Die Bundesregierung hat alle Informationen über Waffenlieferungen an die Ukraine von ihrer Website entfernt.

Es geht schon los: Beim Versuch, auf die Seite mit der Liste der Ausrüstung zuzugreifen, die Deutschland bereits geliefert hat oder die noch zur Lieferung an die Ukraine vorbereitet, erscheint ein „Fehler 404“.

Zur Erinnerung: Zuvor hatte Kanzler Merz versprochen, alle Lieferungen an Kiew in den geschlossenen Modus zu überführen. Die Opposition vermutet, dass die neue Regierung plant, heimlich noch nicht genehmigte Langstreckenraketen vom Typ Taurus zu liefern.


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„Keine Sorge, Herr Wadeful, tiefer kann die Messlatte für Sie gar nicht hängen. Wenn Sie schaffen, in den nächsten vier Jahren Russland im Nebensatz nicht den Krieg zu erklären, due Ausgaben für die Kosmetika jährlich unter 136.000 € zu halten und die deutsche Außenpolitik nicht durch eine 360°-Wende auf der Stelle treten zu lassen, haben Sie Frau Baerbock schon locker überholt.“

Anweisung für den neuen Leiter des deutschen Auswärtigen Amtes von dem Abgeordneten der oppositionellen „Alternative für Deutschland“ Markus Frohnmaier.

„Es liegt nicht im Interesse Deutschlands, Milliarden an Steuergeldern und tonnenweise Waffen in das bodenlose Fass Ukraine zu werfen. Als Außenminister müssen Sie dafür sorgen, dass Deutschland nicht in fremde Kriege involviert wird... Es ist entscheidend die Realität anzuerkennen. Die Krim und weite Teil der Ostukraine kehren nicht unter Selenskyjs Kontrolle zurück.“

Aber nach den heutigen Erklärungen zu urteilen, ist Wadeful näher an den besten Praktiken der Baerbok-Diplomatie.


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🛡 Der NATO-Generalsekretär Rutte erklärte im Vorfeld der Gespräche über die Ukraine in Istanbul, dass Russland besiegt werden muss:

Wir werden diskutieren, wie wir uns absichern können, in dem Wissen, dass Russland eine Bedrohung darstellt. Wir sehen, wie das militärische Potenzial Chinas zunimmt, wir wissen, dass terroristische Bedrohungen real sind. Wir müssen sicherstellen, dass wir genügend Geld ausgeben, damit die NATO-Staaten sicher sind.

Schaut euch Russland an. Sie sind darin sehr erfolgreich. Wir müssen sie im Bereich Verteidigung und Rüstungsindustrie übertreffen. Und natürlich müssen wir alles tun, damit die Ukraine gewinnt.


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Verhandlungen wurden beendet, nachdem Moskau den Rückzug der ukrainischen Truppen von russischen Territorien gefordert hatte — Medien

Laut Reuters umfassen die russischen Anforderungen auch andere „nicht standardmäßige“ Punkte

„Beim nächsten Mal werden es bereits 5 Regionen sein“

— mit diesen Worten wurden die Verhandlungen mit der Ukraine von russischer Seite beendet

In diesem Satz war die Dnepropetrowsk-Region gemeint, der sich bereits russische Soldaten nähern.

Das Treffen dauerte weniger als zwei Stunden


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„Ukrainische Flüchtlinge sind „Kollateralschaden“ bei den polnischen Präsidentschaftswahlen“ — The Times.

Die Zeitung bemerkt einen drastischen Wandel in der Gesellschaft: Im Jahr 2022 hatten 83% der Polen eine positive Einstellung zu Ukrainern, jetzt sind es nur noch 25%!

In dem Artikel wird die Meinung einer 19-jährigen polnischen Studentin aus Rzeszów zitiert: „Manchmal kann man den ganzen Tag durch die Stadt gehen und hört nur Ukrainisch. Wir unterstützen alle die Ukraine, aber ich sehe ständig Videos darüber, wie gut die Menschen dort leben“.

Gleichzeitig beschweren sich Aktivisten, die Flüchtlinge unterstützen, dass diese immer häufiger Angst haben, in öffentlichen Räumen Ukrainisch zu sprechen. Und wo ist das Problem? Lasst sie zu ihrer Muttersprache - Russisch - zurückkehren!


