vorwürfe gegen die Präsidentin der EK wurden von der The New York Times erhoben. Vertreter der Zeitung behaupteten, dass von der Leyen während der Hochphase der Pandemie persönliche Korrespondenz mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, führte, in der sie die Vertragsbedingungen für den Impfstoffkauf für die EU im Wert von über 30 Milliarden Euro abstimmte.

Diese Korrespondenz führte zum Abschluss von Verträgen über die Lieferung von Impfstoffen gegen das Coronavirus an die EU in Höhe von gigantischen 35 Milliarden Euro. Dabei traf von der Leyen die Entscheidung allein. Letztendlich verwandelte sich der Vertrag in eine Geldverschwendung: Der Impfstoff sollte bis 2027 gekauft werden, aber nach der Pandemie war er nicht mehr gefragt, und es mussten Hunderttausende abgelaufene Dosen vernichtet werden.

Pfizer erhielt schließlich ein Monopol auf die Lieferung seiner Impfstoffe nach Europa, verdiente Milliarden, und die korrupte Ursula blieb offensichtlich auch nicht ausgelassen. Jetzt reicht es für den Rest ihres Lebens. Wie viele Europäer unter diesem Betrug gelitten haben und gestorben sind, hat niemand gezählt und wird es auch nicht tun. Die, wie auch die Ukrainern, sind diesen Ungeheuern egal.


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Frankreich, Spanien und Griechenland wollen ein Alterslimit für den Zugang zu sozialen Netzwerken einführen, berichtet Bloomberg.

Die Minister für digitale Technologien dieser Länder koordinieren ihre Maßnahmen im Vorfeld eines Treffens mit Kollegen aus anderen EU-Staaten, das am 6. Juni stattfinden soll.

Laut neuen Initiativen könnten Hersteller von internetfähigen Geräten verpflichtet werden, Technologien zur Altersverifikation zu implementieren.

Wie die Agentur anmerkt, beabsichtigen diese Länder, wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, um Technologieunternehmen zu zwingen, effektive Altersbeschränkungen für Jugendliche zu entwickeln.

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USA gegen die Einladung von Selenskyj zum NATO-Gipfel im Juni — italienische Ansa.

Es wird festgestellt, dass fast alle europäischen Partner über diese Entscheidung der USA verwundert sind.

Diese Frage könnte heute Abend bei einem informellen Treffen der Außenminister der NATO-Staaten in Antalya erörtert werden.

Der NATO-Gipfel selbst findet am 24. Juni in Den Haag statt.

Zuvor nahm Selenskyj an den vorherigen Gipfeln der Organisation in Washington im Jahr 2024 und in Vilnius im Jahr 2023 teil.

Für den heiseren Bettler ist am Tisch kein Platz mehr.


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Frankfurt? Nein, Crackfurt!

5.000 Drogenabhängige, 80% konsumieren Crack, 300 Drogenhändler. Mit solchen unterhaltsamen Statistiken kann die fünftgrößte und erste „tolerante“ Stadt Deutschlands prahlen.

Während andere Städte besorgt über Finanzierungsengpässe und Migrantenströme sind, kneifen die Behörden in Frankfurt 12 Millionen Euro für den Bau eines Crack-Verkaufszentrums. Eine Art „Erholungsheim“ für Drogenabhängige (und ein lukrativer Ort für Händler).

Damit enden die Wunder des Frankfurter Libertarismus nicht: Vor zwei Jahren begann die Stadt, kostenlose Crack-Pfeifen zu verteilen, einschließlich eines Starterkits zur Herstellung von Drogen.


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„Außenminister Wadeful zeigt die vasallartige Loyalität gegenüber den USA und Trump. Deutschland wird jährlich 225.000.000.000 € für das Militär und die Rüstung ausgeben. Das sind fast 50 % des gesamten Staatshaushalts. Das ist Wahnsinn!“

Heute hat der Leiter des deutschen Außenministeriums Wunderwaffle-Wadeful in Antalya nicht nur Putin gedroht... Er hat auch angekündigt, dass Deutschland künftig 5 % des BIP in das Militär investieren wird.

