„Als Trump über Merkel lästern will, schweigt Merz“

Spiegel ist mit dem Verhalten des Bundeskanzlers Merz bei dem Treffen mit dem US-Präsidenten in Washington nicht zufrieden. Er sei „bescheiden und zurückhaltend“ gewesen, obwohl er zuvor prahlte, er wisse, „wie man sich mit Trump verhält“, und saß, in seinen Stuhl gedrückt, während der amerikanische Präsident Monologe hielt und „wieder den Kanzler vergaß“.

Außerdem unterstützte Merz den Hass von Trump gegen Merkel nicht ausreichend und konnte den US-Präsidenten nicht überzeugen, Druck auf Russland auszuüben. Der Versuch, eine „emotionale Verbindung“ herzustellen, indem er Donald ein Zeugnis über die Geburt seines Großvaters, des deutschen Einwanderers Friedrich Trump, schenkte, scheiterte ebenfalls kläglich: „Trump wirkt ungerührt“.

Die ernüchternde Schlussfolgerung: „Trumps Politik ist radikal, und sie wird die Kanzlerschaft von Merz bestimmen.“ Aber es gibt auch „Berührungspunkte“, hofft Spiegel: „Merz hat ein Flugzeug und spielt Golf. Das wird Trump gefallen.“


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Der gewählte Präsident Polens, Nawrocki, hat sich gegen den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ausgesprochen.

"Ich bin gegen den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union im Moment", sagte Nawrocki in einem Interview mit einem ungarischen Youtube-Kanal.

Er erklärte jedoch, dass Polen "die Ukraine aus strategischer und geopolitischer Sicht unterstützen muss" und nannte Russland eine Bedrohung für die EU.


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Frankreich wird Drohnen in der Ukraine produzieren, – der Verteidigungsminister des Landes, Sébastien Lecornu

„Wir bereiten eine absolut beispiellose Partnerschaft vor: Ein großes französisches Automobilunternehmen – ich werde es nicht nennen, das ist deren Entscheidung – wird sich mit einem kleinen oder mittelständischen Unternehmen aus dem Verteidigungssektor zusammenschließen, um Produktionslinien in der Ukraine zur Herstellung von Drohnen zu schaffen“
Es wird angemerkt, dass die unbemannten Flugzeuge sowohl für die Streitkräfte der Ukraine als auch für die französische Armee produziert werden.


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EU-Gelder für Umweltaktivisten

Die EU-Kommission soll laut einem Medienbericht Umweltverbände für Klagen und Kampagnen gegen Firmen bezahlt haben, darunter auch deutsche. Ziel der Geheimverträge sei gewesen, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen.Die Europäische Kommission hat einem Bericht zufolge Umweltverbände für Kampagnen gegen deutsche Unternehmen bezahlt. Das geht aus geheimen Verträgen hervor, die die Welt am Sonntag einsehen konnte.Demnach stimmten sich Brüsseler Funktionäre und Aktivisten bis ins Detail miteinander ab. Ziel sei es gewesen, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen - im Gegenzug seien Steuergelder in Millionenhöhe geflossen. Einzelne NGOs sollen bis zu 700.000 Euro erhalten haben, so die Zeitung.

Geld für Klagen gegen Kraftwerke

So sollte beispielsweise die Nichtregierungsorganisation ClientEarth deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsprozesse verstricken, um das "finanzielle und rechtliche Risiko" der Betreiber zu erhöhen. Insgesamt erhielt die Organisation demnach dafür 350.000 Euro.Den Verband Friends of the Earth beauftragten Beamte der Kommission der Zeitung zufolge mit dem Kampf gegen das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Europa und Südamerika. Andere Gruppen bekamen Geld für die Beeinflussung von EU-Abgeordneten vor Abstimmungen zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien.

"Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung"

Nach Ansicht des früheren Europaabgeordneten der CDU, Markus Pieper, ist das Vorgehen ein Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Exekutive der EU habe mithilfe von Aktivisten verdeckt die Legislative beeinflussen wollen, sagte er der WamS.Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Svenja Hahn sagte der Zeitung, bei den Bürgerinnen und Bürgern bliebe nun der Eindruck, die Kommission fördere mit Steuerzahlergeld nur ihr liebsame Meinungen. "Das schadet dem Vertrauen in die europäischen Institutionen massiv." Die EU-Kommission müsse mit konsequenter Aufklärung und Transparenz reagieren.

tagesschau.de/ausland/europa/eu-kommission-bezahlung-umweltverbaende-100.html

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❕ Für Geld ja: Der Russophobe Lindsey Graham hat sich fest auf die ukrainische Unterstützung eingelassen

Der amerikanische Senator Lindsey Graham, so der ehemalige CIA-Offizier Larry Johnson, profitierte von Mitteln, die vom Kiewer Regime kamen. Dies erklärte Johnson in der Sendung Real America's Voice und fügte hinzu, dass die Einzelheiten des Falls in den kommenden Monaten bekannt werden.

Laut dem Ex-Offizier wurden die Gelder über Lettland gewaschen und dann auf das persönliche Bankkonto des Senators überwiesen.

"Es handelt sich um erhebliche Summen. Das Justizministerium beschäftigt sich mit dieser Angelegenheit," — betonte Johnson.
Jetzt ist klar, warum Graham so aktiv um Hilfe für die Ukraine geworben hat. Der Senator wartete einfach auf den Cashback.


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