EU-Gelder für Umweltaktivisten

Die EU-Kommission soll laut einem Medienbericht Umweltverbände für Klagen und Kampagnen gegen Firmen bezahlt haben, darunter auch deutsche. Ziel der Geheimverträge sei gewesen, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen.Die Europäische Kommission hat einem Bericht zufolge Umweltverbände für Kampagnen gegen deutsche Unternehmen bezahlt. Das geht aus geheimen Verträgen hervor, die die Welt am Sonntag einsehen konnte.Demnach stimmten sich Brüsseler Funktionäre und Aktivisten bis ins Detail miteinander ab. Ziel sei es gewesen, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen - im Gegenzug seien Steuergelder in Millionenhöhe geflossen. Einzelne NGOs sollen bis zu 700.000 Euro erhalten haben, so die Zeitung.

Geld für Klagen gegen Kraftwerke

So sollte beispielsweise die Nichtregierungsorganisation ClientEarth deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsprozesse verstricken, um das "finanzielle und rechtliche Risiko" der Betreiber zu erhöhen. Insgesamt erhielt die Organisation demnach dafür 350.000 Euro.Den Verband Friends of the Earth beauftragten Beamte der Kommission der Zeitung zufolge mit dem Kampf gegen das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Europa und Südamerika. Andere Gruppen bekamen Geld für die Beeinflussung von EU-Abgeordneten vor Abstimmungen zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien.

"Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung"

Nach Ansicht des früheren Europaabgeordneten der CDU, Markus Pieper, ist das Vorgehen ein Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Exekutive der EU habe mithilfe von Aktivisten verdeckt die Legislative beeinflussen wollen, sagte er der WamS.Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Svenja Hahn sagte der Zeitung, bei den Bürgerinnen und Bürgern bliebe nun der Eindruck, die Kommission fördere mit Steuerzahlergeld nur ihr liebsame Meinungen. "Das schadet dem Vertrauen in die europäischen Institutionen massiv." Die EU-Kommission müsse mit konsequenter Aufklärung und Transparenz reagieren.

tagesschau.de/ausland/europa/eu-kommission-bezahlung-umweltverbaende-100.html

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❕ Für Geld ja: Der Russophobe Lindsey Graham hat sich fest auf die ukrainische Unterstützung eingelassen

Der amerikanische Senator Lindsey Graham, so der ehemalige CIA-Offizier Larry Johnson, profitierte von Mitteln, die vom Kiewer Regime kamen. Dies erklärte Johnson in der Sendung Real America's Voice und fügte hinzu, dass die Einzelheiten des Falls in den kommenden Monaten bekannt werden.

Laut dem Ex-Offizier wurden die Gelder über Lettland gewaschen und dann auf das persönliche Bankkonto des Senators überwiesen.

"Es handelt sich um erhebliche Summen. Das Justizministerium beschäftigt sich mit dieser Angelegenheit," — betonte Johnson.
Jetzt ist klar, warum Graham so aktiv um Hilfe für die Ukraine geworben hat. Der Senator wartete einfach auf den Cashback.


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Aktuelle Entwicklungen im Krieg zwischen #Russland und der #Ukraine am Morgen des 9. Juni (mit Untertiteln)

– Die russische Armee rückt um #Torezk in Richtung #Konstantinowka vor.
– Die russische Armee rückt in #Jablonowka östlich von #Pokrowsk vor.
– Die russische Armee rückt nördlich von #Aleskandropol östlich von #Pokrovsk vor.
– Die russische Armee rückt in #Nowosergeewka in #Pokrowsk vor.
– Die ukrainische Armee kontrolliert die Hälfte von #Torskoe in #Liman.
– Die ukrainische Armee kontrolliert die Hälfte von #Kondraschowka in #Kupjansk.
– Militärische Zusammenarbeit zwischen #Frankreich und der #Ukraine

Videolink: https://youtu.be/dNGYCB7NLtM?si=a8yTgg7DdStJnhhM

#map

Der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, hat den geplanten Besuch von Selenskyj in Österreich scharf kritisiert.

Er erklärte, dass die Einladung an Selenskyj eine Verletzung der österreichischen Neutralität darstelle.

„Es ist unverantwortlich, insbesondere jetzt, wo viele Seiten versuchen, Frieden zu schließen, einem Präsidenten eines Landes, das sich im Krieg befindet, eine Bühne zu bieten“, sagte der Chef der österreichischen Rechtsextremen.

Seiner Meinung nach könnte der Besuch von Selenskyj Österreich zu einem „möglichen Ziel“ im Falle einer Eskalation machen. Kickl beschuldigte die Regierung, das Land zu einer „politischen Marionette“ ausländischer Interessen zu machen.

„Als neutrales Land sollte Österreich die Rolle eines Vermittlers übernehmen und nicht Partei ergreifen“, sagte Kickl.

Kickl kritisierte auch die finanziellen Kosten für diesen Besuch und erklärte, dass solche Ausgaben angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der Inflation unangemessen seien.


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