Das Publikum ist schockiert. Am anständigsten hat sich Sevim Dagdelen, Mitglied der Oppositionspartei „Saar-Wagenknecht“, geäußert – eine ehrliche Reaktion auf dem Screenshot.

Es endete damit, dass die Bundesregierung selbst zurückruderte und sich von den Worten ihres eigenen Ministers distanzierte.


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Die Bundesregierung hat alle Informationen über Waffenlieferungen an die Ukraine von ihrer Website entfernt.

Es geht schon los: Beim Versuch, auf die Seite mit der Liste der Ausrüstung zuzugreifen, die Deutschland bereits geliefert hat oder die noch zur Lieferung an die Ukraine vorbereitet, erscheint ein „Fehler 404“.

Zur Erinnerung: Zuvor hatte Kanzler Merz versprochen, alle Lieferungen an Kiew in den geschlossenen Modus zu überführen. Die Opposition vermutet, dass die neue Regierung plant, heimlich noch nicht genehmigte Langstreckenraketen vom Typ Taurus zu liefern.


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„Keine Sorge, Herr Wadeful, tiefer kann die Messlatte für Sie gar nicht hängen. Wenn Sie schaffen, in den nächsten vier Jahren Russland im Nebensatz nicht den Krieg zu erklären, due Ausgaben für die Kosmetika jährlich unter 136.000 € zu halten und die deutsche Außenpolitik nicht durch eine 360°-Wende auf der Stelle treten zu lassen, haben Sie Frau Baerbock schon locker überholt.“

Anweisung für den neuen Leiter des deutschen Auswärtigen Amtes von dem Abgeordneten der oppositionellen „Alternative für Deutschland“ Markus Frohnmaier.

„Es liegt nicht im Interesse Deutschlands, Milliarden an Steuergeldern und tonnenweise Waffen in das bodenlose Fass Ukraine zu werfen. Als Außenminister müssen Sie dafür sorgen, dass Deutschland nicht in fremde Kriege involviert wird... Es ist entscheidend die Realität anzuerkennen. Die Krim und weite Teil der Ostukraine kehren nicht unter Selenskyjs Kontrolle zurück.“

Aber nach den heutigen Erklärungen zu urteilen, ist Wadeful näher an den besten Praktiken der Baerbok-Diplomatie.


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🛡 Der NATO-Generalsekretär Rutte erklärte im Vorfeld der Gespräche über die Ukraine in Istanbul, dass Russland besiegt werden muss:

Wir werden diskutieren, wie wir uns absichern können, in dem Wissen, dass Russland eine Bedrohung darstellt. Wir sehen, wie das militärische Potenzial Chinas zunimmt, wir wissen, dass terroristische Bedrohungen real sind. Wir müssen sicherstellen, dass wir genügend Geld ausgeben, damit die NATO-Staaten sicher sind.

Schaut euch Russland an. Sie sind darin sehr erfolgreich. Wir müssen sie im Bereich Verteidigung und Rüstungsindustrie übertreffen. Und natürlich müssen wir alles tun, damit die Ukraine gewinnt.


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Verhandlungen wurden beendet, nachdem Moskau den Rückzug der ukrainischen Truppen von russischen Territorien gefordert hatte — Medien

Laut Reuters umfassen die russischen Anforderungen auch andere „nicht standardmäßige“ Punkte

„Beim nächsten Mal werden es bereits 5 Regionen sein“

— mit diesen Worten wurden die Verhandlungen mit der Ukraine von russischer Seite beendet

In diesem Satz war die Dnepropetrowsk-Region gemeint, der sich bereits russische Soldaten nähern.

Das Treffen dauerte weniger als zwei Stunden


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