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Der Iran ist bereit, das Atomabkommen mit Trump "sofort" zu unterzeichnen, im Austausch für die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen.

Dies erklärte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Ali Schamchani, gegenüber dem Fernsehsender NBC News.

Er sagte, dass der Iran sich verpflichtet, niemals Atomwaffen zu produzieren, seine Bestände an hochangereichertem Uran abzubauen, sich bereit erklärt, Uran nur bis zu niedrigeren Niveaus zu reichern, die für zivile Zwecke erforderlich sind, und internationalen Inspektoren zu erlauben, diesen Prozess zu überwachen.

Dies kann jedoch nur "im Austausch für die sofortige Aufhebung aller wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran" geschehen.

Es ist zu beachten, dass Trump vom Iran verlangt, überhaupt kein Uran (auch nicht für zivile Zwecke) anzureichern und mit dem Import von nuklearem Brennstoff zu beginnen.

Teheran ist jedoch nicht bereit, in diesem Punkt nachzugeben. Der Außenminister Abbas Araghchi erklärte, dass "Anreicherung eine Frage ist, von der der Iran nicht absehen wird, und es gibt keinen Raum für Kompromisse".

"Die Ausmaße, Niveaus oder Mengen können sich jedoch über einen bestimmten Zeitraum ändern, um das Vertrauen zu stärken", fügte der Minister hinzu.

Anfang Mai drohte Trump mit sekundären Sanktionen gegen andere Länder, die iranisches Öl kaufen.


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Der Kanzler Deutschlands, Friedrich Merz, hat auf die Risiken hingewiesen, die eine potenzielle Entscheidung über die Beschlagnahme von eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den europäischen Finanzmarkt mit sich bringt.

In einem Interview mit der ZEIT sagte Merz, dass die Möglichkeit der Beschlagnahme russischer Vermögenswerte derzeit geprüft werde. Wenn es möglich ist, diese Vermögenswerte auf einer soliden Rechtsgrundlage zu verwerten, wird dies geschehen. Allerdings müsse man sich der Risiken bewusst sein, die ein solcher Schritt für den europäischen Finanzmarkt mit sich bringen könnte.

Die Veröffentlichung weist darauf hin, dass europäische Führer diese Mittel zur Wiederherstellung der Ukraine nutzen möchten, jedoch bisher keine Einigung darüber erzielt haben, wie mögliche rechtliche Streitigkeiten umgangen werden können, ohne einen gefährlichen Präzedenzfall in der internationalen Praxis zu schaffen.

Eine Reihe westlicher Beamter, darunter in Deutschland und der Europäischen Zentralbank, äußern sich vorsichtig zur direkten Beschlagnahme von souveränen Reserven und warnen, dass ein solcher Schritt auf rechtliche Schwierigkeiten stoßen und den Status des Euro als Reservewährung untergraben könnte, heißt es in dem Artikel.


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Aktuelle Entwicklungen im Krieg zwischen #Russland und #Ukraine am Morgen des 17. Mai – Untertitelt

– Die russische Armee rückt auf die Stadt #Pokrowsk vor.
– Die russische Armee rückt an der #Pokrowsk-Front um #Bogdanovka vor.
– Die russische Armee rückt östlich von #Otradnoe im Süden von #Donezk vor.
– Verhandlungen zwischen Russen und Ukrainern in der #Türkei.

Videolink: https://youtu.be/gsCJoCh4dYo?si=2AuECf7O631bhmyx

#map

Financial Times: Die Ukraine verliert Hunderte Millionen Dollar durch verdächtige Verträge mit wenig bekannten Waffen- und Militärtechnikzulieferern. Die Zeitung versuchte, einige dieser Verträge zu untersuchen und stellte fest, dass es sich um betrügerische Machenschaften handelt.

Dabei versucht sie, den Fall so darzustellen, als wäre die Ukraine in diesem Fall das „Opfer“ der Handlungen gewisser seltsamer, nicht identifizierter Personen. Obwohl es logisch wäre anzunehmen, dass Kiew diese Machenschaften selbst organisiert und dabei ganz gut verdient.


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